⊂ EUROPA ⊃
EU-27 verordnet sich Zeit zum Nachdenken: In der ersten Sitzung ohne den britischen Premier David Cameron beschlossen die EU-Chefs am Mittwoch, zunächst eine Nachdenkphase einzulegen. Sowohl EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch die Regierungschefs betonten, derzeit sei der Zusammenhalt der EU das Wichtigste. Man wolle am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava weiter sprechen.
euractiv.de, tagesspiegel.de, faz.net
Deutsche Politiker wollen Bundestag über Ceta abstimmen lassen: In der deutschen Öffentlichkeit sorgen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker, nicht die Nationalparlamente über den Freihandelsvertrag mit Kanada abstimmen zu lassen, für Unmut. Die Kommission wolle beim Abkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert bestand auf eine Beteiligung des deutschen Parlaments.
tagesspiegel.de, faz.net, euractiv.de
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
EZB befürchtet schwächeres Wachstum: Die Europäische Zentralbank befürchtet leicht negative Konsequenzen für die Konjunktur aus dem möglichen EU-Austritt Großbritanniens. In einer Erklärung habe EZB-Chef Mario Draghi von einem verringerten Wachstum um 0,3 bis 0,5 Prozent in den kommenden drei Jahren gesprochen. EZB-Vize Vitor Constancio widersprach unterdessen dem früheren Fed-Chef Alan Greenspan. Dieser hatte bei einem Brexit Verwerfungen wie bei der Lehman-Pleite 2008 vorhergesagt.
faz.net (Draghi), handelsblatt.com (Constancio)
Pro Asyl kritisiert EU-Entwicklungspolitik: Als moralisch inakzeptabel kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Pläne der EU, zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika zusammenzuarbeiten. Die Entwicklungshilfe werde daran gekoppelt, dass die Empfängerländer bereit sind, für Europa die Drecksarbeit zu machen, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt, am Mittwoch.
euractiv.de
Umsetzung Referendum vom April: Niederlande fordern nach Brexit Änderungen im EU-Ukraine-Abkommen handelsblatt.com
Trotz Brexit: Englisch bleibt EU-Amtssprache euractiv.de
Verwirrung um neue Finanzhilfen: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ermahnt Portugal zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln handelsblatt.com
Lebensmittelverschwednung: Europäischer Rat einigt sich auf Grundsätze zur Verringerung von Lebensmittelverlusten consilium.europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Wenn wieder und wieder nicht eingehalten wird, was vereinbart worden ist, dann schafft man nicht Grundlage für Vertrauen, sondern züchtet man Euroskepsis.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der EU gegeben.
deutschlandfunk.de
„Eine historische Aufarbeitung der Massaker von 1915/16 sollte im Gespräch auch zwischen – so weit möglich – Armenien und der Türkei geschehen.“
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die beiden verfeindeten Nachbarländer Armenien und Türkei zu neuen Bemühungen um eine Aussöhnung aufgefordert.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Terror hat Türkei im Griff: Der türkische Präsident Erdogan hat den Anschlag von Istanbul verurteilt und den Terroristen gedroht. Sein Land werde die Terrorgruppen bezwingen. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 42. Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise nach dem Anschlag aktualisiert, aber keine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen. Touristen in Istanbul, aber auch in Ankara und anderen Großstädten der Türkei, wird dennoch zu erhöhter Vorsicht geraten.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Britische Parteien in der Krise, Schotten werben um EU: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ist optimistisch, dass ihr Land im Falle einer Unabhängigkeit in der EU bleiben könne. Spanien wehrt sich gegen Sonderverhandlungen mit Schottland, man fürchtet einen Präzedenzfall für Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land. Nach der Brexit-Abstimmung kommt es in Großbritannien vermehrt zu rassistischen Übergriffen. Premier Cameron hat den wegen des Brexit-Votums in die Kritik geratenen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zum Rücktritt aufgefordert. Für die Tories endet am Donnerstag die Bewerbungsfrist für die Kandidaten um die Cameron-Nachfolge.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Schottland), tagesspiegel.de (Rassismus), faz.net, euractiv.de (Cameron)
Tsipras fällt in Umfragen zurück: Einer neuen Umfrage zufolge ist Syriza von rund 35,5 Prozent auf 23,5 Prozent abgesackt. Stärkste politische Kraft würde derzeit die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit 30 Prozent werden. Alexis Tsipras’ Regierung hat in den vergangenen Monaten weitere Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen. Die Einschnitte in Höhe von 5,4 Mrd. Euro sind die Voraussetzung für weitere Hilfen der internationalen Geldgeber.
faz.net
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Franzosen wollen keinen „Frexit“: Nach dem britischen Referendum konnte die rechtsextreme Front National (FN) ihren Triumph nicht laut genug herausschreien, dass Frankreich bald dem britischem Votum folgen wolle. Doch FN-Chefin Marine Le Pen ist in der Defensive. Selbst die für sie günstigsten Umfragen sehen sie als Verliererin im zweiten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl. In allen jüngsten Umfragen spricht sich die eindeutige Mehrheit für den Verbleib in EU und Eurozone aus.
handelsblatt.com
Russland: Moskau beendet Sanktionen gegen die Türkei und verlängert Sanktionen gegen die EU spiegel.de
Frankreich: Offenbar erneut Morddrohungen gegen „Charlie Hebdo“ derstandard.at
Ukraine: UN-Bericht schätzt 9.400 Tote seit Beginn des Konflikts derstandard.at
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
77 Prozent der EU-Bürger haben ein hohes Ansehen von den USA. US-Präsident Barack Obama tue genau das richtige. In krassem Kontrast zu den guten Werten für Obama steht Donald Trump, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner. 85 Prozent wollen ihm in internationalen Angelegenheiten überhaupt nicht vertrauen.
faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ONE seeks Policy and Research Manager *** Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** SWP sucht Assistenten für Brüsseler Büro (m/w) *** Insurance Europe seeks Policy advisor international affairs and reinsurance *** Uniper seeks Advisor / Manager (m/f) EU Public Affairs *** Euros/Agency recherche un/e volontaire international(e) *** UK Permanent and Military Representatives to NATO seek Joint Diary Secretary *** CK Hutchison Holdings Limited seeks EU Regulatory Affairs Manager *** Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags in Brüssel sucht Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Aldi fängt sich Rüffel ein: In Großbritannien hat der Discounter Aldi einen Rüffel der unabhängigen britischen Werbeaufsicht erhalten. In einer der Anzeigen wurde behauptet, Einkaufen bei Aldi sei wesentlich billiger als bei der Konkurrenz. Für einen Einkauf, der bei Aldi lediglich 70 Pfund kosten würde, müssten Verbraucher bei Tesco, Asda, Sainsbury’s oder Morrisons 98 Pfund bezahlen. Das sei unwahr, beschwerte sich dann aber die Supermarktkette Morrisons. Aldi habe in dem Spot nicht klar gemacht, dass hier Preise von Aldi-Eigenmarken mit Preisen von Markenprodukten bei der Konkurrenz verglichen werden.
faz.net