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POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt reden die Rentner Klartext
FAZ: Operationen könnten wegen Corona bald wieder ausfallen
Funke: Nobert Röttgen: “Die CDU steht nah an der Klippe”
Handelsblatt: Streit über Kernkraft
RND: Länder kritisieren Ende der epidemischen Lage – Lauterbach: „Dürfen nicht kapitulieren“
SZ: Wer nicht geimpft ist, will es bleiben
Tagesspiegel: Wachsende Sorge wegen schleppender Dritt-Impfungen
taz: Überlebenskampf am Amazonas
Welt: Söder fordert neue Bund-Länder-Gespräche
TOP-NEWS
Söder fordert neue Corona-Gespräche von Bund und Ländern
sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Angesichts steigender Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das geplante Auslaufen der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” kritisiert: “Was anderes als das, was jetzt stattfindet, ist eine epidemische Lage?”
- Er forderte die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP möglichst bald zu Gesprächen mit den Ländern auf, wie es weitergehen soll
- Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verteidigte die Vereinbarung der Ampel-Parteien, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Es drohe keine systemische Überlastung des Gesundheitssystems mehr. “Trotzdem gehen von Corona weiter Gefahren aus. Aber die sind mit milderen Mitteln beherrschbar.”
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht dem Winter mit Sorge entgegen. Das Eckpunktepapier der Ampelparteien hält er trotzdem für eine gute Idee spiegel.de
- Gesundheitsminister Jens Spahn hat zu Corona-Auffrischungsimpfungen aufgerufen twitter.com
- Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, das Pflegepersonal der Intensivstationen und die Ärzte arbeiteten längst am Anschlag. Viele hätten die Arbeit im Intensivbereich aufgegeben – auch, weil sie es leid seien, sich für die Unvernunft von Impfgegnern abzurackern rnd.de
- Wenn die derzeitige Entwicklung anhalte, müssten bald wieder planbare, weniger dringliche Eingriffe verschoben werden, warnte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß faz.net
- Schülerinnen und Schüler müssen in Bayern nach den Herbstferien voraussichtlich auch im Unterricht wieder Masken tragen zeit.de
- In NRW müssen Schülerinnen und Schüler ab kommenden Dienstag im Unterricht keine Maske mehr tragen, solange sie an festen Plätzen sitzen wdr.de
Kritik an unklaren G20-Zusagen zum Klimaschutz
zeit.de, spiegel.de, faz.net
- Die großen Industrienationen (G20) wollen auf ihrem Gipfel in Rom an diesem Wochenende neue Versprechen für mehr Klimaschutz abgeben, sind aber noch uneins über konkrete Ziele
- In einem Entwurf des Abschlusskommuniqués, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag, wird zu sofortigem Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen
- Auf dem Gipfel soll auch die UN-Weltklimakonferenz (COP26) vorbereitet werden, die am Sonntag in Glasgow beginnt
- Klimaexperte Jan Kowalzig von der Nichtregierungsorganisation Oxfam: “Der Textentwurf drückt leider nicht die notwendige Entschlossenheit aus.”
- Jörn Kalinski von Oxfam: “Wir brauchen ein starkes Signal, damit die Weltklimakonferenz auf das richtige Gleis kommt und nicht gleich in einer Sackgasse endet.”
- Kanzlerin Angela Merkel wird SPD-Politiker Olaf Scholz beim G20-Gipfel als ihren wahrscheinlichen Nachfolger präsentieren
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat kurz vor der Weltklimakonferenz zu mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen stern.de
- Gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden will sie eine Zusage geben, den Methanausstoß um 30 Prozent zu senken. Das Ziel soll bis 2030 erreicht sein und sich am Ausstoß von 2020 orientieren handelsblatt.com
- China und Australien reichen Klimaschutzpläne bei der Uno ein spiegel.de
- US-Präsident Biden hat ein stark reduziertes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar vorgelegt zeit.de
- Zum Auftakt seiner Europareise wird Biden von Papst Franziskus empfangen tagesspiegel.de
Subventionen: Das Umweltbundesamt zeigt in einer neuen Studie, dass in Deutschland noch immer Milliardensummen in die Unterstützung klima- und umweltschädlicher Instrumente fließen. stern.de
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überprüfung der Subventionen des Bundes angekündigt, um Pläne der Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und seiner Partei zu finanzieren – an der Pendlerpauschale hält er aber fest. handelsblatt.com
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: SPD 26 Prozent, Union 22, Grüne 16, FDP 13, AfD 10, Linke 4.
60 Prozent für Tempolimit auf Autobahnen.
Kein klarer Favorit für CDU-Vorsitz: 23 Prozent für CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, 19 Prozent für Außenpolitiker Norbert Röttgen, 11 Prozent für geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn, 6 Prozent für Fraktionschef Ralph Brinkhaus und 5 Prozent für Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.
tagesschau.de
Forsa im Auftrag des Vereins Campact: 34 Prozent für Grünen-Chef Robert Habeck und 33 Prozent für FDP-Chef Christian Lindner als Minister in neuer Regierung.
rnd.de
Civey für “Welt”: 54 Prozent für Lindner als künftigen Finanzminister, 27 Prozent wünschen sich in diesem Amt Habeck.
welt.de
NACHRICHTEN
Leopoldina-Präsident dringt auf höhere CO2-Preise
- Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat kritisiert, dass sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht zur weiteren Entwicklung des CO2-Preises geäußert haben: “Sorgen wir dafür, schnell einen CO2-Preis von 100 Euro zu bekommen.” zdf.de
- Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das von den Ampel-Parteien geplante Ende der Zulassungen von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als Gefahr für den deutschen Industriestandort welt.de
- Die Linksfraktion im Bundestag will sich wieder mehr auf ihren Markenkern fokussieren. “Wir werden die Ampel-Koalition in manchen Bereichen sicherlich begleiten und unterstützen, aber vor allem werden wir die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Abschluss der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion n-tv.de
- Vor der Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU am Samstag haben sich 13 Kreisverbände aus zehn Landesverbänden in einer Initiative gegen eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ausgesprochen welt.de
- Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht
- In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert in NRW neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration lokalbuero.com
Anklage wegen “NSU 2.0”-Drohschreiben
zeit.de
- Im Fall einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” ist Anklage gegen einen im Mai festgenommenen Tatverdächtigen erhoben worden
- Dem 53-Jährigen werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte
- Der Beschuldigte soll zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben verschickt haben – unter anderem an Bundestagsabgeordnete, hessische Landtagsabgeordnete, eine Frankfurter Anwältin, sowie an Künstlerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen
- Die Abkürzung “NSU” steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hat. Mitglieder des NSU waren die beiden verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe, die 2018 als Mittäterin verurteilt worden war
- Zschäpe geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Verurteilung vor. Wie ihr Anwalt Mathias Grasel mitteilte, reichte Zschäpe bereits am 20. September Verfassungsbeschwerde ein, um eine mündliche Verhandlung am Bundesgerichtshof zu erreichen sueddeutsche.de
Rechtsextremisten: Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Grenzpatrouillen Rechtsextremer an der deutsch-polnischen Grenze in Sachsen; Rechtsextremisten wollten laut Geheimdienst-Bericht Élysée-Palast stürmen. n-tv.de; derstandard.at
Mann wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland verurteilt
welt.de, faz.net
- Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt
- Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der bei einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma beschäftigte Beschuldigte 2017 eine CD-ROM mit den Daten weitergeleitet hatte
- Der Mann habe 2017 eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften erstellt und weitergegeben
- Bei dem Angeklagten handele es sich um einen ehemaligen Offizier in der Nationalen Volksarmee der DDR, der auch beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR geführt worden sei
EU wirft Russland vor, Gas als Waffe gegen Moldau einzusetzen
stern.de
- Inmitten einer schweren Gaskrise in der Republik Moldau haben neue Verhandlungen über einen Liefervertrag mit Russland kein Ergebnis gebracht
- Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Russland vor, Gas als Waffe gegen das Land einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe politischen Druck auf die frühere Sowjetrepublik aus
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte Moldau 60 Millionen Euro Hilfe zu
- Russlands Ankündigung, mehr Erdgas nach Europa zu liefern, könne man „noch nicht als fundamentale Trendwende oder Besserung der Lage sehen, die Volatilität bleibt hoch“, sagte Jörg Selbach-Röntgen, Chef des Gashändlers MET Germany handelsblatt.com
Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien eskaliert
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Nach monatelangem Streit um Fischereirechte hat die französische Küstenwache in der Nacht zum Donnerstag einen britischen Muschelkutter zur Landung in Le Havre gezwungen
- Ein zweites Boot wurde verwarnt, weil es ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen sein soll
- Von kommender Woche an würden nicht nur die Kontrollen verschärft, sondern auch Häfen für britische Kutter gesperrt, kündigte Paris an. Großbritannien sprach von einem möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht
- Die für Fischerei zuständige französische Ministerin Annick Girardin erklärte: “Es ist kein Krieg, aber es ist ein Kampf.”
- Die britische Regierung bestellte die französische Botschafterin Catherine Colonna ein. Sie solle am Freitag die “enttäuschenden und unverhältnismäßigen Drohungen gegen Großbritannien und die Kanalinseln” erklären
- Die britische Regierung drohte zudem mit Vergeltung, sollte Frankreich zu angedrohten Maßnahmen übergehen
Polen lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab
tagesspiegel.de
- Polen wird laut Justizminister Zbigniew Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen
- Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen dürfe sich nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen
- Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof Polen angewiesen, ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich zu zahlen, weil das Land sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zur polnischen Justizreform umzusetzen
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag die Hoffnung geäußert, dass die EU mit Polen eine Lösung für die wegen des Rechtsstaatlichkeitsstreits ins Stocken geratenen EU-Wiederaufbauhilfen finden könnte – aber sie hat mehrere Bedingungen gestellt, die das Land zunächst erfüllen muss politico.eu
Polen: Hunderte protestieren gegen Gesetz zum Verbot von LGBT-Demos. spiegel.de
UN-Sicherheitsrat fordert Wiedereinsetzung entmachteter Regierung im Sudan
zeit.de, sueddeutsche.de
- Nach tagelangen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) seine Unterstützung für die entmachtete Regierung im Sudan deutlich gemacht
- Man verlange die sofortige Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung, teilten die UN in einer Stellungnahme mit
- Der durch den Militärputsch entmachtete Regierungschef Abdalla Hamdok ist nach Angaben der UN wohlauf. Man habe sich in Hamdoks Residenz mit ihm treffen können, teilte die UN-Mission in Khartum auf Twitter mit
- Die Armeeführung im Sudan hat Berichten zufolge den Botschafter des Landes bei der EU und fünf weitere Diplomaten von ihren Aufgaben entbunden spiegel.de
- Im Sudan sind den vierten Tag in Folge Menschen gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen zeit.de
Europäische Staaten fordern von Israel Umkehr bei Siedlungsbau: Deutschland und elf weitere europäische Staaten fordern von Israel ein Umdenken in der Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Länder, darunter auch Frankreich, Italien und Norwegen, veröffentlichten ein Schreiben, in dem Israel aufgefordert wird, Pläne für den Bau von rund 3.000 Wohneinheiten in dem besetzten Palästinensergebiet zu stoppen. Diese Politik verletze geltendes Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Zuvor hatten die USA die israelischen Pläne kritisiert.
sueddeutsche.de
Digitale Kommunikation der Regierung: Die Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums sind für die Öffentlichkeit grundsätzlich unzugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der informellen Kommunikation keine Notwendigkeit für Transparenz. tagesspiegel.de
Facebooks neuer Name: Die Dachgesellschaft über Diensten wie Facebook oder Instagram soll künftig Meta heißen, wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf der jährlichen Firmenkonferenz bekanntgab. zeit.de
Hacker: Eine Hackergruppe, die aus Russland operieren soll, hat anscheinend den US-Waffenlobbyverband NRA angegriffen. zeit.de
WikiLeaks: Wie selbstmordgefährdet ist Wikileaks-Gründer Julian Assange? faz.net
Atomverhandlungen: Iran fordert Aufhebung der Sanktionen; USA sollen vorerst nicht an Verhandlungen mit Iran teilnehmen. faz.net; spiegel.de
Wettrüsten mit China: Indien erprobte abermals eine atomwaffenfähige Rakete. spiegel.de
Flüchtlinge: Türkei will Syrer abschieben – wegen Videos, in denen sie Bananen essen. welt.de
Ethikrat-Vorsitzende Buyx gegen Triage für Ungeimpfte: Falls sich die Situation in den Krankenhäusern verschlimmern sollte, hat sich Alena Buyx gegen eine Triage für Ungeimpfte ausgesprochen. “Solche Kriterien sollten bei der Triage keine Rolle spielen”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Es sei zwar erkennbar, wo die Intuition zu solchen Erwägungen herkomme, aber es gelte kein Schuldprinzip bei lebensrettenden Maßnahmen im Gesundheitswesen. „So schwer das für die Betroffenen ist: Lebensrettende Maßnahmen vorzuenthalten, weil der Zustand vermeidbar gewesen wäre, widerspricht wichtigen ethischen Prinzipien der Medizin”, sagte Buyx. Die Appelle der Pflegekräfte müsse man dennoch ernst nehmen. Sie zeigten ihre moralische Erschöpfung.
tagesspiegel.de
Unionsfraktionsvize Wadepuhl verlangt Machtwort zu Atombomben: Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte Johann Wadepuhl im Bundestag am Donnerstag “brandgefährlich”. Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. „Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. “Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern.”
zdf.de
HINTERGRUND
Jugend-Landtag – Jugendliche machen Politik im Parlament: Für drei Tage ist der nordrhein-westfälische Landtag in der Hand der Jugend. Zum 11. Jugend-Landtag nehmen seit Donnerstag junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Plätze der 199 Abgeordneten ein und machen selbst Politik. Der Jugend-Landtag sei mehr als ein Planspiel, er sei Teil von Partizipation für junge Menschen hierzulande, sagte Landtagspräsident André Kuper. Die Teilnehmer bilden die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD in realer Größe nach und fassen zudem auch Beschlüsse.
sueddeutsche.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu bilateralen Beziehungen, europapolitischen und internationalen Themen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anschließender Pressekonferenz, Griechenland
Uhrzeit unbekannt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet seinen Staatsbesuch, Irland
GEBURTSTAGE
Die Politiker Moritz Promny und Armin Jahl haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin: Monitor, Tagesschau24
22:05 Talk im Hangar-7, Servus TV
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen.
welt.de
ZULETZT
Impfzertifikat für “Adolf Hitler” wird von CovPass Check als echt ausgewiesen: Im Internet ist ein gefälschtes digitales Impfzertifikat aufgetaucht, das auf den Namen “Adolf Hitler” ausgestellt wurde und als gültiger Impfpass akzeptiert wird, zum Beispiel von der hierzulande gebräuchlichen App CovPass Check. Mit dem Impfzertifikat, das in mehreren Internetforen und Telegram-Gruppen kursiert, wirbt ein Fälscher für seine Dienste. Und dieser Fälscher besitzt womöglich Zugang zu einem hochgeheimen Schlüssel, mit dem die QR-Codes erzeugt werden, die jeder EU-Staat ausgibt. Bewiesen ist das nicht, es gibt auch andere Erklärungen.
heise.de, faz.net