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POLITIK-HEADLINES
Bild: “Über 1000 Zuwanderer am Tag” (Seehofer warnt vor neuer Flüchtlings-Welle)
FAZ: SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Corona-Maßnahmen
Funke: Warum US-Präsident Biden jetzt wieder die Europäer umgarnt
Handelsblatt: Brüssels neue Klima-Töne
RND: Kliniken warnen: Bald 3000 Corona-Erkrankte auf Intensivstationen
SZ: Ampel will neuen Lockdown verhindern
Tagesspiegel: Maskenpflicht soll spätestens im März 2022 enden
taz: Sauberes Wasser, schmutzige Hilfe? (Entwicklungsgelder)
Welt: Erster Gesetzesplan der Ampel umstritten
Zeit: Ist die Welt schon verloren? (Physik-Nobelpreisträger Klaus Hasselmann und Klima-Aktivistin Luisa Neubauer schätzen Chancen der Menschheit unterschiedlich ein)
TOP-NEWS
Ampel-Parteien wollen Corona-Notlage beenden
zeit.de, tagesspiegel.de
- Am 25. November läuft die gesetzliche Regelung zur Corona-Notlage aus. Für die Zeit danach haben SPD, Grüne und FDP Übergangsregeln bekannt gegeben, die sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag umsetzen wollen
- Die Voraussetzungen für eine epidemische Notlage nationaler Tragweite seien nicht mehr gegeben, sagte Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt. Dennoch müssten weiterhin diejenigen geschützt werden, die sich nicht impfen lassen können, insbesondere Kinder
- FDP-Politiker Marco Buschmann: “Mit diesem Tag endet die Dominanz der Exekutive. Damit liegt die Initiative wieder in der Hand der von den Bürgern gewählten Volksvertretung.“
- Die Maskenpflicht soll bundesweit spätestens zum 20. März 2022 fallen, ebenso alle 2G- oder 3G-Regeln der Bundesländer
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: “Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht geben.”
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte die Pläne. Es gebe weiterhin eine “Notlage von internationaler Tragweite”, sagte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. “Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.”
- Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir wissen, dass sich regional in Krankenhäusern wieder schwierige Zustände ankündigen.” welt.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Die Infektionen bei den ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle. Wir brauchen eine öffentliche Debatte zu den aktuellen Corona-Entwicklungen, die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen müssen gesellschaftlich mitgetragen werden.” twitter.com
Regierung senkt Wachstumsprognose für 2021
zdf.de, dw.com
- Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss seine letzte Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft deutlich nach unten korrigieren
- Dieses Jahr dürfte es nur noch zu einem Plus von 2,6 Prozent reichen statt der im Frühjahr in Aussicht gestellten 3,5 Prozent
- Nächstes Jahr dürfte die Wirtschaft dafür um 4,1 Prozent zulegen, das sind 0,5 Punkte mehr als bislang gedacht. Für 2023 wird mit 1,6 Prozent gerechnet
- Die konjunkturelle Lage sei momentan zweigeteilt, so Altmaier. Die Dienstleister profitierten vom Impffortschritt. Der private Konsum sei einer der Treiber der Erholung von der Coronakrise. Dagegen spüre die Industrie die Knappheit bei Vorprodukten. Das bremse die Industrie im zweiten Halbjahr 2021 aus. Sobald sich die Lieferengpässe auflösten, sollte es 2022 aber zu Aufholeffekten kommen
- Die stark steigenden Corona-Infektionszahlen können laut Altmaier den Aufschwung dämpfen – auch ohne neuen Lockdown
- Altmaier: “Wir haben vor uns einen zweiten Pandemie-Winter.”
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: 43 Prozent trauen FDP größte Verhandlungsmacht zu, 20 Prozent SPD, 12 Prozent Grüne.
spiegel.de
Forsa im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums: 65 Prozent der Ungeimpften wollen sich auf keinen Fall in den nächsten zwei Monaten impfen lassen.
rnd.de
NACHRICHTEN
Maskenaffäre: Nach der Maskenaffäre nun noch ein Medikamentenskandal? Der damalige CSU-Politiker Georg Nüßlein setzte sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen COVID-19 ein. sueddeutsche.de
Sitzordnung im Bundestag: Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat die von der FDP geforderte Änderung der Sitzordnung abgelehnt. spiegel.de
Nächster Finanzminister: Zwei führende Ökonomen haben davor gewarnt, FDP-Chef Christian Lindner den Posten des Bundesfinanzministers zu überlassen. spiegel.de
NRW: CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. tagesspiegel.de
Geheimdienste besorgt über Rechtsextremismus in Behörden
zeit.de, welt.de
- Rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten und Sicherheitsbeamten bereiten den deutschen Geheimdiensten zunehmende Sorgen
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Bundestags, in den einschlägigen Netzwerken seien nicht selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und auch der Streitkräfte anzutreffen. Gerade von diesen Personen gehe eine besondere Gefahr aus, weil sie über sensible Informationen verfügen könnten und oft Waffenträger seien
- Die Präsidentin des Bundeswehr-Geheimdiensts Militärischer Abschirmdienst (MAD), Martina Rosenberg, berichtete dem Parlamentarischen Kontrollgremium von 1.397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit in ihrer Behörde bearbeitet würden
- Vor der Bundestagswahl hat es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erhebliche Beeinflussungsversuche durch ausländische Akteure gegeben – insbesondere zulasten der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
- Vor allem in der frühen Phase des Wahlkampfs hätten die Verfassungsschützer im Internet „massive Kampagnen gegen einzelne Kandidaten“ wahrgenommen, sagte Haldenwang
- BND-Chef Bruno Kahl äußerte sich erstmals zur Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan und räumte „Schwachstellen im Hinblick auf die Prognose“ ein. Er kündigte ein neues „organisatorisches Gerüst“ des Geheimdienstes an tagesspiegel.de
Deutschland muss wegen verpasster Klimaziele zahlen
zeit.de
- Deutschland muss als einziges größeres EU-Land wegen verpasster Klimaziele im vergangenen Jahr Ausgleichszahlungen leisten
- Die Regierung werde 22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen müssen, um die Verpflichtungen für 2020 zu erfüllen, teilte das Umweltministerium mit
- Beim Bundeskongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität Tempo versprochen: „Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft.” tagesspiegel.de
- Grünen-Chefin Annalena Baerbock warb für europäische Lösungen: “Nichts Anderes ist unser Anspruch: Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europa zu sichern.” handelsblatt.com
- CDU-Chef Armin Laschet kritisierte den von der möglichen neuen Regierung angepeilten Kohleausstieg bis 2030: “Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030.” sueddeutsche.de
- Umweltministerin Svenja Schulze wird wegen der Ampel-Koalitionsgespräche erst später als geplant zur Weltklimakonferenz COP26 nach Glasgow reisen t-online.de
- Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Länder weltweit zu mehr Klimaschutz aufgefordert tagesspiegel.de
Migration über Belarus-Route
- Der scheidende Innenminister Horst Seehofer kritisierte den Plan von Grünen-Chef Robert Habeck zur Aufnahme von Migranten aus Belarus: „Der Vorschlag, den er bisher macht, ist putzig, wenn er sagt, wir sollen die Flüchtlinge aus Belarus einfach in Europa verteilen.“ welt.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Wenn wir innerhalb der EU keine Grenzkontrollen haben wollen, müssen wir die Außengrenzen sichern.” faz.net
- Mehr als 180 Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser in Polen welt.de
- Polnischer Senat votiert für Grenzwall zu Belarus de.euronews.com
EuGH verurteilt Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro
spiegel.de, tagesspiegel.de
- Polen soll im Streit über die umstrittene Justizreform täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor
- Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofs die bisherige Weigerung des Landes, die EuGH-Entscheidung zur Disziplinarkammer für Richter umzusetzen
- Diese von der national-konservativen Regierung in Warschau mit besonderen Rechten ausgestattete Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Ihre Mitglieder werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt
- Die Regierung in Warschau sieht in dem Urteil eine Erpressung: „Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett“, schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Mittwoch auf Twitter. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen
Ukrainische Armee setzte erstmals Kampfdrohne in Ostukraine ein
tagesschau.de, derstandard.at
- Es ist eine neue Eskalationsstufe im Ostukraine-Konflikt: Zum ersten Mal hat die ukrainische Armee eine türkische Kampfdrohne vom Typ Bayraktar eingesetzt – trotz eines Verbots, auf das sich die Konfliktparteien bereits 2014 verständigt hatten
- Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen des Angriffs, bei dem, wie es hieß, ein großkalibriges Geschütz zerstört worden sei. Ob es bei dem Angriff auch Opfer gab, ist unklar
- Zuvor hätten prorussische Separatisten Positionen der Armee bei Hranitne im Gebiet Donezk mit schwerer Artillerie beschossen, hieß es. Ein Soldat wurde dabei Armeeangaben zufolge getötet und ein weiterer verletzt
- Die von Russland unterstützten Aufständischen warfen den Einheiten der Regierung vor, in dem Gebiet vorgerückt zu sein. Die Ukraine wies dies zurück
Putin erhöht Gaslieferungen nach Europa: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten höhere Gaslieferungen zugesagt. Er wies den Staatskonzern Gazprom am Mittwoch an, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind, wie die Agentur Tass meldete. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte demnach, dass sein Unternehmen damit nach dem 8. November beginnen könne. Laut Putin dürfte dies die Lage auf den europäischen Energiemärkten entspannen. Russische Staatsmedien feierten Putin als Retter Europas.
tagesspiegel.de, zeit.de
Sudan: EU und USA fordern Treffen mit entmachtetem Regierungschef Abdullah Hamduk; Weltbank stellt Zahlungen an Sudan nach Putsch vorerst ein. tagesspiegel.de; handelsblatt.com
Atomstreit: Irans Führung will im November wieder über das Atomprogramm verhandeln. tagesspiegel.de
Brexit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich im Konflikt zwischen Irland sowie der EU und Großbritannien an die Seite Dublins gestellt; im Fischerei-Streit erhöht Frankreich den Druck auf Großbritannien. faz.net; orf.at
Antisemitismus: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, erwägt Neubewertung des Falls Ofarim. tagesspiegel.de
Israel: Bundesregierung „sehr besorgt“ über Quasi-Verbot palästinensischer NGOs; USA kritisieren Israels Siedlungspläne. welt.de; tagesschau.de
Italien: Gesetz gegen Homophobie geplatzt; Rom mit beispiellosem Sicherheitskonzept bei G20-Gipfel. dw.com; rnd.de
Plagiatsvorwürfe: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat bei seiner Abschlussarbeit an der Universität Nancy plagiiert. Heute würde er es anders machen, sagte Bettel. Folgt nun der Rücktritt? faz.net
Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu. stern.de
Assange: USA forderten erneut Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Der Anwalt der Vereinigten Staaten, James Lewis, argumentierte, die bisherige Entscheidung der britischen Justiz sei aufgrund falscher Annahmen getroffen worden. spiegel.de
Genderidentität: USA stellen ersten Pass mit “X” als Geschlechtsangabe aus. zeit.de
Taiwan wird zum neuen Streitfall zwischen China und den USA; Taiwans Außenminister Joseph Wu besucht Brüssel. merkur.de; politico.eu
Aufrüstung: Pentagon bestätigt chinesischen Test von Hyperschallrakete. zeit.de
Nato-Abschreckung: Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger warnt vor Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. spiegel.de
Innenminister Seehofer zweifelt an besserem Wahlergebnis mit Söder: Horst Seehofer hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. “Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar”, sagte der frühere CSU-Chef der “Bild”-Zeitung. “Wir hätten auch mit Armin Laschet bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können.” Wer Kanzlerkandidat werde, werde “genauso entblättert und durchleuchtet”, wie dies bei Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock oder bei Unionskandidat Laschet der Fall gewesen sei. Natürlich habe Laschet als Spitzenkandidat die Hauptverantwortung – aber: “Wir haben gemeinsam einen verkorksten Wahlkampf geführt. Das kann man nicht bestreiten”, sagte Seehofer.
n-tv.de
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor: Alexander Dobrindt hat SPD, Grünen und FDP als Mitglieder einer künftigen Ampel-Koalition stilloses Verhalten gegenüber der Opposition vorgeworfen. Er hätte sich etwas mehr Entgegenkommen zu Beginn einer Wahlperiode erwartet, sagte Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man könne erkennen, dass SPD, Grüne und FDP “ihre neue Macht eindrucksvoll gegenüber den Oppositionsparteien ausüben” wollten. Dobrindt nannte als Beleg etwa die Diskussion über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten oder die Sitzordnung im Bundestag. “Ich halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn einer Wahlperiode für keinen guten Stil”, kritisierte er.
handelsblatt.com
FDP-Generalsekretär Wissing gegen Quotenvorgabe für Frauen und Männer bei Regierungsposten: Volker Wissing hat eine Quotenvorgabe für Frauen und Männer bei der Vergabe von Ministerposten in einer Koalition mit SPD und Grünen abgelehnt. „Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf betont, die paritätische Besetzung einer künftigen Regierung unter seiner Führung solle nicht nur für SPD-Minister gelten. Auf Twitter hatte er sogar das Versprechen abgegeben, sein Kabinett werde „mindestens zur Hälfte mit Frauen“ besetzt sein. „Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht“, sagte Wissing. „Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert.“ In der Steuerdebatte warnte Wissing derweil vor einem Rückfall in den Wahlkampfmodus: “Ich bin zunächst einmal überrascht, dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es bringt uns aber nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte.”
rnd.de, spiegel.de
CDU-Frauen fordern gleichberechtigte Beteiligung in Parteiführung: Die Frauen in der CDU verlangen eine gleichberechtigte Beteiligung bei der personellen Neuaufstellung der Partei. Ziel sei die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungs- und Führungsgremien, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, am Mittwoch. Angesichts der aktuellen Zäsur und personellen Neuaufstellung dürften Frauen nicht nur „schmückendes Beiwerk“ sein.
rnd.de
Grünen-Chefin Baerbock stimmt Deutsche auf tiefgreifende Reformen unter möglicher Ampel-Koalition ein: Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden “Reformjahre” würden “keine ganz einfachen Jahre sein”, sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE. “So offen muss man jetzt auch sein.” Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl sei ungewohnt gewesen. Die altbekannte Lagerbildung und die traditionellen politischen Partner gebe es so nicht mehr. SPD, Grüne und FDP wollten mit der angestrebten gemeinsamen Regierung viel anpacken. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Mittwoch: “Alle drei Parteien sind davon überzeugt, dass Deutschland einen Aufbruch braucht.”
t-online.de, handelsblatt.com
HINTERGRUND
Neue Bundestagspräsidentin Bas will Förderung von Frauen in der Politik zum Schwerpunkt machen: Vielleicht könne sie dazu beitragen, “vielen Frauen Mut zu machen, auch zu kandidieren, in der Politik mitzumischen”, sagte Bärbel Bas. Die Vereinbarkeit von Familie und Politik sei dabei ein Thema. Frauenförderung sei für sie in ihrem Amt “eine wichtige Aufgabe”, erklärte sie weiter. Es gelte, in allen Bereichen “Frauen sichtbar zu machen”. Bas ist nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) erst die dritte Frau an der Spitze des Bundestags.
spiegel.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Kanzlerin Angela Merkel reist nach Griechenland (bis 29. Oktober 2021)
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil hält eine Rede auf dem 7. ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE, Hannover
14:00 Gesundheitsminister Jens Spahn hält eine Konferenz mit dem israelischen Gesundheitsminister Nitzan Horowitz bei der Eröffnung des Programms “German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence”, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Politikerinnen Anja Schulz und Jessica Rosenthal haben heute Geburtstag. Auch Politiker Matthi Bolte-Richter wird heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Politikmagazin: Monitor, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
23:00 Dokumentation: Ich bin Greta, HR
23:45 Dokumentation: Mein Vietnam, SWR
00:05 alpha-demokratie, Ard Alpha
00:55 Talk im Hangar-7, Servus TV
01:25 Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht mehr an ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Nerz-Massentötung hat für Dänemarks Regierungschefin Frederiksen Nachspiel: Im November 2020 hatte Mette Frederiksen im Kampf gegen Corona die Tötung von 15 Millionen Zuchtnerzen angeordnet. Eine mit der Prüfung des rigorosen Schritts betraute Kommission berichtet nun von verschwundenen Nachrichten. Die Kommission teilte am Mittwoch verschiedenen dänischen Medien mit, man habe vergebens versucht, bestimmte SMS-Nachrichten aus der Zeit zu erhalten, in der die Entscheidung zum Keulen der Pelztiere getroffen wurde. Der Grund: Frederiksen und drei ihrer engsten Mitarbeiter hatten ihre Telefone demnach so eingestellt, dass SMS automatisch nach 30 Tagen gelöscht wurden.
faz.net