⊂ EUROPA ⊃
Sicherheitskonferenz zu Krisenzeiten besonders im Fokus: Angesichts zahlreicher ungelöster Kriege und Konflikte erlebt die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr einen ungeahnten Ansturm. Man könne sich vor Zulauf gar nicht retten, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger am Mittwoch in Berlin. Seinen Angaben zufolge kommen vom 12. bis 14. Februar 550 Teilnehmer – darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt – in die bayerische Landeshauptstadt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwar abgesagt, aus Moskau kommen aber Regierungschef Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow.
tagesspiegel.de, welt.de
Mazedonien macht Grenzen dicht, EU droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf: Die Kommission will der griechischen Regierung eine Liste mit Mängeln beim Grenzschutz zustellen. Sollten sie nicht bis Mai behoben sein, droht Griechenland der Ausschluss aus der Schengen-Zone. Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist offenbar seit dem frühen Mittwochnachmittag geschlossen. Über Tausend Flüchtlinge wurden bislang am Grenzübertritt gehindert. Bisher waren Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, Irak und aus Afghanistan durchgelassen worden.
spiegel.de, europa.eu (Griechenland), spiegel.de (Mazedonien)
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Weltweit weniger Korruption: Im weltweiten Kampf gegen Korruption hat es vergangenes Jahr einige Fortschritte gegeben. Im neuen Corruption Perceptions Index von Transparency International gibt es mehr Staaten, in denen sich die Lage verbessert hat, als Länder, in denen sie sich verschlechterte. Allerdings sei in zwei Dritteln der 168 untersuchten Länder die Korruption weiterhin sehr hoch. Am korruptesten unter den untersuchten Staaten wird die Lage in Nordkorea und Somalia gesehen.
n-tv.de, spiegel.de, euractiv.de
Cameron und Juncker verhandeln über Brexit: Der britische Premierminister David Cameron berät am Freitag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Dafür habe Cameron seine ursprünglich geplante Reise nach Schweden und Dänemark abgesagt, teilte eine Sprecherin des Regierungschefs am Mittwoch in London mit.
derstandard.at
Zunehmende Beschneidung von Menschenrechten:Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat eine zunehmende Beschneidung der Menschenrechte in Europa und anderen Weltregionen kritisiert. Aus Angst vor Terroranschlägen und angesichts des Flüchtlingsandrangs würden elementare Freiheiten immer mehr eingeschränkt, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts. Als Beispiel gelten nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nach den Terroranschlägen in Frankreich.
euractiv.de
Landwirtschaftsemissionen: Agrarbranche leistet Widerstand gegen EU-Emissionsgrenzen für Methan euractiv.de
Umfrage: Deutsche und österreichische Bevölkerung zeigt mehrheitliche eine Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen euractiv.de
EU-Kommission: Neue Legislativvorschläge sollen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen halten europa.eu
Kooperations- und Kontrollverfahren: Bericht über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens veröffentlicht europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Unsere gesamte Gesellschaft steht in der Pflicht, dem Antisemitismus entgegenzutreten, und wir müssen ihn von allen Seiten bekämpfen – ganz gleich, ob er von der extremen Rechten oder Linken oder von islamistischen Extremisten ausgeht.“
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages die Sicherheitslage für Juden in Europa als unerträglich bezeichnet.
derstandard.at
„Es ist völlig unangemessen und unmöglich, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Frau Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das Kasperle-Theater von Herrn Seehofer muss endlich aufhören.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die CSU davor, die Große Koalition in den Abgrund zu treiben.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Frankreichs Justizministerin tritt wegen Anti-Terrorpolitik zurück: Christiane Taubira, Justizministerin und letzte Ikone der Linken in Regierungsverantwortung, scheidet im Zorn über den geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen mit zwei Pässen. Taubira hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, unter dem Eindruck der Terroranschläge zwei Kategorien von Franzosen zu schaffen. „Widerstand zu leisten erfordert manchmal, dass man geht.“ ließ sie per Twitter wissen.
faz.net
Cameron legt sich mit britischen Musliminnen an: Der britische Premier David Cameron hat nach einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ einen wichtigen Grund dafür ausgemacht, warum aus jungen Muslimen radikale Islamisten werden. Die traditionelle Unterwürfigkeit muslimischer Frauen hindere so Cameron diese daran, ihre Stimme zu erheben, wenn es darum geht, gegen den Einfluss radikaler Imame aufzubegehren. Viele der britischen Musliminnen schienen mit dem Etikett nicht allzu viel anfangen zu können. Unter dem Twitter-Schlagwort #TraditionallySubmissive („traditionell unterwürfig“) posteten sie aus ihrer Sicht, teils mit einem gesunden Stück Sarkasmus.
faz.net
Bandenabkommen zwischen EU und Italien: Italien und die EU haben sich nach mehr als einjährigen Verhandlungen auf ein wichtiges Bankenabkommen geeinigt, um die Probleme italienischer Geldhäuser zu lösen. Es sei ein Garantiemechanismus gefunden worden, damit die Banken faule Kredite verkaufen könnten, teilte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstagabend in Brüssel mit.
faz.net
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
EU zwingt Albanien zu Justizreform: Alle Albaner wissen, dass Bestechung und Bestechlichkeit zum Alltag gehören. In die Gerichte haben sie wenig Vertrauen. Die Justizreform gilt nun auch als das entscheidende Kriterium für das Erlangen des EU-Kandidatenstatus. Auch die EU – die dringend positive Ergebnisse in den Anwärterstaaten braucht – hat großes Interesse daran, dass bis Sommer die neuen Gesetze ausgearbeitet sind. Ob sich in so kurzer Zeit aber eine qualitativ ausreichende Reform bewerkstelligen lässt, wird angezweifelt.
derstandard.at
Regierungskrise in Bosnien: Die Festnahme des bosnischen Spitzenpolitikers Fahrudin Radoncic wegen Behinderung der Justiz entwickelt sich zu einem Machtkampf der Staatsspitze mit den Strafverfolgungsbehörden. Der umstrittene Oligarch, der auch Juniorpartner in der Regierung ist, solle freigelassen werden, verlangte das muslimische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic. Andernfalls seien die geplanten Reformen in diesem Balkanland ebenso bedroht wie die politische Stabilität.
n-tv.de
Türkei: 23 Tote bei Kämpfen im Südosten derstandard.at
Spanien: Erneut Erdbeben in spanischer Exklave Melilla n-tv.de
Griechenland: Mehrere Tote bei Flüchtlingstragödie vor Kos n-tv.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
69 Prozent der Schweizer würden auch bei Einführung eines Grundeinkommens weiter arbeiten.
spiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ExxonMobil seeks Government&Regional Communications intern *** BirdLife Europe seeks Media Officer *** Cercle de l’Industrie recherche diplômé(e) en droit/sciences politiques *** Environmental NGO seeks Cleaner and Safer Road Transport Officer *** Expedia Europe seeks Senior Manager EU Corporate & Government Affairs *** RICS seeks Head of Regulation *** IBM seeks Senior Government and Regulatory Affairs Professional *** L’Oreal seeks EU Public Affairs Advisor *** Prism Group SE seeks Senior Director Public Affairs *** Brunswick Group LLP is looking for Associate (m/f) *** Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht Praktikant (m/w) *** Neste seeks Head of EU Affairs
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Ai Weiwei protestiert gegen dänische Flüchtlingspolitik: Aus Protest gegen die Verschärfung des dänischen Asylrechts hat der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei seine Ausstellung in Kopenhagen geschlossen. Die Ausstellung „Ruptures“ (Brüche) in der Faurschou-Stiftung wäre eigentlich bis Mitte April gelaufen. Er unterstütze Ais Entscheidung, in der es „um Freiheit und Menschenrechte“ gehe, sagte Stiftungschef Jens Faurschou. Dies sei alles „sehr traurig“.
n-tv.de