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POLITIK-HEADLINES
Bild: Gericht stoppt Strafzins-Abzocke
FAZ: Habeck verspricht Hausbauern schnellstmöglich Unterstützung
Funke: Ukraine-Konflikt: Deutscher Sonderweg führt in die Sackgasse
Handelsblatt: Der Spac-Hype ist vorbei
RND: „Maischberger“: Müssen wir uns im Herbst zum vierten Mal impfen lassen?
SZ: Emotionale Debatte über Impfpflicht
Tagesspiegel: Regelchaos beim Genesenenstatus
taz: Hilfe, die Basis wird zu groß! (Grüne)
Zeit: Jetzt austreten? (Kirche)
TOP-NEWS
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: In einer Orientierungsdebatte stritt der Bundestag erstmals um das Für und Wider einer Corona-Impfpflicht. Bei der Aussprache ging es nicht um Gesetzesvorlagen, sondern zunächst um eine allgemeine Orientierung über das Thema. Diskutiert wurden im Wesentlichen die Optionen, eine Impfpflicht ab 18 oder eine ab 50 Jahren einzuführen – oder ganz auf die Pflicht zu verzichten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Abgeordneten dazu auf, die Pflicht für alle Erwachsenen zu unterstützen. Nur so lasse sich sicher eine Überlastung des Gesundheitssystems im Herbst vermeiden. Für die Umsetzung der Impfpflicht würden fünf bis sechs Monate gebraucht. Man sei also für den Herbst vorbereitet, wenn jetzt im Frühjahr eine Entscheidung falle. Auch Rednerinnen und Redner der Grünen sprachen sich für die umfassendste der drei Optionen aus. Zurückhaltender äußerten sich die Liberalen. Justizminister Marco Buschmann zeigte Sympathie für die Kompromisslösung in Form einer Impfpflicht für Ältere. “Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu”, sagte Buschmann. Andere FDP-Politiker sprachen sich wie angekündigt gegen jede Impfpflicht aus, so etwa Parteivize Wolfgang Kubicki. “Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht”, sagte Kubicki. Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich ebenfalls gegen eine Pflicht aus, vor allem wegen der möglichen sozialen Folgen.
zeit.de, tagesschau.de
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen. “Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.” zdf.de
- FDP-Politiker Andrew Ullmann: “Wir wollen die Menschen nur als Ultima Ratio zur Vernunft verpflichten.” tagesschau.de
- Unionsabgeordneter Tino Sorge: „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“ tagesspiegel.de
- Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz: “Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.” handelsblatt.com
- Lauterbach hält Impfregister für hinderlich tagesschau.de
- Vorpommern-Greifswald will berufsbezogene Impfpflicht doch umsetzen handelsblatt.com
Impfpflicht-Debatte von Protesten begleitet: Vor dem Reichstagsgebäude versammelten sich mehrere hundert Menschen, um gegen eine Impfpflicht zu protestieren. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten in verschiedenen Gruppen am Mittwochnachmittag rund um das weiträumig abgesperrte Regierungsviertel in der Innenstadt. Gerechnet hatten die Behörden mit bis zu Zehntausend Menschen. Weil die Demonstranten ihre Kundgebungen nicht angemeldet hatten und zu einem beträchtlichen Teil auch keine Masken trugen, stellte die Polizei viele Personalien fest und nahm Anzeigen auf. Es war die Rede von 25 vorläufig Festgenommenen, dabei handelte es sich aber noch um eine vorläufige Zahl.
n-tv.de
- Tausende demonstrieren in München und Hunderte in Mecklenburg-Vorpommern gegen Corona-Regeln welt.de
- Polizei verhindert Demo von AfD-Mitgliedern vor Privathaus von Petra Köpping tagesspiegel.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von Gegnern der Corona-Maßnahmen beleidigt, Polizei verhindert Konfrontation welt.de
- Impfgegner bedrängen Auto von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern welt.de
Lauterbach will verkürzten Genesenenstatus europaweit umsetzen: Im Streit um die Verkürzung des Genesenenstatus nach Corona-Infektionen in Deutschland hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Drei-Monats-Frist verteidigt und will sich um Umsetzung auch auf europäischer Ebene bemühen. Ein Sprecher des Ministeriums begründete die Haltung damit, dass die EU sich in ihrer Empfehlung nicht auf eine sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus geeinigt hatte, sondern auf sechs Monate als Obergrenze. Kritik an der Verkürzung kam aus der Opposition. “Während Lauterbach den Genesenenstatus in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Welt”. Er erwarte von Lauterbach, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, forderte eine Anpassung der deutschen an die europäische Regelung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich ähnlich. Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Darüber soll nun im Parlament neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen.
handelsblatt.com, spiegel.de, welt.de, tagesschau.de
AfD-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht bestätigt 2G-plus-Regel im Bundestag. rnd.de
Deutschland will Ukraine 5000 Militärhelme liefern: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen an die Ukraine angekündigt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, begrüßte die Lieferung, kritisierte sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Lambrecht wies auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland haben bei Gesprächen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt. Die Konfliktparteien haben sich aber erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Die Vertreter der vier Staaten vereinbarten neue Gespräche, die in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Während in Paris verhandelt wurde, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass den Beginn einer Übung der russischen Raketenstreitkräfte in der Region Iwanowo, im Zentrum des Landes. Die Nato und die USA haben ihre schriftlichen Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen überbracht. Diplomaten zufolge wird darin deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel sind. Eine Delegation des EU-Parlaments besucht die Ukraine vom 30. Januar bis 2. Februar.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de, faz.net, rnd.de, spiegel.de, europarl.europa.eu
- Russland setzt laut Geheimdiensten Aufmarsch in hohem Tempo fort welt.de
- Großbritannien erwägt laut Bericht Verlegung Hunderter Soldaten nach Osteuropa handelsblatt.com
- Irische Fischer wollen russische Militärübung im Atlantik stören spiegel.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Zukunft von Nord Stream 2 hängt vom Ukraine-Konflikt ab rnd.de
- Nord Stream 2 gründet Tochterunternehmen tagesschau.de
- Putin empfängt italienische Unternehmer zum Gespräch faz.net
- Russische Justiz knöpft sich Nawalnys Bruder vor n-tv.de
ZAHLEN
Allensbach: 82 Prozent gehen davon aus, dass die Pandemie die Gesellschaft zum Schlechteren verändert habe.
faz.net, tagesspiegel.de
YouGov: 59 Prozent gegen Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
faz.net
NACHRICHTEN
Union will gegen Nachtragshaushalt vor Gericht ziehen: Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 ab. welt.de
Regierung korrigiert Konjunkturprognose nach unten: Die Bundesregierung senkt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie die Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht von einer schwierigen wirtschaftlichen Aufholphase. Für 2022 erwartet die Regierung demnach ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent. Die Vorgängerregierung war im Herbst von 4,1 Prozent ausgegangen. Im Jahresverlauf sollte sich die Lage dann aber verbessern. Bei den Preisen können die Menschen in Deutschland indes nicht auf eine rasche Entspannung hoffen. „Insgesamt wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Unverändert gegenüber dem Herbst bleibt die Prognose zur Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent. Das immer wieder verlängerte Kurzarbeitergeld führt dazu, dass in Deutschland nur wenige Menschen wegen der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren.
tagesspiegel.de, faz.net
- Habeck: Corona-Hilfen werden bei Bedarf verlängert br.de
- Zu Beginn der Woche hatte Habeck die Förderung energieeffizienter Gebäude abrupt gestoppt. Einige Antragssteller sollen aber noch Geld bekommen zeit.de
Bundesweite Inzidenz überschreitet erstmals Schwelle von 1.000: Nach Recherchen von “Zeit Online” steigt die Sieben-Tage-Inzidenz mit 61 Prozent mehr Neuinfektionen als in der Vorwoche auf 1.062,7. Die Zahlen von “Zeit Online” basieren auf den direkten Angaben der Landkreise und sind daher weniger von Verzögerungen in den Meldeketten betroffen als etwa die des Robert-Koch-Instituts (RKI). Laut RKI lag die Inzidenz bundesweit bei 940,6.
zeit.de, tagesschau.de
- Zu wenig Kapazität? Laborverband wehrt sich gegen Wien-Vergleich n-tv.de
- Auch Baden-Württemberg und Hessen lassen Vertrag mit der Luca-App auslaufen welt.de
- Baden-Württemberg: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte werden aufgehoben stuttgarter-nachrichten.de
- Gericht: Kein Geld zurück für mangelhafte FFP2-Masken zeit.de
BKA richtet Telegram-Taskforce ein: Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
faz.net
Amokläufer kaufte Waffen in Österreich: Der Schütze von Heidelberg hat sich seine Waffen in Österreich besorgt. Der 18-Jährige habe etwa eine Woche vor der Tat drei Langwaffen in Österreich erworben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim am Mittwoch mit. Die Ermittler prüfen den Angaben zufolge außerdem Hinweise, wonach der Tatverdächtige in der Vergangenheit Mitglied der rechtsextremen Partei Der III. Weg gewesen sein soll und im Jahr 2019, als der Tatverdächtige noch minderjährig war, aus dieser ausgetreten sein soll. Nicht auszuschließen sei, dass eine im Raum stehende psychische Erkrankung des Verdächtigen ursächlich für die Tat gewesen sein könnte, hieß es. Belastbare Feststellungen zum Tatmotiv seien jedoch den weiteren Ermittlungen vorbehalten.
derstandard.at, zeit.de
Gedenken an die Opfer des Holocaust: Der Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Bei einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen sagte Steinmeier, er wolle an das Leid der Millionen von Menschen erinnern, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden seien.
zeit.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: “Wir gedenken der Millionen Opfer der Shoah – und ehren sie. Wir setzen damit auch ein eindeutiges Zeichen gegen die unerträgliche Verhöhnung der Opfer durch Corona-Leugner, die mit ‘Judensternen’ auf die Straße gehen und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.” sueddeutsche.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: “Menschen, die auf europäischen Straßen mit dem Davidstern marschieren und die Pandemiemaßnahmen mit dem Völkermord des Nazi-Regimes vergleichen, verharmlosen die Erfahrungen der Opfer der Shoah.” tagesschau.de
- Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder: “Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger: Menschen vergleichen den Holocaust verharmlosend mit Impfungen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an Corona-Maßnahmen ist Antisemitismus noch gesellschaftsfähiger und damit gefährlicher geworden.“ faz.net
Otte lässt Amt als Chef der WerteUnion ruhen: Der Noch-CDU-Politiker Max Otte zieht erste Konsequenzen aus seiner Kandidatur für die AfD bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten: Vom Posten als Chef der erzkonservativen WerteUnion zieht er sich vorerst zurück. Die CDU-Spitze hatte Otte am Dienstag als Konsequenz aus seiner Kandidatur für die AfD mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen. Auch wurde ein Verfahren zum Ausschluss Ottes aus der Partei eingeleitet. Otte teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, er habe die Entscheidung des CDU-Vorstands zur Kenntnis genommen. Seiner Noch-Partei unterbreitete er ein Angebot: “Sollte die CDU noch einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, der sich aktiv dafür einsetzt, die Spaltung des Landes zu überwinden, ziehe ich meine Kandidatur zurück.”
spiegel.de
Herero und Nama fordern neues Versöhnungsabkommen mit Deutschland: Vertreter der Opfer von Kolonialverbrechen in Namibia haben von der Bundesregierung eine Neuverhandlung des deutsch-namibischen Abkommens gefordert. Die legitimen Vertreter der Opfergruppen müssten – anders als bisher vorgesehen – daran beteiligt werden, hieß es in einer Pressekonferenz. Der mit der namibischen Regierung ausgehandelte Vertrag zur Kolonialgeschichte müsse verworfen werden. Vertreter der Herero und Nama setzen dabei vor allem auf Außenministerin Annalena Baerbock. Sie wünschen sich von der Grünen-Politikerin einen Neustart in dem Genozid-Streit. Ihr Ziel: Eine offizielle Entschuldigung und Entschädigungen.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Prozess um Mord an Walter Lübcke: Gericht spricht möglichen Waffenverkäufer frei. n-tv.de
Schutz vor Verdrängung: Berlin, Hamburg und München machen sich für Vorkaufsrecht stark. tagesspiegel.de
Sportpolitik: CSU-Politiker Stephan Mayer gibt sein Amt als DOSB-Vizepräsident auf. spiegel.de
Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: Hinweise auf Helfer im Museum. rnd.de
Frühere Entlassung von Straftätern: Aktivisten verklagen Bundespräsidialamt auf Auskunft zu Begnadigungen. spiegel.de
EU will Atomkraft und Gas trotz deutscher Kritik als grün einstufen lassen: EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags, Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle einzustufen, ausgeschlossen. „Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen“, sagte die Irin im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum.“ Es gebe zwar Kritik an der Einstufung von Atomkraft und Gas als „nachhaltig“, sagte McGuinness. Es gebe aber auch starke Zustimmung.
welt.de
Rechtsstaatlichkeit: Brüssel droht Warschau und Budapest. sueddeutsche.de
Corona in Europa:
- Ab Montag: Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte rnd.de
- Dänemark will alle Einschränkungen zum 1. Februar aufheben tagesspiegel.de
- Italien lockert ab Februar Einreisebedingungen für EU-Bürger zeit.de
- England hebt die meisten Restriktionen auf tagesspiegel.de
- Lettland: Neuinfektionen steigen sprunghaft auf Höchststand handelsblatt.com
Italien: Auch dritter Anlauf zur Wahl eines Staatspräsidenten gescheitert. Klappt die Wahl im 4. Durchgang? de.euronews.com
Polen: Menschenrechtler ziehen Bilanz zum Abtreibungsgesetz. Am Dienstag ist eine Frau aufgrund des Verbots gestorben. tagesspiegel.de
Geraubte Kunstwerke: Frankreich gibt NS-Raubkunst zurück. faz.net
Griechenland: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis entschuldigt sich für Schneechaos. rnd.de
Boris Johnson will nicht zurücktreten: Der britische Premierminister Boris Johnson will wegen der Affäre über Lockdown-Partys in seinem Amtssitz nicht zurücktreten. Das sagte er am Mittwoch während der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Labour-Chef Keir Starmer. Sollte ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray den Schluss nahelegen, dass im Amtssitz Corona-Regeln gebrochen wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion in den Premier als wahrscheinlich. Am Dienstag hatte auch die Polizei in London angekündigt, zu den mutmaßlichen Lockdown-Verstößen zu ermitteln. Unterdessen gibt es neuen Ärger für Johnson. Medienberichten zufolge könnte er die Evakuierung von etwa 150 Katzen und Hunden aus der afghanischen Hauptstadt Kabul autorisiert haben – zulasten von Menschen. Das legt eine E-Mail aus dem britischen Außenministerium nahe, die vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses veröffentlicht wurde.
tagesspiegel.de (Lockdown-Partys), n-tv.de (Evakuierung)
Nach Putsch in Burkina Faso: EU verlangt Freilassung von Präsident Kaboré: Nach dem Militärputsch in Burkina Faso hat die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land ausgesetzt. Die EU hat den Putsch verurteilt und die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Kaboré verlangt. Die Armee hatte am Montag die Regierung und das Parlament in Burkina Faso für aufgelöst und die Verfassung für aufgehoben erklärt. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) kündigte für diesen Freitag einen Sondergipfel an, auf dem es um Burkina Faso und Mali gehen soll.
tagesschau.de
Westen knüpft bei Treffen mit Taliban Hilfen an Menschenrechte: Bei Gesprächen mit den islamistischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist. „Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und Sekundarschulen im ganzen Land für Jungen und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt“, erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend nach dem Ende der dreitägigen Gespräche auf Twitter.
welt.de
Chance für Biden: Linksliberaler US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. tagesspiegel.de
Südchinesisches Meer: US-Navy will abgestürzten Kampfjet bergen – bevor es China tut. spiegel.de
Syrien: Kurdische Kräfte erobern syrisches Gefängnis vom IS zurück. derstandard.at
Sechster Test in diesem Jahr: Nordkorea feuert schon wieder Raketen ab. faz.net
Kuba: Regime bestätigt Hunderte Prozesse gegen Freiheitsdemonstranten. sueddeutsche.de
Erste Frau auf dem Posten: Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden: SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das teilte der DGB-Bundesvorstand in Berlin mit. Mit der 54-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin ihrer Partei würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen. Der bisherige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann scheidet aus Altersgründen aus dem Amt aus. Gewählt wird im Mai beim DGB-Bundeskongress.
n-tv.de
US-Notenbank Fed kündigt Leitzinserhöhung an: Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen vorerst auf Nullniveau belassen, zugleich aber eine baldige Zinserhöhung angekündigt. Angesichts der hohen Inflationsrate und der guten Lage am Arbeitsmarkt werde es “bald angemessen” sein, die Leitzinsen zu erhöhen, teilte die Notenbank mit. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März eingestellt werden. Dann sei der Weg frei für eine Anhebung der Leitzinsen.
zeit.de
Tesla schafft weiteren Rekordgewinn: Trotz der globalen Chipkrise und Problemen in den Lieferketten hat der US-Elektroautobauer 2021 so viel verdient wie noch nie in einem Geschäftsjahr. Tesla verbuchte nach eigenen Angaben vom Mittwoch einen Gewinn von 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) – und damit 665 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Erlöse stiegen um 71 Prozent auf 53,8 Milliarden Dollar, wie Tesla nach US-Börsenschluss in Austin mitteilte. Die Zahlen waren allgemein besser als von Analysten erwartet. Trotzdem notierte der Aktienkurs nachbörslich zunächst leicht im Minus.
spiegel.de, faz.net
HINTERGRUND
CDU arbeitet Niederlage auf: Die Wochen vor der Bundestagswahl und dann erst recht der Wahlabend haben die CDU überrascht und geschockt. Als das Ergebnis vorlag, weigerte sich die Parteiführung um den Spitzenkandidaten Armin Laschet zunächst, die Niederlage überhaupt anzuerkennen. Inzwischen ist die Union mehrere Schritte weiter – allerdings zunächst näher am Abgrund. Das jedenfalls ist einer internen Analyse der Bundestagswahl zu entnehmen, die unter der Federführung des scheidenden Generalsekretärs Paul Ziemiak den „Aufarbeitungsprozess“ beschreibt und schonungslos von der gescheiterten Kampagne einer Partei berichtet, deren „programmatischer Markenkern fehlt und abgeschliffen ist“. Aus den grundlegenden gesellschaftlichen Debatten habe sich die CDU in den letzten Jahren „zunehmend zurückgezogen, bei relevanten Themen offenbart die Partei programmatische Defizite und großen Nachholbedarf“. Auf zahlreichen Politikfeldern sei, so das Fazit, die Union „nicht mehr glaubwürdig und authentisch“.
faz.net
KALENDER
08:00 Landwirtschafts-Staatssekretärin Ophelia Nick beim GFFA-Fachpodium 10 “Securing #soilidity. Herausforderungen und Lösungen für eine nachhaltige Landnutzung”
09:00 Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu “Mittelstand treibt klimaneutrales Fliegen!”
09:30 Israels Parlamentspräsident Mickey Levy, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesratspräsident Bodo Ramelow und Bundesverfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth legen am Holocaust-Gedenktag einen Kranz am Denkmal für die ermordeten Juden Europas nieder, Berlin
10:00 Bundestag u.a. mit Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, außerdem Schlussberatung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2021, Ukraine-Konflikt, G7-Präsidentschaft, Ernährungspolitik, Corona-Impfpflicht
10:00 Bundesgerichtshof urteilt zur Klarnamenpflicht auf Facebook, Karlsruhe
11:00 Kardinal Reinhard Marx für das Erzbistum München und Freising zum neuen Gutachten zu sexuellem Missbrauch in der Diözese, München
12:00 Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Suizidbeihilfe mit den Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP), Lars Castellucci (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Ansgar Heveling (CDU), Kathrin Vogler (Linke), Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:00 Forschungsstaatssekretär Thomas Sattelberger zur Vernetzungsinitiative “Bundesnetzwerk 3R” im Bereich Alternativmethoden zum Tierversuch
18:30 Deutsche Atlantische Gesellschaft zur strategischen Lage Deutschlands und seiner Verbündeten zum Jahresbeginn 2022
GEBURTSTAGE
Wir gratulieren dem MdB Stefan Nacke, Hessens Landtagsabgeordneten Manuela Strube, den Journalisten Ulrich Deppendorf und Froben Homburger.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phonenix vor Ort: u.a. mit Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag
16:00 German Mashall Fund “The Young and Restless? A New Generation of German MPs Take Charge”, gmfus.org
21:45 Kontraste u.a. zu Zwischen Anbiedern und Einknicken: Wie sächsische Politik mit Coronaprotesten umgeht und Völkischer Wehrsport: Die Spuren einer Gruppe rechtsradikaler Reservisten, ARD
22:15 Maybrit Illner “Streit ums Testen und Impfen”, zDF
22:15 Phoenix Runde “Der Missbrauchsskandal – Wie glaubwürdig ist die Kirche noch?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Streits über Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer Spaltung des Westens gewarnt.
welt.de
ZULETZT
Katalonien will der Hexerei beschuldigte Personen begnadigen: Das katalanische Parlament hat beschlossen, bis zu 1.000 Personen – die meisten von ihnen Frauen – zu begnadigen, die vor 400 Jahren in der Region wegen Hexerei verurteilt wurden. Die Hexenverfolgung hielt in Katalonien bis ins 18. Jahrhundert an. Das vermutlich erste europäische Gesetz gegen Hexerei wurde 1424 in Lleida erlassen.
theguardian.com