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POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Deutschland-Plan
FAZ: Scholz: Koalition auf Augenhöhe
Funke: Die Ampel steht
Handelsblatt: “Dokument des Muts”
RND: Intensivmediziner Karagiannidis erwartet keine flächendeckende Überlastung der Intensivstationen
SZ: Die Ampel steht
Tagesspiegel: Jetzt sind sie dran
taz: Ampel lässt Groko sterben!
Welt: Aufbruch ins Ungewisse
TOP-NEWS
Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkt auf Klima: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, das Dreierbündnis wolle das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll Deutschland bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Für das Thema Bau wird ein eigenes Ministerium geschaffen. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden; 400.000 neue Wohnungen sollen jedes Jahr gebaut werden. Als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. faz.net, spiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Ständiger Bund-Länder-Krisenstab soll Maßnahmen zur vierte Corona-Welle koordinieren; Expertengruppe aus Virologen, Epidemiologen und weiteren Wissenschaftlern berichtet täglich an die Regierung.
- Steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer gilt auch noch im kommenden Jahr.
- Bonus für Pflegekräfte wegen der Belastungen in der Corona-Krise.
- Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
- Ergänzende Aktienrente bei der Altersvorsorge. Keine Rentenkürzung oder Anhebung des Renteneintrittsalters.
- Anstieg des gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro.
- Wahlrecht soll ab 16 Jahre gelten.
- Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
- Statt Hartz IV kommt das Bürgergeld.
- Erwachsenen soll Cannabis zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften erwerben dürfen.
- Schnellere Asylverfahren und Rückführungsoffensive
Verteilung der Ministerien: Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags wurden auch die Verteilung der Ministerien vorgelegt; und es gab einige Überraschungen. Kanzler wird Olaf Scholz, Stellvertreter wird Grünen-Co-Chef Robert Habeck und dessen Stellvertreter FDP-Chef Christian Lindner. n-tv.de
SPD: Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramtes, Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Als Chef des Kanzleramts wird Wolfgang Schmidt gehandelt, bisher Staatssekretär im Finanzministerium und ein langjähriger enger Mitarbeiter von Scholz.
- Für Innen und Heimat ist die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch.
- Hubertus Heil dürfte das Arbeits- und Sozialministerium behalten.
- Dass das Verteidigungsressort bei der SPD landet, gilt als Überraschung; in zuletzt zirkulierenden Papieren sollte das Ministerium an die FDP gehen. Als Kandidaten für den Chef-Sessel werden Siemtje Möller gehandelt, verteidigungspolitische Sprecherin und Seeheimer-Chefin und Carsten Schneider, Erster Parlamentarische Geschäftsführer.
- Auch welche Partei das Gesundheitsministerium stellt, war bis zuletzt nicht klar. Als Name wird die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar genannt; sie ist Ärztin. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat in Partei und Fraktion zu viele Kritiker; man zweifelt an seiner Teamfähigkeit.
- Das wieder als eigenständig angelegtes Ministerium für Bau dürfte dürfte die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze übernehmen.
- Bei der Besetzung des BMZ fällt häufiger der Name Klara Geywitz; sie kandidierte gemeinsam mit Scholz um dem SPD-Vorsitz.
Grüne: Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Außerdem haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar.
- Für das Auswärtige Amt ist Annalena Baerbock gesetzt.
- Das Transformationsministerium Wirtschaft und Klimaschutz wird wohl an Robert Habeck gehen.
- Das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend dürfte die Katrin Göring-Eckardt übernehmen.
- Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz könnte an Andreas Hofreiter fallen, der eigentlich als Verkehrsminister gehandelt wurde, auch Cem Özdemir wird immer wieder genannt.
- Eine mögliche Kandidatin für Ernährung und Landwirtschaft ist Diplomagraringenieurin Steffi Lemke, ebenso wird hier auch immer wieder Anton Hofreiter gehandelt.
- Die Grünen dürfen auch die Kulturstaatsministerin stellen; hier ist Claudia Roth im Gespräch, deren Platz als Bundestagsvizepräsidentin frei würde.
FDP: Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung. Die FDP hat hat ihre Minister und Ministerinnen benannt.
- Christian Lindner wird das Finanzministerium übernehmen.
- Justizminister wird Marco Buschmann, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion übernehmen.
- Das Ressort Verkehr und Digitales wird Generalsekretär Volker Wissing übernehmen.
- Bildung und Forschung geht an Bettina Stark-Watzinger aus Hessen.
Lob und Kritik für Koalitionsvertrag. zeit.de, tagesschau.de
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will im Koalitionsvertrag keinen Aufbruch erkennen; und sieht auch nicht, wie die Vorhaben finanziell untermauert seien.
- CSU-Generalsekretär Markus Blume warf SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor.
- Noch-CDU-Chef Armin Laschet SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert; Glückwunsch an die Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen.
- Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Einfluss der FDP auf den Koalitionsvertrag; dieser trage eine gelbe Handschrift.
- Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert Pläne zur Flüchtlingspolitik; zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik.
- Fridays for Future kritisierte, der aktuelle Koalitionsvertrag allein reiche für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.
- Die Deutsche Umwelthilfe findet die Handschrift der Autokonzerne unübersehbar.
- Der Sozialverband VdK lobt, dass endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt würden; es fehle aber die grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung.
- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bedenken bei der Finanzierbarkeit.
NACHRICHTEN
Scholz will allgemeine Impfpflicht prüfen: Die Ampel-Koalition hat sich neben einem Bonus für Pflegekräfte auf ein neues Corona-Gremium geeinigt. Olaf Scholz plädierte für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen. tagesspiegel.de, n-tv.de
Kanzlerin Merkel sieht Notlage: Angela Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern von SPD, Grünen und FDP den außerordentlichen Ernst der Situation verdeutlicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seibert verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen. spiegel.de
- Bayern und Sachsen verlegen Covid-19-Patienten in andere Bundesländer. n-tv.de
- Thüringen will ebenfalls zehn Patienten verlegen; voraussichtlich nach Schleswig-Holstein.
- In Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist weniger als jedes zehnte Intensivbett noch frei.
- Sonderkonferenz der Gesundheitsminister soll Vorgehen bei Patientenverlegungen beraten.
Bundespräsident Steinmeier zeigt sich besorgt. In einigen Teilen des Landes sei die Pandemie bereits außer Kontrolle geraten, sagte Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. Steinmeier warb noch einmal nachdrücklich dafür, sich impfen zu lassen. Die Corona-Pandemie sei noch lange nicht überwunden; vielmehr spitze sich die Lage von Tag zu Tag zu. In einigen Teilen des Landes sei die Pandemie außer Kontrolle geraten. Voraussichtlich noch in dieser Woche sei das hunderttausendste Todesopfer zu beklagen.
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert Hilfe bei Kontrollen: Die Überprüfungen der Corona-Regeln seien von den Betrieben alleine nicht zu stemmen; allein aus rechtlicher Sicht sei Unterstützung notwendig. Ein Bußgeld könne letztendlich nur die Polizei aussprechen und durchsetzen. Zudem werden aggressive Übergriffe durch schwierige Fahrgäste befürchtet. Die Kontrolleure seien aber keine ausgebildeten Sicherheitskräfte.
Kurzarbeiter-Regelung bis März verlängert: Das Kabinett billigte die Verordnung, die niedrigeren Hürden für Kurzarbeit bis Ende März 2022 ermöglicht; diese Sonderregelung wäre sonst Ende Dezember ausgelaufen. Man trage dazu bei, dass der Arbeitsmarkt gut durch den Winter komme.
Mitglieder des Ethikrats aufgeschlossen gegenüber Impfpflicht: Eine Pflicht berge durch ihren bevormundenden Charakter die Gefahr, die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastungen ihren Aufgaben jedoch nicht mehr nachkommen könnten, müsse zum Schutz des Klinikpersonals und der Gesundheit aller eingegriffen werden.
Nachfrage übersteigt Angebot: Corona-Selbsttests sind Mangelware und teuer tagesschau.de
Corona-Maßnahme: Düsseldorfer Rosenmontagsumzug wird auf Mai 2020 verschoben nrz.de
Pandemie-Hotspot im März 2020: Österreichische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen um Corona-Hotspot Ischgl ein; Anklage werde keine erhoben.
Letzte Kabinettssitzung von Schwarz-Rot: Zum Abschied erhielt Kanzlerin Angela Merkel Blumen und ein Bäumchen mit dem Namen”Cornus controversa ‘Carpe Diem’”. Es sei ein bonsai-artiges, sehr edles Zwerggehölz für Gefäße. Merkel entspannte während ihrer 16 Jahre als Regierungschefin gerne mit Gartenarbeit; dort fände sie Ablenkung, sagte sie 2013 der “Bunte”. n-tv.de
Norbert Röttgen im Kampf um CDU-Vorsitz: Am Mittwoch Abend hat sich Röttgen in einer digitalen Diskussionsrunde als Kandidat für den Parteivorsitz präsentiert. Er will vor alle für Stabilität in der Partei sorgen; die Entscheidung über den CDU-Vorsitz sei kein Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur im Jahr 2025. Er wolle nicht parallel zum CDU-Vorsitz auch den Fraktionsvorsitz. Die CDU müsse breiter aufgestellt und mit unterschiedlichen Charakteren neu anfangen – dies treffe auf Fraktionschef Ralph Brinkhaus und ihn zu. spiegel.de
Höcke verliert abermals Immunität: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke mit den Worten “Alles für Deutschland” beendet hat. Die Formulierung ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages strafbar, weil es sich dabei um eine Losung der paramilitärischen “Sturmabteilung” im Nationalsozialismus handelt. faz.net
345 Menschen aus Kabul ausgeflogen: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes handle es sich um deutsche Staatsangehörige, afghanische Ortskräfte sowie besonders Schutzbedürftige mit ihren Familien. Die Chartermaschine sei von Kabul zunächst nach Doha geflogen.
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson tritt kurz nach Ernennung zurück: Als Grund dafür gab die Sozialdemokraten-Vorsitzende eine Niederlage im Haushaltsstreit im Parlament an, die zum Verlassen der Grünen aus der Minderheitsregierung führte. Sie wolle keiner Koalition vorstehen, deren Legitimation Fragen aufwerfe. Sie sei jedoch immer noch daran interessiert, eine Regierung zu führen. tagesspiegel.de
Russland wirft USA Spaltung der Weltgemeinschaft vor: Weil die USA Russland zu ihrem “Demokratie-Gipfel” nicht eingeladen hat, ist man in Moskau verstimmt. Die USA zögen es vor, neue Trennlinien zu schaffen und die Länder in ihrer Meinung nach gute oder schlechte Länder zu unterteilen, beklagte der Kreml. Washington versuche, den Demokratie-Begriff zu privatisieren. US-Präsident Joe Biden hat rund 110 Länder zu einem Online-Demokratie-Gipfel im Dezember eingeladen; neben den Verbündeten sind auch der Irak, Indien, Pakistan und Taiwan eingeladen, jedoch nicht China, Russland, die Türkei, Ägypten oder Saudi-Arabien.
Kremlkritiker Nawalny klagt gegen Haftbedingungen: Alexej Nawalny will erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft werde, der Verbrechen terroristischer Art und extremistischer Ausrichtung begehen wollte. Am 9. Dezember soll es eine Anhörung geben. Bisherige Klagen des Oppositionspolitikers blieben ohne Erfolg.
27 Migranten ertrinken bei Bootsunglück im Ärmelkanal: Vor Calais ist ein Boot mit Geflüchteten gekentert. Mehrere Schiffbrüchige seien teils bewusstlos von der französischen Marine an Bord genommen worden. Frankreichs Premierminister Jean Castex sprach von einer Tragödie. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte, man könnte nicht oft genug betonen, wie kriminell die Schlepper sind, die diese Überfahrten organisieren. spiegel.de
Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja verlangt wirksames Vorgehen gegen Lukaschenko: Swetlana Tichanowskaja warb zudem für mehr Unterstützung der Opposition. Sie begrüßte die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos. Die EU wirft der Regierung des Machthabers vor, Migranten absichtlich ins Land zu holen, um sie über die Grenze in die Europäische Union zu schicken. Gegen Belavia und mehrere Beamte wurden neue Sanktionen verhängt; außerdem stehen auch Firmen in Syrien und der Türkei auf der Liste, meldet der Spiegel. faz.net, spiegel.de
Belarus-Grenze: Kanzlerin Merkel berät am Donnerstag mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über Migranten.
Medien als Propaganda-Assistent: Verleger akzeptieren Entschuldigung von Springer-Chef Mathias Döpfner spiegel.de
Wirtschaftsaussichten in der EU: Brüssel gibt sich verhalten optimistisch tagesschau.de
Bürgerkrieg in Äthiopien: Nach Deutschland und Frankreich ruft jetzt auch die Schweiz Bürger zum Verlassen des Landes auf. Uno-Generalsekretär António Guterres hat eine bedingungslose und sofortige Waffenruhe in Äthiopien gefordert. bote.ch
Kritik an Bangladesch: Rohingya-Flüchtlinge werden gegen ihren Willen auf überschwemmungsgefährdete Insel umgesiedelt n-tv.de
KALENDER
10:00 Kanzlerin Angela Merkel nimmt am Virtuellen 13. Asien-Europa-Gipfel teil
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Entzünden der Lichter am Weihnachtsbaum vor Schloss Bellevue, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Finow-Grundschule in Berlin-Schöneberg, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Politikerinnen Josephine Ortleb und Petra Pau haben heute Geburtstag. Auch der Politiker Johannes Fechner wird heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Kontraste u.a. zu “Vierte Welle – Deutschland vor der Impfpflicht und dem nächsten Lockdown?”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Deutschland in der vierten Welle – Helfen nur Impfpflicht und Lockdown?”
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Olaf Scholz hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Regierung unter seiner Führung genommen.
tagesschau.de
ZULETZT
Keine Babys im Parlament: Eine britische Abgeordnete erhält eine Rüge, weil sie ihren Säugling mit ins Plenum brachte. Die Regeln des Unterhauses verbieten das Mitbringen von Kindern. Die Abgeordnete übt deshalb nun Kritik an der Haltung des Parlaments gegenüber Müttern. Es scheine, als sollten Mütter in der Mutter aller Parlamente nicht zu sehen oder zu hören sein. n-tv.de