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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Donnerstag, 24. März: Täter von Brüssel identifiziert, Innenminister diskutieren Maßnahmen, Johnson macht im Finanzausschuss keine gute Figur
24. März 2016

⊂ EUROPA ⊃

Täter von Brüssel identifiziert: Die Brüder Ibrahim und Khalid el Bakraoui, beide belgische Staatsbürger, konnten anhand von Fingerabdrücken als Täter identifiziert werden. Bei einem weiteren Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen handelt es sich um den im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen gesuchten Najim Laachraoui. Nach einem Attentäter, dessen Bombe im Flughafen nicht detonierte, wird noch gesucht. Der belgische Justizminister Koen Geens hat den Vorwurf der Türkei zurückgewiesen, den Brüsseler Selbstmordattentäter Ibrahim El Bakraoui fahrlässig auf freiem Fuß gelassen zu haben.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Innenminister diskutieren Maßnahmen: Zu den Terroranschlägen in Brüssel wird es an diesem Donnerstag ein Sondertreffen der für Innere Sicherheit zuständigen EU-Minister geben. Nach den Anschlägen ruht die Hoffnung der EU-Länder wieder auf Projekten wie dem gemeinsamen Antiterrorzentrum in Den Haag. Reihenweise verlangen Regierungschefs eine bessere Kooperation ihrer Sicherheitsbehörden. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere fordert einen EU-Datenpool, in dem alle in den Schengenraum Einreisenden registriert werden. Die EU-Kommission will die Einführung von Sicherheitskontrollen vorschlagen, die bereits vor dem Betreten eines Flughafengebäudes stattfinden sollen.
taz.de (Innenminister), euractiv.de (EU-Kommission)

Steinmeier trifft Lawrow wegen Ukraine: Im Fall der in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilten Kampfpilotin Nadija Sawtschenko hofft Deutschland auf einen Gefangenenaustausch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow allerdings nicht zu Vermittlungsbemühungen im Fall Sawtschenko äußern. Steinmeier mahnte in Moskau Fortschritte im Ukraine-Konflikt an. Er kritisierte die Verletzungen der Waffenruhe im Osten des Landes und warnte, dass die Lage dort jederzeit wieder eskalieren könne.
tagesspiegel.de

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Parlament fordert neue Studien zu Glyphosat: Im EU-Parlament regt sich Protest gegen die Neuzulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt seien, sollte die Zulassung durch die Kommission nicht verlängert werden, fordern Abgeordnete des Umweltausschusses. Das Parlament wird Mitte April über den Antrag beraten. Ob der Unkrautvernichter weiter angewendet werden darf, entscheiden allerdings allein die EU-Länder und die Kommission.
sueddeutsche.de

EU-Kommission verschärft Kampf gegen Steuerflucht: Die Kommission verschärft ihren Kampf gegen die Steuerflucht großer Konzerne. Die Finanzbehörden in der EU sollen sich künftig umfassend untereinander austauschen. Der automatische Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen soll verpflichtend für alle Firmen gelten, die mehr als 750 Mio. Euro Umsatz pro Jahr machen. Diesen Vorschlag will die Kommission am 12. April vorstellen. Kritiker bemängeln aber eine Schwachstelle: Dem Vorschlag zufolge müssten die Konzerne ihre Steuerlast in der EU melden, nicht aber die Gewinne, die sie etwa in Steueroasen verschieben.
sueddeutsche.de

Energieeffizienz: Europäische Investitionsbank unterstützt Projekte in Bukarest eib.org
Leitlinien gegen Rassendiskriminierung: Europarat empfiehlt Parteien bei Hetze finanzielle Mittel zu entziehen euractiv.de
Dänisches Brennstoffeinzel- und -großhandelsgeschäfts von Shell geht nach Kanada: Kommission genehmigt Übernahme von Dansk Fuels durch Statoil Fuel & Retail mit Auflagen europa.eu

⊂ ZITATE ⊃

Verbunden mit der Öffnung der Binnengrenzen war jedoch die Erwartung, Ausgleichsmaßnahmen im polizeilichen und fiskalpolitischen Bereich zu verabschieden, um die entstandenen Nachteile für Polizei und Fiskus in Sachen Verbrechensbekämpfung, Terrorismus sowie Steuerhinterziehung durch Zusammenarbeit auszugleichen. Immer wieder gesagt, in der Sache passierte nichts oder sehr wenig.
Der ehemalige Diplomat und Berater von Helmut Kohl, Joachim Bitterlich, fürchtet, dass Schengen zum „Totengräber der EU“ werden könnte.
causa.tagesspiegel.de

Wenn sie in Belgien weiter Schokolade essen und das Leben genießen (…) und nicht klar feststellen, dass ein Teil der Muslime, die dort leben, Terror organisieren, dann können sie sie auch nicht bekämpfen.
Der israelische Verkehrsminister Israel Katz reagiert nach den Terroranschlägen von Brüssel mit Zynismus.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Johnson macht im Finanzausschuss keine gute Figur: Der Wortführer der Brexit-Kampagne, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, warb im Finanzausschuss erstmals vor britischen Abgeordneten für den EU-Austritt. Den Argumenten vieler Abgeordneter konnte er sachlich nicht viel entgegensetzen. Der traditionsreiche Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s entwirft Notfallpläne, um für den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU gewappnet zu sein. EU-Feinde nutzten die islamistischen Gräueltaten in Brüssel umgehend im Abstimmungskampf um den Brexit.
handelsblatt.com (Johnson), handelsblatt.com (Lloyd´s), derstandard.at (Ukip)

Die neue Seidenstraße: Mit einem Milliardenprojekt soll der Traum von einer Verbindung zwischen Pazifik und Mittelmeer Realität werden. Eine Eisenbahnstrecke von China bis Duisburg existiert bereits. Jetzt könnte Griechenland zum wichtigen Drehkreuz für Chinas Pläne ausgebaut werden. Denn neben einem Landweg von der alten Kaiserstadt Xi’an in China über Zentralasien, die Türkei bis nach Deutschland gehört ein neuer Seeweg zur Seidenstraßen-Initiative. Die „maritime Seidenstraße“ soll von Venedig über Athen durch den Suezkanal und den Indischen Ozean nach Südchina reichen.
handelsblatt.com

Rennen um die Hofburg eröffnet: Der Grüne Alexander van der Bellen, der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), der derzeit noch amtierende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und die unabhängige, pensionierte Höchstrichterin Irmgard Griss und als Außenseiter der Society-Löwe Richard Lugner haben 6.000 Unterschriften gesammelt und treten bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl an. Keine und keiner von ihnen hat derzeit auch nur den Funken einer Chance auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Positiv: Robert Marschall von der EU-Austrittspartei ist an der 6.000er-Hürde gescheitert.
euractiv.de

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Flüchtlingen helfen ist in Dänemark verboten: Weil Bürger Flüchtlingen halfen und sie mit dem Auto mitgenommen haben, müssen sie teilweise eine Geldbuße von 6.000 Euro zahlen. Sie hätten gegen den Menschenschmuggelparagrafen des Ausländergesetzes verstoßen. Die Flüchtlinge seien illegal auf Dänemarks Straßen unterwegs gewesen und hätten nicht mitgenommen werden dürfen. Dänemarks Staatsanwaltschaft scheint wild entschlossen, ein Exempel zu statuieren, und hat fast 300 derartige Anklagen erhoben.
taz.de

Italien: Roms ehemaliger Bürgermeister Gianni Alemanno wegen Mafia-Skandal vor Gericht derstandard.at
Spanien: Nazis greifen größte Moschee des Landes in Madrid an taz.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

43 Prozent der vom Umfrageinstitut ICM befragten Briten wollen den sogenannten Brexit, 41 Prozent sprechen sich für den Verbleib in der EU aus.
derstandard.at

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Amerikaner überlebt dritten Terroranschlag: Mason Wells, ein Mormone aus dem amerikanischen Bundesstaat Utah, hat in Brüssel schon den dritten Terroranschlag überlebt. Der Neunzehnjährige wurde am Dienstag mit Brandverletzungen an Gesicht und Händen sowie einem Riss der Achillessehne ins Krankenhaus gebracht, nachdem er am Flughafen in Brüssel von Metallsplittern getroffen worden war. Im April 2013 überlebte der Student schon den Anschlag während des Marathons in Boston, bei dem drei Personen getötet und mehr als 260 zum Teil schwer verletzt wurden. Auch während der Paris-Attentate befand er sich in der französischen Hauptstadt.
faz.net

Friedliche Ostern: Das European-Circle-Team wünscht ein friedliches und erholsames Osterfest !