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POLITIK-HEADLINES
Bild: Krebs-Drama! Ärzte wollten mir ein Bein abnehmen (Lauterbach)
FAZ: Separatisten in Ostukraine bitten Putin um militärische Hilfe
Funke: Ukraine: Separatisten bitten Putin um militärische Hilfe
Handelsblatt: Der nächste Preisschock
RND: Maischberger: Habeck warnt vor „massivem Landkrieg in Europa“ – Merz: Putin will „Karte neu gestalten“
SZ: Baerbock: Putin hat den Westen belogen
Tagesspiegel: Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg
taz: Ist Putin noch zu stoppen?
Welt: “Diese Welt wird nach der Russland-Krise eine andere sein”
Zeit: Was, wenn Putin gewinnt?
TOP-NEWS
Angriff auf Ukraine: Der russische Präsident Wladimir Putin hat kurz vor 4 Uhr Mitteleuropäischer Zeit eine “Militäroperation” in der Ukraine angekündigt. Schon kurz darauf meldeten Augenzeugen erste Gefechte und Explosionen nahe großen Städten der Ukraine. Wie Reporter des Nachrichtensenders CNN berichteten, hat es an mehreren Stellen der Ukraine Angriffe von russischen Truppen gegeben. Auch die Region Kiew soll unter Beschuss stehen. Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, zitierte die Ukrainische Prawda auf ihrer Webseite einen Vertreter des ukrainischen Innenministeriums. Russland hat nach Angaben des US-Präsidenten “vorsätzlich einen Krieg” begonnen. Joe Biden sprach in der Nacht von einem “unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff” auf die Ukraine. Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine hatten den Kreml zuvor um “Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression” der ukrainischen Streitkräfte gebeten, wie russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend berichteten. Die US-Regierung wertete die Bitte der Separatistenführer als bloßen Vorwand für eine Invasion. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land. Außerdem hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. Zuvor hatte die Regierung alle Landsleute aufgerufen, Russland zu verlassen. Unterdessen wurden in der Ukraine offenbar erneut staatliche Internetseiten angegriffen. Wie die Regierung mitteilte, sind ihre Seite sowie jene des Parlaments und des Außenministeriums nicht mehr erreichbar.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, n-tv.de, welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, br.de
- Ukrainischer Präsident Selenskyj: Putin hat meinen Anruf ignoriert n-tv.de
- Ukrainischer Außenminister Kuleba: “Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Die Angriffe auf friedliche ukrainische Städte werden fortgesetzt. Dies ist ein Invasionskrieg. Die Ukraine wird sich verteidigen und gewinnen. Die Welt kann und muss Putin stoppen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.” zeit.de
- Großbritanniens Verteidigungsminister Wallace: “Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist.” n-tv.de
- Deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse: „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben.” welt.de
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte Treffen der Verteidigungsallianz an handelsblatt.com
USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2: Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch an. Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt. Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte die europäische Drohung zusätzlicher Sanktionen. Frieden und Freiheit in Europa hätten kein Preisschild, betonte Baerbock. Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs für diesen Donnerstag einberufen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de, handelsblatt.com
- FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hält Nord Stream 2 für “tot” zeit.de
- Klimastiftung MV will Nord Stream 2 künftig nicht mehr unterstützen welt.de
- Opal-Pipeline: Unipers Anteil an Nord-Stream-Anbindung steht zum Verkauf handelsblatt.com
EU-Sanktionen schaden Russland kaum: Kurzfristig dürften die bisherigen Sanktionen keine große Wirkung auf die russische Wirtschaft haben, urteilte Clay Lowery vom Internationalen Bankenverband IIF. Das russische Außenministerium sprach höhnisch davon, es seien die 101. Sanktionsschritte der USA gegen Moskau. Das Land habe bewiesen, dass es in der Lage sei, den Schaden zu minimieren. handelsblatt.com
- Embargo im Energiesektor träfe Russland hart – Deutschland aber kaum tagesspiegel.de
- Kritik an britischen Sanktionen gegen Russland faz.net
- Oligarchen zahlen bereits Preis für Kreml-Aggression n-tv.de
Waffenlieferungen:
- Unions-Fraktionsvize Wadephul kritisiert Blockade der Bundesregierung, Waffen aus deutscher Produktion an Ukraine zu liefern n-tv.de
- Ukrainischer Botschafter Melnyk: „Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen.“ welt.de
- Nato-Raketen treffen in der Ukraine ein n-tv.de
Habeck sieht Europa “kurz vor einem massiven Landkrieg”: In der Krise in Osteuropa sieht Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck einen kurz bevorstehenden “massiven Landkrieg in Europa”. Wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginne, komme man schwer wieder raus, sagte der Grünen-Politiker in der ARD. Außerdem erklärte Habeck, dass die Krise zu einer Zäsur der deutschen Energiepolitik führen müsse: “Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.” Im Deutschlandfunk stellte Habeck am Mittwochmorgen einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Ukraine-Konflikts in Aussicht. „Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen.“ Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland genug Gas habe. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Flüchtlinge:
- Bund bereitet sich auf Fluchtbewegung vor n-tv.de
- Europa bereitet sich auf Geflüchtete aus der Ukraine vor handelsblatt.com
- USA rechnen im Kriegsfall mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen zeit.de
Schröders Verhältnis zu Putin: Gesundheitsminister Lauterbach distanziert sich vom Agieren des Altkanzlers Gerhard Schröder; Einstige „Putin-Versteher“ geraten jetzt ins Schlingern. welt.de; tagesspiegel.de
Soziales Netzwerk: Twitter sperrt Konten zum Osteuropa-Konflikt – und spricht von “Versehen”. spiegel.de
ZAHLEN
Insa für “Bild”: 51 Prozent würden gerne Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt sehen, 46 Prozent für Vermittlung durch Altkanzler Gerhard Schröder.
bild.de
NACHRICHTEN
Entlastungspaket für Verbraucher: Ende der EEG-Umlage, Pendlerpauschale steigt: Angesichts der hohen Energiepreise haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Die auf den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) soll zum 1. Juli wegfallen. Die Pendlerpauschale soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Entfernungskilometer angehoben werden. Für Bezieher von Hartz IV und in der Grundsicherung für Ältere soll es einen “Corona-Zuschuss” als Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro geben. Um Arbeitnehmer zu entlasten, soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresanfang um 200 auf 1.200 Euro erhöht werden. Die Koalition entlaste die Menschen in Deutschland damit um Milliarden, sagte Finanzminister Christian Lindner. Die vom Kabinett beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro findet sich ebenfalls in dem Koalitionspapier.
zeit.de, spiegel.de, faz.net
Ausweitung der Minijob-Grenzen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte Heraufsetzung der Grenzen für Minijobs – gerade für Frauen sei der Minijob “oft das sichere Ticket in die Altersarmut”. n-tv.de
Kabinettsbeschlüsse: Klaus Müller wird Präsident der Bundesnetzagentur; Kabinett lässt autonome Pkw auf die Straße. zeit.de; n-tv.de
Protestaktionen von Klimaaktivisten an drei Flughäfen: Aktivisten der Klimaschutz-Initiative „Aufstand der letzten Generation“ protestierten am Mittwoch gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik. Die Aktionen fanden an den Flughäfen in München, Frankfurt und Berlin statt. In der bayrischen Landeshauptstadt klebten sich acht Aktivisten an der Straße fest und blockierten damit an zwei Stellen Zufahrtsstraßen zum Frachtbereich. Da die Blockaden sich aber relativ leicht umfahren ließen, hielten sich die Verkehrsbehinderungen laut Polizei in Grenzen. Mithilfe von Rettungsdienst und Feuerwehr wurden die Aktivisten bis etwa 9:30 Uhr von der Straße gelöst. Gegen sie werden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin zeigte Verständnis für die Straßenblockierer. “Manche nehmen für sich in Anspruch, zivilen Ungehorsam auszuüben – das macht sie nicht zu Gewalttätern”, sagte er der “Zeit”. Eine Aktivistin der Gruppe kündigte am Mittwochabend im Bayrischen Rundfunk an, am kommenden Freitag den Betrieb am Flughafen BER mit Ballonen lahmlegen zu wollen.
zeit.de, tagesspiegel.de
Klimapolitik: Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann wird Vorsitzender der CDU-nahen Klima-Union. welt.de
Baerbock und der Ärger mit dem Leerflug: Das Auswärtige Amt bestellte eine Maschine der Flugbereitschaft. Doch Außenministerin Annalena Baerbock nutzte für ihre Visite in Brüssel den Zug, um Schadstoffemissionen zu reduzieren. Tatsächlich sparte Baerbock nichts ein: Der Regierungsjet kehrte ohne Passagiere nach Deutschland zurück. welt.de
Katastrophenschutz: Netzbetreiber sollen SMS-Warnsystem binnen eines Jahres aufbauen. zeit.de
Lauterbach sieht deutsche Sonderstellung bei Corona-Kurs: Ein Ende aller größeren Corona-Maßnahmen wie in einigen anderen Ländern könne vorerst kein Vorbild für Deutschland sein, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend in einer Gesprächsrunde der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Wir müssen mit unseren eigenen Regeln arbeiten, und die müssen immer die deutsche Sonderstellung berücksichtigen.” Diese bestehe in der weiterhin großen Gruppe ungeimpfter Älterer ab 60 Jahren mit hohem Risiko für schwere Corona-Verläufe. Sicher sei, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist: “Wir haben erst die Babyzeit des Coronavirus erlebt”, sagte Lauterbach.
zeit.de
- Tschechien, Slowakei und Polen heben die meisten Corona-Einschränkungen auf tagesschau.de
- Island hebt alle Beschränkungen auf rnd.de
- Italien will Corona-Notstand beenden tagesspiegel.de
- Geplante Erleichterungen bei Corona-Reiseregeln sollen zum 4. März greifen, Aussprache im Bundeskabinett verschiebt sich zeit.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther löst Kontroverse um Normalität nach Corona aus welt.de
- Söder stoppt Produktion von Sputnik V in Bayern zeit.de
- Mehr als 200 Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht – Viele wegen Corona-Politik welt.de
Söder baut sein Kabinett um: CSU-Generalsekretär Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken ins bayerische Kabinett auf. Das teilte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Er habe lange abgewogen und es sei nun ein guter Zeitpunkt für die Neuaufstellung, die der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben werde. Die Wahl 2023 sei eine „Schicksalswahl für die CSU“. Es brauche an allen Stellen „Local Heroes”. Der frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Als stellvertretende Generalsekretärin bekommt Mayer die Landtagsabgeorndete Tanja Schorer-Dremel an die Seite.
faz.net, tagesspiegel.de
Bülend Ürük verlässt die Unionsfraktion: Bülend Ürük wird zum 30. Juni die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eigenen Wunsch verlassen. Im Sommer 2020 übernahm er die Leitung der Kommunikation der Fraktion und arbeitete eng mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus zusammen. Zuvor war Ürük stellvertretender Sprecher der CDU unter der damaligen Vorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer und Sprecher des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. ruhrbarone.de
Merkel begründet Kernentscheidung in Flüchtlingskrise: Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat ihre umstrittene Haltung zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mit der Achtung vor der Menschenwürde begründet. „Unser Artikel 1 des Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt ja nicht nur für Deutsche“, sagte sie in der Doku „Angela Merkel – Im Lauf der Zeit“ des Dokumentarfilmers Torsten Körner, die am Dienstagabend bei Arte ausgestrahlt wurde und an diesem Sonntag in der ARD gezeigt werden soll. Der Artikel 1 des Grundgesetzes sei keine “Gefühlsduselei”, sondern “aus einer tiefen Erfahrung geboren und hat etwas mit unserem gesamten Menschenbild zu tun”. Merkel äußerte sich verwundert, dass dies immer wieder infrage gestellt werde.
spiegel.de
Regierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus und beruft erste Antirassismus-Beauftragte: Die Regierung will Sinti und Roma in Deutschland besser vor Hass und Gewalt schützen und ihnen zu mehr politischer Teilhabe verhelfen. Dazu soll unter anderem eine Kontaktstelle aufgebaut werden, um den Dialog mit Sinti und Roma zu institutionalisieren und zu fördern. “Anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten”, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Unterdessen wird die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, zugleich auch Deutschlands erste bundesweite Antirassismus-Beauftragte. Das Kabinett berief die 31-Jährige am Mittwoch in das neu geschaffene Amt.
zeit.de, faz.net (Antiziganismus); tagesspiegel.de (Antirassismus-Beauftragte)
CDU-Politikerin Prien sprach lange nicht über jüdische Herkunft: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat auf Anraten ihrer Familie lange nicht über ihre jüdische Herkunft gesprochen. „Es gab eben dieses Verbot von zu Hause, also nicht in dem Sinne ‘Du wirst bestraft’, sondern im Sinne von ‘Mach das nicht, das ist gefährlich, denn hier sind immer noch Nazis’”, sagte Prien der „Zeit“. Ihre Eltern seien Ende der 1960er Jahre aus den Niederlanden nach Deutschland gezogen, damals sei das „Bekennen zum Jüdischsein“ nicht selbstverständlich gewesen. „Meine Mutter hatte schlicht Angst“, so Prien. zeit.de, faz.net
- Foto mit Hitler-Vergleich – Studenten fordern Berliner Uni zu Distanzierung von Dozentin auf welt.de
- Kölner Kirchenrichter empört mit Goebbels-Vergleich spiegel.de
Saarland: Wahl-O-Mat zur saarländischen Landtagswahl am 27. März gestartet. event.faz.net
Öffentlicher Personennahverkehr: Verkehrsminister der Länder fordern mehr Bundesmittel für besseren ÖPNV. rnd.de
Gesetzesänderung in Hessen: Der Mietspiegel wird Pflicht. faz.net
LKA-Ermittlungsgruppe „Hate Speech“: Mehr als hundert strafbare Beleidigungen nach Polizisten-Mord bei Kusel. tagesspiegel.de
EZB unterzieht Banken Russland-Stresstest: Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von den in Russland tätigen Banken Einschätzungen zu Risiken, die sich aus diplomatischen und militärischen Szenarien im Zusammenhang mit den Spannungen in der Ukraine-Krise ergeben könnten. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen, auf die sich die Nachrichtenagentur Bloomberg beruft. Demnach arbeitet die EZB mit den Banken zusammen, um die Risiken für ihre Liquidität, Kreditbücher, Handels- und Devisenpositionen sowie ihre Fähigkeit, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, zu bewerten. Die modellierten Szenarien umfassen scharfe Sanktionen wie auch die Folgen einer eventuellen Invasion. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane sagte der FAZ, man werde beim Treffen des EZB-Rats am 10. März eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten vornehmen, dazu gehörten auch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen.
bloomberg.com, faz.net, handelsblatt.com
Lob für EU-Lieferkettengesetz: Es sei zeitgemäß und richtig, dass die EU-Kommission die Themen Nachhaltigkeit und unternehmerische Sorgfaltspflichten hoch auf die Agenda setze, sagte Justizminister Marco Buschmann dem “Handelsblatt”. Die Vorgaben müssten aber praktikabel und auch für den Mittelstand rechtssicher handhabbar seien. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Überlastung deutscher Unternehmen. Sehr positiv äußerte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze: Der EU-Vorschlag mache große entwicklungspolitische Fortschritte möglich. Die EU trage als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt Verantwortung für das, was sie mit ihrem Konsum in anderen Teilen der Welt anrichte. Wegen des neuen Lieferkettengesetzes plant etwa jedes fünfte Unternehmen in Deutschland eine Preiserhöhung seiner Produkte, heißt es in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln unter rund 1000 Firmen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.
handelsblatt.com, spiegel.de, handelsblatt.com
Boris Johnson in Partygate-Affäre unter Strafandrohung befragt: Nachdem Boris Johnson den Befragungsbogen der Londoner Polizei fristgerecht eingereicht hat, ist er Medienberichten zufolge der erste britische Premierminister, der von der Polizei unter Strafandrohung („under caution“) befragt wurde. Der Sender ITV veröffentlichte am Dienstagabend einen geleakten Fragebogen, den Johnson und Dutzende andere mutmaßlich an Lockdown-Partys in der Downing Street Beteiligte ausfüllen mussten. Die Verdächtigen wurden darin gefragt, ob sie bei den mutmaßlich gesetzeswidrigen Partys dabei waren und warum und wie sie mit anderen Anwesenden interagiert haben. Das Ergebnis der Polizeiermittlungen könnte entscheidend für Johnsons politische Zukunft sein.
rnd.de
Journalistenmord-Prozess in der Slowakei wird neu aufgerollt: Der Prozess gegen die mutmaßlichen Auftraggeber der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wird vier Jahre nach der Tat neu aufgerollt. Die neue Verhandlung gegen den Millionär Marián Kočner und eine Komplizin beginnt am Montag beim Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok östlich von Bratislava. spiegel.de
Frankreich: Frist für Abtreibungen wird von zwölf auf 14 Wochen verlängert. derstandard.de
Mittelmeer: Zwischenfall mit türkischem Fischerboot und griechischer Küstenwache. faz.net
European Payments Initiative (EPI): Projekt für europäisches Zahlungsverfahren verliert mit Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), DZ Bank und Hypovereinsbank (HVB) drei weitere prominente Unterstützer. faz.net
Nach Überfall auf Apple Store: Geiselnehmer von Amsterdam im Krankenhaus gestorben. spiegel.de
Trucker-Proteste: Kanadas Premierminister Justin Trudeau beendet Notstandsregelung. zeit.de
Saudi-Arabien kritisiert deutschen Rüstungsexportstopp: Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hat Deutschlands Rüstungsexportstopp für sein Land kritisiert. Saudi-Arabien benötige Waffen, um sich zu verteidigen – beispielsweise gegen Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. “Man braucht Waffen nicht, um aggressiv zu sein, sondern um sich selbst schützen zu können”, sagte Prinz Faisal. Schon die Regierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte unter anderem wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP will den Exportstopp weiterführen und prüft, ob sie auch den bisherigen Ausnahmen einen Riegel vorschieben will.
spiegel.de
Jemenkrieg: Seit 2015 herrscht in Jemen Krieg. Nun befürchten manche, dass auch die jemenitische Kultur von den Kriegsparteien gekapert wird. sueddeutsche.de
Iran-Verhandlungen in finaler Phase: Die Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung der Iran-Atomvereinbarung nähern sich einem Ende. Nach Äußerungen von verschiedenen Seiten wird sich nun entscheiden, ob der weitgehend ausverhandelte Text angenommen oder die Verhandlung abgebrochen wird. Die Aussagen lassen erwarten, dass das spätestens nächste Woche der Fall sein wird. faz.net
Afrikas größter Staudamm birgt Konfliktpotential: Äthiopien nimmt seinen neuen Nil-Staudamm in Betrieb. Äthiopiens Nachbarn, der Sudan und vor allem Ägypten, kritisieren das Mammutprojekt schon seit Jahren. Sie sind für ihren Wasserbedarf fast ausschließlich auf den Nil angewiesen und fürchten, dass dieser durch den Staudamm austrocknet. tagesspiegel.de
Ölfeld-Deal: Nigeria fordert von JP Morgan Milliardenentschädigung wegen früherem Ölgeschäft. handelsblatt.com
Afghanistan: Taliban-Polizei soll weder foltern noch beleidigen. spiegel.de
Verdi kämpft um Kündigungsschutz für Mitarbeiter: In den Tarifverhandlungen für die Postbank gibt es nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nun auch Streit um das Thema Kündigungsschutz. Die Arbeitgeberseite habe in der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag zwar ein Gehaltsangebot vorgelegt, versuche aber mit einer langen Laufzeit von 36 Monaten zugleich die anstehende Verlängerung des Kündigungsschutzes abzuräumen, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck am Mittwoch. Zum Wochenende hin sei mit weiteren Warnstreiks zu rechnen, die Verdi nach und nach ausweiten wolle.
wiwo.de
Bahn soll Kerngeschäft stemmen: Die Deutsche Bahn sollte sich aus Sicht von Koalitionspolitikern auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und den internationalen Logistiker DB Schenker möglicherweise verkaufen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, verwies auf die hohen Schulden des Bundeskonzerns und den Investitionsstau im deutschen Schienennetz. Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel regte den Verkauf oder die Neuaufstellung von Tochterfirmen an, die kaum Berührungspunkte zum unmittelbaren Bahngeschäft haben und die für einen zuverlässigeren Schienenverkehr nicht benötigt werden. Die SPD-Fraktion wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sprach sich dagegen aus, Schenker abzustoßen.
n-tv.de
Intel: Mega-Fabrik für Computer-Chips kommt nach Magdeburg. faz.net
HINTERGRUND
Angaben im Lobbyregister: Wer ab dem 1. März mit intensiverer Lobbyarbeit die Politik von Bundestag und Regierung beeinflussen will, hat nur noch bis Montag Zeit: Am 28. Februar endet die Übergangsfrist, innerhalb der sich Firmen, Verbände und einzelne Interessenvertreter in das neu geschaffene öffentliche Lobbyregister eintragen können. Seit Anfang Januar haben bisher um die 900 Firmen, Vereine und Verbände sowie etwa 100 Einzelpersonen Angaben über ihre Tätigkeiten öffentlich zugänglich gemacht. Man findet Ex-Bundespräsident Christian Wulff als „vertretungsberechtigte Person“ für den Deutschen Chorverband, es gibt einen Eintrag für den „Bundesverband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und Händler“ und als bisher offenbar finanzstärkster Lobbyakteur sticht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hervor. Die Lobbyfirma Eutop nutzt die Dienste von mindestens 13 Ex-Parlamentariern aus CDU, FDP, Grünen und SPD – bisher unbekannt: für welche Kunden die Ex-Abgeordneten sich einsetzen.
welt.de
Erstmals mehr Autokratien als Demokratien: Die Zahl der autoritären Regierungen nimmt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weiter zu. Von 137 untersuchten Ländern waren demnach nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien stieg auf 70. Sieben Länder sind in dem jüngsten Bericht neu als Autokratien klassifiziert. Es ist das erste Mal seit Beginn der Untersuchung, dass in dem Bertelsmann-Transformationsindex die Zahl der Autokratien höher ist als die der Demokratien.
welt.de
Wie gerecht ist das deutsche Recht? Die Gleichheit vor dem Gesetz sei in hohem Maße gewährleistet, heißt es aus dem FDP-geführten Justizministerium. Wissenschaftler*innen halten dagegen. tagesspiegel.de
KALENDER
08:00 Statistisches Bundesamt zu deutsch-russischen Beziehungen u.a. Außenhandel und auslandskontrollierte Unternehmen, Wiesbaden
10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft den neuen österreichischen Kanzler Karl Nehammer, Wien
10:00 Empfang des Kölner Dreigestirns im Kölner Rathaus
10:30 Verbraucherminister Cem Özdemir trifft Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen, dbnb.de
10:45 Familienministerin Anne Spiegel und Innenministerin Nancy Faeser zum Start des breit angelegten Beteiligungsverfahrens am geplanten Demokratiefördergesetz, Berlin
11:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Sondersitzung Verteidigungsausschuss des Bundestages, Berlin
11:00 Bekanntgabe der Nominierungen für den Grimme-Preis
14:15 Online-Bauministerkonferenz
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim virtuellem G7-Gipfel zur Russland-Ukraine-Krise
16:00 Buchvorstellung „Neues vom ‘großen Bruder’“ zum Verhältnis der Geheimdienste KGB und MfS, Berlin
17:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht das BSI und das Cyberabwehrzentrum u.a. zur Bedrohungslage aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts, Bonn
17:00 Familienministerin Anne Spiegel bei Podiumsdiskussion “Was brauchen Familien in der Corona-Pandemie?”, Berlin
17:30 Europäische Kommission zu “Es reicht mir (nicht)!” zu Inklusion und Nachhaltigkeit u.a. mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn, EU-Abgeordneten Katarina Barley, Hildegard Bentele und Daniel Freund, Berlin
20:00 EU-Sondergipfel zur Russland-Ukraine-Krise, Brüssel
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand und Lars Castellucci, Ex-FDP-Chef Philipp Rösler, die Kommunikationslady Janka Haverbeck und der Journalist und langjährige Direktor der Leipzig School of Media Michael Geffken. Happy Birthday!
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel, Phoenix
10:00 Phoenix vor Ort: Pressekonferenz von Wladimir Putin und Imran Khan
16:30 Pressekonferenz: Kanzler Olaf Scholz nach dem virtuellen G7-Gipfel zur Russland-Ukraine-Krise, ntv
17:00 Diskussion “Ist nach der Invasion vor der Invasion? Russlands Aggression gegen die Ukraine – Aktuelle Einschätzungen”, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung ostblog.hypotheses.org
19:00 politjobs LIVE: Matchmaking für den Politikbetrieb, twitter.com/politjobs
21:50 Panorama u.a. zu Gebremster Eifer: Staatsanwaltschaft ermittelte 1,5 Jahre gegen Scholz, Radikale Corona-Proteste: Viele Täter polizeilich unbekannt, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Putins Machtspiele – Was wird aus der Ukraine?” u.a. mit Klaus von Dohnanyi, Agnieszka Brugger und Liana Fix vom German Marshall Fund
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck geht in den kommenden Tagen von weiter steigenden Preisen für Öl und Gas aus.
tagesspiegel.de
ZULETZT
Kamera in FFP2-Maske – 134 Fahrschüler beim Betrug erwischt: Die Corona-Vorschriften haben Betrügern bei der theoretischen Führerscheinprüfung offenbar neue Möglichkeiten eröffnet. Der TÜV Rheinland hat eine Masche aufgedeckt, bei der Fahrschüler in der FFP2-Maske eine Minikamera verstecken und sich so von außen Hilfe bei der Beantwortung der Prüfungsfragen geben lassen. Alleine in Rheinland-Pfalz sei man im vergangenen Jahr 134 Prüflingen auf die Schliche gekommen, so der TÜV, der unter anderem die Prüfungen durchführt.
spiegel.de