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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Donnerstag, 23. Juni: Gehen oder bleiben – Heute stimmen die Briten ab, Frontex wird reformiert, Türkei weiterhin bockig
23. Juni 2016

⊂ EUROPA ⊃

Gehen oder bleiben – Heute stimmen die Briten ab: An diesem Donnerstag stimmen die Briten über einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ab. 46 Mio. Wähler haben sich registriert. Es zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab; mit ersten Ergebnissen wird Freitag morgen gerechnet. 1.285 britische Manager und Unternehmer riefen zuletzt in einem Brief dazu auf, gegen den „Brexit“ zu stimmen. Investmentfonds horten Bargeld. Der EU-Austritt wäre für den Finanzplatz London desaströs. Banker fürchten einen Konjunktur-Crash und den Verlust Zehntausender Jobs.
faz.net, spiegel.de

Frontex wird reformiert: Die Europäische Union will den gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz ausbauen. Mitgliedsstaaten und EU-Parlament haben sich grundsätzlich auf den Aufbau einer neuen Behörde geeinigt. Geplant sind 1.000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve von 1.500 Grenzschützern. In Krisensituationen sollen sie binnen drei Tagen entsandt werden. EU-Staaten sollen in Zukunft nur dann mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren dürfen, wenn ein Nachbarland sich gegen den Einsatz an den EU-Außengrenzen sperrt.
deutschlandfunk.de

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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.

Griechen bekommen von EZB wieder regulär Geld: Die EZB akzeptiert wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheit. Die EZB hatte Griechenlands Banken im Frühjahr 2015 von der regulären Geldversorgung abgeschnitten. Ab Ende Juni soll eine Sonderregelung erneut in Kraft treten. Die EZB geht davon aus, dass die Auflagen erfüllt werden. Eigentlich dürften keine griechischen Anleihen akzeptiert werden, weil sie von allen Ratingagenturen als „Ramsch“ bewertet werden.
handelsblatt.com

Starinvestor Soros prophezeit Untergang Europas: Der legendäre Investor, Milliardär und Polit-Stratege George Soros sieht Russland auf dem besten Weg zu einer neuen Supermacht. Im Mittelpunkt seiner Idee steht der „Kollaps“ der Europäischen Union, den er schon länger voraussagt. Seine Gedankenspiele folgen einer Theorie der kommunizierenden Röhren. So sei die Europäische Union in den 80er- und 90er-Jahren just zu dem Zeitpunkt richtig aufgeblüht, als sich der Zerfall der Sowjetunion in Gang setzte. Doch der gebürtige Ungar verfolgt eine eigene politische Agenda. So ist er ein bekennender Verfechter der ukrainischen Interessen. In dem er Angst vor einem zu mächtigen Russland schürt, kann er leichter den Westen für die Unterstützung der Ukraine gewinnen.
welt.de

Mittelmeereinsatz: Bundesregierung billigt Einsatz deutscher Soldaten bei EU-Mission „Sophia“ bundesregierung.de
EU-China: EU-Kommission formuliert ehrgeizige EU-China-Strategie europa.eu
Schweigeminute: EU-Parlament gedenkt Jo Cox und Anschlagsopfern in USA und Frankreich europarl.europa.eu
Freihandel: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan könnte die europäische Wirtschaft erheblicher steigern als der TTIP-Deal euractiv.de

⊂ ZITATE ⊃

Die Briten hatten das Auto schon reguliert, bevor es überhaupt erfunden wurde – und ganz ohne die EU.
Daimler-Chef Dieter Zetsche erinnert im Rahmen der „Brexit“-Debatte an das „red flag“-Gesetz aus dem Jahr 1865, das für ein dampfbetriebenes Vorgänger-Modell des Autos eine Höchstgeschwindigkeit von zwei Meilen sowie die Besetzung mit mindestens zwei Passagieren vorschrieb.
faz.net

Ich möchte in einem Land leben, das mit anderen zusammenarbeitet. Wenn ich etwas gelernt habe in meinen sechs Jahren als Regierungschef, dann dass es kein Problem gibt, das sich nicht besser gemeinsam lösen lässt.
Der britische Premier David Cameron setzt mir der von ihm initiierten „Brexit“-Abstimmung alles auf eine Karte.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Türkei weiterhin bockig: Die Türkei will nach der Armenien-Resolution des Bundestages weiterhin nicht zur Tagesordnung übergehen. Ende Juli wollte Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen; dort starten Kampfjets der Bundeswehr zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Die Regierung in Ankara stimmt den Reiseplänen aber nicht zu.
spiegel.de

Deutsch-polnische Regierungskoalitionen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch der polnischen Ministerpräsidenten Beate Szydlo trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik die Freundschaft beider Länder betont. Angesichts der Geschichte sei dies alles andere als selbstverständlich. Ansonsten war man bemüht die deutsch-polnischen Beziehungen wieder anzukurbeln. So zum Beispiel im Verkehrsbereich und beim Jugendaustausch. Szydlo betonte, es gebe viele Themen, die trennten, aber viel mehr Themen, die beide Länder verbinden. Sie dankte Deutschland für die Unterstützung bei der Sicherung der Nato-Ostflanke.
tagesspiegel.de

Erinnerung an deutschen Überfall auf die Sowjetunion: Der Bundestag erinnerte in einer Debatte an den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. dabei spielte auch das gegenwärtige Verhältnis zu Russland eine Rolle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in seiner Rede mit Blick auf Russland, dass mit den gleichrangigen Prinzipien Abschreckung und Entspannung der Dialog nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Dauerhafte Sicherheit könne es in Europa nur mit Russland geben. Derweil hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Nato zunehmend aggressive Rhetorik vorgeworfen. Russland sei gezwungen, seine Militärkapazitäten zu erhöhen.
spiegel.de

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Italien: Neuer Landeseigener Bankenrettungsfonds muss wohl mit der Veneto Banca bereits die zweite Bank retten handelsblatt.com
Niederlande: Niederländische Easyjet-Piloten wollen einen Tarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen und streiken erneut handelsblatt.com
Italien: Prosecco-Produzenten haben Angst vor „Brexit“ euractiv.de
Türkei: Erste Vorladungen für HDP-Abgeordnete nach Aufhebung der Immunität derstandard.at

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

2,5 Milliarden Euro mehr an Bruttozahlungen müsste Deutschland an die EU leisten, sollte Großbritannien nach einem „Brexit“ als Nettobeitragszahler ausfallen. Für Frankreich wären es knapp 1,9 Milliarden Euro, für Italien 1,4 Milliarden Euro.
faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** Eurodad seeks Policy and Advocacy Officer for Tax Justice (m/f) *** Quaker Council for European Affairs seeks Peace Programme Lead (m/f) *** Euratex seeks Public Affairs Officer *** International Crisis Group seeks Development Team Intern (m/f) *** Oxfam seeks Digital Campaign Officer (m/f) *** MedTech Europe seeks Regulations & Industrial Policy Manager (m/f) *** Global CCS Institute seeks Senior Advisor
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Pünktlich zum „Brexit“: Meine EU: Die Briten entscheiden heute, ob sie in oder außerhalb der EU sein wollen. Wenn sich die Briten ihr Europa träumen können, können Sie das auch! Auf einer interaktiven Europa-Karte kann man sich seine Wunsch-EU zusammenstellen. Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerungszahlen und Staatsverschuldung geben Orientierung. Aber mal ehrlich, Europa ist mehr als Zahlen. Gemeinsame Werte, Geschichte oder Punkte in der EM-Vorrundentabelle. Sie entscheiden, was für ihre EU wichtig ist.
tool.handelsblatt.com