⊂ EUROPA ⊃
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Exportüberschüssen: Die Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner einseitig auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt. Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss erzeuge bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Auch für Deutschland selbst sei der hohe Überschuss im Außenhandel nicht gesund. Berlin wurde aufgefordert, mehr zu unternehmen, um öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu stärken.
dw.com, tagesschau.de
EU ermahnt Italien wegen hoher Schulden: Die Kommission nimmt Italien wegen dessen wachsender Schuldenlast stärker in den Fokus: Sie droht nun damit, ein Verfahren gegen das Land zu eröffnen, wenn es nicht wie zugesagt bis spätestens April entscheidet, wie es sein Haushaltsdefizit verringern will. Die Warnung dürfte den Druck auf die italienische Regierung erhöhen, unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen. In dem Land könnten noch in diesem Jahr Neuwahlen anstehen, weil infolge der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung im vergangenen Herbst der Regierungschef Matteo Renzi zurück getreten war.
faz.net
Österreich droht Millionenstrafe wegen falscher Zahlen: Wegen jahrelang falsch gemeldeter Daten zur Staatsverschuldung will die EU-Kommission eine Strafe von 29,8 Mio. Euro gegen Österreich verhängen. Der Kommission zufolge wurden für den Zeitraum von 2008 bis 2012 Verschuldungsangaben übermittelt, die bis zu 1,2 Mrd. Euro von den richtigen Daten abwichen. Wegen dieser manipulierten Daten aus Salzburg sei in den Jahren 2012 und 2013 die Verschuldung Österreichs durch die europäische Statistikbehörde Eurostat falsch dargestellt worden. Salzburg will sich gegen die angekündigte Strafe wehren.
spiegel.de, handelsblatt.com
Politiker bringen Ceta vor Verfassungsgericht: Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Kritiker des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens befürchten eine Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Umweltstandards. Sie warnen, multinationale Unternehmen könnten die öffentliche Politik bestimmen. Das Abkommen lege nahe, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität über das vereinbarte Maß hinaus an die EU übertragen müssten, heißt es in einer Stellungnahme der 106 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.
euractiv.de
Natürliche Alternativen zu chemischen Pestiziden: EU-Abgeordnete fordern raschere Zulassung europarl.europa.eu
EZB: Inflation im Euroraum nähert sich Zielmarke handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Die Franzosen können sehr gut zwischen echten Skandalen und politischen Verschwörungen unterscheiden.“
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat alle Vorwürfe der Scheinbeschäftigung zurückgewiesen.
faz.net
– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns: newsletter@attentionmedia.de
⊂ LÄNDER ⊃
Bayrou will Bündnis gegen Le Pen schmieden: Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat einen Widersacher weniger: Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou bot dem Ex-Wirtschaftsminister ein Bündnis für die Präsidentschaftswahl in zwei Monaten an. Bayrou bekundete, so einen Sieg des Front National (FN) verhindern zu wollen. Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin des engsten Mitarbeiterstabes der FN-Chefin Marine Le Pen eingeleitet. Catherine Griset werde in der Affäre um EU-Parlamentsjobs Verschleierung vorgeworfen. Griset und Le Pens Leibwächter wurden am Mittwoch von Ermittlern angehört und in Polizeigewahrsam genommen.
faz.net, dw.com, handelsblatt.com
IWF-Beteiligung an Reform-Forderungen geknüpft: Nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde Griechenland zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. Eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden hält der IWF für unumgänglich. Ein Schuldenschnitt sei zwar im Moment nicht nötig, so Lagarde, allerdings müssten die gegenwärtigen Schulden umstrukturiert werden. Lagarde äußerte sich positiv über die griechische Regierung, die den Forderungen der internationalen Geldgeber entgegengekommen sei.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de
Deutsche Regierung erleichtert Abschiebungen: Berlin will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Ein vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht unter anderem Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden vor, die ihre Herkunft verschleiern. Um ihre Identität klären zu können, soll das Bamf künftig die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen. Gefährder sollen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Gegen eine geplante Abschiebung von etwa 50 Afghanen protestierten am Mittwochabend im Münchner Flughafen Dutzende Menschen.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net
Britischer IS-Attentäter war Guantanamo-Insasse: Ein Selbstmordattentäter des IS ist laut Medienberichten als früherer Insasse des US-Gefangenenlagers Guantanamo identifiziert worden. Wie die britische Zeitung „The Times“ berichtet, handelt es sich um den Briten Jamal al-Harith. Dagegen sagte der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May, es läge bislang keine unabhängige Bestätigung dafür vor, dass es sich bei dem Selbstmordattentäter in Mossul um einen ehemaligen Guantanamo-Häftling handle. Der IS hatte sich zu einem Selbstmordanschlag außerhalb der irakischen Stadt bekannt, bei dem sich al-Harith inmitten irakischer Truppen in die Luft gesprengt haben soll.
dw.com
Ukraine: Nationalisten fordern Handelsstopp mit Donbass de.euronews.com
Italien: Proteste gegen Uber de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Russland will Berliner Reichstag nachbauen: Russland plant einen Neubau des Berliner Reichtags für Trainingseinheiten junger militärbegeisterter Menschen. Sie sollen dabei lernen, wie man ein Gebäude stürmt, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Jugend-Armee, die den Kriegsspielplatz im “Park der Patrioten“ offenbar hauptsächlich nutzen wird, wurde im August letzten Jahres staatlich registriert. Zusätzlich werden weitere Schauplätze des Zweiten Weltkrieges nachgebaut, um die Atmosphäre der Zeit fühlen zu können.
bild.de, tagesspiegel.de