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POLITIK-HEADLINES
Bild: Schummel-Banker nehmen unsere Rentner aus
FAZ: Lauterbach verspricht für Januar 30 Millionen Impfungen
Funke: Corona: Scholz schließt harten Lockdown nicht aus
Handelsblatt: Die 100-Milliarden-Lücke
RND: Klingbeil ruft Bevölkerung zu Kontaktbeschränkungen über Weihnachten auf
SZ: Lauterbach treibt Drittimpfungen voran
Tagesspiegel: Regierung rechnet mit vierter Corona-Impfung
taz: Wann lässt er den Lockdown aus dem Sack? (Lauterbach)
Welt: Der Burgfrieden des Gesundheitsministers
Zeit: Wunder – Wer glaubt denn so was?
TOP-NEWS
Lauterbach nach Streit ums RKI-Papier: Nach dem überraschenden Vorstoß des Robert-Koch-Instituts am Dienstag hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach RKI-Chef Lothar Wieler den Rücken gestärkt. Auf die Frage in der Bundespressekonferenz am Mittwoch, ob er noch zu Wieler stehe, antwortete Lauterbach: „Sonst säße er hier nicht.“ In seinem Haus gebe es keine Zensur, was wissenschaftliche Arbeit angehe, so Lauterbach. Aber: „An der Kommunikation werden wir arbeiten.“ Die Ergebnisse hätten ihn bedauerlicherweise nicht mehr vor der Ministerpräsidentenkonferenz erreicht, das sei optimierungsfähig. Wieler verteidigte seine Empfehlung harter Corona-Maßnahmen. Er sagte, dass er „keinerlei Widerspruch“ zu einer Vorlage des Expertenrats der Regierung sehe, dem auch er selbst angehört. Dieses Gremium habe lediglich dazu aufgefordert, etwas zu tun, ohne genauer zu sagen, was.
welt.de, tagesspiegel.de
- Wieler: “Das Weihnachtsfest soll nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht.” zdf.de
- Auch Lauterbach geht von Notwendigkeit vierter Impfung aus handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz will bis 7. Januar Corona-Impfquote von 80 Prozent erreichen rnd.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Auch über Weihnachten und Silvester kann Deutschland bei der Bewältigung der vierten Corona-Welle auf die Bundeswehr zählen.” rnd.de
- Lauterbach stoppt e-Rezept rp-online.de
- Ethikrat befürwortet Impfpflicht und Impfregister tagesspiegel.de
- Bund verschärft Einreiseregeln aus Virusvariantengebieten br.de
- Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G im NRW-Einzelhandel zeit.de
- Niedrige Impfquote bei sächsischer Polizei spiegel.de
- Zwei Abgeordnete mit Delta und Omikron saßen im Bundestag welt.de
- Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Spanien, Belgien und Österreich deutschlandfunk.de
Union erhöht Druck auf Bundesregierung: Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung erhöhen. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante „verunsichert und fragen mit Recht, ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der Pandemie unternimmt“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vom Mittwoch. Vor diesem Hintergrund verwundere es sehr, dass die Regierung zur Impfpflicht-Debatte „bisher eine passive Haltung einnimmt und es bei bloßen Verweisen auf den Bundestag belässt“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. “Ich nehme das sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, mehr und früher, also keine Weihnachtspause bei den Restriktionen”, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin”.
faz.net, spiegel.de
NACHRICHTEN
Corona-Leugner ruft zum Protest vor Haus von Thüringens Innenminister auf: Nach einem Aufruf zu Protesten vor dem Wohnhaus des Thüringer Innenministers Georg Maier hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, Drohungen gegen Politiker scharf kritisiert. Einschüchterungsversuche seien völlig inakzeptabel, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer solche Aufmärsche unterstütze, billige damit auch eine mögliche Eskalation. Der Fall erinnert an eine Demo vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Anfang Dezember. Dort hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik demonstriert und dabei Fackeln und Plakate getragen. In München haben rund 5.000 Menschen laut Polizeiangaben unangemeldet und teils gewaltsam gegen die Corona-Auflagen protestiert.
welt.de (Thüringen), zeit.de (München)
Baerbock besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an Grenze zur Ukraine: Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre, sagte sie am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Asselborn sprach sich ebenfalls für stärkere Bemühungen um einen „strukturierten Dialog“ der europäischen Staaten mit Moskau aus. Asselborn sagte, in den 17 Jahren seiner Amtszeit habe er noch keine derart deutliche Warnung vor einer militärischen Operation gesehen, wie sie nun von der Nato, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU gekommen sei.
tagesspiegel.de, n-tv.de
- Baerbock “besorgt” nach Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in Libyen dw.com
- Baerbock und Asselborn erwarten keine Grenzschließungen wegen Omikron handelsblatt.com
- Baerbock scherzt über Kritik an ihrem Englisch welt.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fordert bei Gesprächen mit Russland über Sicherheit in Europa Mitspracherecht der EU handelsblatt.com
- Offenbar Einigung auf Waffenstillstand in der Ostukraine handelsblatt.com
Abschuss eines Passagierflugzeuges über Ostukraine: Staatsanwälte fordern lebenslang wegen Abschuss von MH17. faz.net
Laschet verteidigt Vorgehen bei Flutkatastrophe: Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den Einsatz einer Koordinierungsgruppe anstelle eines großen Krisenstabs bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen verteidigt. “Es war ein sehr effektives Gremium, das sehr gut funktioniert hat”, sagte Laschet am Mittwochabend im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Flutkatastrophe. Das, was ein Krisenstab leisten könne, habe dieses Gremium geleistet. Der “kleine Krisenstab” habe den Vorteil gehabt, dass dort externe Experten etwa von Telekom und Technischem Hilfswerk teilnehmen konnten. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst musste sich zuvor im Untersuchungsausschuss den kritischen Fragen der Opposition stellen. Er habe sich umgehend um den Wiederaufbau der zerstörten Verkehrsinfrastruktur gekümmert, sagte Wüst, der damals Verkehrsminister des Landes war. Bereits am 15. Juli sei ein 18-seitiges erstes Lagebild erstellt worden. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, warum er seinen Urlaub angesichts der schlimmsten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg in NRW erst am 18. Juli abgebrochen habe, sagte Wüst, man sei jederzeit handlungsfähig gewesen, egal an welchem Ort.
zeit.de
FDP für zweite Amtszeit Steinmeiers: Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner teilte mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. Lindner lobte Steinmeier als herausragende Persönlichkeit, die sich um den Zusammenhalt im Land verdient gemacht habe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, Steinmeier habe in der Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. “Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.” Steinmeiers Wiederwahl als Bundespräsident ist damit jedoch noch nicht sicher. Die Grünen haben bislang noch nicht mitgeteilt, ob sie seine Wiederwahl unterstützen.
tagesschau.de
Groko-Gesetz zu Strafprozessordnung: Bundespräsident Steinmeier führt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen Änderung der Strafprozessordnung an. faz.net
Nach Merz-Votum: Hessens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Volker Bouffier kandidiert nicht mehr fürs Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei. faz.net
G7-Gipfel 2022: Für erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern im Juni 2022 kalkuliert das bayerische Innenministerium Kosten von mehr als 160 Millionen Euro. welt.de
Aufruhr in Rheinland-Pfalz: Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als “Problemfälle” und Migranten als Gründe für Arbeitslosenquote. n-tv.de
EU leitet neues Verfahren gegen Polen ein: Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht leitet die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Polens Verfassungsgericht erfülle nach seinen jüngsten Urteilen nicht mehr die Anforderungen an ein unabhängiges und unbefangenes Gericht, wie es die europäischen Verträge vorsähen, erklärte die Kommission. Polen hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Fällt diese nicht zufriedenstellend aus, droht Warschau im äußersten Fall eine hohe Geldstrafe.
zdf.de, spiegel.de
Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Gerichtsurteile aufgehoben, die einer Frau untersagten, den Popsänger Xavier Naidoo in einem wissenschaftlichen Vortrag als Antisemiten zu bezeichnen. Sie werde in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, hieß es. Verfassungsbeschwerde erhoben hatte eine politische Referentin. Sie hatte sich in einem Vortrag bei der gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema „Reichsbürger” entsprechend zu Xavier Naidoo geäußert. Dieser hatte daraufhin vor zwei bayerischen Gerichten geklagt.
tagesspiegel.de
Mehrere Migranten in der Ägäis vermisst: Die griechische Küstenwache hat in der Nacht zum Mittwoch in der Ägäis zwölf Migranten gerettet. Ihr Boot war vor der Kykladeninsel Folegandros gesunken. Für drei Migranten kam jede Hilfe zu spät. Ihre Leichen wurden aus den Fluten geborgen. Es werden noch zahlreiche Menschen vermisst.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
- In Griechenland gibt es Probleme mit der Verteilung von Bargeld an Geflüchtete tagesschau.de
- Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest de.euronews.com
- Seenotrettungsschiff wartet mit 355 Flüchtlingen auf Hafen-Zuweisung deutschlandfunk.de
Fangquoten: EU und Großbritannien einigen sich auf Fischfangquoten für 2022. zeit.de
Nordmazedonien: Regierungschef Zoran Zaev reicht Rücktritt ein. rp-online.de
Polen: Oppositionelle sollen mit Pegasus gehackt worden sein. spiegel.de
Afghanistan: US-Finanzministerium leitet humanitäre Hilfe für Afghanistan ein; USA lockern gewisse Taliban-Sanktionen. zeit.de; derstandard.at
Wirtschaftsminister Habeck fordert Moratorium bei Rückzahlung von Soforthilfen: Robert Habeck hat die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert. Das geht aus einem Brief des Grünen-Politikers an die Wirtschaftsminister der Länder hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Darin heißt es, die Pandemie-Entwicklung stelle insbesondere die kleinen Unternehmen und Selbstständigen weiterhin vor große Herausforderungen. Deren Sorgen und Ängste resultierten zum Teil auch aus Unsicherheiten hinsichtlich der Rückerstattung von Soforthilfen. Deshalb sollten die Länder hier einen zeitlichen Aufschub gestatten, um die Fortführung der Betriebe zu sichern.
faz.net
Bildungsministerin Stark-Watzinger will Bafög schnell reformieren: Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform der staatlichen Studienförderung Bafög angekündigt. Schon zum Wintersemester 2022/2023 sollten erste wichtige Schritte umgesetzt werden, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Mittwoch anlässlich der Vorlage des neuen Bafög-Berichts, mit dem sich das Bundeskabinett befasste. Es solle wieder mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden. Dafür müsse das Bafög „attraktiver, moderner und flexibler“ werden. Vor allem durch eine Anhebung der Freibeträge solle die Förderung für weitere Empfänger geöffnet werden.
welt.de
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber warnt vor vorschnellen Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters: „Die Politik sollte dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie erreichen will, damit man beurteilen kann, ob dafür ein zentrales Impfregister notwendig ist oder nicht“, sagte Ulrich Kelber dem “Handelsblatt”. „Das sollte der erste Schritt sein.“ Kritik äußerte der Datenschützer an der Ausgestaltung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, wonach Beschäftigte vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Die Regelung sei an einigen Stellen noch interpretationsbedürftig, was die genaue Ausführung betreffe.
handelsblatt.com
HINTERGRUND
Merz steht vor einer Entscheidung: Friedrich Merz ist designierter Parteivorsitzender der CDU. Zum Oppositionsführer macht ihn das aber noch nicht. Den Posten besetzt bis April ein anderer: Ralph Brinkhaus. Der Oppositionsführer ist, wenn man es ganz genau nimmt, der Fraktionsvorsitzende und das ist eben nicht Merz, sondern Brinkhaus. Eine Situation, der sich auch Merz bewusst ist. Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands sagte kürzlich: „Natürlich muss der neue Parteichef auch nach dem Fraktionsvorsitz greifen, um sich seine Macht zu sichern.“ Andernfalls werde immer klar sein, dass er den Posten an der Spitze nicht für sich allein hat. Merz muss sich also zwei Fragen stellen. Ist er bereit, seine Macht zu teilen? Und: Hat er in der Fraktion überhaupt die Möglichkeit, sprich den Rückhalt, um den gerade erst gegen die Parteiführung gewählten Brinkhaus abzulösen?
focus.de
GEBURTSTAGE
Der Politiker Stefan Rouenhoff hat heute Geburtstag. Auch die Journalisten Stefan Reker und Arne Dettmann sowie die Politiker Eva Goldbach, Kai Klose und Gerald Ullrich starten heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Boris Palmer will „Beugehaft“ für Impfverweigerer: Am Montag sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu „Bild“, sollte es in Deutschland zu einer rasanten Omikron-Verbreitung wie in London kommen, dann komme im Januar ein kompletter Lockdown. Dagegen könne nur noch die sofortige Impfpflicht helfen. Daraufhin gab es auf seinem Facebook-Account viele Kommentare. Die Userin Brigitte V R. schrieb Palmer: „Leider haben auch Sie eine totalitäre Gesinnung.“ Anschließend zog sie einen Nazi-Vergleich. Sie beendete ihren Post mit der Frage: „Haben Menschen wie ich, die den natürlichen Gesundheitsweg erfolgreich gehen, in ihrer schönen, neuen Pharmawelt noch Platz? Wenigstens Minderheitenschutz?“ Die Antwort Palmers, die sie zusammen mit ihrem Post auf ihrem Instagram-Account veröffentlichte, fiel drastisch aus. Er schrieb: „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“
welt.de