⊂ EUROPA ⊃
Attentäter von Berlin soll 24-jähriger Tunesier sein: Seit Mittwoch fahndet die deutsche Polizei öffentlich nach dem Tunesier Anis Amri. Er sei möglicherweise gewalttätig und bewaffnet. Amri soll im Juli 2015 nach Deutschland gekommen sein und sich in der Salafistenszene in NRW bewegt haben. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er sollte mehrfach abgeschoben werden – erfolglos. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin gab bekannt, dass Amri von März bis September observiert wurde. Ermittler hatten demnach einen Hinweis auf einen Einbruch, mit dem der Tunesier Geld für den Kauf automatischer Waffen beschaffen wollte. Es hätten sich aber keine Beweise für die Vorwürfe ergeben. In Italien soll Amri vier Jahre lang in Haft gewesen sein, weil er dort eine Schule angezündet habe.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
EU-Kommission will Terrorfinanzierung verhindern: Die EU will potentiellen Terroristen künftig schneller und effizienter auf die Spur kommen. Die Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgehen und den Datenaustausch zum Schutz der Außengrenzen verbessern. Dazu soll das Schengener Informationssystem (SIS) um die Kategorie der “unbekannten gesuchten Personen“ erweitert werden. Die Pläne beinhalten auch strengere Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus der EU. Verdächtige Personen dürfen auch dann überprüft werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10.000 Euro in die EU einführen wollen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer müssen noch über das Vorhaben entscheiden.
tagesspiegel.de, faz.net, dw.com
EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung ist in der EU nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Eine allgemeine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, persönliche Nutzerdaten zu speichern, sei hingegen nicht erlaubt, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Betroffene könnten das Gefühl bekommen, ihr Privatleben werde ständig überwacht. Im Falle einer konkreten Bedrohung der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten sind Ausnahmen jedoch möglich. Die Richter entschieden zudem, dass Behörden nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde.
zeit.de, tagesspiegel.de
EU will mit Türkei über Ausbau der Zollunion verhandeln: Die EU-Kommission will trotz der jüngsten Spannungen mit der Türkei offiziell Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara beginnen. Die Kommission bat die Mitgliedsländer am Mittwoch um ein Mandat, mit der türkischen Regierung eine Ausweitung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion auszuhandeln. Die Modernisierung biete EU-Firmen Chancen im Bereich der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
handelsblatt.com
Syrien: Evakuierung aus Ost-Aleppo läuft wieder tagesschau.de
US-Petition: Klimafinanzierung auf den letzten Drücker euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Dieser Anschlag auf unschuldige Menschen ist auch ein Anschlag auf unsere Lebensform. Das wollen wir beantworten mit Hilfsbereitschaft, mit menschlicher Nähe, mit Fürsorge, mit dem Dasein für andere Menschen.“
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck lobte das außerordentliche Engagement des medizinischen Personals in Berliner Kliniken und hob gleichzeitig die Leistungen der freiwilligen Helfer am Anschlagsort hervor.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
EU-Kommission setzt Polen Frist: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission der Regierung in Warschau einen weiteren Aufschub gewährt. Die Brüsseler Behörde forderte abermals Änderungen an der Reform des Verfassungsgerichts und setzte Warschau dafür eine neue Frist von zwei Monaten. Gleichzeitig drohte Vizepräsident Frans Timmermans mit weiteren Schritten, die letztlich zum Entzug des Stimmrechts Polens in der EU führen könnten. Dafür wäre allerdings ein Konsens mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten nötig, der im Moment nicht erkennbar ist. Die Kommission befürchtet, dass die Funktion des Verfassungsgerichts als Kontrollinstanz in Polen ausgehebelt werden könnte.
welt.de, handelsblatt.com
BKA nimmt mutmaßlichen Terrorhelfer von Paris fest: Polizisten des deutschen Bundeskriminalamts haben in Niedersachsen am Dienstag einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, die Anschläge von Paris am 13. November 2015 vorbereitet zu haben. Das gab der Generalbundesanwalt am Mittwoch bekannt. Ein Zusammenhang zu dem Anschlag in Berlin wird in der Mitteilung nicht gezogen. Der Haftbefehl ist vom 13. Dezember. Frankreich verstärkt nach dem Anschlag seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Allein im Elsass an der Grenze zu Baden-Württemberg sollen Berichten zufolge 200 zusätzliche Polizisten und Soldaten eingesetzt werden.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de (Grenzkontrollen)
Spanische Banken müssen Milliarden zurückzahlen: Spanische Banken, so der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, müssen mehrere Mrd. Euro an Kreditnehmer zurückzahlen. Hintergrund sind unrechtmäßige Zins-Klauseln in Verträgen zu Hypothekendarlehen. Viele Jahre über haben die Banken zu hohe Beträge kassiert. Diese müssen jetzt zurückerstattet werden, und das auch rückwirkend. Das entschied das Gericht an diesem Mittwoch. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund vier Mrd. Euro. Betroffen sind rund zwei Mio. Kreditnehmer.
de.euronews.com
Italienisches Parlament billigt Milliarden-Rettungspaket: Der italienische Staat darf bis zu 20 Mrd. Euro neue Schulden machen, um im Notfall angeschlagene Banken zu retten. Das Parlament billigte einen Antrag der Regierung. Im Zentrum der Krise steht das Geldinstitut Monte dei Paschi. Bis Ende des Jahres braucht die Bank dringend fünf Mrd. Euro frisches Kapital. Andernfalls droht das älteste Bankhaus der Welt für immer Geschichte zu werden. Von einer Pleite wären Zehntausende von Kleinanlegern betroffen. Deren Ruin will Italiens Regierung verhindern.
tagesschau.de
Türkei: Ankara und Moskau uneinig über Hintergründe des Botschafter-Attentats de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Erdogan empfängt Twitter-Mädchen Bana: Bis vor wenigen Tagen berichtete sie auf Twitter über die Kämpfe im syrischen Aleppo, nun wurde die sieben Jahre alte Bana vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara empfangen. Erdogan veröffentlichte am Mittwoch Fotos, die das sogenannte Twitter-Mädchen und ihre Familie im Präsidentenpalast zeigen. Auf einem Foto sitzen Bana und ihr Bruder auf Erdogans Schoß. Bana war am Montag mit ihrer Familie aus Aleppo evakuiert worden. Über 245.000 Nutzer folgten den Tweets des Mädchens, das aus dem Osten der Stadt ihre Nachrichten absendete, von ihrem Leben in der Stadt berichtete.
faz.net, spiegel.de
Die “Eurocircle”-Redaktion macht bis zum 9. Januar Pause und wünscht allen Lesern frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.