kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Samuel Koch: Seine Pflege kostet ein Vermögen!
FAZ: Selenskyj lobt Trumps “große Kehrtwende” in der Ukrainepolitik
Funke: Justizsenatorin will härter gegen Raser mit Mietwagen vorgehen
Handelsblatt: Neue Investoren für Tennet
RND: Trotz Wohnungsmangels stehen Tausende Immobilien des Bundes leer
SZ: Wadephul begrüßt Trumps Kehrtwende
Tagesspiegel: “Unausweichliche” Reformen – Merz sieht wachsende Bereitschaft bei Deutschen
taz: Vereinbarkeit von Politik und Tiefschlaf
Welt: Trumps Kehrtwende lässt die Verbündeten hoffen
Hätten Sie’s gedacht? Bereits ab rund 40 Euro im Monat könnte man sich mit Pflege+ gegen die steigenden Eigenanteile im Pflegeheim absichern. Kinder wären grundsätzlich beitragsfrei versichert, Rentnerinnen und Rentner für die Hälfte. Pflege+ ist ein durchgerechneter und kurzfristig umsetzbarer Vorschlag zur kapitalgedeckten Sicherung unserer Sozialsysteme. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
21-Punkte-Plan für Frieden im Gazastreifen: Wenige Tage vor einem erneuten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hoffen die USA auf Bewegung. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Mittwoch in New York, die US-Regierung habe einen nach Donald Trump benannten 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen vorgestellt. “Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können”, sagte Witkoff. Was der Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht. zeit.de
Dutzende Tote bei Angriffen im Gazastreifen: Bei Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sollen nach palästinensischen Angaben 84 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten in der Stadt Gaza. Das verlautete aus medizinischen Kreisen vor Ort. Israels Armee geriet derweil unter “erheblichen Beschuss” aus dem Schifa-Krankenhaus heraus und machte die Terrororganisation Hamas verantwortlich. Israel wirft der Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen.
- Nach Berichten über erneute Angriffe auf eine private Schiffsflotte mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen entsandte Italien eine Fregatte in die Region. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte in Rom, das Schiff der italienischen Marine solle bei etwaigen Rettungsaktionen helfen. spiegel.de
- UN fordert Untersuchung eines möglichen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung. Eine Gruppe von pro-palästinensischen Aktivisten war nach eigenen Angaben vor der Küste Griechenlands von Drohnen angegriffen worden.
- Verletzte bei Huthi-Angriff auf Eilat. Beim Drohnenangriff auf die südisraelische Hafenstadt sind mehr als 20 Menschen verletzt worden. Das unbemannte Fluggerät war in ein Einkaufsviertel eingeschlagen und dort explodiert. Trotz zweier Raketen des Abwehrsystems Iron Dome war es nicht gelungen, die Drohne abzuschießen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Auch Japan will Palästinenserstaat anerkennen. Premierminister Shigeru Ishiba sagte bei der UN-Generaldebatte in New York, für sein Land stelle sich nur die Frage, wann es einen palästinensischen Staat anerkennen werde.
- Israel hat Gespräche über ein Sicherheitsabkommen mit dem verfeindeten Nachbarland Syrien bestätigt. “Die Verhandlungen mit Syrien sind im Gange”, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor weiteren russischen Aggressionen: Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin wolle seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen, indem er ihn ausweite. Das zeigten etwa die jüngsten Luftraumverletzungen in Nato-Ländern. Es müsse auch mehr gegen russische Übergriffe und Einflussnahme in der Republik Moldau getan werden. Europa könne es sich nicht leisten, auch noch Moldau an Moskau zu verlieren. Selenskyj hat eine Schwäche internationaler Institutionen angesichts der globalen Konflikte beklagt; heute entschieden Waffen und nicht das internationale Recht darüber, wer überlebe und wer nicht. zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
- US-Außenminister Marco Rubio traf Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Rubio forderte, das “Blutvergießen im Ukraine-Krieg” zu beenden. Russland müsse konkrete Schritte vorlegen, wie der Konflikt dauerhaft gelöst werden kann. US-Präsident Donald Trump hatte sich vorher demonstrativ an die Seite der Ukraine gestellt. n-tv.de
- Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Russland als schwachen “Papiertiger” widersprochen. “Bei Russland denkt man eher an einen Bären. Papierbären gibt es nicht. Russland ist ein echter Bär”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die jüngsten Versuche einer Annäherung zwischen Russland und den USA hätten ein “Ergebnis nahe null” gebracht. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat positiv auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Gleichwohl habe Trump recht, wenn er von den Europäern mehr finanzielles Engagement und einen Verzicht auf russische Energielieferungen fordere.
- EU will Zölle auf russische Ölimporte. Diese sollen unabhängig sein von anderen Sanktionen gegen Russland. Während Sanktionen in der EU nur einstimmig verabschiedet werden können, reicht für den Beschluss neuer Zölle eine qualifizierte Mehrheit. Parallel laufen derzeit Verhandlungen der EU-Länder über ein weiteres Sanktionspaket.
Ukraine greift russischen Flottenstützpunkt Noworossijsk und Chemieanlage in der Region Baschkortostan an: Nach Angaben russischer Behörden wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet, sieben weitere seien zum Teil schwer verletzt worden. Es seien sieben Wohnhäuser getroffen worden; zu Schäden an militärischen Einrichtungen machten die russischen Behörden keine Angaben. Noworossijsk ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.
- Im russischen Ferienort Sotschi wurden die Strände vorübergehend gesperrt, berichtet das russische Exil-Medium “Medusa”. Hintergrund sind mutmaßliche ukrainische Marinedrohnenangriffe auf einen der russischen Marinestützpunkte im Schwarzen Meer in der knapp 300 Kilometer entfernten Stadt Noworossijsk.
- In der Region Winnyzja haben russische Raketen und Drohnen in der Nacht zum Donnerstag schwere Schäden an kritischer Infrastruktur verursacht. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden gezielt Energieanlagen angegriffen, es kam zu großflächigen Stromausfällen. Winnyzja liegt weit hinter der Front zwischen Zentral- und Westukraine.
- Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Ausbildungszentrum des ukrainischen Heeres hat es nach Kiewer Militärangaben Opfer gegeben. Unter anderem seien zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander eingeschlagen. Es habe einen “präzisen Treffer” auf einen Schutzraum gegeben. Angaben zur Zahl der Opfer und zum Ort wurden nicht gemacht.
ZAHLEN
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 27 Prozent (-1), AfD 24 Prozent (+1,5), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat)
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius berichtet von russischer Provokation: In der Bundestagsdebatte zum Wehretat sagte Pistorius, ein russisches Militärflugzeug habe eine Fregatte der Deutschen Marine überflogen. Pistorius stellte den Vorfall in eine Reihe mit dem Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen in den polnischen und estnischen Luftraum. Russland teste mit zunehmender Intensität auch gegenüber Nato-Staaten Grenzen buchstäblich aus. handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de
Kanzler Friedrich Merz wirbt bei der Bevölkerung um mehr Bereitschaft für Veränderungen: Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau seien Veränderungen unausweichlich, sagte Merz in der Generaldebatte; nur so könne der Sozialstaat erhalten und die Wirtschaft angekurbelt werden. Merz hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. “Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats”, sagte er. Merz wies auch den Vorwurf vor allem von Grünen und Linken zurück, der Regierung fehle Empathie für Bürgerinnen und Bürger, die es schwer hätten; die geplanten Reformen kämen auch ihnen zugute. zdfheute.de
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung “Trickserei” vor; die milliardenschweren Sonderschulden würden lediglich zum Ausgleich von Haushaltskürzungen verwendet. Es gebe zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge.
- Grünen-Fraktionschefin Haßelmann beklagte, der Kanzler kündige Reformen lediglich an, ohne sie umzusetzen. Sie warf Merz vor, einen Spalt in der Gesellschaft zu verursachen. Die Union würge den Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Erfolgsgeschichte Deutschlands ab.
Kanzler Friedrich Merz macht Reform des Bürgergeldes zur Chefsache; Vorbereitung von den Spitzen der schwarz-roten Koalition. tagesspiegel.de
28 Afghanen nach erfolgreicher Klage in Deutschland angekommen: Eine Gruppe landete aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad kommend am Flughafen Hannover. Es handelt sich um fünf Menschen, die eine entsprechende Zusage erhalten hatten, und ihre Angehörigen, erklärte das Innenministerium. Sie hatten sich, nachdem sie lange erfolglos auf ein Visum gewartet hatten, an ein deutsches Verwaltungsgericht gewandt und entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt. Es handelt sich um in Afghanistan besonders gefährdete Menschen, darunter ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Die Bundesregierung hatte ein Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt. Rund 2300 weitere Personen haben noch eine Zusage, in Deutschland aufgenommen zu werden. zdfheute.de, tagesschau.de
Bundesländer wollen Organspende-Regeln reformieren: Dazu soll am Freitag ein Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden, der die Einführung einer Widerspruchslösung fordert. Diese sieht vor, dass künftig jeder Bürger grundsätzlich als Spender gilt, soweit er dem nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Bislang ist nur derjenige ein potenzieller Organspender, der zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. faz.net, aerzteblatt.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnt Geschlossenheit von Union und SPD an. spiegel.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hofft auf Milliardeninvestitionen von Netflix & Co.; vielversprechende Gespräche mit Vertretern von US-Streaminganbietern.
- Verbände fordern rasche Umsetzung der Investitionsverpflichtung. dwdl.de
- Wolfram Weimer: “Ich bin ein Kulturkämpfer der bürgerlichen Mitte.” tagesspiegel.de
- “Pille danach” als Notfall-Verhütungsmittel wird bei dem Verdacht einer Vergewaltigung künftig in jedem Alter von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. aerzteblatt.de
- OpenAI und SAP wollen ChatGPT in deutsche Behörden bringen. handelsblatt.com
- Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele beklagt bandenmäßigen Missbrauch beim Bürgergeld. rnd.de
- Verfassungsbeschwerde gegen DNA-Probe zur künftigen Strafverfolgung erfolgreich. heise.de
- Trotz Wohnungsmangels stehen Tausende Immobilien des Bundes leer. rnd.de
Ab Oktober 2025 tritt die neue EU-Verordnung TTPA in Kraft. Politische Werbung auf Social Media wird damit weitgehend unmöglich – Facebook, Instagram & Co. schließen ihre Kanäle. Wer politische Zielgruppen erreichen will, braucht direkte Wege. Das Politbriefing kommt jeden Morgen um sechs Uhr ins Postfach von Abgeordneten, Stakeholdern und Multiplikatoren – ungefiltert, verlässlich, gelesen. Mediadaten ansehen
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Landesregierung hält trotz gegenteiliger Forderungen aus Berlin am strikten Nachtflugverbot am Flughafen BER fest. airliners.de
- Bayern: Kritik an Ministerpräsident Markus Söders Vorschlag, Teilzeitbeschäftigung von Beamten einzuschränken. frankenpost.de
- Bayern: Fürther Restaurant erklärt “israelische Bürger” für nicht willkommen. t-online.de
- Hamburg: Bundeswehrübung “Red Storm Bravo” startet am Donnerstag. ndr.de
- NRW: Stadt Essen stärkt Taxi-Branche durch Preisvorgaben für Uber & Co. faz.net
UN-VOLLVERSAMMLUNG
Ahmed al-Scharaa spricht als erster syrischer Präsident seit 60 Jahren bei der UN-Generaldebatte: Syrien habe sich von einem Krisen-Exporteur in eine Gelegenheit für Frieden verwandelt, sagte Ahmed al-Scharaa. Seine Übergangsregierung strebe nach Jahren des Bürgerkriegs unter Machthaber Baschar al-Assad nach Diplomatie, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. “Syrien kehrt heute zurück an den Platz, der ihm zwischen den Ländern der Welt zusteht”, sagte al-Scharaa. Syrien war unter al-Assad lange isoliert. faz.net
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht auch positive Signale im Kampf gegen Klimakrise. spiegel.de
- Treffen am Rande der UN-Debatte: US-Präsident Donald Trump und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan beraten über Ende des Gaza-Kriegs. n-tv.de
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz will mehr Einfluss auf EU ausüben: Deutschland, Frankreich und Italien wollen künftig deutlich mehr Einfluss auf die Arbeitsweise der EU ausüben. Friedrich Merz sagte, er habe sich dazu mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und vielen anderen verständigt. Es gehe darum, die EU-Kommission aus dem Europäischem Rat heraus aufzufordern, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Bestimmte Vorhaben, die auf dem Schreibtisch lägen, dürften nicht einfach weiterentwickelt werden. Als Beispiele nannte Merz eine EU-Richtlinie, die Unternehmen zu Berichten über ihre Nachhaltigkeit verpflichtet, und das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren. tagesspiegel.de
US-Regierung setzt Handelsabkommen mit der EU um: Die Zölle auf Autos aus der EU werden rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt; bisher beträgt die Abgabe für Autos 27,5 Prozent. Die Senkung der Zölle ist Teil eines Rahmenabkommens, auf das sich die EU und die USA bereits im August verständigt hatten. Die EU erklärte sich im Gegenzug bereit, die Abgaben auf US-Industrieprodukte vollständig abzuschaffen und bestimmten Lebensmitteln einen bevorzugten Marktzugang zu gewähren. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Wir werden jeden Zentimeter der europäischen Grenzen schützen.” tagesanzeiger.ch
- EU will Gewässer besser vor “Ewigkeitschemikalien” schützen. taz.de
- Mehr als 1,8 Milliarden Menschen leben in Gebieten, in denen es eine hohe Wahrscheinlichkeit größerer Überschwemmungen gibt. riffreporter.de
- Von der Leyen befürwortet Altersbeschränkung für Online-Netzwerke in Europa. stuttgarter-zeitung.de
- Digital Networks Act: Kleine Anbieter, große Sorgen. netzpolitik.org
Erneut Flughafen in Dänemark gesperrt: Der Airport Aalborg ist am Abend geschlossen worden, weil im dortigen Luftraum Drohnen unterwegs waren. Vier ankommende Flüge sind umgeleitet worden. Wie viele Drohnen beobachtet worden sein sollen und woher sie stammten, ist noch unklar. Am Dienstagabend waren im Luftraum über den Flughäfen in Kopenhagen und in der norwegischen Hauptstadt Oslo Drohnen aufgetaucht. Der Flugbetrieb dort war für mehrere Stunden eingestellt worden. rnd.de, spiegel.de
Britische Polizei meldet Festnahme nach Hacker-Angriff auf Flughäfen: Er sei gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden, erklärte die Kriminalpolizei NCA am Mittwoch. Die Festnahme sei ein “positiver Schritt”, jedoch begännen die Ermittlungen gerade erst, hieß es. Die National Crime Agency teilte mit, man habe in West Sussex im Süden des Landes einen Mann festgenommen. Es bestehe der Verdacht von Verstößen gegen das Gesetz über Computermissbrauch. Wegen der Cyberattacke auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace aus den USA hatte es an mehreren europäischen Airports Störungen gegeben. Am Flughafen Berlin-Brandenburg gab es immer noch Verspätungen oder Flugausfälle. zdfheute.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Parlament stimmt nach Amoklauf in Graz für schärferes Waffengesetz; Mindestalter von 25 Jahren für Pistolen und Revolver, 21 Jahre für Gewehre. tagesschau.de
- Dänemark: Regierungschefin Mette Frederiksen entschuldigt sich in Grönland bei Opfern von Zwangsverhütung. n-tv.de
- Türkei: Erdogans neuer Hauptgegner – So gefährlich ist Oppositionsführer Özgür Özel für den Präsidenten. tagesspiegel.de
- Belgien: Löwen wird eine von insgesamt drei europäischen Kulturhauptstädten 2030. nau.ch
- Großbritannien: Tech-Allianz mit den USA sorgt für gemischte Gefühle. handelsblatt.com
- Georgien: Deutscher Botschafter Peter Fischer aus Unzufriedenheit über dessen politische Äußerungen einbestellt. welt.de
- Estland: Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert mehr von der Nato. sueddeutsche.de
- Lettland: Präsident Edgars Rinkevics: “Wir befinden uns in einem hybriden Krieg.” de.euronews.com
- Ungarn: Medien vor der heißen Wahlkampfphase unter Druck. dw.com
- Großbritannien: Fehlende Antwort auf Populismus – Wer stoppt Farage? zdfheute.de
- Belgien: Mit Soldaten in den Drogenkrieg. faz.net
- Belgien: Parlament gibt Kunstgemälde an Deutschland zurück. brf.be
- Norwegen: Rivalisierende Banden hinter Explosion einer Handgranate in Oslo vermutet. tagesschau.de
- Frankreich: Paris baut neue Atomraketen; 10 Sprengköpfe mit 10-facher Wirkung der Hiroshima-Bombe. welt.de
- Irland: Drei Kandidaten bei Präsidentschaftswahl im Rennen. nau.ch
- Luxemburg, Rumänien: Länder unterzeichnen Absichtserklärung über militärische Kooperation an der Nato-Ostflanke. tageblatt.lu
- Schweiz: Räte wollen ausländische Firmenübernahmen strenger kontrollieren srf.ch
- Österreich: Red-Bull-Ohrringe von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sorgen für heftigen Streit. lessentiel.lu
- Spanien: Korruptionsskandal oder Intrige? Der First Lady droht ein Prozess. n-tv.de
- Rumänien: Höchstes Haushaltsdefizit der Europäischen Union zwingt Bukarest trotz Protestwellen und verschärften Spannungen in der Koalition zu spürbaren Einschnitten. fr.de
- Schweden: Stockholm genehmigt Übernahme von Northvolt durch Lyten. ndr.de
Afrika-News:
- Malawi: Präsident Lazarus Chakwera abgewählt; Vorgänger Peter Mutharika wird wieder Staatschef. bbc.com
- Guinea: Mehrheit stimmt für neue Verfassung. stern.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Iran im Atomstreit zum Einlenken aufgerufen: Dem Iran blieben nur noch “wenige Stunden”, um die Wiedereinsetzung von Sanktionen abzuwenden, erklärte Emmanuel Macron. Außenminister Johann Wadephul erklärte im DLF, er halte die Wiedereinsetzung der Sanktionen für wahrscheinlich. Der Iran habe bisher nicht glaubwürdig davon Abstand genommen, Atomwaffen besitzen zu wollen. Irans Präsident Massud Peseschkian betonte in seiner Rede in der UN-Generaldebatte erneut, sein Land strebe nicht nach Atomwaffen. In den kommenden Tagen soll es erneut Verhandlungen mit dem Iran geben. Die Frist für eine Einigung läuft am Samstag aus.
- Irans Geheimdienst ist nach eigenen Aussagen in den Besitz sensibler Informationen aus Israel gelangt. Zum “Datenschatz” gehörten Informationen über israelische Waffenprojekte, die Atomanlage bei Dimona sowie Listen von an den Programmen beteiligten Wissenschaftlern. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Tote bei Protesten in Himalaya-Region Ladakh. orf.at
- China: Treibhausgas-Emissionen soll bis 2035 um bis zu zehn Prozent gesenkt werden. handelsblatt.com
US-Präsident Donald Trump droht ABC wegen Kimmel-Rückkehr: Er könne nicht glauben, dass ABC Kimmel seinen Job zurückgegeben habe, schrieb Trump auf Truth-Social. Kimmel sei ein Handlanger der Demokraten. Trump sprach von einem illegalen Wahlkampfbeitrag, ohne diesen Vorwurf näher zu erläutern. In der Vergangenheit hatte Trump schon mehrfach Druck auf Medien ausgeübt und Klagen gegen US-Sender angestrengt, unter anderem gegen ABC. Der Rechtsstreit damals wurde mit einem Vergleich in Millionenhöhe beigelegt.
- Jimmy Kimmels Comeback wird zum Quoten- und Youtube-Hit. rnd.de
- Kunstinstallation mitten in Washington zeigt Donald Trump gemeinsam mit Jeffrey Epstein. spiegel.de
- Washington: Donald Trump richtet “Walk of Fame” im Weißen Haus ein; statt Joe Biden hängt ein Foto eines automatischen Unterschriftenstifts. welt.de
- Donald Trump schichtet 1,8 Milliarden Dollar an Auslandshilfen für “America First”-Initiativen um; Investitionen in Grönland und Bekämpfung “marxistischer Regime” in Lateinamerika. n-tv.de
- Mindestens zwei Tote bei Angriff auf Einwanderungsbehörde ICE in Dallas. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump fordert Verhaftung nach Notstopp einer UN-Rolltreppe; UN weist Vorwürfe zurück. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Haiti: Kinder bei Drohnenangriff und Angriff bewaffneter Banden getötet; Unicef warnt vor Gewalt in Haiti. rp-online.de
- Brasilien: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigt Milliardenfonds für Tropenwald zur COP30 an. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Ifo-Geschäftsklimaindex im September gesunken: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erstmals seit einem halben Jahr verschlechtert und der Hoffnung auf eine Konjunkturerholung einen Dämpfer versetzt. Der Geschäftsklimaindex sank demnach im September von 88,9 auf 87,7 Punkte. Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte, Die Firmen seien weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften, und zudem hätten sich auch die Erwartungen eingetrübt. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Autokonzern Stellantis unterbricht wegen rückläufiger Verkaufszahlen Produktion in europäischen Werken; auch Eisenach betroffen. zeit.de
- Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sieht immer mehr Belastungsgrenzen der Erde überschritten. n-tv.de
- RKI-Studie: Ein Drittel der Deutschen konsumiert Alkohol in schädlichen Mengen. zeit.de
- Mehr als 1,3 Millionen Glücksspielsüchtige in Deutschland. welt.de
- Verbraucherschützer warnen vor Schuldenwelle unter Jugendlichen. evangelische-zeitung.de
- Instagram hat die Marke von drei Milliarden Nutzern pro Tag geknackt. tagesspiegel.de
- Musikmarkt in der EU wächst überdurchschnittlich. deutschlandfunkkultur.de
- Erster Deutscher gibt Zusage für umstrittene Dopingspiele. faz.net
HINTERGRUND
Norbert Lammert gibt Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab: Der frühere Bundestagspräsident wird bei der anstehenden Vorstandswahl nicht wieder kandidieren. Der heute 76-Jährige hatte den Vorsitz 2018 übernommen. Lammert sagte der “Süddeutschen Zeitung”, er sei dankbar für diese Zeit, die von “wichtigen strukturellen Veränderungen” geprägt gewesen sei. Die Stiftung sei gut aufgestellt. Jetzt sei “der bestmögliche Zeitpunkt, den Staffelstab weiterzugeben”. sueddeutsche.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel lobt Außenpolitik von Friedrich Merz: Im Spiegel-Spitzengespräch erklärte Merkel, es sei für sie “erleichternd”, dass Deutschland international wieder stärker wahrgenommen werde. Zugleich erneuerte Merkel ihre Kritik an der Migrationspolitik der Regierung und machte deutlich, dass die Zurückweisung an den Grenzen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Abgelehnte Asylbewerber müssten nach ihrer Ansicht jedoch das Land verlassen. Die positive Bewertung Merz’ durch US-Präsident Donald Trump bezeichnete Merkel als nicht besonders relevant. spiegel.de, n-tv.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Bundestag mit Haushalt von Inneres, Justiz, Digitales, Umwelt, Familie, Forschung, Wahl von Bundesverfassungsrichtern
09:30 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt empfängt Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs
09:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Präsentation eines neuen Luftverteidigungssystems der Helsing Germany, Tussenhausen
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Forschungsministerin Dorothee Bär, Verteidigungsminister Boris Pistorius, ESA-Generaldirektor Joseph Aschbacher und die ersten deutschen Frau im All Rabea Rogge beim BDI-Weltraumkongress “NewSpace. Aufbruch in die industrielle Zukunft”, BCC, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer an der Agrarministerkonferenz, Heidelberg
10:00 Führende Wirtschaftsinstitute stellen neue Konjunkturprognose vor, Berlin
12:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Niederlandes König Willem-Alexander im Schloss Wilkinghege und Besuch des I. Deutsch-Niederländischen Corps, Münster
14:00 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen der Clinton Global Initiative am Rande der UN-Generaldebatte Vertreterinnen und Vertretern kleiner Insel-Entwicklungsstaaten zur Bedrohung durch den weltweiten Anstieg der Meeresspiegel, New York, später Sitzung der Peacebuilding Commission auf Ministerebene unter Vorsitz Deutschlands
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil, Forschungsministerin Dorothee Bär und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
14:45 Digitalminister Karsten Wildberger lässt sich bei Welt-TV von KI-Avatar interviewen
15:10 Gesundheitsministerin Nina Warken zum Start der Kommission für Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, BMG, Berlin
15:45 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York
18:00 Außenminister Johann Wadephul (per Video) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu “Mit Sicherheit Europa”, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
19:00 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina, Rostock-Warnemünde
19:30 Großer Zapfenstreich für den scheidenden Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Frank Martin Lenski, Flensburg
19:30 Großer Zapfenstreich für den scheidenden Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres und des Kommandeurs Militärische Grundorganisation, Generalleutnant Andreas Marlow, Plön
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagegespräch mit Grünen-Europa-Politiker Anton Hofreiter zur aktuellen Sicherheitslage und der UN-Vollversammlung, Bundestagsgespräch mit CSU-Politikerin Susanne Hierl und Linken-Politikerin Clara Bünger, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live im Bundestag bei Debatte um den Haushalt Innenministerium
10:00 Secure Tomorrow Summit, Tagesspiegel, Berlin
10:30 Allianz zu ihrer jährlichen Vermögensstudie “Allianz Global Wealth Report”, Frankfurt am Main
11:00 Gesellschaft für bedrohte Völker zu “Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen”, Berlin
15:00 Heute im Parlament Berlin, RBB
15:00 Heute im Parlament Brandenburg, RBB
17:00 Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg zu “Hate Speech und Counter Speech – Holen wir uns das Netz zurück!”
18:30 Schöpflin Stiftung, Publix und AlgorithmWatch zu “Das Individuum in der Maschine: Meredith Whittaker über die Rückgewinnung der Privatsphäre im Zeitalter der KI”, Berlin
18:40 Phoenix vor Ort bei der Ergebnisverkündung Richterwahl BVerfG
19:00 Alt-Kanzlerin Angela Merkel liest aus ihren Memoiren “Freiheit. Erinnerungen 1954–2021”, Neue Universität Heidelberg
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg live aus Schwäbisch Gmünd zur anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Die Kehrtwende – Trump droht Putin”
21:45 Panorama zu “Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche?”, “Krebs, geheilt: Lebenslang benachteiligt?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Sozialstaat in Not – Teuer, ungerecht, missbraucht?” mit CDU-Politiker Paul Ziemiak, Juso-Chef Philipp Türmer, VdK-Präsidentin Verena Bentele, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und RND-Journalistin Eva Quadbeck, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Andrea Lindholz, die Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar und Daniel Baldy, NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Saarlands Landtagsabgeordnete Sevim Kaya-Karadag, Bürgermeister von Gaildorf Stephen Brauer, Vize-Chefin der Deutschen Steuergewerkschaft Margaret Horb, Mitglied der Focus-Chefredaktion Thomas Tuma, Pioneer-Journalistin Chelsea Spieker, Medientrainer und Moderator Jochen Markett sowie Senior Associate Global Strategic Communications Council Ferdinand Dürr.
Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Advocacy Consultant (m/f/d) – Germany sowie Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz
Mehr Jobs auf politjobs.com
berlinbubble: Gregor Schreiber von Klenk & Hoursch zur Interessenvertretung + Reclaiming Peace Konferenz der Böll-Stiftung + Michael Hüther vom IW zum Sondervermögen + Jimmy Kimmels Comeback + How to Sell Democracy Online (Fast). berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Deutscher Aufschwung wackelt + Deutschland verliert Innovationsrang + Reiche warnt vor Steuererhöhungen + US-Zölle drücken Exporte + Neue Bahn-Chefin Palla + Axel Springer Award für Altman + Erbschaftsteuer-Streit in Bewegung + IG Metall fordert Schutz für Stahl. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin