⊂ EUROPA ⊃
EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein: Die Kommission hat erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Sanktionsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Der polnischen Regierung wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Wie EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, gehe es nicht darum, der polnischen Regierung das Recht streitig zu machen, eine Justizreform in die Wege zu leiten. Allerdings müssten dabei auch das polnische Verfassungsrecht sowie das EU-Recht beachtet werden. Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch trotz des Sanktionsverfahren zwei Justizreformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net
Brüssel bietet Großbritannien Übergangsfrist bis 2020: Die EU bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 an. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier mit. In dieser Übergangszeit, in der London im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, sollen auch neue Entscheidungen und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof weiter für Großbritannien gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben. Die Verhandlung über den Austritt aus der EU sind nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) das größte Risiko für die Wirtschaft Großbritanniens.
spiegel.de, handelsblatt.com (IWF)
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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.be – www.lions-charlemagne.be
Private Scharia-Scheidung nicht durch EU-Recht gedeckt: Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien muss nach EU-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kam zu dem Schluss, dass sogenannte Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen Scharia-Gerichten ausgesprochen wurden und oftmals Frauen diskriminieren, in der EU ungültig sind. Sie müssen demnach nicht in Deutschland anerkannt werden. Die einschlägige EU-Verordnung zu Ehescheidungen, die sogenannte Rom-III-Verordnung, betreffe derartige Privatscheidungen nicht.
dw.com, sueddeutsche.de
EU schützt sich vor Billigimporten: Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem sich Mitgliedsstaaten besser gegen billige Importgüter behaupten können. Die am Mittwoch in Kraft tretenden Neuregelungen sollen fortan gegen alle Staaten mit unfairen Handelspraktiken angewandt werden können. Die EU will so Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen. Sie kann nun unter anderem gegen Waren vorgehen, die zu künstlich gedrückten Preisen angeboten werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die Maßnahmen treffen vor allem Importprodukte aus China.
zeit.de
Schwere Schlappe für Uber in Europa: Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Uber Verkehrsdienstleistungen erbringt und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt. Das ist eine schwere Schlappe für den Mobilitätsdienst, denn damit bleiben beispielsweise in Deutschland Hindernisse für das Geschäftsmodell bestehen, wonach alle Fahrer einen Personenbeförderungsschein besitzen müssen.
spiegel.de, welt.de
Berichte: Russland übte mit Manöver Angriff auf Baltikum welt.de
EU-Institutionen: Eingreiftruppe gegen Cyberattacken n-tv.de
EuGH: Arbeitslose Selbstständige behalten Aufenthaltsrecht in EU-Land handelsblatt.com
Malta: Mutmaßlicher Mörder von Journalistin hörte über Handy mit handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Es besteht ein offensichtliches Risiko, dass der Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Rumänien aktiviert wird, wie im Fall Polens.“
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist wegen des Sanktionsverfahrens der EU-Kommission gegen Polen alarmiert.
spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Katalonienwahl hält Spanien in Atem: Der Countdown zur vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Donnerstag in der Konfliktregion Katalonien hält Spanien in Atem. Die Wahl werde für ganz Spanien und auch für Europa von entscheidender Bedeutung sein, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Alle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien des separatistischen mit denen des sogenannten verfassungstreuen Lagers voraus. In katalanischen und zentralspanischen Medien heißt es, das Interesse an der Wahl sei enorm, der Kampf um Katalonien die größte Herausforderung seit der Demokratisierung Spaniens vor 40 Jahren.
zeit.de, tagesspiegel.de
Frankreichs Premier verteidigt teuren Luxusflug: Edouard Philippe ist nach bisherigen Umfragen einer der beliebtesten Politiker der Regierung. Doch nun gerät der französische Premierminister unter Druck. Der Grund: Eine Dienstreise in einem Privatflugzeug für 350.000 Euro. In der seit Jahren schwelenden Affäre um eine Millionen-Entschädigung sollen der französische Geschäftsmann und Ex-Minister Bernard Tapie und fünf weitere Beschuldigte vor ein Strafgericht kommen. Das bestätigten Justizkreise am Mittwoch. Wann der Prozess beginnen werde, sei noch offen.
spiegel.de (Philippe), handelsblatt.com (Tapie)
Konfliktparteien in der Ostukraine vereinbaren Waffenruhe: Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben über die Weihnachtsfeiertage und Silvester eine Waffenruhe vereinbart. Wie ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mitteilte, soll sie am Samstagabend um 23 Uhr unserer Zeit beginnen. Von Seiten der Regierung in Kiew und der Aufständischen in Luhansk und Donezk wurde das bestätigt. Ähnliche Übereinkünfte waren seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Frühjahr 2014 wiederholt gebrochen worden.
deutschlandfunk.de, handelsblatt.com
Griechenland löst sich von den Geldgebern: Mit ihren 153 Abgeordneten brachte Griechenlands linksgeführte Regierung den Haushalt für das nächste Jahr durchs Parlament. Es soll der letzte sein, der unter den Augen der Kreditgeber zustande kam. Für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras bedeutet die Billigung des neuen griechischen Haushalts nichts weniger als den Anfang vom Ende der Finanzkrise – und die Befreiung Griechenland von der Vormundschaft der Geldgeber.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Briten bekommen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet: Britische Bürger und Unternehmen erhalten ab 2020 einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet. Nur eine rechtliche Verpflichtung werde dafür sorgen, dass jeder unabhängig von Wohn- oder Arbeitsort künftig mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens zehn Megabit pro Sekunde im Internet surfen könne, erklärte die britische Regierung am Mittwoch. Der britische Vize-Premier und Kabinettschef Damian Green ist am Mittwochabend zurückgetreten. Er war wegen Belästigungsvorwürfen und Berichten über Pornografie auf seinem Dienstrechner unter Beschuss geraten.
handelsblatt.com, handelsblatt.com (Green)
Deutschland: Union und SPD wollen sich beeilen tagesspiegel.de
Österreich: Kurz spricht sich gegen Antisemitismus aus heute.at
Griechenland: Verletzte nach Krawallen in Flüchtlingslager auf Lesbos n-tv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
NBA-Star Kanter droht Haftstrafe in der Türkei: Dem türkischen NBA-Star Enes Kanter drohen in seinem Heimatland wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis zu vier Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Basketballprofi der New York Knicks unter anderem vor, Erdogan in den sozialen Medien verunglimpft und verspottet zu haben. Der in Zürich geborene Kanter hatte Erdogan schon in der Vergangenheit immer wieder öffentlich kritisiert und ihn als Diktator bezeichnet.
bild.de, spiegel.de