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POLITIK-HEADLINES
Bild: Staatsanwalt ermittelt gegen Baerbock und Habeck!
FAZ: Conservative Partygate
Funke: Kamala Harris: Wieso die US-Vizepräsidentin abgestürzt ist
Handelsblatt: Zeitenwende bei Zinsen
RND: Caritasverband erwartet Kündigungen bei Pflegekräften wegen Impfpflicht
SZ: Boris Johnson kämpft um sein Amt
Tagesspiegel: Giffey: Omikron-Lage ist sehr ernst
taz: Lachen nach der Shoah
Zeit: Zurück in die Freiheit? (Omikron und Impfpflicht)
TOP-NEWS
Scholz warnt Russland und fordert globalen „Klima-Club“ in Rede zum Weltwirtschaftsforum: In einer Online-Rede beim virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Kanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit des Dialogs mit Moskau im Ukraine-Konflikt. “Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation”, sagte Scholz. Schweigen sei “nach Jahren wachsender Spannungen keine vernünftige Option” mehr. Mit einem internationalen „Klima-Club“ mit den G7-Ländern als Kern will Scholz mehr Tempo beim Klimaschutz erreichen. Zugleich sollen dadurch Wettbewerbsnachteile für deutsche Firmen verhindert werden, die zu Lasten von Jobs gehen könnten. Aus dem „Kostenfaktor“ Klimaengagement solle ein Wettbewerbsvorteil gemacht werden, indem man sich international auf gemeinsame Mindeststandards einige. Scholz warb zudem für stärkere Anstrengungen für eine weltweite Impfkampagne gegen Corona. „Ohne eine wahrhaft globale Immunisierungskampagne werden uns bald die Buchstaben des griechischen Alphabets ausgehen, um neue Virusvarianten zu benennen“, warnte der Kanzler.
dw.com, rp-online.de, rnd.de
Scholz betont Bedeutung Norwegens als sicherer Energielieferant Deutschlands: Sollte der Ukraine-Konflikt eskalieren, wackeln die Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung will Norwegen offenbar enger einbinden, um die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. Kanzler Olaf Scholz sagte vor einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store am Mittwoch, er wünsche sich eine bessere und breiter aufgestellte Energiepartnerschaft mit Norwegen. Das skandinavische Land ist nach Russland der zweigrößte Gaslieferant für Deutschland.
t-online.de
Nord Stream 2: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel stellt Inbetriebnahme der Gaspipeline in Frage. faz.net
Berlin streitet über Waffenlieferungen an Ukraine: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich offen gezeigt für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Doch in ihrer Partei regte sich am Mittwoch Widerspruch. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte, er lehne Waffenlieferungen ab. Für schwierig halte er auch den Begriff Defensivwaffen. Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzung anschaue, könnten diese Waffen auch für andere Zwecke genutzt werden. Auch der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte den „öffentlichen Wettbewerb um schärfste Sanktionsdrohungen, gar Waffenlieferungen an die Ukraine als unverantwortliches Zündeln”. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, die Position sei, “dass keine letalen Waffen geliefert werden”. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Kriegsschiffe aus Deutschland gefordert.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de, zdf.de
USA warnen Russland vor Truppenaufstockung: US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer kurzfristigen Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken bei einem Besuch der US-Botschaft in Kiew. Er drohte Russland erneut mit harten Sanktionen, die finanzielle und wirtschaftliche Komponenten sowie solche der Exportkontrolle beinhalten würden. Für Blinken ist der Ukraine-Konflikt von großer Bedeutung für die ganze Welt. „Es geht um mehr als die Ukraine“, betonte der US-Außenminister. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den USA für ihre “Hilfe in diesen schwierigen Zeiten”. Er bezog sich dabei unter anderem auf Gelder zur militärischen Unterstützung aus Washington. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter bestätigt, dass Washington weitere Hilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellt. An diesem Donnerstag wird Blinken seine diplomatischen Bemühungen in Berlin fortsetzen. Präsident Joe Biden zeigte sich auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Jahrestags im Weißen Haus überzeugt, dass Russlands Militär in die Ukraine vorrücken wird. Eine Invasion würde zu einer „Katastrophe für Russland“ führen, so Biden.
zeit.de, dw.com, zdf.de, welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Kuba: Russland droht kaum verhohlen, als Vergeltung für US-Militärpräsenz in Osteuropa vor der amerikanischen Haustür aufzurüsten. welt.de
Alexej Nawalny: Inhaftierter Kremlgegner warnt Westen vor Zugeständnissen an Russlands Staatschef Wladimir Putin. tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand wegen Untreueverdachts: Wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es gebe “den Anfangsverdacht der Untreue”, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe. Anlass seien “mehrere Anzeigen” von Privatleuten. In dem Fall geht es um einen “Corona-Bonus” in Höhe von jeweils 1500 Euro aus dem eigenen Parteivermögen, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Die Corona-Zulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Über die Auszahlung der Boni sei bereits berichtet worden, die Bundesvorstandsmitglieder hätten diese zurückgezahlt, sagte ein Sprecher der Grünen. Im Wahlkampf hatte sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wegen dieser Zahlung, sowie drei weiteren Extrazahlungen in Form von Weihnachtsgeld, rechtfertigen müssen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Faeser will Telegram von Apple und Google verbannen lassen: Innenministerin Nancy Faeser will Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze auffordern, die Telegram-App aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden Anbieter für Apps auf mobilen Endgeräten an ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ erinnern, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Besprechung mit den Innenministern der SPD-geführten Landesregierungen. Telegram habe sich zu einem „Brandbeschleuniger“ für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten entwickelt, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Faeser will zudem den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. “Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung”. Auch eine Untersuchung von Rechtextremismus und Rassismus bei der Polizei sei sinnvoll.
faz.net, sueddeutsche.de, n-tv.de
Steinmeier will Stimme der stillen Mehrheit hören: In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit im Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. “Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.” Jeder in Deutschland habe das Recht, friedlich gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren, so Steinmeier. “Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.” So nehme die Gewalt bei diesen Protesten zu.
zeit.de
Protestmarsch gegen Coronapolitik in Gera zieht an Privathaus des Oberbürgermeisters vorbei: Hunderte Corona-Maßnahmengegner sind am Dienstagabend bei einem unangemeldeten Protest lautstark am Wohnhaus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb vorbeigezogen. „Ich war zuhause, gemeinsam mit meiner Familie. Es war sehr laut, es war gefühlt eine sehr aufgeheizte Stimmung, und es war insbesondere für meine Frau und meine Kinder keine schöne Situation“, sagte Vonarb am Mittwoch. Es sei eine rote Linie überschritten worden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb auf Twitter, politisch Verantwortliche zu Hause aufzusuchen und damit ihre Wohnung und Privatsphäre zu kennzeichnen, sei nichts anderes als Einschüchterung.
welt.de
AfD: Verfassungsschutz hat neue Beobachtungen zusammengetragen, die belegen sollen: Die AfD hat sich weiter radikalisiert. sueddeutsche.de
Vorrang bei PCR-Tests soll gesetzlich geregelt werden: Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen sollen bei der Laborauswertung von PCR-Tests bevorzugt zum Zuge kommen. Angesichts knapper Kapazitäten und zunehmender Infektionen sei es notwendig, dass „eine vorrangige Befundung von Probenmaterial von Beschäftigten mit Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen sichergestellt wird“, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums mit Stand von Dienstag. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte die Pläne. Auch Millionen vulnerabler Menschen in Deutschland sowie deren Angehörige müssten Vorrang genießen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will am Wochenende eine Verordnung zur Priorisierung von PCR-Tests vorlegen.
rnd.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Gesundheitspolitischer Sprecher der Union, Tino Sorge, warnt vor Kurzschlüssen wegen hoher Inzidenzzahlen tagesschau.de
- Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans fordert Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate tagesspiegel.de
- Andreas Gassen, Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung: “Wenn man eine Impfpflicht gesetzgeberisch etabliert, dann muss man auch eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird.” spiegel.de
- Bayrische Staatsregierung setzt 2G-Regel im Einzelhandel aus tagesspiegel.de
- Gericht: Ungleichbehandlung Ungeimpfter in Thüringen rechtens tagesschau.de
- Impfaffäre: Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bleibt vom Dienst suspendiert spiegel.de
Wegen hoher Energiepreise: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert schnelle Abschaffung der EEG-Umlage. rnd.de
Beraterrolle bei Vereinten Nationen: Ex-Kanzlerin Angela Merkel lehnt Jobangebot von UN-Generalsekretär António Guterres ab. zdf.de
Schwesterparteien: Die für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidierende schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien fordert Neujustierung des Verhältnisses von CDU und CSU. handelsblatt.com
Wannseekonferenz: Deutschland und Israel prangern Holocaust-Leugnung an. stern.de
Macron fordert neue Sicherheitsordnung in Europa: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die französische EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Union nach innen und außen zu festigen. „Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen“, sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. Als aktuelle Herausforderungen benannte er den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür. Europa dürfe nicht nur auf Krisen reagieren, sondern müsse vorausschauend handeln und seine Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen. Macron will zudem Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufnehmen. Für die Bereiche Entwicklungspolitik und internationale Sicherheit kündigte er eine verstärkte europäische Zusammenarbeit mit Afrika an.
faz.net, tagesspiegel.de, derstandard.at
EU will Polens Schulden eintreiben: In einem einmaligen Vorgang will die EU-Kommission für Polen vorgesehene EU-Mittel einbehalten und so ausstehende Strafzahlungen ausgleichen. Das Land habe die Frist einer Zahlungsaufforderung vom November verstreichen lassen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Bisher sind mehr als 50 Millionen Euro aufgelaufen. Weil Polen den Braunkohleabbau im Grenzgebiet zu Tschechien und Deutschland trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht stoppte, hatte der Gerichtshof im September angeordnet, dass Warschau für jeden Tag des Weiterbetriebs der Mine 500.000 Euro in den EU-Haushalt zahlen muss. Bislang gab es nach Angaben der EU-Kommission noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat.
welt.de, tagesschau.de
Verfahren wegen Hochverrats: Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko darf unter Meldeauflagen frei bleiben. t-online.de
Niederländischer Kulturbetrieb protestiert gegen Lockdown: Mehr als 70 Theater, Museen und Konzertsäle in den Niederlanden haben trotz des Verbots am Mittwoch ihre Türen geöffnet und mit ungewöhnlichen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Bestimmungen protestiert. Bühnen wurden zu Friseursalons oder Yoga-Studios umgewandelt, gleichzeitig traten Künstler auf. Das Land befindet sich seit Mitte Dezember in einem strikten Lockdown, am Freitag hatten die Behörden Erleichterungen für Unternehmen wie Friseure, Fitnessstudios und eine Reihe von Geschäften bekanntgegeben, während Museen, Theater, Kinos sowie Bars und Restaurants weiter geschlossen bleiben mussten.
rnd.de, rp-online.de
EU-Kommission will Chat- und Kurznachrichten noch immer nicht speichern: Die Kommission weigert sich weiterhin, SMS-Nachrichten und Unterhaltungen aus Diensten wie WhatsApp oder Signal zu speichern und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das geht aus einer Antwort von Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova auf eine offizielle Anfrage aus dem EU-Parlament hervor. Die Tschechin wiederholt darin die bisherige Sprachregelung der Kommission, dass man SMS und Sofortnachrichten grundsätzlich nicht archiviere – weil sie “kurzlebig” seien und “keine wichtigen Informationen” zu Maßnahmen oder Entscheidungen der Kommission enthielten. Dabei hatte Jourova erst Mitte November eingestanden, dass diese Regeln überholt seien. Deren Modernisierung laufe bereits.
spiegel.de
Metaverse: EU-Kommissarin Vestager besorgt über mögliche künftige Monopolstellung des vormals als Facebook bekannten US-Konzerns Meta im “Internet 3.0”. heise.de
Italien: Gericht in Mailand hat Anhörung von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Zeugenbestechung vertagt. spiegel.de
Bloody-Sunday-Massaker: Irischer Premierminister Micheál Martin kritisiert Amnestie-Pläne der britischen Regierung für Soldaten und ehemalige Paramilitärs im Nordirland-Konflikt. n-tv.de
Irland: Polizei nimmt Verdächtige nach Mord an junger Lehrerin fest. spiegel.de
Belgien: In einem Lastwagen nahe London wurden 2019 Dutzende tote Migranten entdeckt. Nun muss ein weiterer Schleuser in dem Fall eine lange Haftstrafe antreten. spiegel.de
Corona-Medikament: Serbischer Tennisprofi Novak Djokovic hat in die dänische Biotech-Firma QuantBioRes investiert. tagesspiegel.de
Tories wenden sich von Boris Johnson ab: Die Krise des britischen Premierministers nach den Lockdown-Partys spitzt sich zu. Am Mittwoch lief der konservative Abgeordnete Christian Wakeford zur Labour-Partei über – aus Protest gegen Boris Johnsons Umgang mit dem Skandal. Auch einflussreiche Veteranen forderten Johnson inzwischen offen zum Rücktritt auf. „In Gottes Namen, geh“, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis in der Fragestunde des Premiers am Mittwoch. Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden. Johnson erteilte Rufen nach einem Rücktritt eine Absage. Er wolle zunächst die Ergebnisse einer internen Untersuchung zu den umstrittenen Partys abwarten, sagte er am Mittwoch. Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid bestätigte am Mittwochabend die Aufhebung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der 2G-Regel etwa für Großveranstaltungen.
handelsblatt.com, welt.de, fr.de, tagesspiegel.de
Malis Militärjunta verweigert Bundeswehr Überflug: Die Behörden im westafrikanischen Mali haben einem Bundeswehrflugzeug den Überflug und die Landung verweigert. Die Maschine, die in Wunstorf gestartet war, musste spontan nach Gran Canaria abdrehen. Eigentlich sollte der A400M in die Hauptstadt des Nachbarlands Niger fliegen. Der Überflug war nach Angaben des Sprechers zuvor genehmigt worden. Die Gründe für die verweigerte Genehmigung befänden sich momentan in der Aufklärung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte am Montag erklärt, Mali habe seit vergangenem Donnerstag zahlreiche Flüge von Minusma inklusive Drohnen-Flüge untersagt.
n-tv.de, spiegel.de
Kasachstan: Russisch geführtes Militärbündnis ganz abgezogen. derstandard.de
Atomprogramm: Irans Präsident Ebrahim Raisi traf russischen Kollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau. handelsblatt.com
Konflikt im Jemen: Die Emirate ändern ihre Strategie. tagesspiegel.de
USA:
- New Yorker Generalstaatsanwältin wirft Firma von Ex-Präsident Donald Trump vor, falsche Angaben bei Immobilien gemacht zu haben zeit.de
- Trump scheitert im Streit um Dokumente zur Kapitol-Erstürmung zeit.de
- Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Rudy Giuliani vor welt.de
- Präsident Joe Biden ernennt Botschafter in Großbritannien und Brasilien politico.com
- Biden verteidigt zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik zeit.de
Viele Unternehmen planen Preiserhöhungen: Deutsche Verbraucher und Unternehmen müssen sich nach Einschätzung des ifo Instituts auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Der Index der Münchner Wirtschaftsforscher für die Preiserwartungen sank im Dezember nur leicht auf 44,6 Punkte und blieb damit knapp unter dem im November erreichten historischen Höchststand von 44,9. “Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen”, sagte ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
zeit.de
Großunternehmen holen mehr Frauen in Vorstände: Frauenquoten wirken, selbst wenn sie noch gar nicht in Kraft getreten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im neuen „Managerinnen-Barometer“. Demnach hat der Frauenanteil in den Vorständen der größten deutschen Unternehmen zuletzt so stark zugenommen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2006. 139 Vorständinnen gab es laut DIW Ende 2021 in den 200 umsatzstärksten Firmen, 38 mehr als ein Jahr zuvor.
tagesspiegel.de
Flüge in die USA fallen aus – weil 5G die Landung gefährdet: Die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G in den USA sorgt für ein riesiges Flugchaos und den Ausfall Hunderter Flüge. Der Hintergrund sind Bedenken der US-Flugsicherheitsbehörde FAA über eine Störung der Bordelektronik durch 5G-Frequenzen bei einigen Flugzeugmodellen bei der Landung. So streicht beispielsweise die Lufthansa einen für diesen Mittwoch geplanten Flug mit einem vergleichsweise neuen Boeing-Jumbo-Jet 747-800 von Frankfurt nach Miami in Florida. Die Passagiere werden umgebucht, auf einen Airbus A350, der in München abfliegt, erklärte ein Lufthansa-Sprecher auf “Welt”-Anfrage.
welt.de
KALENDER
08:30 Wirtschaftsminister Robert Habecks Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
10:00 Österreichs Parlament stimmt über Corona-Impfpflicht ab, Wien
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihre Amtskollegen aus Frankreich, den USA und Großbritannien, Berlin
11:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Treffen des Weltwirtschaftsforums “Davos Agenda”
13:40 Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besucht Charité und Berliner Stadtmission
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, Berklinw
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Podiumsdiskussion „Was essen wir morgen?“ mit Bauernpräsident Joachim Rukwied, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie Christian von Boetticher und Grüne-Woche-Messechef Martin Ecknig gruenewoche.de/spotlights
GEBURTSTAGE
Ein “Happy Birthday” heute für den hessischen Landtagsabgeordneten Michael Reul, den Journalisten Udo Röbel und Bayers Middle-East-Lobbyisten Sami Joost.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
11:00 Phoenix vor Ort: Gutachten zu den Missbrauchsfällen im Erzbistum München
22:15 Maybrit Illner: “Mit Omikron leben: Konzept oder Kapitulation?” u.a. mit Franziska Giffey und Markus Söder, ZDF
22:15 Phoenix Runde: “Eine enttäuschende Bilanz? – Ein Jahr Joe Biden” u.a. mit Ines Pohl und Jana Puglierin
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt.
sueddeutsche.de, welt.de
ZULETZT
Illegaler Handel mit gefälschten Impfpässen floriert: Was haben Ex-Dschungelcamp-Kandidatin Christin Okpara und Ex-Werder-Bremen-Trainer Markus Anfang gemeinsam? Beide verloren ihren Job, weil sie gefälschte Impfausweise vorgelegt haben sollen. Die Polizei geht solchen Verdachtsfällen bundesweit inzwischen mit weit mehr als 12.000 Verfahren nach. Ende November hatte der Gesetzgeber die Strafbarkeit noch einmal klargestellt. Abschreckende Wirkung hatte dies anscheinend nicht.
tagesspiegel.de