⊂ EUROPA ⊃
Glyphosat-Zulassung soll verlängert werden: Die EU-Kommission plant eine befristete Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um bis zu 18 Monate. Dieser Vorschlag soll den Vertretern der 28 Mitgliedstaaten am kommenden Montag zur Abstimmung vorgelegt werden, wie EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte. Ansonsten liefe die Zulassung Ende Juni aus, weil sich die Staaten bislang nicht auf eine Verlängerung einigen konnten.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Ärzte ohne Grenzen wollen kein Geld mehr von EU: Ärzte ohne Grenzen wollen künftig auf Unterstützungsgelder der Europäischen Union verzichten. Die Hilfsorganisation will damit gegen das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU protestieren. Die EU unterstützte die Organisation im vergangenen Jahr mit rund 16 Mio. Euro. Das Geld wurde vorwiegend für Projekte in Afrika und Südostasien verwendet.
nzz.ch
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
Streit zwischen EU und Polen geht weiter: Im Rahmen des im Januar erstmals eingeleiteten Rechtsstaatsmechanismus hat die Kommission am Mittwoch eine Stellungnahme an Warschau gesandt, in der die rechtsstaatliche Situation in Polen kritisiert wird. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, trotz allen Bemühungen habe der Dialog zur Lösung des Konflikts kaum Fortschritte gebracht. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro warf Brüssel vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen.
nzz.ch, faz.net, europa.eu
Deutschland treibt Aufhebung der Russland-Sanktionen voran: Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat den Vorstoß des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vehement zurückgewiesen, die Sanktionen im Fall substantieller Fortschritte stufenweise aufzuheben. Dies sei kontraproduktiv. Die Sanktionen seien ein Druckmittel, sagte Klimkin nach einem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin.
faz.net, nzz.ch
EU will Sharing Economy schützen: Die Kommission will belastende Geschäftsbeschränkungen zum Beispiel für das Online-Ferienwohnungs-Portal Airbnb und den Mitfahrdienst Uber in den Mitgliedstaaten verhindern. Das sehen neue Richtlinien der Brüsseler Behörde zur sogenannten Sharing Economy vor. Darin wird gewarnt vor einem übertrieben restriktiven Vorgehen gegen Firmen, die via Internet das Teilen von persönlichem Besitz vermitteln.
dw.com, handelsblatt.com
Europäischer Fonds für strategische Investitionen wird verlängert: 18 Monate nachdem Präsident Jean-Claude Juncker den Startschuss für die Investitionsoffensive für Europa gegeben hat und ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zieht die Kommission eine erste Bilanz der bisherigen Ergebnisse. Der EFSI wird bereits in 26 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen. Mit den schon jetzt genehmigten Projekte wird er voraussichtlich Investitionen in Höhe von 100 Mrd. EUR ermöglichen. Bislang wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch den EFSI gefördert.
europa.eu
EU-Normungspolitik: Kommission präsentiert Vision zur Gestaltung der europäischen Normung angesichts der technologischen Entwicklungen, politischen Prioritäten und globalen Trends europa.eu
Energieunion: Vizekommissionspräsident Sefcovic zweifelt an Rentabilität von neuem South-Stream-Projekt euractiv.de
OSZE-Konferenz: Uneinigkeit im Kampf gegen Terrorismus euractiv.de
⊂ ZITATE ⊃
„Die Regierung arbeitete vor allem mit ökonomischen Argumenten, auch viele Wirtschaftsverbände, ebenso internationale Organisationen, zuletzt der G-7-Gipfel. Das hat Eindruck gemacht, und die Brexit-Befürworter waren nicht in der Lage, dagegen eine wirksame, überzeugende Verteidigung aufzubauen.“
YouGov-Chef Stephan Shakespeare ist bekannt für seine präzisen Umfragen und Prognosen. Er geht davon aus, dass die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Gotthard-Tunnel als Vorbild für Europa: Der Gotthard-Basistunnel in der Schweiz ist eröffnet. In der Eröffnungszeremonie fuhren gleichzeitig von beiden Enden die ersten Züge in den 57 Kilometer langen Tunnel. An Bord waren jeweils 500 Passagiere. Mit dabei war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie betonte die große europäische Bedeutung des Projekts. Der Tunnel würde die Idee von Schengen wiederbeleben.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, nzz.ch
Dänemark schafft Einstufung von Transgender als psychisch krank ab: Dänemark wird im kommenden Jahr die offizielle Einstufung von Transgender-Menschen als geisteskrank abschaffen. Dies entschied der Gesundheitsausschuss des Parlaments am Dienstag in Kopenhagen. Mit dem Schritt, der am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, will Dänemark auch die Weltgesundheitsorganisation WHO zum Umdenken zwingen. Diese stuft Transgender ebenfalls als geisteskrank ein und will erst später in diesem Jahr über eine Änderung beraten.
nzz.ch
Nicht alle Gewerkschaften streiken: Der französischen Regierung steht im Streit um die Arbeitsmarktreform das Wasser bis zum Hals. Die Mobilisierung der Gewerkschaften CGT und FO gegen das Gesetzesprojekt erreicht in dieser Woche mit neuen und zum Teil als unbefristet angekündigten Streiks einen neuen Höhepunkt. Allerdings tragen nicht alle Gewerkschaften den Protest mit. Die gemässigte CFDT verurteilt die Strategie der radikalen CGT.
nzz.ch
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Russlands Opposition zerstritten: Jüngster Anlass sind die Vorwahlen der Demokratischen Koalition, die am Wochenende die Kandidaten verschiedener regierungskritischer Bündnisse für den nationalen Urnengang vom 18. September hätten bestimmen sollen. Doch so weit kam es nicht. Tausende von Namen registrierter Wähler sowie deren E-Mail-Adressen und Telefonnummern wurden zuvor von Hackern im Internet veröffentlicht.
nzz.ch
Österreich: Unbekannte verüben Brandanschlag auf fast fertiggestelltes Asylbewerberheim tagesspiegel.de
Deutschland: Türkische Gemeinden demonstrieren mit 1.500 Menschen gegen Armenien-Resolution tagesspiegel.de
Griechenland: Tausende Migranten sind nach Beseitigung des griechischen Elendslagers Idomeni verschwunden nzz.ch
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
28 Mio. Tonnen Schotter, 2.600 Beschäftigte und tausende Kilometer Kabel waren nötig, um den Gotthard-Basistunnel fertigzustellen.
sueddeutsche.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** The Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager (traineeship) *** SAP seeks EU Governmental Relations Associate *** IFOAM seeks Policy Coordinator *** EPC seeks Junior Policy Analyst / Policy Analyst *** OXFAM International seeks EU Migration Policy Officer *** ICF International seeks Senior Managing Consultant *** Eurodad seeks Policy and Advocacy Officer *** T&E seeks Better Trade and Regulation Legal Analyst
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
FPÖ-Politiker zeigt mit Schaufensterpuppe wie man Frauen behandelt: Armin Sippel ist Klubobmann der Grazer FPÖ und Mitglied im Grazer Gemeinderat. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der österreichische Lokalpolitiker ein Video mit Verhaltensregeln für Flüchtlinge. Als Demonstrationsobjekt diente Sippel dabei eine Schaufensterpuppe mit blonder Mähne. Wichtige Aussagen wurden überdies durch Schilder veranschaulicht, auf denen zum Beispiel „Nein“ auf arabisch stehen soll – allerdings ist dort statt des arabischen Wortes „la“ (Nein) der arabische Artikel „al“ zu lesen.
sueddeutsche.de