⊂ EUROPA ⊃
EU und Mexiko beschleunigen Freihandelsgespräche: Mexiko und die Europäische Union wollen ihre Gespräche über eine Ausweitung des bestehenden Handelsabkommens beschleunigen. Im April und Juni werden zwei zusätzliche Verhandlungsrunden stattfinden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo heißt es, man beobachte mit Sorge eine weltweite Zunahme protektionistischer Maßnahmen. Seite an Seite wolle man für die Idee einer globalen und offenen Zusammenarbeit kämpfen. Die EU und Mexiko reagieren damit auf die restriktive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Er droht Mexiko sowie europäischen Firmen mit hohen Einfuhrzöllen. Zudem drängt er auf Neuverhandlungen über das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada.
spiegel.de, faz.net
EU-Roaming soll abgeschafft werden: Die Zusatzkosten für Handynutzer im EU-Ausland können wie geplant im Juni abgeschafft werden. Handy-Telefonate, SMS-Versand und das Surfen im Internet kosten bald nicht mehr als zuhause. Auf letzte Details verständigten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten am Mittwoch. Hintergrund der Verständigung ist, dass Roaminggebühren für Kunden zwar wegfallen sollen, die europäischen Telekomunternehmen sich für die Auslandsnutzung ihrer Kunden aber weiterhin gegenseitig Kosten in Rechnung stellen können – zu einem Großhandelspreis, der die Ausgaben untereinander deckele. Beide Seiten müssen die Einigung noch offiziell billigen.
zeit.de, dw.com
EU-Parlament kürzt Le Pens Bezüge: Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung einer Assistentin kürzt das Parlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen. Ab März soll sie nur noch die Hälfte bekommen, weil sie zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückzahlen wollte. Das Parlament fordert 298.000 Euro von Le Pen zurück, die seit 2010 an eine Assistentin und Freundin Le Pens ausgezahlt wurden. Diese arbeitete nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Wirklichkeit vorwiegend für die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich und nicht für das EU-Parlament.
tagesschau.de, faz.net
Nato nimmt Russland wegen Ukraine-Krise in die Pflicht: Angesichts der anhaltenden Gefechte in der Ostukraine hat die Nato die russische Regierung zum Handeln aufgefordert. Die Führung in Moskau müsse ihren Einfluss auf die Separatisten geltend machen, um die Gewalt zu beenden. Der UN-Sicherheitsrat warnte, die Menschen vor Ort litten unter der gefährlichen Verschlechterung der Lage. Den Aufständischen nahestehende Medien berichteten am Mittwoch von einem Ausfall der Wasserversorgung in der Großstadt Donezk und im benachbarten Makijiwka, nachdem eine Filterstation beschädigt worden war.
zeit.de, faz.net
Mario Draghi bekommt deutschen Berater: Die Europäische Zentralbank hat den Deutschen Roland Straub zum neuen Chefberater des EZB-Präsidenten Mario Draghi berufen. Der 42-jährige Ökonom übernimmt den Posten, den zuvor der Belgier Frank Smets innehatte. Smets wird nun die Generaldirektion für volkswirtschaftliche Forschung leiten.
faz.net, handelsblatt.com
Debatte mit EU-Außenbeauftragter Mogherini: Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp europarl.europa.eu
EU-Parlament: Dutzende Fälle suspekter Reisekosten handelsblatt.com
EU-Kommission: Merkel im Kreuzfeuer russischer Propaganda euractiv.de
Westjordanland : Zwischenfall bei Räumung israelischer Siedlung deutschlandfunk.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Die frühzeitige Positionierung der FDP zugunsten von Frank-Walter Steinmeier ist mehr als verwunderlich. Kaum eine Partei kritisiert die SPD im Allgemeinen so scharf wie Herr Lindners FDP. Da Steinmeier auf die Stimmen der FDP nicht einmal angewiesen ist, stellt sich mir die Frage, was die FDP im Gegenzug von der SPD erhält. Unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold, wurde von der FDP bis heute nicht einmal angehört.“
Die Europaabgeordnete Ulrike Müller von den Freien Wählern kritisiert die Unterstützung der FDP von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident in Deutschland.
fw-europa.com
⊂ LÄNDER ⊃
Fillon verliert laut Umfrage Favoritenrolle: Der massiv unter Druck stehende französische Konservative Francois Fillon hat laut einer Umfrage seine Favoritenrolle für die Präsidentschaftswahl verloren. Der konservative Kandidat käme derzeit im ersten Wahlgang auf 19 bis 20 Prozent der Stimmen und würde damit nicht in die entscheidende Stichwahl einziehen. Erste Konservative fordern Fillon zum Rücktritt auf. Bislang hatten Umfragen eine Stichwahl Fillon-Le Pen erwarten lassen, in der Fillon dann klar vorne gelegen hätte.
tagesspiegel.de, zeit.de
EU kritisiert Regierung in Rumänien: Die EU-Kommission hat die von Rumänien per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption müsse vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Vize Frans Timmermans. Rumäniens sozialliberale Regierung hat trotz großer landesweiter Proteste per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, der die Pläne missbilligt hatte, sprach von einem Trauertag.
tagesschau.de, zeit.de
Britisches Unterhaus stimmt für Beginn der Brexit-Verhandlungen: Das britische Parlament hat am Mittwochabend dafür gestimmt, dass die Regierung Brüssel auch offiziell vom Austrittswunsch aus der EU unterrichten soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit gebilligt. Premierministerin Theresa May veröffentlicht einen Plan für den Ausstieg aus der EU an diesem Donnerstag. Die Regierung hatte die Vorlage eines schriftlichen Brexit-Plans im Januar in Aussicht gestellt, zunächst aber keinen Termin dafür genannt. Das Unterhaus des britischen Parlaments hat in aufgeladener Atmosphäre über die Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich debattiert.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, de.euronews.com
Anti-Terror-Razzien gegen Islamisten in Deutschland: In mehreren Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen islamistische Terrorverdächtige vorgegangen. In Hessen nahm die Polizei einen 36 Jahre alten Tunesier fest, der für den IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Gegen den Festgenommenen ermitteln auch die tunesischen Behörden. Sie werfen ihm vor, an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 beteiligt gewesen zu sein. Tunesien kündigte an, seine Auslieferung zu beantragen. In Berlin wurden drei Islamisten verhaftet, von denen zwei Kontakt zum Berliner Attentäter Anis Amri gehabt haben sollen. Bei Nürnberg fasste die Polizei einen 31-Jährigen, der in Syrien Mitglied der Terrormiliz “Junud al-Sham” (Soldaten Syriens) gewesen sein soll.
welt.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Italien: Rom verspricht afrikanischen Transitländern 200 Mio. Euro für Grenzschutz n-tv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
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⊂ MALHEUR ⊃
Rechtspopulist Farage wird im EU-Parlament getrollt: Der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage hielt im EU-Parlament eine Lobrede auf US-Präsident Donald Trump. Doch die Aufmerksamkeit der Zuschauer gehörte dem stillen Protest des Labour-Abgeordneten Seb Dance, der hinter Farage ein handgeschriebenes Schild mit den Worten “Er belügt Euch!” hochhielt. Dance erklärte später, die Mainstream-Politik müsse mehr dazu bereit sein, Nationalisten und Populisten herauszufordern.
spiegel.de, cbsnews.com