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POLITIK-HEADLINES
Bild: So denken die Deutschen über die Impf-Pflicht!
FAZ: Die Rettung naht und ist doch fern
Funke: CDU-Basis: So präsentierten sich Merz, Röttgen und Braun
Handelsblatt: Zweifel an Diess wachsen
RND: Zum Zapfenstreich: Juncker würdigt Merkel als Ausnahmeeuropäerin
SZ: “Umfangreiches Paket” gegen Corona
Tagesspiegel: Chefärzte rufen um Hilfe
taz: „Beredtes Schweigen ist keine Form von Diplomatie“ (Baerbock)
Welt: “Russland müsste einen hohen Preis zahlen”
Zeit: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr” (Scholz)
TOP-NEWS
FDP-Politiker verteidigen Impfpflicht-Pläne der Ampel: Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag konkrete Beschlüsse über strengere Corona-Maßnahmen fassen. Es wird die wohl letzte Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel sein, am 8. Dezember soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt und die neue Regierung vereidigt werden. Beraten wird unter anderem über die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet mit einer Impfpflicht gegen Corona. Es gebe in dieser Frage eine breite Zustimmung über Ländergrenzen, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, sagte der CDU-Politiker am Abend im ARD-Fernsehen. Mehrere FDP-Politiker haben die neue Offenheit ihrer Partei für eine Impfpflicht verteidigt. Die FDP sei “nicht nur eine Partei der Freiheit, sondern auch eine Partei der Verantwortung”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Mediziner Andrew Ullmann im Deutschlandfunk. Sobald die Gesundheitssysteme wie derzeit in mehreren Bundesländern überlastet seien, sei es vorbei mit den Freiwilligkeiten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der EU zu prüfen.
tagesspiegel.de, zeit.de, rtl.de, zeit.de, faz.net
- Designierter Kanzler Scholz appellierte in der TV-Show “Joko und Klaas 15 Minuten live” abermals an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen tagesspiegel.de
- Intensivmediziner warnen: Corona-Lage bedrohlich – mehr als 80 Patienten verlegt rnd.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek schlägt höhere Bezüge für Intensivpflege vor sueddeutsche.de
- Biontech liefert Kinderimpfstoff bereits am 13. Dezember aus br.de
- Moderna stellt gezielte Omikron-Auffrischungsimpfung für März in Aussicht tagesspiegel.de
- Bundeswehr mobilisiert mehr Soldaten gegen Corona-Krise tagesspiegel.de
- Frankreich verschärft Einreiseregeln für Ungeimpfte stuttgarter-nachrichten.de
Bewerber für CDU-Vorsitz für schärfere Maßnahmen: Die Kandidaten für den Parteivorsitz haben sich für eine rasche Reaktion auf die hohen Corona-Zahlen ausgesprochen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun waren am Mittwochabend bei einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit CDU-Mitgliedern bei dieser Frage im Wesentlichen einig. Braun betonte, bis Weihnachten solle wenn möglich allen, die in der ersten Jahreshälfte ihre Zweitimpfung abgeschlossen hätten, eine Auffrischungs-Impfung angeboten werden. Röttgen sagte, es dürfe keine Verzögerungen mehr bei den notwendigen Maßnahmen geben. Merz erklärte, es solle auch auf jene Rücksicht genommen werden, die sich aus ernsthaften gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Die CDU stimmt ab Samstag erstmals per Mitgliederbefragung über ihren neuen Vorsitzenden ab. Offiziell gewählt werden soll er Ende Januar auf einem digitalen Parteitag.
handelsblatt.com
- Übereinstimmend lehnte das Trio eine Doppelspitze für die Partei ab spiegel.de
- Alle drei wiesen im Verlauf des Abends darauf hin, dass sie in ihrem Bewerberteam Frauen an ihre Seite geholt haben faz.net
- Merz bedauerte Entscheidung für digitalen CDU-Parteitag: „Ich hätte gerne einen Präsenzparteitag gehabt, aber die Mitglieder der CDU werden jetzt in einer Befragung eine Entscheidung treffen.” welt.de
Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit kritisiert die aktuelle politische Generation: Bei der CDU würde er „irre werden“, wenn er zwischen den drei Kandidaten den Parteivorsitz wählen müsste. Auch seine Partei kommt schlecht weg. welt.de
ZAHLEN
Forsa: Nur noch 25 Prozent trauen den Ampel-Parteien zu, die Probleme im Land am besten zu lösen. 62 Prozent nennen „keine Partei“.
welt.de
NACHRICHTEN
Ex-Linken-Chefin Kipping wird Berlins neue Sozialsenatorin: Katja Kipping soll neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in der kommenden rot-grün-roten Koalition in Berlin werden. Das teilte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit. Sie freue sich, dass sie Kipping als eine „der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland“ für das Amt vorschlagen dürfe. Die bisherige Sozialsenatorin Elke Breitenbach hatte am Tag zuvor überraschend ihren Rückzug von dem Amt bekanntgegeben.
faz.net, spiegel.de
Hofreiter gibt Amt als Fraktionschef ab: Grünen-Politiker Anton Hofreiter will sich offenbar aus der Fraktionsführung seiner Partei im Bundestag zurückziehen, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet hat. Die Entscheidung sei bereits Ende vergangener Woche gefallen. Hofreiters persönlicher Mitarbeiter Volker Leib, der auch Vorsitzender der Grünen im Landkreis München ist, bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage, dass Hofreiter auf eine weitere Kandidatur verzichtet hat. Er hielt sich aber bedeckt, was die weitere Zukunft Hofreiters und dessen Nachfolge anbelangt.
sueddeutsche.de
AfD-Politiker sollen in internem Chat Umsturzpläne geäußert haben: Mitglieder einer internen Chatgruppe der bayerischen AfD haben einem Bericht des „Bayerischen Rundfunks“ zufolge extremistische Positionen ausgetauscht und auch Umsturzpläne geäußert. In einer Telegram-Gruppe der AfD nannte ein oberbayerischer AfD- Kreisvorsitzender Deutschland “Bananenland”, das System “korrupt” und “kriminell”, schreibt von “regierenden Verbrechern” und kommt zu dem Schluss: “Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.” Wahlen “helfen ohnehin nicht mehr”. Die Beiträge stammen dem „BR“ zufolge aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD, die Reportern exklusiv zugespielt wurde. Bayerns Innenminister Herrmann nannte die Chats erschreckend. “Sie machen deutlich, dass offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und ähnliches nachdenken”, sagte er am Rande einer Landtagssitzung in München. Der Verfassungsschutz werde den Chat, wenn er die Unterlagen denn bekomme, sorgfältig auswerten.
br.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Partei vor jeder Art der Zusammenarbeit mit AfD gewarnt tagesspiegel.de
- AfD gibt sich gern als Anwalt der Schwachen. Eine Untersuchung zeigt: Im Bundestag stimmt die Partei oft im Interesse der Wirtschaft und gegen den Sozialstaat sueddeutsche.de
- Rechtspopulisten sind in Corona-Krise noch populistischer geworden. Zu diesen Ergebnis kommt die Studie Corona und Rechtspopulismus (PDF) des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zeit.de
- Datenanalyse vom Institut für strategischen Dialog (ISD) zeigt, dass insbesondere die AfD im Wahlkampf in den sozialen Netzwerken von Klima-Debatte profitiert hat tagesschau.de
Andauernde Probleme mit Arabisch-Redaktion: Deutsche Welle lässt Antisemitismusvorwürfe extern untersuchen. sueddeutsche.de
Blinken wirft Russland Planung „aggressiver Schritte“ gegen die Ukraine vor: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Für diese Pläne gebe es Beweise, sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Treffens in Riga, die Nato habe eine „große Bandbreite von Optionen”, um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer.
tagesspiegel.de, faz.net
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt vor Verlegung von US-Atomwaffen tagesschau.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Ende der Nato-Osterweiterung n-tv.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich erneut für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine aus orf.at
- Russland beginnt Wintermanöver an ukrainischer Grenze zeit.de
- Russland weist mehrere US-Botschaftsmitarbeiter aus handelsblatt.com
Angeblicher Putschversuch in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem geplanten Staatsstreich am 1. Dezember und nennt dabei den Namen des reichsten Oligarchen im Land. spiegel.de
Steele-Dossier: Ex-US-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer behaupten, die Enthüllungen über das Dossier zeigten, dass die Russland-Untersuchung ein “Schwindel” sei. Sie versuchen schon länger, die Mängel des Dossiers zu nutzen, um die Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 zu diskreditieren. nytimes.com
EU billigt Sanktionen gegen Belarus: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben einer neuen Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus zugestimmt. Angesichts der krisenhaften Lage an der Grenze zu Belarus haben der Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson zudem einen Vorschlag zur Lockerung mehrerer EU-Asylregeln vorgelegt. Er ermöglicht es den betroffenen Ländern, Abschiebungen zu vereinfachen und den Asylprozess zu verlängern. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Die Ankündigung wurde von Menschenrechtlern kritisiert. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Flüchtlingsstreit mit der EU erneut mit dem Stop von Gaslieferungen gedroht.
spiegel.de, dw.com, rnd.de
Krim ist für Lukaschenko nun “russisch”: Der belarussische Machthaber hat nach jahrelangem Zögern die Krim als russisch “anerkannt”. derstandard.at
Grenzkrise: Meta hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der belarussische KGB mit gefälschten Facebook-Konten Spannungen im Zusammenhang mit der Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen geschürt hat. cnn.com
Trump:
- Donald Trump war auf GB News bei Nigel Farage zu Gast. Er ätzte dort über Windräder, Herzogin Meghan und den vermeintlich nach links gerückten britischen Premier Boris Johnson faz.net
- Trump soll vor TV-Debatte gegen Biden positiv auf Corona getestet worden sein spiegel.de
- Maxwell-Prozess: Klägerin bestätigt Verbindung zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein fr.de
- Trumps Twitter-Konkurrent will eine Milliarde Dollar einsammeln handelsblatt.com
Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten an: Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte Baerbock der “taz”. “Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.” Konkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor.
taz.de, welt.de
Wehrbeauftragte Högl kritisiert Ausrüstung bei Auslandseinsätzen: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zeigte sich besorgt über Berichte von Soldatinnen und Soldaten über Ausrüstungsmängel im Auslandseinsatz. Vergangene Woche war die Sozialdemokratin auf Truppenbesuch bei den deutschen Soldaten in Mali und im benachbarten Niger und bekam Kritik zu hören. “Es heißt immer, im Einsatz haben wir alles parat. Daran habe ich meine Zweifel”, sagte Högl nun nach ihrer Rückkehr. “Mir wird berichtet, die Soldaten sind nicht ausreichend ausgestattet, wenn sie in den Einsatz gehen. Das ist nicht akzeptabel.”
sueddeutsche.de
Neue Dienstgrade: Bundeswehr ernennt erste Korporale. faz.net
Abtreibungsrecht:
- Designierter Justizminister Marco Buschmann will umstrittenen Paragraf 219a möglichst rasch abschaffen. Der Paragraf verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte offen über Abtreibung informieren dürfen sueddeutsche.de
- Polnisches Parlament debattiert Gesetzesvorlage für Abtreibungsverbot derstandard.at
- In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden n-tv.de
Rumänien: Regierung der Widersacher startet. sueddeutsche.de
Honduras wird erstmals von Frau regiert. sueddeutsche.de
Frankreich: Konservative schlingern in Richtung Präsidentenwahl. handelsblatt.com
Illegale Grenzübertritte am Ärmelkanal:
- Britische Innenministerin Patel sucht in Europa Hilfe im Kampf gegen Migration faz.net
- Nach Bootsunglück mit vielen Toten im Ärmelkanal erheben Überlebende schwere Vorwürfe gegen Frankreich und Großbritannien spiegel.de
Trotz Verhandlungen in Wien: Iran fährt Urananreicherung offenbar hoch. spiegel.de
Fall Peng Shuai: Damen-Tennis-Tour WTA setzt alle Turniere in China und Hongkong aus. handelsblatt.com
Initiative „Global Gateway“: China baut seinen Einfluss durch die „Neue Seidenstraße“ aus. Die EU setzt ein „Tor zur Welt“ dagegen – mit 300 Milliarden Euro für förderwürdige Projekte. tagesspiegel.de
Währungskrise in der Türkei: Erdogan tauscht Finanzminister aus. faz.net
Designierter Kanzler Scholz über Regierungswechsel: Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit vor allem beim Handeln in der Corona-Krise zurückgewiesen. „Ein Machtvakuum, von dem mancher nun redet, gibt es nicht“, sagte Scholz der “Zeit”. Er arbeite mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel vielmehr „sehr eng und sehr vertrauensvoll“ zusammen. Scholz kündigte in dem Interview auch einen neuen Regierungsstil an. „Ich werde das gemeinsame Handeln durch viele Gespräche sorgfältig vorantreiben.“ Dafür werde er die Kabinettssitzungen später beginnen lassen, um vorher Raum zu haben für ein Gespräch abseits der Tagesordnung. „Es sollte ums Machen gehen, nicht um die Show“, so Scholz.
zeit.de, tagesspiegel.de
Niedersachsens Ministerpräsident Weil übt Kritik an Spahn: Stephan Weil hat den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Probleme in der laufenden Impfkampagne verantwortlich gemacht. „Es gibt im Moment ausgesprochen viel Verärgerung über die Impfkampagne”, sagte Weil dem “Handelsblatt”. „Nachdem die Impfzentren hochgefahren wurden und sich nun viele Arztpraxen beteiligen, zeigt sich, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden ist.” Er lege große Hoffnungen in den Corona-Krisenstab der Ampel, der dafür sorgen solle, dass es solche Engpässe und andere nicht mehr geben werde.
handelsblatt.com
Dresdner Behindertenbeauftragte Scharf fordert mehr Mitspracherecht für Menschen mit Behinderung bei Pandemie-Entscheidungen: „Ich sehe mit Sorge, dass wieder die Sitzungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen abgesagt werden mussten“, sagte Manuela Scharf. Es gebe aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen keine digitale Alternative. Dabei sei es gerade jetzt wichtig, dieses Gremium in aktuelle Entwicklungen einzubeziehen.
dresden.de
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rät DGB zum Protest gegen Ampel-Pläne: Michael Kretschmer kritisiert den Plan für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 scharf und ermuntert zum Protest. Er könne “den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf diesen Weg einzulassen”, sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Der DGB selbst pocht vor allem auf gut bezahlte und sichere Ersatzarbeitsplätze.
n-tv.de
HINTERGRUND
Zwei Powerfrauen streben in CDU nach Macht: Helge Braun, Noch-Kanzleramtsminister der abgewählten Merkel-Regierung, warf zu Wochenbeginn offiziell seinen Hut in den Ring, um neuer Parteichef der CDU zu werden. An seiner Seite präsentierte er zwei aufstrebende Politikerinnen in der Union: Nadine Schön aus dem Saarland und Serap Güler aus Köln. Geht es nach dem hessischen Kandidaten will er mit Frauenpower gegen die NRW-Kombattanten Friedrich Merz und Norbert Röttgen reüssieren.
focus.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkfeier für den früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, Straßburg
10:30 Staatssekretär Niels Annen vom Auswärtigen Amt beim virtuellen Global Humanitarian Overview 2022
19:25 Zapfenstreich anlässlich der Verabschiedung von Kanzlerin Angela Merkel, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker Matthias Goeken hat heute Geburtstag – ebenso wie der Politiker Karsten Klein.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR
21:45 Panorama, Das Erste
22:15 Maybrit Illner mit den Gästen Michael Kretschmer, Marco Buschmann, Karl Lauterbach, Christine Falk und Eva Quadbeck; Thema ist “Deutschlands Corona-Desaster”, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
UN-Generalsekretär António Guterres hat zu umfassende Reisebeschränkungen gegen einzelne Länder kritisiert.
tagesschau.de
ZULETZT
Merkel überrascht Bundeswehr-Orchester mit Musikwünschen: Mit ihren ungewöhnlichen Musikwünschen für den Großen Zapfenstreich hat Kanzlerin Angela Merkel das Stabsmusikkorps der Bundeswehr offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. “Die Wünsche kamen spät und haben mich überrascht”, sagte Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka der “taz”. Die Stücke “Du hast den Farbfilm vergessen” von Nina Hagen und “Für mich soll’s rote Rosen regnen” von Hildegard Knef seien im Notenarchiv des Bundeswehr-Orchesters nicht vorhanden. Das dritte von Merkel gewünschte Stück, das Kirchenlied “Großer Gott, wir loben dich” sei das einzige gewesen, “welches direkt vorlag”.
tagesspiegel.de