⊂ EUROPA ⊃
Saudi-Arabien gibt Iran Schuld für Angriffe: Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat ein saudischer Militärsprecher Iran mitverantwortlich gemacht. US-Außenminister Mike Pompeo gab dem Iran ebenfalls die Schuld für die Attacken und sprach von einem kriegerischen Akt. US-Präsident Donald Trump will Sanktionen gegen Iran ausweiten. Frankreich hat Ermittler nach Riad geschickt um bei den Ermittlungen zu den Angriffen zu helfen. Das iranische Außenministerium wies in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurück. Irans Präsident Hassan Rohani hat die Angriffe als Warnung der jemenitischen Rebellen an die Regierung in Riad bezeichnet. Jemens Huthi-Rebellen haben mit Angriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate gedroht. Saudi-Arabien hat sich der „Internationalen Koalition für maritime Sicherheit“ in der Golfregion angeschlossen.
faz.net (Saudi-Arabien); n-tv.de (Pompeo); tagesspiegel.de (Sanktionen); zdf.de (Frankreich); faz.net (Rohani); tagesspiegel.de (Huthi-Rebellen); spiegel.de (Golf)
Juncker und Barnier verteidigen Backstop für Irland: EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat britische Forderungen nach einer Abschaffung der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland zurückgewiesen. Er warnte davor, die Folgen eines Brexits ohne Abkommen zu unterschätzen. Bei dem Backstop gehe es um erforderliche Garantien für die Stabilität in Irland, aber auch für die Sicherheit von Produkten und Kontrollen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilte mit, er habe den britischen Premier Boris Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze vorzulegen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat im Falle eines ungeordneten Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt. Johnson hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu einem persönlichen Treffen nach London eingeladen und die Bedeutung des EU-Parlaments im Brexit-Prozess hervorgehoben. Das neue EU-Parlament hat seine uneingeschränkte Unterstützung für einen geordneten Brexit auf Grundlage des bereits ausgehandelten Abkommens bekräftigt.
zeit.de (Juncker und Barnier); spiegel.de (Sturgeon); europarl.europa.eu (Sassoli); europarl.europa.eu (EU-Parlament)
-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Goldene Fiskalregelung findet wenig Zustimmung: In einem kürzlich veröffentlichten Bericht empfahl der Europäische Fiskalausschuss (EFA), eine sogenannte goldene Regel in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzunehmen. Mit dieser Klausel würden zusätzlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für von ihnen kofinanzierte EU-Projekte bei der Bewertung der nationalen Ausgaben nicht berücksichtigt. Faktisch könnte so also mehr ausgegeben werden, als bisher offiziell erlaubt. Allerdings befürwortet nur eine kleine Gruppe von Ländern die Einführung dieser Regel, um niedrigen Zinsen zu nutzen und in die grüne Wirtschaft oder den digitalen Wandel zu investieren.
euractiv.de
Freihandelsvertrag: Österreich blockiert Mercosur-Abkommen spiegel.de
Abgase: Autoabsatz in Europa bricht ein spiegel.de
Migration: 100% Zunahme auf Ägäis-Route de.euronews.com
EU-Beitritt: Merkel will kein Datum für EU-Beitritt Serbiens nennen de.reuters.com
Forschungsprogramm: EU-Parlament verstärkt Unterstützung für EU-Forschung und Erasmus europarl.europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real.“
Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht keine Anzeichen für einen baldigen Brexit-Kompromiss mit Großbritannien.
zeit.de
⊂ LÄNDER ⊃
Macron für andere Migrationspolitik in Europa: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Italien für eine effizientere Migrationspolitik in Europa stark gemacht. Uneinigkeit über Zuständigkeiten habe die Politik ineffizient bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen und bei der Weiterverteilung von Flüchtlingen gemacht. Er zeigte sich zuversichtlich, nun in Europa zu einem automatischen Verteilmechanismus zu kommen. In Frankreich dürften die Fragen von Sicherheit und Migration trotz der Priorität für die Ökologie und der sich als schwierig ankündigenden Rentenreform nicht in den Hintergrund rücken. Eine Verschärfung seines Migrationskurses begründete Macron damit, dass der Höhepunkt der Migrationskrise zwar hinter Europa liege, die Zahl der Asylbewerber in Frankreich aber weiter steige.
dw.com, welt.de
-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Streik bei British Airways abgesagt: Die britische Pilotengewerkschaft Balpa hat ihren Streikaufruf bei British Airways für Freitag kommender Woche zurückgenommen. Damit wolle die Gewerkschaft die Initiative ergreifen und auf einen Kurs der Verantwortung einschwenken. Balpa teilte mit, sie hoffe, dass British Airways seine Haltung ändern und ernsthaft verhandeln werde.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Italien 1: „Bunga Bunga“-Zeugin wurde nicht ermordet faz.net
Italien 2: Regierung senkt Wachstumsprognosen für 2019 und 2020 handelsblatt.com
Österreich: Ex-FPÖ-Chef Strache wirft ÖVP-Chef Kurz Wortbruch vor welt.de
Dänemark: Zweite Festnahme nach Anschlag auf Steuerbehörde tt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Boris Johnson muss sich bei Ortsbesuch Kritik stellen: Bei einem Ortsbesuch in einem Londoner Krankenhaus stellte ein Vater eines erkrankten Kindes den britischen Premier Boris Johnson zur Rede: Es gebe nicht genug Ärzte und Krankenschwestern. Er selbst sei Vater eines Kindes und habe erlebt, wie sehr das britische Gesundheitswesen NHS heruntergewirtschaftet worden sei. Der Zwischenrufer ist ein aktiver Labour-Politiker und, so zeigt es sein Twitterprofil, auch entschieden gegen den Brexit.
n-tv.de, welt.de