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POLITIK-HEADLINES
Bild: Polen-Premier warnt vor 50 Millionen Flüchtlingen
FAZ: Und jetzt der Turbo Boost
Funke: Kriegsangst: Ukraine warnt vor russischem Einmarsch
Handelsblatt: Die Top-Kontrolleure (Aufsichtsräte)
RND: Helge Braun: „Weitgehende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sind nicht zu vermeiden“
SZ: Booster für alle Erwachsenen
Tagesspiegel: Bis Dezember doch kurzfristige Lockdowns möglich
taz: Das langsame Sterben in Kabul
Welt: Deutschland soll boostern – aber fast ohne Impfzentren
Zeit: Wer schützt uns jetzt?
TOP-NEWS
Bundesländer sollen doch über 25. November hinaus Lockdowns verhängen können: Der gesamte Instrumentenkasten mit Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen soll für die Bundesländer bis zum 15. Dezember 2021 erlaubt bleiben – allerdings nur, wenn die Länder diese bis zum geplanten Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November anordnen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag hervor, die dem “Tagesspiegel” vorliegt. Zudem soll bundesweit flächendeckend eine 2G-Regel eingeführt werden. Allerdings reicht der Union dies mit Blick auf die teils dramatische Lage in Sachsen und Bayern nicht. In einem Brief des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst an Finanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder bestehen die unionsgeführten Bundesländer darauf, dass die Notlage weiter gilt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass CDU und CSU im Bundestag am Donnerstag die Verlängerung der epidemischen Lage zur Abstimmung stellen wollen. Das von den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP gewünschte Auslaufen sei ein Fehler.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte an, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auch über sogenannte 2G-plus-Regeln zu sprechen zeit.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte den Sinn des Spitzentreffens infrage. Er habe schon in der ersten Pandemiephase “nie verstanden, warum einige Kolleginnen und Kollegen immer die MPKs abgewartet haben, anstatt im eigenen Land zu handeln”. n-tv.de
- Kanzlerin Angela Merkel will bei den Bund-Länder-Beratungen einen verbindlichen Wert für zusätzliche Maßnahmen beim Hospitalisierungsindex festlegen und bezeichnete die aktuelle Lage als dramatisch: „Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden.” welt.de
Corona-Impfung:
- Ständige Impfkommission: Booster-Empfehlung ab 18 Jahren geplant tagesschau.de
- Land Berlin will Klarheit: Gesundheitsminister Jens Spahn soll Booster rechtssicher machen n-tv.de
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Brauchen Priorisierung für Booster zdf.de
- Regierung verschiebt Impfstoffspenden an ärmere Länder faz.net
- Kinder-Impfstoff soll kurz vor Weihnachten verfügbar sein tagesspiegel.de
- RKI-Chef Lothar Wieler fordert Corona-Impfungen in Apotheken tagesspiegel.de
- CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für Impfpflicht in bestimmten Berufen tagesschau.de
- FDP-Chef Christian Lindner schließt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen nicht aus rnd.de
- Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Impfpflicht in sensiblen Bereichen tagesschau.de
- Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, für Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor tagesschau.de
Österreich diskutiert Lockdown für alle. faz.net
Merkel telefonierte erneut mit Lukaschenko: Die Lage der Migranten an der Grenze zu Belarus ist weiter dramatisch. Am Mittwoch hat Kanzlerin Angela Merkel erneut mit Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert und die Notwendigkeit unterstrichen, mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen. Erst am Montag hatten Merkel und Lukaschenko ein Telefonat geführt, welches in Polen auf scharfe Kritik stieß. Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte, das Gespräch sei “kein guter Schritt” gewesen. Es sei “in gewisser Weise” die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl gewesen. Inzwischen tauschte sich Merkel auch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki telefonisch zur besorgniserregenden Lage an der Grenze aus. Merkel unterstrich dabei die “volle deutsche Solidarität mit Polen”. An diesem Donnerstag will Innenminister Horst Seehofer nach Warschau fliegen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte derweil eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten an der EU-Außengrenze an.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
- Belarus bringt laut Polen Migranten mit Bussen von Grenze weg derstandard.at
- Ukraine entsendet 8500 Polizisten an Grenze zu Belarus welt.de
- Estland will Stacheldrahtzaun an Grenze zu Russland errichten n-tv.de
- EU will Migranten in Belarus mit Hilfslieferungen versorgen n-tv.de
- Frontex-Chef Fabrice Leggeri kündigte Unterstützung für Rückführung von bis zu 1700 irakischen Migranten an spiegel.de
- Handel zwischen EU und Belarus blüht faz.net
Russland-Ukraine-Konflikt: Russland verstärkt Truppen an Grenze zur Ukraine; Schwedens Verteidigungsminister schlägt EU-Trainingsmission in der Ukraine vor. sueddeutsche.de; spiegel.de
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: Ex-Fraktionschef Friedrich Merz unter Unionsanhängern mit 56 Prozent Favorit für CDU-Vorsitz, Außenpolitiker Norbert Röttgen 45 Prozent, geschäftsführender Kanzleramtsminister Helge Braun 31.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Linnemann bestätigt Rückzug aus Mittelstandsunion: CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat bestätigt, dass er sich aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU als Vorsitzender zurückzieht. „Den Gedanken, die Mittelstandsvereinigung abzugeben, habe ich schon länger im Kopf“, sagte Linnemann am Mittwoch dem „Westfalen-Blatt“. Er habe immer gesagt, dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden sollte. „Gleiches muss auch für Spitzenämter in der Partei gelten – also auch für mich. Deshalb gehe ich jetzt diesen Schritt.“ Hinzu komme, dass Friedrich Merz ihm im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Führung der neuen Grundsatz- und Programm-Kommission übertragen wolle. „Ich wäre also für die inhaltliche Neuaufstellung der CDU verantwortlich. Und das dürfte ein Fulltime-Job werden“, sagte Linnemann weiter. „Ich spiele mit offenen Karten. Ich will stellvertretender Parteivorsitzender werden.“
welt.de
CDU steht vor Dreikampf um Macht an der Parteispitze: Zum Ablauf der Bewerbungsfrist am Mittwoch lagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die ordnungsgemäßen Nominierungen des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz, des Außenpolitikers Norbert Röttgen und des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun vor. Die brandenburgische CDU-Politikerin Sabine Buder zeigte sich enttäuscht darüber, dass ihr Kreisverband Märkisch-Oderland sie nicht als Kandidatin für den Bundesvorsitz der Partei nominiert hat. Buder habe ihre Kandidatur einfach zu kurzfristig bekannt gegeben, kritisierte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz. Bei der CDU im Potsdamer Landtag hieß es, dass vor allem Buders fehlende Erfahrung den Ausschlag gegeben habe. “Wenn da keine Strategie dahinter ist, dann reicht mir auch der reine Fakt, dass es eine Frau ist, nicht”, sagte die Vorsitzende des Kreisverbandes Märkisch-Oderland, Kristy Augustin. So habe Buder sich auch nicht für eine Frauenquote einsetzen wollen. Zudem hätten einige Vorstandsmitglieder keine zusätzliche Konkurrenz für ihren Favoriten Merz gewollt.
faz.net, rbb24.de, welt.de
Scheidender CDU-Chef Armin Laschet: „Wir haben Stimmen in die Mitte verloren, zu SPD und Grünen. Um diese Wähler der Mitte müssen wir jetzt wieder werben.“ handelsblatt.com
Ampel-Streit um Gas als nachhaltige Energieform: Trotz der großen Verschwiegenheit der Verhandlerinnen und Verhandler ist etwas nach außen gedrungen von den Koalitionsverhandlungen: Ein grünes Label für bestimmte Energieformen wie Gas ist offenbar einer der großen Streitpunkte bei den Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Verhandlungspapier berichtete. Die Grünen bestehen demnach darauf, dass sowohl Atomkraft als auch Gas nicht als nachhaltige Technologien anerkannt werden.
zeit.de
- Ampel will Mieterhöhungen stärker deckeln welt.de
- Grüne drängen auf Reformen bei der Deutschen Bahn, um die Schiene im Wettbewerb mit der Straße zu stärken handelsblatt.com
- Aufregung in der Finanzbranche: Ampelkoalitionäre diskutieren über mögliches Provisionsverbot handelsblatt.com
- Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Mittwoch, dass Kanzlerin Angela Merkel im Ruhestand neun Mitarbeiter bekommen soll welt.de
- Merkel will sich nach dem Ende ihrer Amtszeit verstärkt mit gesellschaftlichen und historischen Fragen beschäftigen n-tv.de
EU will Regenwald-Abholzung stoppen: Die EU-Kommission will möglichst bald die Einfuhr von Waren wie Palmöl und Soja, für die Regenwald neu gerodet wurde, verbieten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Er sieht zudem strengere Regeln für den Export von Abfällen aus der EU und eine Strategie für den Schutz von Erdböden vor. Wie eine Studie des WWF vom April offenlegte, ist die EU nach China der zweitgrößte Treiber von Abholzung, die dem Handel geschuldet sind. Die EU-Kommission will zudem mit einer neuen Abfallrichtlinie EU-Staaten zwingen, weniger Müll in Drittländer zu exportieren und mehr selbst zu verwerten.
de.euronews.com, de.euronews.com
Britischer Kampfjet stürzt über Mittelmeer ab: Ein britisches Kampfflugzeug des hochmodernen Typs F-35B ist nach Angaben des Londoner Verteidigungsministeriums während eines Routineflugs über dem Mittelmeer abgestürzt. Der Pilot habe sich während des Vorfalls am Mittwochvormittag rechtzeitig per Schleudersitz retten können. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Details. Die Ermittlungen hätten begonnen, hieß es.
faz.net
Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien: Bruch des Waffenstillstands: In Armenien war am Mittwoch von einem getöteten, 24 verschollenen und 13 Soldaten die Rede, die vom Gegner gefangen worden seien. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium berichtete über sieben getötete und zehn verwundete Soldaten. faz.net
Nazanin Zaghari-Ratcliffe: Großbritanniens Premier Boris Johnson kann sich vorstellen, historische Schulden bei Iran mit “Kästen voller Bargeld” zurückzuzahlen. spiegel.de
Afghanistan: Viele Ortskräfte erhielten erst während Evakuierungen Aufnahmezusage. zeit.de
Schweiz: Ab dem 1. Juli 2022 dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. rnd.de
Frankreich: Rechtsextremer Publizist und potenzieller Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Beihilfe zur Volksverhetzung vor Gericht. stern.de
Österreich: Eine Kommunistin regiert jetzt Graz. tagesspiegel.de
Kuba: Dissidentenführer Yunior García Aguilera flieht nach Spanien. zeit.de
USA:
- Drohender Shutdown: US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor Zahlungsunfähigkeit der Regierung ab 15. Dezember tagesspiegel.de
- USA sprechen mit Japan und China über Anzapfen von Ölreserven welt.de
- Amerika und China wollen über Atomwaffen sprechen faz.net
- Knapp dreieinhalb Jahre für “QAnon-Schamanen” tagesschau.de
- Tote bei Black-Lives-Matter-Protest: Jury berät im Rittenhouse-Prozess derstandard.at
Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Ampel-Corona-Pläne: Die Union hält das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen zu den künftigen Corona-Maßnahmen trotz der jüngsten Verschärfungen weiterhin für unzureichend und dringt auf Nachbesserungen. Zwar seien SPD, Grüne und FDP der CDU/CSU mit den jüngsten Änderungen entgegengekommen, sagte Thorsten Frei. Dennoch bleibe auch die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs noch hinter dem zurück, was das derzeitige Infektionsschutzgesetz ermögliche. “Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage“, sagte Frei. Das sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter.
tagesschau.de, welt.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Absage von Weihnachtsmärkten tagesspiegel.de
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen handelsblatt.com
- Krankenhausüberlastung in 14 Tagen laut Grünen-Chef Robert Habeck nicht mehr vermeidbar welt.de
- Verkehrsminister sehen Probleme bei Kontrolle von 3G in Zügen zeit.de
Kanzlerin Merkel sieht kaum noch Möglichkeit, Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern: Deutschland habe seinen Widerstand nicht aufgegeben, sagte Angela Merkel mit Blick auf einen Entwurf der EU-Kommission, die Atomenergie als nachhaltig anzuerkennen. Der Vorschlag könne nur abgelehnt werden, wenn 20 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden. “Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall”, fügte Merkel hinzu. “Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt.” Merkel bezweifelte, dass es wegen des Kampfes gegen den Klimawandel wirklich ein neues, breites Interesse an der Atomenergie geben werde. In Frankreich sei dies anders, weil es dort Staatsbeteiligungen an Energieunternehmen gebe. Aber private Investitionen in Kernkraftwerke seien weltweit begrenzt.
welt.de, handelsblatt.com
Opferbeauftragte Zupke kritisiert Beteiligung des Linken-Politikers Koplin an rot-roter Koalition in Mecklenburg-Vorpommern: Die Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die Beteiligung eines Linkspartei-Politikers und früheren Informellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR an der neuen rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Das sei für die Opfer ein Hohn, sagte Zupke mit Blick auf den Linke-Landesvorsitzenden Torsten Koplin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei natürlich die Entscheidung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit einer Partei zu koalieren, die einen solchen Vorsitzenden habe. Aber es stimme sie und alle Opfer des Stasi-Regimes mehr als nachdenklich, dass eine Ministerpräsidentin, die das Wort „Unrechtsstaat“ nicht aussprechen könne, nun mit einem ehemaligen Stasi-Spitzel zusammenarbeite.
faz.net
HINTERGRUND
Auf Olaf Scholz rollt ein identitätspolitischer Tsunami zu: Die nächste Bundesregierung soll Ministerposten nicht nur zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen, sondern auch mit Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Die identitätspolitische Welle, die schon in die deutsche Medienwelt geschwappt ist, macht jetzt auch vor der neuen Regierung nicht Halt. Das Repräsentations-Thema spielt auch in den Verhandlungen der Ampelkoalition eine Rolle. Für Olaf Scholz stellt sich nun die Frage, nach welchen Kriterien er die sozialdemokratische Ministerriege besetzt – und wie lange er sich gegen den identitätspolitischen Tsunami, der sich gerade in seiner Partei aufbaut, noch wehren kann.
focus.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das National September 11 Memorial and Museum sowie das Zentrum für Jüdische Geschichte, New York
11:00 EU-Rat “Allgemeine Angelegenheiten” (Kohäsion), Brüssel
11:00 Virtuelle Überreichung der Zuwendungsurkunden an 14 Konsortien im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs
17:00 Bildungsstaatssekretär Michael Meister bei Verleihung des Klung-Wilhelmy-Wissenschaftspreises und des Sofja Kovalevskaja-Preises, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker Helmut Kleebank hat heute Geburtstag. Auch der Unternehmer Martin Knabenreich, der Künstler Michael Fink sowie die Schauspielerin Anna Loos starten heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Sondersendung “Corona. Spezial”, Sat.1
22:15 Maybrit Illner mit den Gästen Helge Braun, Katrin Göring-Eckardt, Frank Ulrich Montgomery, Hendrik Streeck, Christian Karagiannidis und Giovanni di Lorenzo zum Thema “Lockdown für Ungeimpfte?”, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
sagte Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die hohen Zahlen von Neuinfektionen und Toten sowie die schnell zunehmende Belegung der Intensivstationen.
faz.net
ZULETZT
Laumann entschuldigt sich bei Ärzten für Golf-Spruch: Gehen Ärzte am Wochenende lieber Golf spielen, anstatt gegen das Coronavirus zu impfen? Das unterstellte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Medizinern. “Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag” sei seine Forderung, hatte die “Ärztezeitung” den CDU-Politiker zitiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Hausärzte Patienten zeitnah die dritte Coronaimpfung anbieten. Angesichts massiver Kritik hat Laumann sich nun bei den Hausärzten entschuldigt.
spiegel.de