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POLITIK-HEADLINES
Bild: Intensiv-Stationen waren nie überlastet!
FAZ: Scholz kündigt Lockerungen an und wirbt für Impfpflicht
Funke: NRW: Lockerungen der Corona-Maßnahmen in wenigen Tagen
Handelsblatt: Die Machtprobe (Autoindustrie)
RND: Patientenschützer Brysch fordert Corona-Maßnahmen in der Pflege über den 19. März hinaus
SZ: Öffnungsfahrplan unter Vorbehalt
Tagesspiegel: Bund und Länder: “Neue Phase der Pandemie”
taz: Erdkunde für die Ampel: Das hier ist Afrika
Welt: Rechtsstaatsverstöße haben in der EU jetzt einen Preis
Zeit: “Es ist nie zu spät” (Ukraine-Krise)
TOP-NEWS
Russland baut Truppenpräsenz wohl aus: Für Mittwoch oder die Nacht zu Mittwoch hatten einige Medien in westlichen Ländern, zumeist unter Berufung auf Geheimdienstquellen, ein Losschlagen der um die Ukraine versammelten russischen Truppen erwartet. Das trat nicht ein. Dafür erlebte das Land laut den Behörden die bisher schwersten Cyberangriffe auf die Ukraine überhaupt. Unterdessen stuft die US-Regierung den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. Auch der Chef des britischen Militärnachrichtendienstes erklärte am Mittwoch, Russland verstärke seine Streitkräfte in der Grenzregion zur Ukraine. Nach Einschätzung von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden besteht weiter das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte ebenfalls, er sehe keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. Ähnlich ernüchtert klang der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Man sehe die ein oder andere Rotation, sagte er im Fernsehen. Das würde er aber nicht als den Abzug von Truppen bezeichnen. In Brüssel berieten die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten über Pläne für eine zusätzliche Abschreckung Russlands und billigten Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet. An diesem Donnerstag wollen auch die EU-Staats- und Regierungschefs über die russische Truppen-Konzentration an der ukrainischen Grenze beraten.
faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de
- Russische Flieger fangen drei US-Flugzeuge über dem Mittelmeer ab tagesspiegel.de
- Russlands Präsident Putin hält Anerkennung der „Volksrepubliken“ in Ostukraine als unabhängig für unvereinbar mit Minsker Abkommen faz.net
- Putin nennt Brasiliens Präsident Bolsonaro “führenden Partner” in Südamerika spiegel.de
- EU-Parlament ebnet Weg für Finanzhilfen für Ukraine faz.net
- Polen bereitet sich auf Flüchtlinge aus Ukraine vor n-tv.de
- Linken-Politiker Gysi schlägt Merkel und Schröder als Vermittler in Osteuropa-Krise vor spiegel.de
Nord Stream 2: Transparency Deutschland wirft Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, gegen Geldwäschegesetz zu verstoßen. t-online.de
Bund und Länder beschließen schrittweise Lockerung: Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, alle einschneidenden Corona-Maßnahmen zum 20. März zu beenden, wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Dem Beschluss zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder ohne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Außerdem soll es im Einzelhandel keine Zugangsbeschränkungen mehr geben. Die Maskenpflicht wird aber beibehalten. Vom 4. März an gilt in Gastronomie und Hotels die 3G-Regelung. Dann sollen auch Diskotheken und Bars wieder öffnen können. Für Großveranstaltungen gibt es neue Obergrenzen. Außerdem soll die Verordnung zur Einstufung von Hochrisikogebieten überarbeitet werden. Scholz sprach von einem „ganz besonderen Tag“ in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht. Zugleich mahnte er, nicht unvorsichtig zu werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich im ZDF dafür aus, die Corona-Regeln auch in Schulen zu lockern, wenn die Fallzahlen weiter sinken sollten.
n-tv.de, zeit.de, zdf.de
- Österreich und Schweiz verkünden Ende fast aller Corona-Regeln zeit.de
- Frankreich öffnet Nachtclubs und erlaubt Trinken am Tresen faz.net
- Spanien hebt Zuschauerbeschränkungen beim Fußball bald komplett auf spiegel.de
- Impfung ab fünf Jahren bald auch im Vereinigten Königreich n-tv.de
- Tschechische Corona-Maßnahmengegner machen Politiker-Adressen publik tagesschau.de
Ampel-Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 50 vor: Alle angekündigten Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht liegen nun vor. Am Mittwoch hat eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann den letzten noch ausstehenden Antrag vorgelegt. Vorgesehen ist eine verpflichtende Beratung sowie eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Alle beteiligten Politiker von FDP, SPD und Grünen lobten am Mittwoch in einer digitalen Schaltung mit den Medien den überparteilichen Ansatz ihres Gruppenantrags. Am Freitag hatten auch die Unionsfraktion sowie die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren Entwürfe vorgelegt. Kanzler Olaf Scholz rief zum überparteilichen Unterhaken für eine allgemeine Impfpflicht auf. FDP-Politiker Stephan Thomae sieht keine Rechtfertigung mehr für eine allgemeine Impfpflicht: Es bestehe aktuell keine konkrete Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, Gesundheitsschutz müsse wieder zur Privatsache werden. Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt äußerten bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich.
spiegel.de, zeit.de, spiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Corona-Lage in vielen Krankenhäusern besser, als offizielle Daten nahelegen welt.de
- Bundesländer vernichten massenweise Impfstoff handelsblatt.com
- EU will Afrika offenbar 29 Millionen Impfdosen spenden zeit.de
Kabinett verabschiedet Corona-Steuerhilfen: Die Regierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll vor allem Betrieben Anreize für Investitionen geben. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beinhaltet Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe, aber auch die Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus von bis zu 3000 Euro für Pflegekräfte und die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Der Zeitpunkt zur Einführung der sogenannten Super-Abschreibung sei noch offen, sagte Finanzminister Christian Lindner. Diese soll als eine Art Investitionsprämie Ausgaben für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter fördern. Kritik kam von der oppositionellen Union, die in den Regierungsplänen vor allem eine schnelle Anpassung der Einkommensteuer an die unerwartet hohe Inflation vermisst. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, bemängelte, der Regierungsentwurf hätte früher kommen und weitergehende Maßnahmen enthalten müssen.
zdf.de, n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
ZAHLEN
Infratest dimap für Saarländischen Rundfunk: SPD im Saarland 38 Prozent (+5), CDU 29 Prozent (+1), AfD 8 Prozent (-1), Grüne 6 Prozent (-2), FDP 6 Prozent (-2), Linke 5 Prozent (-1).
tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Ehemalige Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz gestorben: Die frühere Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz ist am Dienstag nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren gestorben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte. Sie hinterlässt ihren Mann und zwei erwachsene Kinder. Von 2018 bis Ende des vergangenen Jahres gehörte Fietz zu den Stellvertretern des damaligen Regierungssprechers Steffen Seibert. Sie vertrat die CSU im Team der Regierungssprecher. Davor war Fietz als Journalistin tätig und zuletzt Chefkorrespondentin von „Focus Online“. „Ihr plötzlicher Tod hat uns sehr erschüttert und wir trauern um sie“, sagte Hebestreit. Er wünschte ihrer Familie viel Kraft für diese Zeit. Die Journalisten bat er – auch im Namen der Familie –, von weiteren Anfragen zunächst Abstand zu nehmen.
welt.de
11. März wird Gedenktag für Terroropfer: Die Regierung hat einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Das Kabinett legte den 11. März als Datum fest. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass der Gedenktag ab diesem Jahr begangen werde. Sie verwies auf terroristische Anschläge wie das islamistische Attentat am Berliner Breitscheidplatz und die rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau: “Wir wollen, dass das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen uns allen in Staat und Gesellschaft bewusster ist. Wir wollen, dass die Opfer nie vergessen werden.” Vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags in Hanau befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus.
tagesschau.de, zdf.de, spiegel.de
Prozess um “NSU 2.0”-Drohschreiben hat begonnen: Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” begonnen. Die Anklage beschuldigt den 54-jährigen arbeitslosen Berliner Alexander M., zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben verfasst zu haben. Unterschrieben waren alle mit „Heil Hitler“, sagte Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan. Der Verfasser nannte sich häufig „SS-Obersturmbannführer“, manchmal auch „Uwe Böhnhardt“ in Anspielung auf das verstorbene Mitglied der rechtsextremistischen Mordgruppe NSU, oder er bezeichnete sich als Polizeibeamten. Vor dem Beginn des Prozesses streckte M. den anwesenden Fotografen und Kameraleuten am Mittwoch beide Mittelfinger entgegen.
stern.de, welt.de
Neonazi-Szene: Ermittlungen gegen eines der größten mutmaßlichen Neonazi-Netzwerke Deutschlands wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Die Beweise reichen nicht aus. welt.de
Antisemitismus: Polizei zählt 609 judenfeindliche Straftaten seit Pandemiebeginn. zeit.de
Studie: Deutsche sehen Einwanderung weniger kritisch. faz.net
AfD muss Strafe an Bundestagsverwaltung zahlen: Die AfD muss eine Sanktion in Höhe von rund 108.000 Euro an die Verwaltung des Bundestags zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut eigener Mitteilung vom Mittwoch eine Klage der AfD gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung zurück und führte einen Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes als Grund an. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zugelassen. Die AfD prüft, gegen das Urteil vorzugehen.
tagesspiegel.de, faz.net
“Antifa”-Gastbeitrag: Im Innenausschuss des Bundestags wurde über den Gastbeitrag von Nancy Faeser im Magazin “Antifa” aus dem vergangenen Jahr gestritten. Die Union attackierte die SPD-Frau, die Grünen nahmen sie in Schutz. spiegel.de
Habeck will E-Auto-Käufer zu längerer Haltedauer verpflichten um Missbrauch auszubremsen: Das Wirtschaftsministerium will das Kleingedruckte zu den Kaufprämien für Elektroautos ändern. Wer den Zuschuss von bis zu 9000 Euro behalten will, soll das Fahrzeug künftig mindestens zwölf statt wie bislang sechs Monate halten müssen. Die Neuregelung soll von 2023 an gelten, verlautete am Mittwoch aus Ministeriumskreisen. Hintergrund ist, dass einige Autohändler aus den Zuschüssen ein Geschäftsmodell entwickelt haben: Sie werben damit, dass Käufer sechs Monate quasi umsonst ein Elektroauto fahren könnten. Nach Abschluss der Frist kaufen sie den Kunden das Fahrzeug zum ursprünglichen Kaufpreis wieder ab, abzüglich der staatlichen Umweltprämie. Die Händler verkaufen das Auto dann in andere europäische Länder weiter, wo für gebrauchte Elektroautos teils höhere Preise aufgerufen werden als hierzulande.
faz.net, welt.de
CO2-Vorgaben für Autos: Umweltministerin Steffi Lemke enttäuscht über Niederlage im Ringen mit Verkehrsminister Volker Wissing über europaweite CO2-Grenzwerte für Autos. faz.net
KfW-Sanierungsförderung startet kommende Woche wieder: Das im Januar gestoppte KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung kann in der kommenden Woche wieder starten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch 9,5 Milliarden Euro dafür frei. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Deutsche Presse-Agentur berichteten, wird damit eine Wiederaufnahme der kurzfristig gestoppten Sanierungsförderung ermöglicht. Die Zustimmung des Finanzministeriums gilt als Formsache.
rnd.de
Neuer Lindner-Berater Feld für Anhebung des Renteneintrittsalters: Der Beginn der Rente sollte an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, am Mittwoch der “Zeit”. „Wir haben das in meiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet“, sagte der Ökonom. „Man würde höchstens bei einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren enden.“ Dies sei nötig, damit das Rentensystem nach 2029 finanziell stabil bleibe. Konkret könnte solch eine Kopplung so aussehen wie vom Münchner Rentenexperten Axel Börsch-Supan vorgeschlagen: Wenn die Menschen im Schnitt drei Jahre länger leben, sollte das Rentenalter um zwei Jahre erhöht werden. Die zusätzliche Lebenszeit würde so im Verhältnis zwei zu eins auf die Ein- und die Auszahlungsphase der Rente aufgeteilt.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Studie: Ampel-Pläne zur Rentenbesteuerung entlasten bestimmte Jahrgänge deutlich. welt.de
Obdachlosigkeit: Nach seiner Wiederwahl lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Linke-Kandidaten Gerhard Trabert. Nun will er mit dem Arzt über soziale Themen sprechen. tagesspiegel.de
Katholische Kirche: Mit der „Frankfurter Erklärung“ verpflichten sich reformorientierte Katholiken, sich für die Geschlechtergerechtigkeit in der Kirche einzusetzen. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf will die Erklärung nicht unterschreiben. faz.net
EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die EU kann Mittel künftig zurückhalten, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt. Die Klagen Ungarns und Polens wiesen die Richter ab. Polen und Ungarn reagierten empört. Die Entscheidung des EuGH stelle einen „Angriff auf unsere Souveränität“ dar, erklärte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Die ungarische Justizministerin Judit Varga nannte das Urteil eine „politische Entscheidung“. Sie sei ein „lebendiger Beweis dafür, dass Brüssel seine Macht missbraucht“, erklärte sie auf Facebook. Während der EU-Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ergriff ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien das Wort. Bei seinem Abgang reckte er den rechten Arm in die Höhe – die Kritik ist enorm.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
Eurovision Song Contest: Ukrainische ESC-Kandidatin zieht ihre Teilnahme zurück. spiegel.de
Startschuss für Europas Seidenstraße: Die Vorbereitungen für Europas Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Initiative laufen seit Jahren, jetzt soll endlich der Startschuss fallen: Auf ihrem Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel will die EU ein 150 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorstellen. Strategisches Ziel: den wachsenden chinesischen Einfluss in Afrika zurückdrängen.
handelsblatt.com
New-Space-Firmen kritisieren EU-Vorstoß zum Satelliteninternet: Ein dichtes Netz aus Satelliten im unteren Orbit soll ganz Europa mit schnellem Internet versorgen und auch für die Militärkommunikation geeignet sein. EU-Kommissar Thierry Breton stellte die Pläne vor, ohne auf Vorschläge beauftragter Konsortien zu warten. Der Verdacht: Etablierte Unternehmen werden bevorzugt. handelsblatt.com
Portugal: Briefwahl für Parlamentswahl wegen Verfahrensfehlers ungültig, Stimmabgabe der im europäischen Ausland lebenden Portugiesen muss wiederholt werden. handelsblatt.com
Referendum abgelehnt: Italiener dürfen nicht über Legalisierung des Cannabisanbaus abstimmen. spiegel.de
Macrons Mali-Problem: Der französische Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land steht vor dem Aus. handelsblatt.com
Steigende Energiekosten: EVP will Notbremse für CO₂-Preis durchsetzen. spiegel.de
EZB-Führung bewertet Inflationsgefahr neu: Lange setzte die Europäische Zentralbank (EZB) darauf, dass der Anstieg der Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen sei. Diese Einschätzung könnte falsch gewesen sein, sagte nun auch EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. Es gebe sowohl das Risiko eines zu frühen Handelns als auch das Risiko, zu spät zu handeln, erklärte sie in einem “Financial Times”-Interview. Die Währungshüter müssten das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Risiken finden. Nach Schnabels Ansicht gilt es bei der Bewertung der Inflation auch den Anstieg der Preise für Wohneigentum in den Blick zu nehmen. Der Immobilienboom erhöhe das Risiko, dass die Währungshüter zu spät bei der Änderung der Geldpolitik agierten.
n-tv.de, spiegel.de, ft.com
Inflation in Großbritannien: Die britischen Verbraucherpreise sind im Januar um 5,5 Prozent gestiegen, so stark wie zuletzt 1992. zeit.de
Biden erlaubt Freigabe von Besucherprotokollen aus Trump-Zeit: Für die Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat US-Präsident Joe Biden erneut die Freigabe von Unterlagen aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump bewilligt. Die Regierung wies das Nationalarchiv laut Nachrichtenagentur dpa in einem Schreiben an, Dokumente herauszugeben, die das zuständige Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus angefordert habe. Konkret geht es demnach um Aufzeichnungen über Besucher im Weißen Haus an jenem 6. Januar, als Trump noch im Amt war.
zeit.de
Bidens Anekdote: Der US-Präsident hat auf einer Konferenz über einen Vorfall aus den Siebzigern gesprochen. Im Mittelpunkt: ein toter Hund und eine unfreundliche Anruferin. spiegel.de
Trucker-Proteste in Kanada: Polizei droht Lkw-Fahrern mit Festnahme. berliner-zeitung.de
Afghanistan:
- Taliban: Afghanische Reserven nicht für Terroropfer verwenden faz.net
- Taliban steinigen mutmaßliche Ehebrecher derstandard.at
Burkina-Faso: Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba als Präsident vereidigt. nau.ch
Somalia: Mehrere Tote bei schwerem Terroranschlag in Mogadischu. spiegel.de
Mexiko: Migranten nähen sich aus Protest die Münder zu. spiegel.de
Jemen: Raketen auf Saudi-Arabien, Drohnenattacken gegen die Emirate: Der Jemen-Krieg breitet sich über die arabische Halbinsel aus. Welche Folgen hat das? tagesspiegel.de
Coronahilfen für Firmen und Selbstständige werden verlängert: Die Corona-Wirtschaftshilfen für Not leidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium. Andernfalls wären die Hilfen Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige und Härtefälle verlängert. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, es sei gut und richtig, dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch “weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen”. Finanzminister Christian Lindner betonte, die Lockerung der Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können.
spiegel.de
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: Förderprogramm für Mittelstand soll bald wieder starten. handelsblatt.com
Orkantiefs überqueren Deutschland: Erste Ausläufer der heranziehenden Stürme haben den Westen und Nordwesten Deutschlands erreicht. Örtlich gibt es heftigen Wind und Regen, bislang aber offenbar noch keine größeren Schäden. Der Wetterdienst und die Katastrophenschutzbehörden von Bund und Ländern warnten vor Gefahren durch entwurzelte Bäume, herabfallende Dachziegel und umherfliegende Gegenstände. Schäden an Gebäuden seien ebenso möglich wie Störungen des Verkehrs. Menschen sollten den Aufenthalt im Freien möglichst vermeiden.
tagesschau.de, zeit.de
Halbleitermangel: Volkswagen-Chef Diess will Kapazitäten in Wolfsburg senken. tagesspiegel.de
Schmiergeldzahlungen: Netzwerkausrüster Ericsson geht Korruptionsverdacht im Irak nach. spiegel.de
Meta: Der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg wird bei Facebook-Mutter Meta Präsident für globale Angelegenheiten. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zum Internationalen Frauentag, Entwicklungspolitischer Bericht, Haltung des Westens zur Politik Russlands, Bundeswehreinsätze im Südsudan und im Mittelmeer, Aktuelle Stunde zu Straßenblockaden durch Klimaaktivisten
10:00 Kanzler Olaf Scholz und Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler beim Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union, Brüssel
10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister, Brüssel
10:00 UN-Sicherheitsratstreffen zur Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen, New York
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der Stipendiatinnen und Stipendiaten von “Afrika kommt!”, Berlin
12:00 Klima-Allianz und Deutscher Naturschutzring zur “Machbarkeitsstudie Klimageld”, Berlin
14:00 Neue US-Botschafterin Amy Gutmann erhält ihr Akkreditierungsschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin
15:00 Aktion “Menschenkette” mit Aufruf zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts, US-Botschaft, Berlin
16:00 Familienministerin Anne Spiegel bei der 66. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, unwomen.de
17:30 Diskussionsabend “Abfallverbringung gehört zu einer europäischen Kreislaufwirtschaft”, Berlin
21:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, München
GEBURTSTAGE
Die Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und Anke Domscheit-Berg, die ehemalige Familienministerin Rita Süssmuth, der frühere Grünen-Chef Ludger Volmer und die NRW-Landtagsabgeordneten Claudia Cormann und Wibke Brems feiern am Donnerstag Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag
08:30 Nachgefragt! Digital wird besser – wie wagen Bundestag und Bundesregierung digitalpolitisch den Fortschritt?, Basecamp, basecamp.digital
10:00 Online Roundtable: Crisis Narratives, Institutional Change, and the Transformation of the Japanese State, German Institute for Global and Area Studies
16:00 Brave New Work – Shaping the Future, Kienbaum Consulting kienbaum.com
20:15 TV-Duell vor der Landtagswahl am 27. März zwischen Saar-Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, SR-Fernsehen
21:45 Kontraste zu Ukraine-Krise: Zwischen Blutbad und Truppenabzug, Bauministerium – Ein zahnloser Tiger, ARD
22:15 Phoenix Runde “Zwischen Zweifel und Zuversicht – Putin und der Westen”
22:30 Maybrit Illner “Preis-Schock nach der Pandemie” u.a. mit Christian Lindner, Friedrich Merz und Katrin Göring-Eckardt, ZDF
23:30 Markus Lanz
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wehrte sich gegen Ausdruck “Freedom Day” für die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen weitreichenden Lockerungen der Coronamaßnahmen bis zum 20. März.
spiegel.de
ZULETZT
Bundestagspräsidentin Bas will künftig weniger duzen: Seit Ende Oktober ist die SPD-Politikerin Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin – und als solche einer gewissen Förmlichkeit verpflichtet. Entsprechend will sich Bas in ihrem Amt ein bisschen mehr Etikette aneignen, sagte die 53-Jährige der Illustrierten “Bunte”. Sie müsse sich “noch ein bisschen an die Erfordernisse des Protokolls gewöhnen”. Als Ruhrgebietlerin und Genossin sei sie das Duzen gewohnt – in ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin wolle sie sich damit zurückzuhalten.
spiegel.de