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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wahrheit über das neue Impfstoff-Debakel
FAZ: Keine roten Linien?
Funke: Merz: Senkung des Wahlalters auf 16 machen wir nicht mit
Handelsblatt: Streit um Impfkampagne
RND: „Tiergartenmord“-Urteil: Trittin sieht Belastung für deutsch-russische Beziehungen
SZ: Razzia nach Mordplänen gegen Kretschmer
Tagesspiegel: Gericht: Russischer Staatsterror in Berlin
taz: Gericht verurteilt Putins langen Arm
Welt: Bundesregierung lockert Verfolgung der Taliban
Zeit: Was gibt dem Leben Sinn?
TOP-NEWS
Scholz’ erste Regierungserklärung im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag auf die schwierige Lage in der Pandemie hingewiesen. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker den Bürgern aber auch Mut: “Es wird wieder besser. Wir werden den Kampf gewinnen, wir werden die Krise überwinden.” Erneut wies er auf das Ziel hin, bis Jahresende 30 Millionen Impfungen zu verabreichen. Scholz kritisierte die extremistischen und gewaltbereiten Gegner der Corona-Maßnahmen. “Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.”
tagesschau.de, zeit.de
- Im Kampf gegen den Klimawandel müssten sich die Bürger auf tiefgreifende Änderungen einstellen. Konkret kündigte Scholz etwa milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze an
- Scholz zeigte sich tief besorgt über russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: “Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben.” handelsblatt.com
- Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf Ampel-Koalition Halbherzigkeit bei Bekämpfung des Pflegenotstands vor
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte Scholz’ Erklärung als “ideenlos”. Der Kanzler habe lediglich den Koalitionsvertrag vorgetragen spiegel.de
Bundestag an diesem Donnerstag: Beratung über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition und neue Sitzordnung. tagesspiegel.de
Ampel muss Lieferung erklären: GroKo schließt Waffendeal kurz vor Machtwechsel. n-tv.de
Scholz und Macron wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln: Man arbeite an einer Wiederaufnahme des sogenannten Normandie-Formats, bei dem Frankreich und Deutschland zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, teilte der Élysée-Palast nach einem Dreiertreffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Kanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel mit. Zunächst solle es weitere Treffen zu dritt geben, solange Russland nicht zu einem direkten Dialog mit der Ukraine bereit ist. Scholz, Macron und Selenskyj hofften, dass damit eine dauerhafte Lösung gefunden werde, um die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen. Das Dreiergespräch fand am Rande eines Gipfeltreffens der östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken.
tagesschau.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte Russland für Fall weiterer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen handelsblatt.com
- Russland und China bekräftigen gegenseitige Unterstützung zeit.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin will Olympische Spiele in Peking besuchen faz.net
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zur Ukraine: „Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität. Waffenlieferungen tragen nicht dazu bei.” handelsblatt.com
Nach Tiergartenmord-Urteil: Russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen” erklärt: Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung in Berlin ist der Russe Vadim S. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Angeklagten im Tiergartenmord-Prozess des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates handelte. Nach dem Urteil erklärte die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu “unerwünschten Personen”. Das sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt erklärt worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Ein solcher Schritt kommt einer Ausweisung der Diplomaten gleich. Netschajew kündigte eine Reaktion auf das Mordurteil an. „Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt“, erklärte er.
zeit.de, tagesschau.de
Nord Stream 2: Gegner der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline sind im US-Kongress mit Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. tagesspiegel.de
Sacharow-Preis: Daria Nawalnaja, Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Preis entgegen genommen. „Wir wollen nicht das Europa der Kanzler und Minister, die davon träumen, einen Job im Vorstand von Putins Staatsunternehmen zu bekommen“, zitierte Nawalnaja ihren Vater. Dieser hatte in der Vergangenheit Altkanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen Putins“ bezeichnet – aufgrund dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat der Nord Stream AG. zdf.de, faz.net
NACHRICHTEN
Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer: Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen bei Telegram geäußerter Drohungen gegen Michael Kretschmer am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen. Ein Mann wurde festgenommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten laut Polizei unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten. Fünf Männer und eine Frau stehen wegen Morddrohungen gegen Kretschmer unter Verdacht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de
- Kretschmer: “Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist.”
- Sachsens Innenminister Roland Wöller: “Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.“
- Staatsschutz ermittelt wegen Drohbriefen gegen Politiker zeit.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: “Es ist unerträglich, zu welchen Mitteln einige Menschen inzwischen greifen, um Andere zu bedrohen, zu hetzen und um ihre abstrusen Thesen zu verbreiten. Ich werde mich von dieser radikalisierten Minderheit nicht einschüchtern lassen.” n-tv.de
- SPD-Vize Thomas Kutschaty: “Es ist überhaupt nicht hinzunehmen, dass eine kleine Minderheit den Weg in die Freiheit für die große Mehrheit blockiert.” sueddeutsche.de
- Anonyme Drohungen gegen Tiroler Politiker lösen Ermittlungen aus derstandard.at
- Corona-Proteste erwartet: Warnung vor Radikalisierung n-tv.de
- Landtag in Düsseldorf beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz zeit.de
- Rechte Parlamentarier in Polen demonstrieren mit Nazi-Parole tagesspiegel.de
Union sieht keine Impfstoffknappheit für Anfang 2022: Die Union hat Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem Mangel an Corona-Impfstoffen Anfang 2022 kritisiert. Ein Blick auf die Fakten zeige, dass dies „ein durchsichtiges politisches Manöver ist, um die SPD von der Großen Koalition abzusetzen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, am Mittwoch in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen. Dies verunsichere die Bürger in einer ohnehin schon politisch angespannten Lage zusätzlich und ohne Not. „Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt“, heißt es in dem Schreiben. Lauterbach steht an diesem Donnerstag zur Impfstoffversorgung und anderen Corona-Themen der Hauptstadtpresse Rede und Antwort. Seinen Angaben zufolge ist der Biontech-Impfstoff bereits derzeit knapp bemessen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat deutliche Kritik an der Impfstoff-Beschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn geübt.
rnd.de, zeit.de, stern.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Haushaltsausschuss gibt 2,2 Milliarden Euro für Impfstoff-Kauf frei tagesschau.de
- Omikron-Ausbreitung laut Experten nicht mehr zu stoppen tagesspiegel.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnt vor Omikron: Impfquote hoch bringen – auch bei Kindern rnd.de
- NRW-Gesundheitsministerium schränkt Möglichkeit einer Boosterimpfung bereits nach vier Wochen wieder ein spiegel.de
- Hamburg erklärt epidemische Notlage ndr.de
- Mainzer Rosenmontagszug wegen Corona abgesagt rnd.de
- Neue Software erkennt gefälschte Impfausweise spiegel.de
- Schmiergeldverdacht bei Maskendeals sueddeutsche.de
- Umstrittene Tweets zur Corona-Strategie: Thüringens Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen muss gehen faz.net
- Niederländisches Gericht untersagt Vergleiche von Corona-Maßnahmen mit Holocaust rnd.de
AfD-Kandidat bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses gescheitert: Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt, wie Teilnehmer der konstituierenden Sitzung des Ausschusses berichteten. Zuvor war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein. Den Regularien des Bundestags zufolge übernimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nun kommissarisch den Vorsitz im Innenausschuss bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden.
tagesspiegel.de, zeit.de
Bundestag: AfD schickt pensionierten General in Geheimdienst-Kontrollgremium. spiegel.de
NSU-Prozess: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt Haftstrafe für Neonazi André E. tagesspiegel.de
Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich verabschiedet: Die Bundeswehr hat sich mit einem Großen Zapfenstreich von der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet. An der Zeremonie im Bendlerblock in Berlin nahm am Mittwoch auch Nachfolgerin Christine Lambrecht teil. Außenministerin Annalena Baerbock und Justizminister Marco Buschmann waren ebenfalls zu der Verabschiedung der CDU-Politikerin gekommen. Kramp-Karrenbauer durfte sich drei Musikstücke aussuchen, die das Stabsmusikkorps der Bundeswehr für sie spielte. Sie entschied sich für die Erkennungsmelodie der Bundeswehr „Wir. Dienen. Deutschland.“, die Titelmusik des Western-Klassikers „Die glorreichen Sieben“ und für „Your Love Keeps Lifting Me Higher And Higher“ von Jackie Wilson. Am Ende verabschiedete sie sich mit Kusshand.
tagesspiegel.de
Taliban-Machtübernahme: Hilfsorganisation sieht Afghanistan als weltweit schlimmsten humanitären Krisenherd. tagesspiegel.de
USA:
- Mord an George Floyd: Ex-Polizist Derek Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig tagesspiegel.de
- US-Präsident Joe Biden verspricht nach Tornados umfassende Hilfe tagesspiegel.de
- US-Außenminister Antony Blinken bricht Reise durch Südostasien wegen Corona-Verdacht bei Mitreisendem ab faz.net
- Caroline Kennedy soll US-Botschafterin in Australien werden spiegel.de
Atomprogramm: Iran erlaubt Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA), Nukleartechnologie-Werkstatt besser zu überwachen. derstandard.at
Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma muss wieder ins Gefängnis. zeit.de
Grenzgebiet zu Belarus: Polnische Armee rettet Migranten aus Moor. spiegel.de
Thüringens Ministerpräsident Ramelow hält AfD für treibende Kraft bei Radikalisierung des Corona-Protestes: Die AfD sei das “organisierende Scharnier” für die Proteste, sagte Bodo Ramelow in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung”. Führende AfD-Vertreter marschierten nicht nur bei den Demos mit, sie inszenierten sich im Landtag auch als die Ungeimpften. Für deutlich aggressivere Proteste im Osten, vor allem in Sachsen und Thüringen, machte Ramelow eine Mischung aus “antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie” verantwortlich. In der früheren DDR habe es bei allen Impfungen immer eine hohe Impfquote gegeben. Deshalb habe er “immer geglaubt, wenn der Impfstoff da ist, wird der Osten vorne dran sein, wir werden uns da überhaupt keine Gedanken machen müssen”. Dies sei auch sein Irrtum gewesen.
n-tv.de
SPD-Chefin Esken lobt Bereitschaft zum Umdenken bei Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich: Sie habe sich sehr gefreut, dass die meisten auf das Dazulernen von Kimmich mit Anerkennung reagiert hätten, sagte Saskia Esken am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. “Es ist doch beeindruckend, es ist eine Leistung, seine Meinung zu revidieren und zu sagen: Ja, vielleicht habe ich mich getäuscht.” Kimmich hatte sich zunächst nicht gegen Corona impfen lassen wollen, sich dann mit dem Virus infiziert und seine Haltung danach geändert. Esken sagte, Rechthaben und Rechtbehalten sei dieser Tage nicht einfacher geworden. “Manch eine, manche einer hat sich verirrt im Dickicht der wilden Geschichten über Corona.”
handelsblatt.com
CDU-Vorsitzkandidat Merz sieht CDU-Spitzenämter in einer Hand: Friedrich Merz ist der Auffassung, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Bundestagsfraktion führen sollte. “Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich wollte sich Merz nicht festlegen, ob sich der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen müsse, wenn er zum Parteichef gewählt werde.
n-tv.de
HINTERGRUND
In nur 90 Minuten degradiert Scholz Lindners FDP zum fünften Rad am Ampel-Wagen: Es war keine große Rede, die Kanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag präsentierte. Doch die großen Linien, die der neue Kanzler zog, machen klar, dass die Ampel eine öko-soziale Reform-Regierung sein möchte – mit vielen teuren Projekten. Mit dem Scholz-Katalog hat die neue Regierung einige dicke Bretter zu bohren. Man fragte sich nach der Scholz-Rede nur: Wo ist eigentlich die FDP bei all dem verloren gegangen? Besteht die Scholz-Regierung nicht auch zu einem guten Teil aus liberalen Politikern? Zwischen den grünen Klimaschutz-Ankündigungen und der roten Respekt-Huldigung sind die markanten Elemente einer liberalen Politik auf der Strecke geblieben.
focus.de
KALENDER
09:00 Teilnahme Kanzler Olaf Scholz beim Europäischen Rat, Brüssel
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Julia Klöckner darf sich heute nicht nur über ihren Geburtstag, sondern auch über ihre Wahl zur wirtschaftspolitischen Sprecherin freuen. Auch die Politiker Ingo Wellenreuther, Frank Sundermann und Sebastian Watermeier haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Kontraste, Das Erste
22:15 Maybrit Illner mit den Gästen Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Daniel Cohn-Bendit und Bettina Schausten, ZDF
22:30 Dokumentation: Jüdisches Leben in Deutschland: Dritte Generation im Aufbruch, Alpha
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, über die Russland-Krise.
n-tv.de
ZULETZT
US-Regierung gibt weitere Geheimdokumente zur Ermordung von JFK frei: Im Jahr 1963 fiel der damalige US-Präsident John F. Kennedy einem Anschlag zum Opfer. Um seinen Tod ranken sich bis heute viele Verschwörungstheorien. Jetzt hat die US-Regierung weitere, bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der CIA und des FBI veröffentlicht.
welt.de