⊂ EUROPA ⊃
Wieder Kämpfe in Aleppo: Die syrische Regierung will auch nach der Rückeroberung Aleppos mit militärischer Härte gegen ihre Gegner vorgehen. Von einer Feuerpause könne keine Rede sein, sagte Präsident Baschar al-Assad. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind noch Zehntausende Menschen in Ost-Aleppo eingeschlossen. Am Donnerstagmorgen sollen die ersten Verletzten und Zivilisten aus den Rebellengebieten der Stadt evakuiert werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Konfliktparteien in Syrien aufgefordert, einen sicheren Abzug von Zivilisten aus Aleppo zu ermöglichen. In Paris haben rund 50 Gegner der syrischen Regierung für eine Waffenruhe in Aleppo und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung demonstriert.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
Abschiedsrede von Schulz im EU-Parlament: Mit einer kurzen Ansprache hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Plenum von den Abgeordneten verabschiedet. Im Januar wird er sein Amt nach fünf Jahren abgegeben. An die Adresse der Abgeordneten des französischen Front National, der britischen UKIP und der AfD wandte sich Schulz gegen die Spalter und Ultranationalisten, die sich überall in Europa breit machten, die Menschen gegeneinander aufhetzten. Deren erklärtes Ziel es sei, das liberale und soziale Gesellschaftsmodell abzuwickeln. Sie drohten damit die größten zivilisatorischen Errungenschaften Europas zu zerstören, so Schulz.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de
EU will an Abkommen mit Türkei festhalten: Die EU will trotz der Spannungen mit der türkischen Führung am Flüchtlingspakt festhalten. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Abkommen funktioniere und müsse weiter umgesetzt werden. Seit dem Inkrafttreten der Vereinbarungen im März seien durchschnittlich nur noch 90 Flüchtlinge pro Tag auf den griechischen Inseln angekommen – im Vergleich zu 10.000 an einem einzigen Tag im Oktober des vergangenen Jahres. Die Flüchtlingskrise ist aus Junckers Sicht aber bis heute nicht bewältigt.
handelsblatt.com, faz.net
EU-Gipfel ohne Theresa May: Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag muss die britische Regierungschefin Theresa May Brüssel bereits vor dem Abendessen wieder verlassen. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich ohne britische Beteiligung bei einem informellen Treffen über das Verfahren bei den kommenden Austrittsverhandlungen abstimmen. Deutschland erwartet beim Gipfel die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
tagesspiegel.de
US-Notenbank: Die Fed erhöht die Zinsen tagesspiegel.de
EU-Minister: Kampfansage gegen Dumping-Stahl aus China euractiv.de
Bahnreisen soll besser werden: Parlament nimmt Reformpaket an europarl.europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Diese transnationale Demokratie ist heute in großer Gefahr. Überall auf diesem Kontinent machen sich die Spalter und die Ultranationalisten wieder breit, diejenigen die Menschen gegeneinander hetzen. Mit aller Kraft werde ich mich jedenfalls gegen diesen Hass auch zukünftig stellen, egal von welcher Stelle aus.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigt die EU gegen Spalter und Nationalisten als Kontinent der Rettung und Hoffnung.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Spaniens Justiz untersagt Trennungs-Referendum in Katalonien: Das spanische Verfassungsgericht hat das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona, Carme Forcadell, wurden unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten. Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung der Befragung im Oktober trotz des Widerstandes der Zentralregierung in Madrid und früherer Verbote des Verfassungsgerichts verabschiedet.
nzz.ch, de.euronews.com
Schuldenerleichterungen für Griechenland werden ausgesetzt: Das überraschende Weihnachtsgeschenk der griechischen Regierung an seine Rentner ruft die Gläubiger-Institutionen auf den Plan. Die zuständigen Gremien des Euro-Krisenfonds ESM entschieden am Mittwoch, die vor zehn Tagen von der Eurogruppe bereits beschlossenen kurzfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen und vorerst auf Eis zu legen. Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte, die Handlungen der griechischen Regierung schienen nicht mit der getroffenen Vereinbarung übereinzustimmen. Grund für die Verzögerung ist demnach die Ankündigung Athens, griechischen Rentnern eine Sonderzahlung zukommen zu lassen.
faz.net, welt.de
Polnisches Parlament beschneidet Versammlungsfreiheit: Das von Rechtspopulisten dominierte polnische Parlament hat am Dienstagabend endgültig ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit verabschiedet. Regelmäßig veranstaltete Kundgebungen am gleichen Ort und zu wiederkehrenden Daten – etwa zu Jahrestagen oder kirchlichen Feiertagen – haben demnach Vorrang vor allen anderen Demonstrationen. Innenminister Mariusz Blaszczak sagte, das neue Gesetz solle Konfrontationen zwischen rivalisierenden Demonstranten verhindern. Am 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen sind landesweit Regierungsgegner auf die Straßen gegangen.
n-tv.de, dw.com
Italiens Regierung ist handlungsfähig: Die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni steht. Der Senat stimmte als zweite Parlamentskammer dem Kabinett zu. Damit kann die Regierung nun zehn Tage nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum ihre Arbeit aufnehmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie nicht allzu lange hält, da fast alle Parteien Neuwahlen fordern. Ministerpräsident und PD-Chef Matteo Renzi war offiziell zurückgetreten, nachdem die Italiener gegen seine Verfassungsreform gestimmt hatten. Die Opposition nimmt es Gentiloni übel, dass er Renzis Posten übernahm und darüber hinaus viele Minister nicht auswechselte.
tagesschau.de, dw.com
Großbritannien: Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 Prozent, fünf Punkte weniger als in der EU de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
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⊂ MALHEUR ⊃
Putin ist laut “Forbes“ der mächtigste Mensch der Welt: Wladimir Putin ist für das US-Magazin “Forbes“ der mächtigste Mensch der Welt. Der 64-Jährige führt die Rangliste das vierte Jahr in Folge an, wie die Zeitschrift am Mittwoch mitteilte. Putin folgen der designierte US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel, die damit im Vergleich zum Vorjahr einen Platz abrutscht. Auf den ersten 20 Plätzen sind nur drei Frauen: neben Merkel kommt auf Platz sechs die US-Notenbankchefin Janet Yellen, die britische Premierministerin Theresa May belegt den 13. Rang.
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