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POLITIK-HEADLINES
Bild: Stasi-Akte Scholz
FAZ: Scholz will “unbürokratische” Impfpflicht für alle Erwachsenen
Funke: Union: Ist die Harmonie von Merz und Söder nur gespielt?
Handelsblatt: Bafin bremst Baukredite
RND: Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland
SZ: Scholz für Impfpflicht ab 18
Tagesspiegel: Scholz: Impfen ist keine Privatsache
taz: Wer läuft da?
Zeit: Vom Entdecker zum Plünderer (200 Jahre Heinrich Schliemann)
TOP-NEWS
Scholz will Bundestag von Impfpflicht überzeugen: Bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz die rasche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gefordert. Er verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Der Bundestag solle die Regelung in einer „offenen Debatte“ erarbeiten. Angesichts der internationalen Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise äußerte Scholz sich optimistisch, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen. Weitere Themen der Regierungsbefragung waren etwa die Energieversorgung sowie der Anstieg der Energiekosten, der Mindestlohn und arbeitsrechtliche Pläne der Ampelregierung. Zuvor war es im Plenarsaal zu einem Eklat gekommen. Zu Beginn der Regierungserklärung hielten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Fraktion zur Ordnung.
welt.de, rnd.de
- Scholz: „Mit der Entscheidung sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern auch für 80 Millionen andere.” tagesspiegel.de
- Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher korrigiert Aussage zu hoher Inzidenz unter Ungeimpften tagesspiegel.de
- Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt 5.000 Euro Bußgeld für Ungeimpfte vor zeit.de
- Bundeskabinett bringt neue Quarantäneregeln auf den Weg br.de
- Fünf Millionen Biontech-Dosen aus Rumänien – Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Lieferungen für Impfung Jugendlicher nutzen rnd.de
- Aus für die Luca-App: Schleswig-Holstein lässt Lizenz auslaufen rnd.de
- Sachsen lockert Auflagen – Neue Demo-Regel n-tv.de
AfD:
- Sächsischer CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD spiegel.de
- CDU-Politiker Detlef Seif bezeichnet AfD-Abgeordneten Gottfried Curio als geistigen Brandstifter, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kritisiert Wortwahl welt.de
- AfD-Politiker soll verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli verunglimpft haben spiegel.de
Steinmeier diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über Impfpflicht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart einschneidende Maßnahme erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung, sagte Steinmeier zum Auftakt einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht. Er mahnte zugleich Respekt vor anderen Haltungen und auch Respekt vor Fakten und Vernunft an. Eingeladen zur Diskussionsveranstaltung wurden laut Bundespräsidialamt Menschen, die sich in Briefen an den Bundespräsidenten gewandt und darin erklärt hatten, warum sie eine Impfpflicht ablehnten beziehungsweise befürworteten. An der Veranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung auch zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten. Steinmeier nahm die Argumente der beiden Skeptiker in der Runde auf, stellte aber vorab klar: Es gebe Menschen im Land, die sagten: “Wir haben in Deutschland eine „Corona-Diktatur“. Das ist bösartiger Unfug!” Darin drücke sich nicht nur “Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.” aus, sondern das beleidige “uns alle”.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Innenministerin Nancy Faeser: Kein „Impfzwang“, sondern Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ welt.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit Entscheidung des Bundestags über Impfpflicht im ersten Quartal tagesschau.de
- Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery fassungslos über „langsame“ Politik bei Impfpflicht rnd.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach verzichtet auf eigenen Vorschlag für Impfpflicht tagesschau.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr bringt Impfpflicht-Befristung auf ein Jahr ins Spiel fr.de
- WHO: Impfpflicht muss zeitlich begrenzt sein handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Faeser droht Telegram mit möglicher Abschaltung: Innenministerin Nancy Faeser drohte dem Chatdienst mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte sie der “Zeit“ über einen solchen Schritt. Er sei aber „sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio“. Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben. Allerdings sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Justizministeriums, zu nichts geführt hätten. Im Bundestag kündigte Faeser an, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen: “Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.” Die Regierung habe alle extremistischen Bedrohungen im Blick. “Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus”, so Faeser. Dessen Bekämpfung müsse deshalb höchste Priorität haben.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, alarmiert vom Kalkül der Rechtsextremisten in der Pandemie n-tv.de
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: An Corona-Demos beteiligen sich vor allem Bürger ohne Extremismus-Bezug welt.de
Mehr als 200 extremistische Soldaten entlassen: Die Bundeswehr verschärft ihren Kurs gegen Neonazis und andere Radikale. 2021 wurden insgesamt 60 Soldaten wegen extremistischer Bestrebungen entlassen, mehr als in jedem der fünf Jahre zuvor. Bei den meisten Entlassenen, insgesamt 57, handelt es sich um Uniformträger, die als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren.
tagesspiegel.de
- Zwei Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall positionieren sich radikal gegen Corona-Maßnahmen. Das war am Mittwoch Thema im Verteidigungsausschuss im Bundestag br.de
- Verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, verlangt harte Konsequenzen für radikalisierte Soldaten tagesschau.de
Kabinettsbeschluss: Irak-Einsatz soll verlängert werden. tagesschau.de
Regierung will 148 weitere neue Stellen schaffen: Die Ampel-Koalition baut das Personal in den Ministerien weiter aus. Nach 176 Stellen, die schon im Dezember über den Nachtragshaushalt für 2021 neu geschaffen worden waren, kommen jetzt noch einmal 148 Planstellen hinzu. Das geht aus einer Vorlage der Koalitionsfraktionen hervor, die am Mittwoch an den Haushaltsausschuss des Bundestages ging. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte: „Die neue Regierung bläht sich unmäßig auf. Nie gab es einen größeren Wasserkopf in den Bundesministerien.“ Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, erklärte, mit insgesamt 324 neuen Stellen schienen alle Dämme gebrochen zu sein.
tagesspiegel.de, tagesschau.de
Schienenverkehr: FDP-Politiker Michael Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. handelsblatt.com
Parteiführung: Junge Union schlägt Ronja Kemmer für CDU-Präsidium vor. spiegel.de
Juristische Bedenken gegen Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU: Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, darf an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der Verein Lobbycontrol, der das am Mittwoch veröffentlichte Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther in Auftrag gegeben hatte, forderte deshalb Konsequenzen. „Lobby Control“-Sprecherin Christina Deckwirth sprach von einer “fragwürdigen Verflechtung von Parteiarbeit und Lobbyinteressen”.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Buschmann will Regelung zur Vorratsdatenspeicherung streichen: Justizminister Marco Buschmann will sich dafür einsetzen, dass die Corona-Maßnahmen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. Es dürfe keine neue Normalität ohne Freiheit geben, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Buschmann kündigte außerdem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen und den Strafrechtsparagrafen 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – streichen zu wollen.
welt.de
Googles Nachrichtenangebot: Mit Zugeständnissen will Google Bedenken des Bundeskartellamts gegen Google News Showcase ausräumen. sueddeutsche.de
Baerbock will „Strategie für feministische Außenpolitik“: Außenministerin Annalena Baerbock kündigte im Bundestag eine Außenpolitik an, die die Rechte von Frauen und Mädchen in den Fokus nehme. “Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen.“ Weltweit erlebe man, dass der Abbau von Frauen- und Mädchenrechten ein Gradmesser für das Erstarken autoritärer Kräfte sei, so Baerbock. AfD-Politiker Petr Bystron hat Baerbock im Bundestag scharf attackiert und die FDP gefragt, wie sie es hätte zulassen können, dass Baerbock Außenministerin wurde. „Deutsche Außenpolitik war immer von großen Staatsmännern geprägt“, sagte Bystron und betonte dabei das „Staatsmännern“.
welt.de, merkur.de
Pestizidatlas: Mehr Absatz und Vergiftungen durch Pestizide: Weltweit werden immer mehr Pestizide gespritzt mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Umweltministerin Steffi Lemke hat erneut darauf gepocht, den Einsatz von Pestiziden mithilfe finanzieller Anreize für Landwirte und eines geänderten Ordnungsrechts reduzieren zu wollen. Sie betonte: „Wir sind auf intakte Ökosysteme angewiesen, für unsere Ernährung und ein gesundes Leben insgesamt. Sind die Ökosysteme gestört, schadet das am Ende auch uns Menschen.“ Außerdem will Lemke stärker gegen das Artensterben vorgehen. Als weiteren Schwerpunkt nannte sie die Vollendung des deutschen Atomausstiegs.
dw.com, rnd.de, handelsblatt.com
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält an „grüner“ Atomkraft fest welt.de
- Bundesamt warnt vor Plänen für grünes Atom-Label faz.net
- Nachtragsetat mit Klima-Rücklage gebilligt deutschlandfunk.de
- CSU wehrt sich gegen Windkraft-Pläne von Klimaminister Robert Habeck faz.net
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Energiesteuerreform handelsblatt.com
- Verkehrsminister Volker Wissing hält E-Fuels für Autos nicht für sinnvoll tagesspiegel.de
Von der Leyen kündigt Vorstoß für europaweite Frauenquote an: Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen laut einem Bericht der “Financial Times” auf eine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Dazu solle ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Mit der neuen Ampel-Koalition bestehe Hoffnung, dass Deutschland seinen Widerstand aufgebe, sagte die CDU-Politikerin dem Bericht zufolge. Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab es 2012 einen entsprechenden Vorstoß, der jedoch von der Regierung unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt wurde.
welt.de
Boris Johnson räumt Bruch von Corona-Regeln ein: Der britische Premierminister Boris Johnson hat zugegeben, an der Gartenparty in seinem Amtssitz während des ersten Corona-Lockdowns teilgenommen zu haben. Er verstehe die Wut in der Bevölkerung über die Feier, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London, und bat um Entschuldigung. Er gab an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Nach etwa 25 Minuten sei er zurück in sein Büro gegangen. Im Rückblick hätte er anders handeln müssen, sagte Johnson. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, „wie gedruckt zu lügen“: „Seine Verteidigung, er habe nicht gewusst, dass er auf einer Party war, ist so lächerlich, dass es eine Beleidigung für die britische Öffentlichkeit ist.”
tagesspiegel.de, welt.de
Missbrauchskandal um Epstein: Prinz Andrew scheitert mit Antrag gegen Klage. zeit.de
Frankreichs Lehrer streiken wegen ständig neuer Corona-Regeln: Wegen eines flächendeckenden Lehrerstreiks an diesem Donnerstag wird damit gerechnet, dass die Hälfte der Schulen in Frankreich geschlossen bleiben. Die Lehrerinnen und Lehrer protestieren mit dem Ausstand gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Corona-Regelungen, die einen sinnvollen Unterricht unmöglich machen würden. Seit dem Ende der Weihnachtsferien zieht das Coronavirus nahezu ungehindert durch Frankreichs Schulen. Und die Regierung reagiert darauf nach Ansicht vieler Lehrer und Eltern mit einer Mischung aus Nonchalance und Inkompetenz.
tagesspiegel.de, faz.net
- Frankreichs Senat billigt verschärfte Corona-Regeln mit Einschränkung zeit.de
- Dänemark lockert Corona-Beschränkungen rnd.de
- Griechenland verlängert Corona-Maßnahmen über Mitte Januar hinaus handelsblatt.com
- In Bulgarien wollten Impfgegner in das Parlament eindringen zdf.de
- Schweiz reduziert Quarantäne-Zeit n-tv.de
Bulgarien: Regierung vergibt keine “goldenen Pässe” mehr. spiegel.de
Österreich: Außenminister Alexander Schallenberg im Libanon: Politelite muss sich aus dem Sumpf ziehen. derstandard.at
Tschechien: Regierung streitet mit Präsident über Sicherheit der Prager Burg. theguardian.com
Italien: Polizei nimmt nach Übergriffen in der Silvesternacht zwei Männer fest. spiegel.de
Nato-Russland-Rat: Weiter harte Fronten in Ukraine-Krise: Das erste Treffen von Vertretern der 30 Nato-Staaten und Russlands seit mehr als zwei Jahren hat keine Ergebnisse gebracht. Beim derzeit allgegenwärtigen Streitthema, dem Ukraine-Konflikt, kam es am Mittwoch nicht zu einer Annäherung. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es “signifikante Differenzen”, die nur schwer zu überbrücken seien. Mangels Annäherung bestehe weiter “ein echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa”, sagte Stoltenberg. “Russland ist der Aggressor.” Russland beklagte unterdessen ein fehlendes Entgegenkommen der Nato. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte Abrüstungsinitiativen an. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte Mützenich der „taz“.
zeit.de, derstandard.at, spiegel.de, rnd.de
- US-Senatoren bereiten wegen drohender Ukraine-Invasion Sanktionen gegen Russland vor wiwo.de
- Schweden und Finnland halten an militärischer Bündnisfreiheit fest handelsblatt.com
- Krise auf Europas Gasmarkt: Chef der Internationalen Energieagentur bezichtigt Russland tagesschau.de
- SPD-Politiker Michael Roth: „Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch“ handelsblatt.com
- Nord Stream 2: US-Senat stimmt über Restriktionen ab handelsblatt.com
Neue US-Botschafterin: Auswärtiger Ausschuss des US-Senats gibt grünes Licht für Amy Gutmann. n-tv.de
Frankfurter Generalkonsulat: Türkische Gemeinde fordert Abberufung von umstrittenem Handelsattaché. zeit.de
Nordkorea: USA reagieren mit neuen Sanktionen auf Nordkoreas Raketentests. handelsblatt.com
Kasachstan: Knapp 1.700 weitere Festnahmen in kasachischer Stadt Almaty; Präsident Tokajew lobt erfolgreiche Mission gegen Unruhen. zeit.de; tagesspiegel.de
WHO-Chef zu Bürgerkrieg in Äthiopien: “Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer Hölle wie in Tigray”. spiegel.de
Iran: Französisch-iranische Wissenschaftlerin Fariba Adelkhah erneut in Haft; Israelinnen sollen für Iran spioniert haben; Iran verliert Uno-Stimmrecht. dw.com; spiegel.de; orf.at
Soziale Medien: Nigeria hebt monatelange Twitter-Sperre auf. zeit.de
Erste Anklage im Wirecard-Skandal: Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Konzerns erhebt die Staatsanwaltschaft die erste Anklage: gegen einen Mann, der für den flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek Geld gewaschen haben soll – aus einer Münchner Villa. Weitere Anklagen dürften bald folgen, auch gegen Ex-Chef Markus Braun, der seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweist. Marsalek selbst ist abgetaucht, kurz nachdem der Milliardenbetrug bei Wirecard aufgeflogen war.
spiegel.de
Verdi kündigt Welle von Warnstreiks an: Mit Warnstreiks schon in den nächsten Tagen will Verdi den Druck in den erst Anfang der Woche begonnenen Tarifverhandlungen für die Postbank erhöhen. Für diesen Donnerstag und Freitag ruft die Gewerkschaft am Standort München Beschäftigte der Infrastruktureinheiten des Instituts zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. An diesem Freitag und Samstag soll der Arbeitskampf 35 bis 45 Postbank-Filialen treffen. Die Gewerkschaft will für etwa 15.000 Postbank-Beschäftigte sechs Prozent mehr Lohn sowie eine Corona-Prämie durchsetzen. Wie in der bereits seit Juli laufenden Tarifrunde für die privaten Banken will Verdi zudem auch bei der Postbank festschreiben, dass Beschäftigte bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit mobil arbeiten dürfen.
n-tv.de
HINTERGRUND
Kaum ostdeutsche Spitzenbeamte in Bundesministerien: Einer Analyse der Universität Kassel zufolge sind Ostdeutsche in Führungspositionen auch mehr als 30 Jahre nach der Wende deutlich unterrepräsentiert. Am Kabinettstisch sitzen derzeit demnach sogar weniger Ostdeutsche als in früheren Bundesregierungen. In der “politischen Elite” (Regierungsmitglieder) liege der Anteil Ostdeutscher derzeit bei rund neun Prozent: die Ministerinnen Clara Geywitz und Steffi Lemke sowie die Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister Reem Alabali-Radovan, Carsten Schneider und Michael Keller. Bei der “Verwaltungselite” (Spitzenbeamte in Ministerien) habe der Anteil der Ostdeutschen bis zum Ende der dritten Amtszeit Merkel sogar meist bei nur rund einem Prozent gelegen. Auch unter der Ampelkoalition finde sich nur eine im Osten Deutschlands aufgewachsene Staatssekretärin: Antje Draheim im Bundesministerium für Gesundheit.
spiegel.de
KALENDER
09:00 Fortsetzung der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition, Bundestag
10:00 Informelles Treffen der EU-Außenminister und gemeinsame Arbeitssitzung der Außen- und Verteidigungsminister der EU, Brest, Frankreich
10:00 OSZE-Sitzung im Zeichen der Krisendiplomatie mit Russland, Wien
10:00 Jahresauftakt des Bundesverband der Deutschen Industrie mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, Berlin
12:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Berlin
GEBURTSTAGE
Happy Birthday an CDU-MdB Volkmar Klein, Grünen-MdB Bernhard Herrmann, MASZ-Büroleiter Cord C. Schulz, NRW-MdL Hartmut Ganzke, TÜV-Verband-CEO Joachim Bühler, FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger, sowie an die Journalisten Lutz Schumacher und Hans-Peter Buschheuer.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 phoenix vor ort: Bundestag
16:00 Internationale Online-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung „Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Außenpolitik“
22:15 Maybrit Illner “Welle oder Wende – ändert Omikron die Corona-Politik?” u.a. mit Manuela Schwesig und Klaus Holetschek, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil plant einen Rechtsanspruch auf Homeoffice auch nach der Pandemie.
tagesschau.de
ZULETZT
Komplette Fraktion der Freien Wähler Bayern in Quarantäne: Die Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag befindet sich geschlossen in Quarantäne. Das bestätigte der Vorsitzende der Fraktion im Landtag, Florian Streibl. Vor einer für Mittwoch geplanten Klausurtagung gab es insgesamt elf positive Coronatests. Die Fraktionsspitze hatte vor dem Treffen für alle Teilnehmer einen negativen PCR-Test als Voraussetzung für das Mitwirken verordnet. “Hätten wir nur Schnelltests gemacht, wie sonst im Landtag oder bei anderen Fraktionen, wären alle negativ”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring dem “Münchner Merkur”. Man sei besonders vorsichtig gewesen.
spiegel.de