⊂ EUROPA ⊃
EU kritisiert Annexionspläne von Israels Ministerpräsident Netanjahu: Nach der Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal annektieren zu wollen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die EU werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden. Die deutsche Regierung betonte, Netanjahus Aussagen seien im Wahlkampf gefallen – ob die Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an Israel, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten. Saudi-Arabien und die Türkei übten ebenfalls Kritik an Netanjahus Ankündigung. Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 15 Ziele in Gaza bombardiert.
zeit.de, tagesschau.de (Annexionspläne); spiegel.de (Gaza)
Deutschland glaubt weiter an Brexit-Abkommen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warb in der Generalaussprache im Bundestag für den Klimaschutz. Sie gab zu, dass Deutschland die selbstgesetzten Klimaziele für 2020 verfehlen werde. Umso wichtiger sei es, dass das Land die Ziele für 2030 verlässlich einhalte. Der Staat solle den Rahmen setzen, aber nicht dirigieren. Das passende Instrument dafür sei die Bepreisung von CO2-Emissionen. Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen Austritt Großbritanniens mit einem Abkommen. Sie wies darauf hin, dass Europa in Zukunft einen wirtschaftlichen Wettbewerber vor der eigenen Haustür habe.
tagesspiegel.de, zeit.de (Klima); spiegel.de (Brexit)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Merkel ruft Erdogan wegen Syrien-Krise an: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Syrien-Konflikt und die Flüchtlingsfrage telefoniert. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln dringt Berlin auf die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehenen Rückführungen in die Türkei. Die Erklärung sei der Schlüssel, um mit der derzeitigen Situation fertig zu werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Migrationsforscher Gerald Knaus hat gewarnt, dass die Situation auf den Inseln für Griechenland unerträglich sei. Pro Asyl forderte die EU auf, die Schutzsuchenden aufzunehmen und ihnen den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu ermöglichen. Beim Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich aus mit kleinen Booten nach Großbritannien zu überqueren, wurden am Dienstag 86 Migranten aufgegriffen. In dem überfüllten Flüchtlingslager Al-Hol in Syrien herrschen laut den Vereinten Nationen unmenschliche Zustände.
n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de, zeit.de (Griechenland); faz.net (Ärmelkanal); dw.com (Syrien)
Rumänien verzichtet auf Übergangs-EU-Kommissar: Angesichts heftiger Kritik hat auch Rumänien den Anspruch auf einen Übergangs-Kommissar in der scheidenden EU-Kommission aufgegeben. Der Kommissar hätte nur noch wenige Wochen bis Ende Oktober amtiert, aber nach Angaben der Kommission mit allen Vergütungsansprüchen Kosten von bis zu einer Million Euro verursacht. Aus demselben Grund hatte kurzfristig zuvor bereits Estland auf eine Nachbesetzung verzichtet.
tagesspiegel.de
Klima: EU fährt ohne neue Zusagen zum Uno-Klimagipfel orf.at
Konjunktur: Europäische Zentralbank EZB senkt Wachstumsvorhersagen für 2019 und 2020 handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Eine weitere Pipeline neben Nord Stream 1 zu bauen ergibt keinen Sinn.“
Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Hunderttausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit: Vor dem Urteil gegen zwölf Separatistenführer Mitte Oktober sind in Katalonien am Mittwoch Anhänger der Unabhängigkeit zu einer Massenkundgebung auf die Straße gegangen. Die Veranstalter erwarteten im Vorfeld bis zu eine Million Menschen. Die Polizei sprach am Abend, rund eine Stunde nach Auftakt der Demo, von 600.000 Teilnehmern. Die Regionalregierung hatte die Bevölkerung zur Teilnahme aufgefordert. Regionalpräsident Quim Torra sagte, die Unabhängigkeit stehe nun im Zentrum des politischen Handelns. Eine Volksabstimmung über eine Trennung vom Königreich Spanien ist nach spanischer Verfassung nicht zulässig.
tagesspiegel.de, orf.at
China bestellt deutschen Botschafter ein: Der deutsche Botschafter in Peking wurde nach chinesischen Angaben formal einbestellt, weil sich Hongkong-Aktivist Joshua Wong mit deutschen Politikern getroffen hatte. Der Zwischenfall – gemeint ist das Zusammentreffen von Wong mit Außenminister Heiko Maas und anderen Politikern – werde negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Die chinesische Regierung habe mehrfach gedrängt, Wong keine Einreise zu erlauben. Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong verlangt. Er forderte zudem, Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. China hat eine Liste von US-Produkten vorgelegt, die von Zöllen ausgenommen werden sollen.
tagesspiegel.de, welt.de (China); n-tv.de (Wong); handelsblatt.com (USA)
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Polens Parlament muss vor Wahl pausieren: Die polnische Opposition hat die Entscheidung der Regierungspartei PiS kritisiert, die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl auszusetzen. In der Nacht zum Mittwoch hatte die PiS mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, die letzte, ursprünglich von Mittwoch bis diesen Freitag geplante Plenarsitzung nach dem ersten Tag auszusetzen. Die zwei weiteren Tage sollen in der Woche nach der Wahl nachgeholt werden – in der alten Zusammensetzung des Parlaments. So bleibe den Abgeordneten mehr Zeit für die Kampagne in ihren Wahlkreisen. Justizminister Zbigniew Ziobro hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
n-tv.de (Parlament); handelsblatt.com (Ziobro)
Niederländische Ärztin nach Sterbehilfe freigesprochen: Nach aktiver Sterbehilfe bei einer demenzkranken Frau wurde eine niederländische Ärztin vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Die Ärztin habe sorgfältig und nach den gesetzlichen Regeln gehandelt, urteilte ein Gericht am Mittwoch. Die Patientin hatte eine Patientenverfügung unterzeichnet und darin ausdrücklich festgehalten, dass sie im Falle schwerer Demenz Sterbehilfe wolle. Mehrfach, so hatten Hausarzt und auch Angehörige ausgesagt, hatte die Frau ihren Sterbehilfe-Wunsch bekräftigt. Die Ärztin beschloss im April 2016 im Einvernehmen mit dem Ehemann und der Tochter das Leben der Frau zu beenden.
faz.net
Italien: Premier Conte hofft auf EU-Unterstützung handelsblatt.com
Österreich: Parteien äußern Zweifel an ÖVP-Hackerangriff kurier.at
Tschechien: Präsident Zeman will Kosovo-Anerkennung widerrufen n-tv.de
Deutschland: Washington sieht Moskau als Auftraggeber von Mord an Georgier in Berlin tagesspiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Hongkonger Börse will Londoner Börse kaufen: Die Börse in Hongkong ist an der Londoner Rivalin LSE interessiert, wie der Betreiber HKEX am Mittwoch in Hongkong mitteilte. Das Übernahmeangebot steht unter dem Vorbehalt, dass der von der LSE geplante Kauf des Finanzdatendienstleisters Refinitiv nicht zustande komme. Die Geschäftsführung der LSE reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf das Übernahmeangebot aus Hongkong und sprach von einem nicht bestellten und hochgradig bedingten Vorschlag. Man werde diesen prüfen und sich zu gegebener Zeit weiter äußern.
tagesspiegel.de, faz.net