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POLITIK-HEADLINES
Bild: Schützt die EU-Grenze!
FAZ: Spaßgesellschaft (Verbrennungsmotor)
Funke: Corona: Lockdown oder Impfpflicht – oder hohe Zahl an Opfern
Handelsblatt: Streit über Verbrenner-Aus
RND: Apotheker: „Wir reißen uns nicht darum, Cannabis zu verkaufen. Aber nur wir gewährleisten Sicherheit“
SZ: Merkel bittet Putin um Hilfe
Tagesspiegel: 2G-Regeln gelten ab Montag in Berlin
taz: Bundesregierung stoppt endlich die Coronawelle: Ab 11.11 Uhr gilt Maskenpflicht
Welt: Merkels Kanzleramtschef greift nach CDU-Vorsitz
Zeit: “Ich will nicht zu einem Papagei werden” (Drosten)
TOP-NEWS
Merkel fordert Putin zur Intervention in Belarus auf: Wegen der Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen bat Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die EU durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, auf das Regime in Minsk einzuwirken. EU-Ratschef Charles Michel sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sei, “physische Infrastruktur” – also beispielsweise Zäune – zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Morawiecki warf der Regierung in Belarus “Staatsterrorismus” vor.
welt.de, dw.com
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus: „Wir stimmen völlig überein in der Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, um demokratische Nachbarn zu destabilisieren.“ faz.net
- Die EU-Staaten verschärfen die Wirtschaftsstrafen gegen Belarus. Schon am kommenden Montag wollen die Außenminister die bestehende Sanktionsliste um etwa zwei dutzend Personen erweitern, berichtete das “Handelsblatt” handelsblatt.com
- Die Mehrzahl der festgenommenen Fluchthelfer, die Migranten aus Belarus dabei unterstützen, über Polen in die EU zu gelangen, wohnen laut “Welt” in Deutschland welt.de
- Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen welt.de
- Russland schickt demonstrativ Kampfflugzeuge über das Krisengebiet diepresse.com
- Zypern will Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen zeit.de
Aufklärungskampagne für Migranten: Grünen-Spitze fordert, potenzielle Migranten schon in ihrer Heimat von Einreise über Belarus abzuhalten. spiegel.de
Pushbacks: UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi hat EU Rechtsbrüche im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. tagesschau.de
Balkan: Alle schauen nach Belarus – und übersehen die nächste große Krise. In Bosnien-Herzegowina hat sich die Lage zugespitzt. welt.de
Merkel für rasche Bund-Länder-Runde, Schnelltests werden wieder kostenlos: Kanzlerin Angela Merkel dringt wegen der kritischen Corona-Lage mit Nachdruck auf eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz. Die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Virus nehme keine Rücksicht auf politische Abläufe oder Übergangszeiten. Merkel selbst erklärte am Abend, die aktuelle Impfrate in Deutschland reiche nicht aus, um ein schnelles Ausbreiten des Virus zu verhindern. Ab der kommenden Woche wird es voraussichtlich wieder mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest wöchentlich geben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gesundheitsminister Jens Spahn hat vor einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften gewarnt. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag erstmals über die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Maßnahmen.
tagesspiegel.de, ndr.de, zeit.de, n-tv.de
- Leopoldina fordert Impfpflicht, 2G und Offenlegung des Impfstatus auf Arbeit welt.de
- Bundesweite Corona-Inzidenz erreicht mit 249,1 neuen Höchstwert handelsblatt.com
- Berlin führt ab Montag umfangreiche 2G-Regel ein spiegel.de
- Bayern ruft wegen Corona erneut Katastrophenfall aus welt.de
- STIKO empfiehlt unter 30-Jährigen nur noch Biontech/Pfizer-Impfstoff tagesschau.de
- EU kauft Totimpfstoff von Valneva spiegel.de
Impfskepsis: Wann lässt Bayerns Vizepräsident Hubert Aiwanger sich impfen? faz.net
Impfdurchbruch: Kölner Karnevalsprinz hat sich mit Corona infiziert – kein Dreigestirn am 11.11. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: 47 Prozent dafür, dass Deutschland Teil der Flüchtlinge von polnisch-belarussischer Grenze aufnimmt. Ebenfalls 47 Prozent lehnen dies ab.
n-tv.de
Civey für “Spiegel”: SPD 26 Prozent, Union 21, Grüne 15, FDP 13, AfD 12, Linke 5.
spiegel.de
YouGov für Deutsche Presse-Agentur: Nur 23 Prozent rechnen damit, dass Olaf Scholz in Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird. 50 Prozent gehen von Verlängerung der Koalitionsverhandlungen aus.
handelsblatt.com
Civey für “Welt”: 61 Prozent für bundesweite 2G-Regelung in Restaurants und Freizeiteinrichtungen.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Spahn verzichtet auf Kandidatur für CDU-Vorsitz: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht für die Nachfolge des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet kandidieren, wie mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmer einer Unionsfraktionssitzung berichteten. Er wolle sich voll auf die Corona-Pandemie konzentrieren und deshalb in keinen internen Wahlkampf einsteigen, erklärte Spahn demnach. Inzwischen tauchte ein neuer Name für das Amt des CDU-Chefs auf: der von Kanzleramtschef Helge Braun. Der hessische CDU-Politiker Michael Meister schlug ihn als neuen Bundesvorsitzenden vor. “Helge Braun ist ein kluger Kopf mit Ideen für die Zukunft. Er kann präzise Botschaften formulieren und durchdringt komplexe Sachverhalte”, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als voraussichtliche Kandidaten für Laschets Nachfolge gelten zudem Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Öffentlich erklärte sich bislang keiner der Interessenten, die Bewerbungsfrist hatte am Samstag begonnen. Nach Informationen von RTL und ntv will eine Gruppe von CDU-Politikern, die sich selbst “weiße Ritter” nennt, eine Gegenkandidatur zu Merz und Röttgen aufbauen. Sie wollen Braun ins Rennen schicken und testen derzeit, ob er eine Chance hätte, in den zweiten Wahlgang zu kommen.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
Grüne dementieren Verzicht auf Finanzministerium: Die Grünen haben einen Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien dementiert. “Das ist falsch”, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel. Die FAZ hatte berichtet, dass die Grünen nicht mehr auf dem Finanzministerium beharren. Stattdessen habe das Verhandlungsteam der Partei sechs Ministerien definiert, welche die Partei beanspruchen wolle: das Auswärtige Amt sowie die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. In dieser Liste fehlt neben dem Finanzministerium auch das Innenministerium; beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Regierung.
zeit.de, faz.net
- In den Koalitionsverhandlungen sollen die noch verbliebenen Streitpunkte nun in Spitzenrunden unter Führung der Parteivorsitzenden geklärt werden. Bis Ende November sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden n-tv.de
- Die Parteilinke in der SPD forderte Zugeständnisse der FDP, vor allem in der Frage von Steuererhöhungen. „Die Liberalen dürfen in diesem Punkt mit ihrem Veto nicht durchkommen, da muss nachverhandelt werden“, sagte die Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Ülker Radziwill, der „Welt“ welt.de
- Ampel-Koalition droht eine „kritische“ Finanzlage wiwo.de
- Wie sich die Ampel-Koalition international positionieren will sueddeutsche.de
Saar-Linke: Weniger als fünf Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat sich die Linksfraktion im Landesparlament aufgespalten. welt.de
Angedrohtes Ausschlussverfahren: Seit einem halben Jahr wartet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Ausschlussantrag der Grünen in Baden-Württemberg. Nun verlangt er, seine Unschuld festzustellen. tagesspiegel.de
Entwurf zur Abschlusserklärung der COP26: Der erste Entwurf einer Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz liegt auf dem Tisch. Er enthält viele Absichtserklärungen – und wenig Konkretes. Umweltaktivisten kritisierten das Papier als “völlig unzureichend”. Deutschland will in der Erklärung die größten Klimasünder stärker in die Pflicht nehmen als bisher vorgesehen. „Wir meinen, dass hier noch ein bisschen deutlicher werden muss, wer hier eigentlich handeln muss“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
- China und USA schließen Vereinbarung für mehr Klimaschutz faz.net
- Deutschland, USA und China sowie die deutschen Autohersteller Volkswagen und BMW verweigern sich offenbar einem früheren Verbrenner-Ausstieg tagesspiegel.de
- Deutschland hat sich einer Allianz für mehr Klimaschutz in der Luftverkehrsbranche nicht angeschlossen stern.de
- Deutschland und knapp 20 weitere Staaten wollen ihren Schiffsverkehr in den nächsten Jahren auf ersten Routen klimaneutral gestalten handelsblatt.com
- Costa Ricas Umweltministerin Andrea Meza und eine Handvoll anderer Minister wollen der Öl- und Gasindustrie den Garaus machen politico.eu
Elektrogeräte: Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen mehr Nachhaltigkeit: Weniger Produkte sollen auf dem Müll landen. handelsblatt.com
Rechnungshof sieht Finanzen in kritischem Zustand: Der Rechnungshof sieht die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise in einem kritischen Zustand. Der Bund habe seinen finanziellen Spielraum ausgereizt. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen. Das sind 50 Prozent mehr als vor der Krise. Von der nächsten Regierung verlangt der Rechnungshof “eine mutige Ausgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten, dem Bund vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben”. Nötig sei auch ein “Ausgabenmoratorium, wonach für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sichergestellt ist”. Daneben müssten soziale Transferleistungen zielgenauer “auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen” ausgerichtet werden. Um die Einnahmenseite zu verbessern, riet der Rechnungshof zu einer verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug. “Was der Bundesrechnungshof vorschlägt, sind alte Hüte”, urteilte die Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow.
tagesschau.de, n-tv.de
Glücklichste Deutsche leben in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt: Die Corona-Pandemie drückt auf das Gemüt. Der neue “Glücksatlas” zeigt: Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn der Erhebung 1984. “Je höher die Infektionszahlen und je strikter die Maßnahmen, desto niedriger das Glücksniveau”, heißt es im Bericht. Neben Schleswig-Holstein, das jedes Jahr weit oben auf der Liste der Bundesländer mit den glücklichsten Bürger:innen rangiert, steht mit Sachsen-Anhalt erstmals ein ostdeutsches Bundesland an der Spitze. Beide Bundesländer haben denselben Wert von 6,78 Punkten, das Glücksniveau sackte hier weniger stark ab als in den anderen Ländern.
de.euronews.com, tagesschau.de
Afghanistan:
- Bundesregierung holt 329 Menschen aus Afghanistan tagesspiegel.de
- In Afghanistan zurückgelassen: Fluglotse klagt gegen Deutschland tagesschau.de
- Tausende Afghanen fliehen täglich in den Iran zeit.de
- Afghanische Armee bestand vor Taliban-Machtübernahme offiziell aus etwa 300.000 Soldaten. Laut Ex-Finanzminister Khalid Payenda waren es in Wahrheit eher 50.000 spiegel.de
- Afghanische TV-Journalistin vor den Taliban geflohen de.euronews.com
- Indien diskutiert mit Nachbarländern Afghanistans (mit Ausnahme von China und Pakistan) über Umgang mit Taliban dw.com
Tigray-Konflikt:
- Bundesregierung ruft Deutsche zur Ausreise aus Äthiopien auf faz.net
- Amnesty wirft Tigray-Rebellen Vergewaltigungen vor derstandard.at
- Weitere UN-Mitarbeiter in Äthiopien inhaftiert dw.com
Europa:
- Streit um Brexit-Regeln für Nordirland: Britischer Brexit-Minister David Frost droht mit Eskalation faz.net
- Europarat: Polens Abtreibungsverbot verstößt gegen Menschenrechte deutschlandfunk.de
- Polen fürchtet Gewalt am Unabhängigkeitstag tagesspiegel.de
- Schwedens Ministerpräsident Löfven legt Amt nieder welt.de
- Nordmazedonien: Ministerpräsident Zoran Zaev verschiebt Rücktritt orf.at
- Tschechiens Justiz beantragt erneut Aufhebung der Immunität des noch amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis spiegel.de
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Charmeoffensive in Paris faz.net
AfD: Zustimmung zu antisemitischen Aussagen? Besonders AfD-Anhänger fallen laut Studie auf; AfD-Politiker klagt vor Verfassungsgericht auf eigenes Vorschlagsrecht. welt.de; tagesspiegel.de
Antisemitismus: Aktivisten greifen Israels Botschafterin in London nach Diskussionsrunde an. spiegel.de
Erstürmung des US-Kapitols: Bundesgericht weist Antrag von Ex-Präsident Donald Trump ab, Akten zur Erstürmung dem Kongress vorzuenthalten. faz.net
Vorfall im Golf von Oman: Iran gibt festgesetzten Tanker wieder frei. n-tv.de
Virologe Drosten ärgert sich noch immer über Etikett des „Kinderquälers“: Christian Drosten wurmt es noch immer, für die Schulschließungen während der ersten Welle der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht zu werden. Er habe damals nur lokale Schließungen einzelner Schulen befürwortet, sagte Drosten der “Zeit”. “Ich kann nur deutlich sagen: Das war ein rein politischer Beschluss, das ist nicht von der Wissenschaft so empfohlen worden.” Ihn ärgere das, so Drosten, weil ihm diese Entscheidung trotzdem bis heute anhänge: „Herr Drosten ist verantwortlich für das Schließen der Schulen. Drosten, der Kinderquäler. Keiner der beteiligten Politiker hat das je richtiggestellt.“ Er erlebe zum Teil richtigen Hass. Erst kürzlich habe ihm in Berlin jemand “Nürnberg 2.0” hinterhergerufen. Ungeachtet solcher Vorfälle, glaube er, „dass es einen Nutzen hatte, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.“ Dafür, dass widersprüchliche Aussagen von Experten zu Verwirrung in der Bevölkerung beitrugen, machte Drosten auch einzelne Medien mitverantwortlich. „Sie haben den Wissenschaftlern vorgeworfen, mal sagen sie das, mal sagen sie etwas anderes. Dass zwischen den Aussagen vier Monate lagen und es in der Zwischenzeit neue wissenschaftliche Erkenntnisse gab, haben sie dabei verschwiegen“, so Drosten.
tagesspiegel.de
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für drastische Strafen bei Verletzung von 2G: Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene (2G) nicht kontrolliert werden. “Das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert und fällt dann auf, dann führt das zu sechs Wochen Schließung”, forderte Lauterbach in der ARD-Sendung “Maischberger. Die Woche”. Der SPD-Politiker betonte: “Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen.”
sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Kritik an Polen – “Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks”: Polens harte Zurückweisungen von Migranten, die über Belarus in die EU einreisen wollen, treffen bei den Ampel-Parteien auf massive Kritik. Die Union bringt zudem Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ins Gespräch. Weder die scheidende Kanzlerin Angela Merkel noch ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz haben Polen bislang den Rücken gestärkt für die harte Zurückweisungslinie. Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich jedoch hinter den Kurs Warschaus. Die Polen hätten bisher richtig reagiert, sagte er. Man brauche die bauliche Sicherung der Grenzen. Da müsse man auch öffentlich die Polen unterstützen. Man könne sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen.
welt.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Umweltministerin Svenja Schulze nimmt an der UN-Klimakonferenz in Glasgow teil
10:30 Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, ist im Gespräch mit dem dänischen Landwirtschaftsminister Rasmus Prehn, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, Berlin
15:00 Finanzminister und angehender Kanzler Olaf Scholz bei der Bundespresskonferenz, Berlin
16:00 Kanzlerin Angela Merkel hält Videogrußwort bei der Auftakt-Veranstaltung von “Makers of Tomorrow” an der Leuphana Universität Lüneburg
GEBURTSTAGE
Der Politiker Friedrich Merz hat heute Geburtstag. Auch die Politikerin Rita Hagl-Kehl und der Verleger Wolfram Weimer werden heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation: Generation Greta, 3Sat
21:45 Politikmagazin: Panorama, Das Erste
22:55 Dokumentation: Bad Nazi. Good Nazi, 3Sat
00:00 Phoenix Runde
00:35 Talk im Hangar-7, Servus TV
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union in der Corona-Politik scharf angegriffen.
n-tv.de
ZULETZT
Greenpeace lädt Schutt vor SPD-Parteizentrale: Umweltschutzorganisationen haben SPD, Grüne und FDP gedrängt, ambitionierte Klimaschutzpläne zu vereinbaren. Aktivisten von Greenpeace luden am Mittwoch Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab. Sie forderten auf einem Banner: „Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan „Scholz packt das an“ geworben und sich als „Klimakanzler“ präsentiert.
faz.net, welt.de