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POLITIK-HEADLINES
Bild: Privatjet für 50 km (Von der Leyen)
FAZ: Das kann man doch essen (Lebensmittel wegwerfen)
Funke: Bodo Ramelow: “Die NSU-Terroristen waren hinter mir her”
Handelsblatt: Misstrauensvotum gegen VW-Chef
RND: Bundestag: FDP will 3G-Regel im Plenum verlängern – heute Beratungen
SZ: Die Wucht der vierten Welle
Tagesspiegel: Spahn: “Die vierte Welle ist mit voller Wucht da”
taz: 10 Jahre NSU – Die geheime Akte
Welt: Lars Klingbeil soll neuer SPD-Vorsitzender werden
Zeit: 200 Jahre Dostojewski – Rebell, Spieler, Prophet
TOP-NEWS
Merkel hält neue Einschränkungen für Ungeimpfte für möglich
faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Bei einem weiteren Ansteigen der Corona-Infektionszahlen hält Kanzlerin Angela Merkel neue Einschränkungen für möglich. Diese sollen aber nur für Ungeimpfte gelten
- Regierungssprecher Steffen Seibert: “Die Pandemie ist nicht etwa, wie mancher vielleicht im Sommer gedacht hat, am Abklingen, sondern sie fordert uns jetzt und in den kommenden Wochen wieder mit großer Wucht heraus.”
- Besonders erschütternd sei es aus Merkels Sicht zudem, dass es nun auch in Pflegeheimen zu Todesfällen komme
- Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte das Tempo der Auffrischimpfungen in den Bundesländern. Einer Impfpflicht für Pflegepersonal hat er erneut eine Absage erteilt
- RKI-Präsident Lothar Wieler: “Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird diese vierte Welle wieder viel Leid bringen. Es werden viele Menschen schwer erkranken und sterben, und das Gesundheitswesen wird wieder stark belastet.”
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich vehement für eine flächendeckende Drittimpfung aus und warnte vor einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zeit.de
- In “Hotspots” in Bayern soll künftig eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz gelten zdf.de
- Kanzleramtschef Helge Braun: “Wenn ein Drittel der Bevölkerung weiterhin nicht geimpft ist und davon in Teilen auch Ältere und Hochbetagte, dann bleibt diese Belastung des Gesundheitswesens und in der Folge auch leider die Toten nicht aus.” n-tv.de
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Aussagen der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Er habe die “dunkle Vermutung”, dass sie Fakten über Corona-Impfungen bewusst falsch darstelle, sagte Lauterbach in einem Interview mit dem “Spiegel” spiegel.de
UN-Klimakonferenz in Glasgow: Ärmere Staaten pochen auf Solidarität
tagesschau.de, zdf.de
- Am vierten Tag der Weltklimakonferenz haben Entwicklungsländer die Industriestaaten aufgerufen, ihre finanziellen Versprechen zu halten
- Der Sprecher einer Gruppe der ärmsten Länder – Sonam Phuntsho Wangdi aus dem südasiatischen Staat Bhutan – kritisierte vor den Delegierten, dass die reichen Staaten ihre Zusage aus dem Pariser Klimaabkommen nur mit Verspätung erfüllten. Die derzeitigen Hilfen seien zu gering
- Die britische Regierung hat die Finanzbranche zu mehr Investitionen in umweltfreundliche Projekte aufgefordert. Die Regierung unterstütze zwar arme Länder bei ihrer Reaktion auf den Klimawandel, sagte Finanzminister Rishi Sunak. Doch öffentliche Investitionen seien nicht genug, auch der Privatsektor müsse dazu beitragen
- US-Klimabotschafter John Kerry, mehr als ein Dutzend Großkonzerne und das Weltwirtschaftsforum gründen eine Allianz mit dem Ziel eines Marktes für Technologien mit geringem Kohlendioxidausstoß. Zu den Initiatoren gehören Unternehmen wie Apple und Amazon
- Ungarn und Südkorea wollen bis 2050 klimaneutral werden
- China und Russland haben die Kritik der USA an ihrer Klimapolitik zurückgewiesen tagesspiegel.de
- China will Kohleverbrauch in Kraftwerken bis 2025 reduzieren handelsblatt.com
- Die historisch am längsten anhaltende Schneedecke im Vereinigten Königreich schmilzt fr.de
47 Kilometer im Privatjet: Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen 19-minütigen Flug im Privatjet kritisiert. n-tv.de
Waldpolitik: Einem neuen Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik des Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge ist die Anpassung an den Klimawandel die wichtigste Aufgabe, um die Wälder in Deutschland langfristig zu schützen. bundesregierung.de
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: Hätten die Deutschen beim neuen CDU-Vorsitz die Wahl, lägen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (23 Prozent) und Außenpolitiker Norbert Röttgen (26 Prozent) klar vorn.
spiegel.de
Civey für Naturschutzbund (Nabu): Auf die Frage “Haben Sie den Eindruck, dass die künftige Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise ergreifen wird?”, antworteten 51,3 Prozent der Befragten mit Nein, 29,6 Prozent mit Ja.
stern.de
NACHRICHTEN
Kabinett: Mehr Geld für Krankenkassen, weniger Rüstungsexporte genehmigt
spiegel.de, zeit.de, bmwi.de
- Das Bundeskabinett hat für eine Verordnung gestimmt, mit der die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen im neuen Jahr stabil gehalten werden sollen
- Geplant ist, den Zuschuss für 2022 um nochmals sieben Milliarden Euro aufzustocken – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Der Bundestag muss noch über die Pläne abstimmen
- Beschlossen wurde zudem der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr. Von Januar bis Juni wurden demnach Ausfuhren in einem Wert von 2,3 Milliarden Euro genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum
- Besonders stark ging der Anteil der Rüstungsexporte an Länder außerhalb der EU und Nato zurück
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Mittwoch im Kabinett den Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen vorgestellt
- Altmaier sieht den Strukturwandel in den Kohlerevieren auf einem guten Weg. Viele Pflöcke seien gesetzt
Kabinett des neuen NRW-Ministerpräsidenten Wüst vereidigt, mehr Tempo beim Kohleausstieg
spiegel.de, faz.net, zeit.de
- Die Ministerinnen und Minister des Kabinetts des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sind am Mittwoch im Landtag vereidigt worden
- Einzige neue Ministerin ist die CDU-Politikerin Ina Brandes. Sie übernimmt das Verkehrsministerium, das Wüst zuletzt selbst geleitet hatte
- Nordrhein-Westfalen ist laut Wüst dazu bereit, schon 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen
- Wüst sagte im Landtag in Düsseldorf, die von ihm geführte schwarz-gelbe Regierung wolle alles dafür tun, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen – etwa durch einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien
- Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: “Diesen klaren Worten müssen jetzt aber auch klare Taten aus NRW folgen.”
- Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten zurückgezogen hat spiegel.de
Ampel-Koalition:
- Die Koalitionsunterhändler peilen nach Angaben aus allen drei Parteien eine Abschaffung des Strompreisaufschlags für den Ökostromausbau ab 2023 an. Ab Januar des Jahres solle die sogenannte EEG-Umlage nicht mehr erhoben werden, sagten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters rnd.de
- Jusos und Grüne Jugend kritisierten bisherige Ergebnisse der Ampel-Gespräche. Die „gesellschaftliche Unzufriedenheit“, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche geben werde, sei „recht hoch“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich welt.de
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht bei den Ampel-Parteien einen Konsens beim Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten: “Die gute Sache ist: Bei der Ampel verhandeln drei Parteien miteinander, die sagen: Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.” handelsblatt.com
- Der scheidende SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht nicht die Möglichkeit, mittlere Einkommen zu entlasten, ohne Top-Verdiener stärker zu belasten rnd.de
- FDP-Schatzmeister Harald Christ hat den Anspruch seiner Partei und von FDP-Chef Christian Lindner auf das Finanzressort unterstrichen: “Hinter der Forderung nach dem Finanzministerium steckt eine logische Folge des Drei-Parteien-Bündnisses – die SPD steht für das Soziale, die Grünen für das Ökologische, die FDP als Partei der Mitte für solides Wirtschaften und solide Finanzen.” spiegel.de
Schleswig-Holstein: Grüne gehen mit weiblicher Doppelspitze in Landtagswahl. sueddeutsche.de
Mecklenburg-Vorpommern: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch steht einem NDR-Bericht zufolge möglicherweise vor einem Wechsel in die Landespolitik. Demnach wird der 63-Jährige als heißer Kandidat für den Posten des Innenministers in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. n-tv.de
Berlin: Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zieht sich aus der Landespolitik zurück und steht für weitere Ämter und Positionen nicht mehr zur Verfügung. tagesspiegel.de
Hamburg: Innensenator Andy Grote erhält nach „Pimmelgate“ Morddrohung. welt.de
Abschiedsbesuch: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron feiern Abschied im Burgund, Merkel wird mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. tagesspiegel.de
Zehn Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU): Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Zum Jahrestag lobte Innenminister Horst Seehofer die Aufarbeitung. Kritiker aus Politik und Gesellschaft sehen viele Mängel bei der Polizei und pochen auf lückenlose Aufklärung. “So wie die Polizei heute aufgestellt ist, erscheint es nicht wirklich wahrscheinlich, dass ein erneutes Versagen wie beim NSU-Komplex tatsächlich verhindert werden kann”, sagte Amnesty-Polizeiexperte Philipp Krüger.
tagesschau.de
Neues Brandgutachten stärkt Zweifel an Behördenversion vom Tode Oury Jallohs
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar
- Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der damals 36-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zelle angezündet wurde
- Basierend auf dem Gutachten wollen Familie und Angehörige Jallohs versuchen, den Fall des 36-Jährigen neu aufrollen zu lassen
- Die sachsen-anhaltische Linken-Politikerin Henriette Quade erklärte am Mittwoch auf Twitter, das neue Gutachten müsse „ernst genommen werden“. Die Behauptung, Jalloh habe sich selbst angezündet, sei auch bisher nicht belegt gewesen. „Mit diesem Gutachten ist sie endgültig nicht zu halten.“
Polen macht Belarus für Grenzübertritt von Bewaffneten verantwortlich
derstandard.at, rnd.de
- Uniformierte Bewaffnete sind der Regierung in Warschau zufolge von Belarus aus nach Polen eingedrungen
- Die nicht identifizierten Personen hätten Langwaffen bei sich getragen, als sie Anfang der Woche nachts auf polnisches Territorium gelangt seien, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Sie hätten bei dem Zusammentreffen zunächst ihre Waffen nachgeladen und sich dann in Richtung Belarus entfernt
- Der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft sei ins Außenministerium zitiert worden
- Die Gewerkschaft der Polizei und Innenminister Horst Seehofer halten Kontrollen an der Grenze zu Polen trotz der deutlich gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen von Asylbewerbern dort derzeit für unnötig welt.de
Migranten in Seenot: Fast 400 Menschen im Mittelmeer und 300 Migranten aus dem Ärmelkanal gerettet. br.de, zeit.de
Afghanistan: Taliban verbieten ausländische Währung; ranghoher Taliban-Kommandeur getötet. tagesschau.de; spiegel.de
Mali:
- Malische Soldaten haben am Rande des Militärlagers Camp Castor in Gao das Feuer auf deutsche UNO-Blauhelme eröffnet. Nähere Hintergründe sind nicht bekannt. Eine Untersuchung wurde eingeleitet rnd.de
- Österreichs Ministerrat verlängert Bundesheer-Auslandseinsatz in Mali derstandard.at
- Die Rückkehr einer im vergangenen Jahr in Mali befreiten französischen Geisel in das westafrikanische Krisenland hat in Frankreich Empörung ausgelöst spiegel.de
Tschechien: Knapp einen Monat nach der Wahl steht das neue Regierungsbündnis aus fünf Parteien. tagesschau.de
Fischereistreit: Festgesetzter britischer Fischkutter ist wieder auf hoher See. de.euronews.com
U-Boot-Streit: Frankreich sieht Beziehung zu Australien auf “beispiellosem Tiefpunkt.” tagesspiegel.de
Atomverhandlungen mit Iran werden am 29. November in Wien fortgesetzt, USA nehmen nicht teil. faz.net
Golf von Oman: Iran meldet Zwischenfall mit US-Marine – Pentagon dementiert. handelsblatt.com
Spionagesoftware Pegasus: USA setzen israelische Softwarefirma NSO Group auf Sanktionsliste. handelsblatt.com
Pentagon: China rüstet Atomwaffen-Arsenal schneller auf als erwartet. welt.de
Äthiopien: UN beklagen “extreme Brutalität” im Tigray-Konflikt. zeit.de
Syrien: Syrische Berichte über israelischen Raketenangriff nahe Damaskus; Deutscher ist mit seiner Jacht und zehn syrischen Flüchtlingen an Bord auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika gestrandet. zeit.de; spiegel.de
USA: Der demokratische Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, hat die Gouverneurswahl in dem US-Bundesstaat gewonnen und kann eine zweite Amtszeit antreten. spiegel.de
Ukraine-Konflikt: Russland soll 90.000 Soldaten in Grenzregion belassen haben. zeit.de
Grünen-Co-Chef Habeck fordert „flexible“ EU-Finanzregeln: Robert Habeck hat auf EU-Ebene eine Debatte über neue Finanzinstrumente für den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. „Wenn wir in der Pandemie bestimmte Finanzregeln, die für den Normalfall gebaut wurden, ausgesetzt haben, dann ist die Klimakrise als systemische Herausforderung der nächsten zehn, 20 Jahre ähnlich zu behandeln“, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk in Anspielung auf den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds. Angesichts der Dramatik des Klimawandels „müssen wir eben die Regeln, die für eine Welt ohne Krisen geschaffen wurden, so flexibel interpretieren, dass wir wieder genug finanziellen Spielraum haben, um Klimaneutralität herzustellen“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Habecks Forderungen: „Für uns als CDU bedeutet Nachhaltigkeit nicht nur Klimaschutz, sondern auch generationengerechte Finanzen. Daher brauchen wir weiterhin stabile Schuldenregeln“, sagte Ziemiak am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
rnd.de, welt.de
FDP-Chef Lindner besteht auf soliden Finanzen: Christian Lindner hat Überlegungen, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2022 über die veranschlagten 100 Milliarden Euro hinaus auszuweiten, eine Absage erteilt. “Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich”, sagte Lindner der FAZ. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, im kommenden Jahr, in dem die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt ist, den Energie- und Klimafonds (EKF) der Regierung um einen höheren Milliardenbetrag aufzustocken. Lindner sagte dazu, er kenne niemanden, “der infrage stellt, dass der erste Haushalt einer künftigen Koalition allen Anforderungen an Solidität genügen muss”.
faz.net, n-tv.de
Scheidender SPD-Chef Walter-Borjans plädiert für respektvollen Umgang: Norbert Walter-Borjans hat seine Partei vor der Entscheidung über seine Nachfolge zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. “Wir müssen unsere eigene Erfolgsgeschichte ernst nehmen. Die hat nicht nur mit einem Kandidaten und zwei Vorsitzenden zu tun, sondern mit der Bereitschaft, dass jeder sich auch mal zurücknimmt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und verwies auf eine neue “viel offenere und respektvollere” Debattenkultur in der Partei. “Alphatier-Gehabe ist ein Auslaufmodell. Das sollte auch so bleiben.”
rnd.de
HINTERGRUND
Der Bundestag: Ein Parlament der Akademiker? Der Bundestag soll die deutsche Bevölkerung vertreten. Ihr Spiegelbild ist er aber nicht. Die meisten Abgeordneten haben studiert. Arbeiter sucht man (fast) vergeblich. Einer der wenigen ist Josip Juratovic. Er war 15 Jahre alt, als er 1974 nach Deutschland kam. Er machte einen Hauptschulabschluss und anschließend eine Ausbildung in einer Autowerkstatt. Sieben Jahre lang stand Juratovic beim Automobilbauer Audi als Lackierer am Fließband. Später wurde er Betriebsrat. Heute ist Josip Juratovic Bundestagsabgeordneter. Seit 2005 sitzt er für die SPD im Parlament in Berlin. Bis heute sei seine Herkunft aus einem Betrieb prägend für seine politische Arbeit. Er würde sich wünschen, dass mehr Menschen in den Bundestag kommen, die das Leben unterhalb der Wohlstandsgrenze kennen. Menschen, die jeden Tag um ihr Dasein kämpfen müssen, sagte er der DW.
dw.com
KALENDER
10:00 UN-Klimakonferenz, Glasgow
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Norwegen, Oslo
11:00 Kanzlerin Angela Merkel besucht das Deutsche Auswandererhaus, Bremerhaven
13:00 Staatssekretär Florian Pronold bei der Eröffnung der internationalen RETech-Konferenz zum Thema Klima- und Ressourcenschutz durch umweltverträgliche Sammlung und Verwertung biogener Abfälle, Berlin
GEBURTSTAGE
Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr hat heute Geburtstag. Auch die Politikerin Katrin Staffler und der Journalist Michael Paustian starten am heutigen Donnerstag in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Kontraste zum Thema “Im Sog der Lügen – wie Verschwörungsideologien Hass säen”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde zum Thema Corona-Maßnahmen im November mit den Gästen Sabine Dittmar (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (B‘90/Grüne), Andrew Ullmann (FDP) und Detlev Spangenberg (AfD)
23:00 Dokumentation: Umgewendet – Schule nach dem Mauerfall, HR
23:15 Markus Lanz mit der Journalistin Cathrin Gilbert, Ex-Fußballprofi Felix Magath und Ex-Fußballtrainer Ewald Lienen, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, dass eine der Spitzenpositionen in Partei und Bundestagsfraktion von einer Frau besetzt wird.
twitter.com
ZULETZT
Europarat zieht Pro-Kopftuch-Kampagne zurück: Der Europarat hat Tweets über das Kopftuch in einer Kampagne zu Vielfalt nach heftiger Kritik aus Frankreich zurückgezogen. Die zurückgezogenen Tweets spiegelten Aussagen von Teilnehmern einer Arbeitsgruppe wider, nicht die Meinung des Europarats, sagte ein Sprecher des Europarats am Mittwoch. Frankreich hatte sich von den Tweets schockiert gezeigt und dem Europarat seine extreme Missbilligung mitgeteilt, wie Jugend-Staatssekretärin Sarah El Haïry dem Sender LCI sagte. Nach französischen Medienberichten war auch ein Video, das einen Zusammenschnitt aus verschleierten und nicht verschleierten Frauen gezeigt hat, Teil der Kampagne. Laut Europarat will das Vorhaben Vielfalt und Integration fördern und Hass und Hetze bekämpfen. El Haïry sieht darin jedoch eine Ermunterung zum Kopftuchtragen im Rahmen von Identitätspolitik, wie sie auf Twitter schrieb.
tagesspiegel.de