kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: TV-Star Michael Schanze: Mit Abnehmspritze habe ich 93 Kilo abgespeckt!
FAZ: Merz: Für Syrer “keinerlei Gründe” mehr für Asyl in Deutschland
Funke: Jetzt Gesetz: Bis 2040 müssen 560.000 Bäume gepflanzt werden
Handelsblatt: Industriestrompreis soll ab Januar kommen
RND: Merz lädt syrischen Präsidenten zu Gesprächen über Abschiebungen ein
SZ: Bahn so unpünktlich wie nie zuvor
Tagesspiegel: Neues Finanzloch bei der Bahn: Bund streicht Förderung, 100 Millionen Euro fehlen
taz: Doch noch ein NSU-Prozess
Welt: Dobrindt bereitet bereits Abschiebungen nach Syrien vor
Pflegevollversicherung: Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden setzt sich in einer aktuellen Kampagne für die Einführung einer umlagefinanzierten Pflegevollversicherung ein. Nun zeigen aktuelle Berechnungen: Bereits im ersten Jahr würde das allein für die stationäre Pflege etwa 17 Milliarden Euro mehr kosten. Mehr auf pkv.de
DEBATTE UM SYRIEN-RÜCKKEHRER
Regierung einig bei Abschiebungen nach Syrien: Berichte über interne Differenzen zur Rückführung syrischer Staatsangehöriger hat ein Sprecher zurückgewiesen. Ziel sei es, die Lage in Syrien so zu stabilisieren, dass freiwillige Rückkehr möglich werde. Zugleich arbeite die Regierung an rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen, um künftig auch Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben zu können, wie es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart ist. zdfheute.de, zeit.de, faz.net
- Ausgelöst hatte die Debatte Außenminister Johann Wadephul, der bei einem Besuch in Damaskus angesichts der Zerstörungen erklärte, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Er zweifle daran, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehrt. tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz betonte, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei; er lehnt weiterhin Asyl für Syrer ab. Er gehe davon aus, dass viele der Menschen freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, um dort beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. Er sieht keine Hindernisse für Abschiebungen und plant Gespräche mit dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. zdfheute.de
- Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Syrien; er verweist auf eine entsprechende Übereinkunft im Koalitionsvertrag.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte im ntv Frühstart, “die Situation ist doch glasklar: Straftäter müssen abgeschoben werden. Und auch Kriegsflüchtlinge oder ehemalige Kriegsflüchtlinge müssen natürlich auch zukünftig den Weg zurück nach Syrien finden, zumindest da, wo es geht”. n-tv.de
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte, der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine “freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr” ungeeignet; wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun. zdfheute.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei sieht keine grundsätzlichen Hindernisse für Rückführungen nach Syrien. Als ein Beispiel nannte der Frei “junge Männer arabischer Herkunft sunnitischer Konfessionszugehörigkeit”; diese unterlägen ganz sicher in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr.
- Hessens Innenminister Roman Poseck fordert die Regierung auf, am Kurs der Migrationswende festzuhalten und Gespräche für Rückführungen nach Syrien zu führen.
- SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hält Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien für vertretbar, lehnt aber pauschale Massenabschiebungen ab und fordert Einzelfallprüfungen.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent (+1), AfD 25,5 Prozent (-0,5), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 5 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Zwischenfälle trotz Waffenruhe im Gazastreifen: Im Süden und im Zentrum des Gazastreifens gab es israelische Angriffe mit mehreren Toten und Verletzten, meldet das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Israels Armee erklärte, bewaffnete Palästinenser hätten sich Soldaten genähert und eine Bedrohung dargestellt; man habe daraufhin aus der Luft und vom Boden reagiert. Laut Militär überschritten die Angreifer die “gelbe Linie”, hinter die sich israelische Truppen im Rahmen der Waffenruhe zurückgezogen hatten.
- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich überzeugt, dass die Hamas die Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin respektieren wird. Er forderte zugleich, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit müsse in die Umsetzung des US-Friedensplans eingebunden werden.
- Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Katars, Pakistans, Saudi-Arabiens und Jordaniens drängten Israel zur Einhaltung der Waffenruhe und warben erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur so könne es einen dauerhaften Frieden geben, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens.
- Muslimische Länder wollen die Entwaffnung der Hamas nicht übernehmen. handelsblatt.com
- Israel hat drei am Sonntag von der Hamas übergebene Leichen als die sterblichen Überreste von Soldaten identifiziert, die beim Angriff am 7. Oktober 2023 getötet wurden. Noch immer befinden sich acht Leichen israelischer Geiseln in Gaza.
Israels Angriffe im Süden des Libanon halten an: Bei den neuen Angriffen bei Nabatija wurden zwei Menschen getötet und mehrere Zivilisten verletzt. Unter den Getöteten soll ein Kommandeur der Hisbollah gewesen sein; zugleich wurde vermehrte israelische Militäraktivität entlang der Grenze registriert.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine richten Rüstungsexport-Büro in Berlin und Kopenhagen ein: Ziel ist es, noch 2025 zu eröffnen, um die Kooperation mit westlichen Partnern zu vertiefen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land wolle internationale Partner stärker in die gemeinsame Waffenproduktion einbinden. Zu den exportfähigen Systemen zählte er unter anderem Marinedrohnen und Artilleriegeschütze. Zudem soll die Serienfertigung der ukrainischen Raketenmodelle Flamingo und Ruta bis Jahresende beginnen.
- Serbien zeigt sich offen, seine Munitionsbestände an europäische Partner zu verkaufen: Diese könnten damit machen, was sie wollten; also auch an die Ukraine weitergeben. Präsident Aleksandar Vucic betonte, dies könne einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten, auch wenn Serbien sich formal nicht als Lieferant für eine Kriegspartei sehe.
- EU-Kommission bescheinigt der Ukraine in ihrem jüngsten Beitrittsbericht großes Engagement, mahnt aber stärkere Bemühungen bei der Rechtsstaatlichkeit an. Kritisch bewertet werden insbesondere der politische Druck auf Antikorruptionsbehörden und Einschränkungen der Zivilgesellschaft, die nach Ansicht der Kommission rückgängig gemacht werden müssen.
- Ukriane benötigt nach Regierungsangaben aus Kyjiw noch 750 Millionen Dollar, um ausreichende Gasimporte für den Winter zu finanzieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj verweist auf die verstärkten russischen Angriffe auf Energieanlagen, die erneut auf die Zermürbung der Zivilbevölkerung zielen.
Russlands Streitkräfte rücken in der Ukraine langsam, aber stetig weiter vor: Laut einer AFP-Analyse auf Basis von ISW-Daten hat Russland im Oktober rund 460 Quadratkilometer in der Ukraine eingenommen; etwas mehr als im Vormonat. Der Vormarsch erfolgte vor allem in der Region Donezk und im Raum der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk. Die Zahlen deuten auf ein langsames, aber kontinuierliches Vorrücken der russischen Truppen hin. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj weist russische Erfolge bei Pokrowsk zurück. In mehreren Frontabschnitten sieht er keine Gebietsgewinne Russlands, die Initiative liege teils bei ukrainischen Truppen. In Kupjansk seien nur noch wenige russische Soldaten verblieben.
- Russische Truppen sollen wegen hoher Verluste in Pokrowsk eine Fleischfabrik zur Lagerung gefallener Soldaten nutzen, berichtet “Kyiv Post” unter Berufung auf einen Telegram-Post der Partisanenbewegung Atesh. Das russische Leichenschauhaus und das Logistiksystem im Hinterland seien “völlig lahmgelegt” worden. tagesspiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet über russische Truppenkonzentrationen bei Dobropillja im Osten der Ukraine. Nach ukrainischen Angaben wurden dort jüngst Geländegewinne erzielt. Zuvor hatte Armeechef Olexandr Syrskyj nahe der Stadt die Rückeroberung von Gebieten gemeldet. Dobropillja liegt nördlich der seit Monaten hart umkämpften Stadt Pokrowsk.
- Ukraines Marine meldet die Zerstörung eines russischen Panzerabwehrsystems auf einer Bohrplattform im Schwarzen Meer. Laut Kyjiw wurde dort eine russische Spezialeinheit angegriffen und das Gefecht in einem Video dokumentiert.
- Russland setzte in der Nacht zum Montag mehr als 130 Drohnen und Raketen gegen die Ukraine ein, wobei in Sumy eine Person getötet wurde. Die Ukraine griff im Gegenzug erneut die russische Stadt Saratow an, Berichten zufolge wurde eine Ölraffinerie getroffen.
- Ein improvisierter russischer “Monster-Panzer” mit neuem Drohnenschutz ist erstmals in der Ukraine gesichtet worden. Die behelfsmäßige Konstruktion unterstreicht den wachsenden Druck durch ukrainische Drohnenangriffe. n-tv.de
- Ukraine erweitert ein Bonussystem, das Soldaten für erfolgreiche Angriffe mit Drohnen belohnt. Die Punkte lassen sich in einem Onlineshop gegen Ausrüstung eintauschen; das System soll Motivation und Wettbewerbsgeist stärken. n-tv.de
- Außenminister Andrii Sybiha sieht im Auftauchen eines Bootes mit Wagner-Flagge vor Estland ein Symbol russischer Gesetzlosigkeit. Das zeige, wie wichtig die Ukraine als Schutzwall für EU und Nato sei. euronews.com
Nachrichten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt Industriestrompreis zum Jahresbeginn 2026 an: Die Gespräche über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis mit der EU-Kommission stehen kurz vor dem Abschluss. Unternehmen aus energieintensiven Branchen sollen dafür zugesagte Investitionen in Effizienz und Nachhaltigkeit nachweisen. Reiche bezeichnete das Instrument als zentral für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie. Kanzler Friedrich Merz hat für Donnerstag ein Spitzentreffen zur Lage der Branche einberufen. zeit.de, faz.net, spiegel.de
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Ausbau kommunaler Unterstützung an: Eine Stärkung der Städte und Gemeinden sei zentrale Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit. Auf einer Kommunaltagung in Mannheim kündigte Dobrindt an, die Mittel des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im kommenden Jahr zu verdreifachen. Beim Technischen Hilfswerk soll das Budget um 60 Prozent steigen. Dobrindt mahnte zugleich, Kommunen bräuchten neben finanziellen Ressourcen auch mehr Freiraum, um lokale Herausforderungen eigenständig anzugehen. swr.de, zdfheute.de, stern.de
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik drängt auf rechtliche Absicherung für ethische Hacker: Das BSI fordert eine schnelle Reform des sogenannten Hacker-Paragrafen. BSI-Präsidentin Claudia Plattner betonte, wer Sicherheitslücken verantwortungsbewusst melde, dürfe dadurch nicht rechtlich gefährdet werden. Im Justizministerium liegte bereits ein Gesetzentwurf vor. Die frühere Ampel-Koalition hatte eine entsprechende Neuregelung vorbereitet, um die Strafnorm an die Realität der Cybersicherheit anzupassen. yahoo.com
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant Erleichterungen für kleinere Betriebe beim Arbeitsschutz: Nach eigenen Aussagen soll für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten künftig keine Pflicht mehr bestehen, einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen. Ihren Vorschlag will Bas am Mittwoch im sogenannten Entlastungskabinett vorstellen. Dort sollen auch andere Ressorts Initiativen präsentieren, um Unternehmen, Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. handelsblatt.com
- Kanzler Friedrich Merz will regelmäßige Kabinettssitzungen für Bürokratieabbau.
Umweltminister Carsten Schneider weist Industrie-Kritik an Emissionshandel zurück: In den vergangenen zwei Jahrzehnten seien die Treibhausgasemissionen durch das System nahezu halbiert worden, sagte Schneider im DLF. Gleichwohl zeigte er sich offen dafür, die Laufzeit des EU-Zertifikatehandels über die bisherigen Pläne hinaus zu verlängern. Schneider warnte zugleich vor einer Abwanderung hin zu klimaschädlicheren Technologien aus Drittstaaten. Das Thema gilt als zentraler Streitpunkt der in der kommenden Woche in Brasilien beginnenden Weltklimakonferenz. zeit.de
Bund streicht Zuschüsse für Flugsicherung: Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne warnt deswegen vor der Schließung zahlreicher Regionalflughäfen. Betroffen seien bundesweit 44 Standorte, darunter in Niedersachsen Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven. Für 2025 seien zwar noch 50 Millionen Euro vorgesehen, ab dem Folgejahr müssten die Betreiber die Kosten jedoch vollständig selbst tragen. Tonne spricht von einem Bruch der bisherigen Förderpraxis und sieht die Wirtschaftlichkeit vieler kleiner Flughäfen gefährdet. An den großen Verkehrsflughäfen übernehmen bereits die Airlines die Flugsicherungskosten. kreiszeitung.de
Weitere Meldungen:
- Weitere Afghanen mit Aufnahmezusage kommen am Dienstag nach Deutschland. rnd.de
- Telefonat von Außenminister Johann Wadephul mit Chinas Außenminister Wang Yi: China-Reise soll bald nachgeholt werden. spiegel.de
- Gesellschaft weniger gespalten, als es viele empfinden. welt.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt deutliche Entlastungen für Industrie. rp-online.de
Presse.Live – So geht Pressekonferenz heute: Ihre Message soll gehört werden. Ob Unternehmen, Verband, Verein oder sonstige Organisation: Wir realisieren Ihre Pressekonferenz vor Ort und im digitalen Raum. Dabei bieten wir Ihnen unser fachliches Knowhow und modernste, technische Lösungen an. presse.live
Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Bernd Baumann: Das Fahrzeug des AfD-Parlamentsgeschäftsführers im in Bundestag ist in der Nacht zu Montag vor dessen Wohnhaus in Hamburg-Othmarschen ausgebrannt. Laut Polizei wurde das Feuer gegen 3.20 Uhr entdeckt, der Staatsschutz übernahm noch in der Nacht die Ermittlungen. Das Auto sei auf Baumanns Ehefrau angemeldet. Im Internet kursiert ein auf der linken Plattform “Indymedia” veröffentlichtes Bekennerschreiben, das auf linksextreme Täter aus dem Umfeld der Antifa hinweist. Baumanns Partei spricht von einem Angriff auf die Demokratie und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen politische Gewalt. spiegel.de, handelsblatt.com
Nur noch ein Viertel der Landesfläche für ein Atommüll-Endlager geeignet: Nach aktuellen geologischen Untersuchungen gelten vor allem Gebiete in Norddeutschland, aber auch einige Standorte im Süden als geeignet. Bis Ende 2027 will die Bundesgesellschaft für Endlagerung konkrete Regionen für eine oberirdische Erkundung vorschlagen. Die Entscheidung über den endgültigen Standort liegt beim Bundestag und Bundesrat, der laut Plan bis spätestens 2050 ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll festlegen soll. zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Abgeordnetenhaus will Zahl der Bäume bis 2040 auf eine Million verdoppeln. spiegel.de
- Berlin: Innensenatorin Iris Spranger will nach Drohnenvorfall am BER bessere Drohnenabwehr. rbb24.de
- Bayern: Ermittlungen gegen Polizisten nach Schuss auf Bundeswehrsoldaten. rnd.de
- NRW: Beschuldigter von Remscheid offenbart viertes Waffenversteck. faz.net
- Schleswig-Holstein: Kanzler Friedrich Merz nun Pate eines Seehundes in der Seehundstation Friedrichskoog an der Nordsee.
- Thüringen: Verwaltung will AfD-Mann nach Zweifeln an der Verfassungstreue nicht einstellen; Arbeitsgericht prüft Vergleich. welt.de
- Thüringen: SPD-Landrat von Nordhausen Matthias Jendricke führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein. welt.de
Europa + Welt
EU-Staaten drängen auf Bürokratieabbau und Industriereformen: Deutschland und 18 weitere EU-Mitgliedstaaten haben bei der “Friends of Industry”-Konferenz eine gemeinsame Erklärung für eine wettbewerbsfähigere Industrie und weniger Regulierung an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Stephane Sejourne übergeben. Die Unterzeichner fordern eine systematische Überprüfung bestehender EU-Vorschriften, um unnötige Belastungen für Unternehmen zu beseitigen. zeit.de, welt.de
Kürzungen bei Entwicklungshilfe überschatten Weltsozialgipfel in Doha: Vertreter von Regierungen, UN-Organisationen und Zivilgesellschaft ringen in Doha um Wege zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen für Vollbeschäftigung, menschenwürdige Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Die Beratungen werden jedoch von jüngsten Einschnitten in der internationalen Entwicklungshilfe geprägt, die die Umsetzung dieser Ziele infrage stellen. Erwartet wird, dass das Treffen neue politische Impulse für die Agenda 2030 setzen soll. evangelische-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- 33 Städte einigen sich vor COP30 auf gemeinsamen Klimaschutz. zeit.de
- Brüssel räumt ein: Substanzielle EU-Gelder sind an Spyware-Hersteller geflossen. heise.de
- EU-Staaten wollen Frontex mehr Befugnisse gegen Drohnen geben. euractiv.de
- Trump-Diplomaten bedrohten wohl EU-Kollegen und ihre Familien. watson.de
- EU-Abgeordnete wollen Mercosur-Abkommen vor Gericht anfechten. euractiv.de
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Weitere Europa-News:
- Niederlande: D66 nach Auszählung aller Stimmen Wahlsieger. zeit.de
- Lettland: Präsident Edgars Rinkevics verhindert vorerst Austritt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen; Gesetz zur nochmaligen Prüfung an das Parlament zurückgeschickt. tagesspiegel.de
- Italien: Problem mit Airbnb-Appartements; Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit Zwangsräumungen gegen Wohnungsnot vorgehen. rnd.de
- Tschechien: Rechtspopulistische Ano-Partei von Andrej Babis unterzeichnet Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien; versprechen die Durchsetzung nationaler Interessen. tagesschau.de
- Österreich: Linker Finanzminister Markus Marterbauer auf Sparkurs. augsburger-allgemeine.de
- Bulgarien: Politisch umstritten, ökonomisch sinnvoll – Bulgarien tritt 2026 dem Euro bei. wiwo.de
- Spanien: Regionalpräsident von Valencia Carlos Mazón tritt ein Jahr nach Flutkatastrophe zurück. zdfheute.de
- Spanien: Generalstaatsanwalt steht wegen möglichem Geheimnisverrat vor Gericht. spiegel.de
- Norwegen: E-Busse können aus China ferngesteuert werden. nau.ch
- Türkei: Viele Regionen leiden unter extremer Dürre, leeren Staudämmen und Wasserknappheit; Experten warnen vor langfristigem Mangel. taz.de
Deutschland und Ghana vertiefen wirtschaftliche Beziehungen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Accra angekündigt, die deutsch-ghanaische Zusammenarbeit auf Regierungsebene deutlich zu intensivieren. Vorgesehen sind künftig regelmäßige politische Konsultationen, um Investitionen und bilaterale Projekte zu fördern. Ghanas Präsident Mahama betonte die seit Jahrzehnten gewachsenen Beziehungen und warb um mehr deutsches Kapital im Land. Zugleich verwies er auf das Potenzial ghanaischer Fachkräfte als Beitrag zur Minderung des Arbeitskräftemangels in Deutschland. web.de
Weitere Afrika-News:
- Sudan: Zehntausende auch in Region Kordofan auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Armee und RSF-Miliz. rnd.de
- Sudan: Internationaler Strafgerichtshof ermittelt nach Gräueltaten in Al-Faschir. tagesschau.de
- Äthiopien: Zivilprozess gegen Boeing nach Absturz einer 737-MAX im Jahr 2019 begonnen. aerotelegraph.com
- Tansania: Präsidentin Samia Suluhu Hassan für neue Amtszeit vereidigt. dw.com
US-Präsident Donald Trump setzt im US-Shutdown weiter auf Konfrontationskurs: Auch nach fast sechs Wochen Regierungsstillstand zeigt sich Trump unnachgiebig. In einem Interview warf er den oppositionellen Demokraten vor, vom Weg abgekommen zu sein; sie würden am Ende nachgeben. Hintergrund des Konflikts ist die Forderung der Demokraten nach einer Verlängerung der auslaufenden Subventionen für die Krankenversicherung von Millionen US-Bürgern. Eine Einigung auf einen Übergangshaushalt ist weiterhin nicht in Sicht.
- Wegen Haushaltssperre fehlt Geld: Trump-Regierung will Lebensmittelhilfen für Bedürftige kürzen. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump: Nvidias leistungsfähigster KI-Chip Blackwell nur für die USA. heise.de
Weitere USA-News:
- Hoffnungsträger der Demokraten: Wie Zohran Mamdani New Yorks Bürgermeisterwahl aufmischt. zdfheute.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Diplomatische Beziehungen zu Mexiko abgebrochen; Asylgesuch von Perus ehemaliger Ministerpräsidentin Betssy Chávez sorgt für Spannungen. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Frauenanteil in Führungspositionen stagniert seit Jahren: Frauen sind in deutschen Chefetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Laut Statistischem Bundesamt waren 2024 nur 29,1 Prozent aller Führungskräfte weiblich – ein Wert, der sich seit 2014 kaum verändert hat. Bundesweit hatten 540.000 Frauen leitende Positionen inne, während 1,32 Millionen dieser Posten von Männern besetzt waren. Auch im EU-Vergleich bleibt Deutschland mit einem Frauenanteil von Führungskräften unter dem Durchschnitt von 35,2 Prozent deutlich zurück. zdfheute.de, tagesschau.de
OECD sieht Beschäftigungslücke bei Migranten in Deutschland: Zugewanderte sind in Deutschland deutlich seltener angestellt als Einheimische, wie aus dem neuen OECD-Migrationsbericht hervorgeht. 2024 waren 69,6 Prozent der Migrantinnen und Migranten angestellt, bei Einheimischen lag der Anteil um 10,3 Punkte höher. Eine größere Lücke verzeichneten nur die Türkei und die Niederlande. Besonders ausgeprägt ist das Gefälle laut OECD bei Hochqualifizierten. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verbraucherstimmung wieder gesunken. n-tv.de
- Maschinenbauer kämpfen weiter mit einem Auftragsschwund. n-tv.de
- Jeder zweite Zug der DB war im Oktober unpünktlich; neuer Tiefststand. rnd.de
- Billig-Airline Ryanair verzeichnet Gewinnanstieg. tagesschau.de
- OpenAI und Microsoft sichern sich KI-Rechenleistung beim Internet-Dienstleister Amazon. zeit.de
- Kieler Institut für Weltwirtschaft: 75 Millionen neue Jobs in Afrika bis 2029. table.media/africa
HINTERGRUND
Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach: Im Raum steht der Verdacht des gemeinschaftlichen Betrugs in Zusammenhang mit einer mutmaßlich fingierten Rechnung über 2.500 Euro. Nach Angaben der Ermittler soll Bosbach einen Wahlhelfer veranlasst haben, die Rechnung beim CDU-Kreisverband einzureichen, obwohl die abgerechneten Leistungen nicht erbracht worden seien. Bosbach weist die Vorwürfe zurück. n-tv.de, tagesschau.de
Algorithmen begünstigen AfD, Linke und BSW in sozialen Netzwerken: Videos von Parteien an den politischen Rändern werden jungen Nutzerinnen und Nutzern auf Plattformen wie TikTok und Instagram deutlich häufiger angezeigt als Inhalte der Mitte-Parteien. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Potsdam und der Bertelsmann-Stiftung, die Accounts fiktiver 21- bis 25-Jähriger ausgewertet hat. Demnach wurden Videos von AfD und Linke weit überproportional oft ausgespielt, während Beiträge von SPD, CDU und CSU seltener erschienen. Die Mechanismen hinter der Verteilung bleiben laut Studie intransparent, Interaktionen wie Likes und Kommentare erklären die Abweichungen nur teilweise. zeit.de, zdfheute.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Cem Özdemirs kalkulierte Absetzbewegung von den Bundes-Grünen. welt.de
- Gesine Märtens wird wohl neue Schatzmeisterin im Grünen-Vorstand; einflussreicher Finanzrat stimmt zu. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz nimmt im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Mecklenburg-Vorpommern an der Kabinettssitzung teil, später Besuch bei Medizintechnik-Unternehmen Ypsomed, Schwerin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Afrika-Reise Ghana
10:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt Nigerias Außenminister Yusuf Tuggar, Auswärtiges Amt, Berlin
10:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Forum Recht des BDI zu “Innovationskraft steigern durch zukunftsorientierten Rechtsrahmen”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
11:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält die Laudatio beim Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft an Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Atrium der Deutschen Bank, Berlin
11:30 Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Vorstellung der KI-Fabrik von Telekom und Nvidia, Euref-Campus, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Nils Schmid bei der Grundsteinlegung der Munitionsfabrik für 155-Millimeter-Artilleriemunition von Rheinmetall, Baisogala, Litauen
13:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum 10. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission, Wirtschaftsministerium, Berlin
13:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Reichstagsgebäude, Berlin
14:00 Sozialministerin Bärbel Bas beim Internationalen UN-Treffen für soziale Entwicklung, Doha
14:15 EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Erweiterungskomissarin Marta Kos stellen Berichte zu den Reformfortschritten von Ländern vor, die in die Europäische Union streben, Brüssel
17:00 Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus beim Fischwirtschafts-Gipfel des Fisch-Informationszentrums und des “FischMagazin”, Hamburg
17:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich zu Ehren ehemaliger Generalleutnant des Heeres Alfons Mais, Festung Ehrenbreitstein, Koblenz
18:00 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention, Straßburg
18:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Parlamentarischen Abend der Metropolregion Rheinland in Berlin 2025, Berlin
18:45 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim herbstlichen Weinempfang des Deutschen Raiffeisenverbandes, Berlin
19:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer bei der Preisverleihung des “HeldinnenAwards 2025” der Alice-Schwarzer-Stiftung, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
19:00 Digitalminister Karsten Wildberger und Unternehmerin Verena Pausder beim “Town Hall” des Startup-Verbandes, The Delta Campus, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Parlamentarischen Abend der Deneff „15 Jahre Deneff – Wirtschafts- & Energiewende effizient vollendet”, Allianz Forum, Berlin
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf beim Kulinarik-Salon der Denkfabrik “Zukunft der Gastwelt” mit allen 2-Sterne-Köchen Deutschlands
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Correctiv auf Tour: “Was passiert, wenn Hass regiert?”, Willi‐Bleicher‐Haus, Stuttgart
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MdEP Peter Liese zum Treffen der EU-Umweltminister, Nachgefragt mit SZ-Journalist Ronen Steinke
09:00 Tag der Büroimmobilie des Zentraler Immobilien Ausschuss, DBB Forum, Berlin
09:30 Tagesspiegel-Konferenz “Der Osten – Konferenz für Ideen und Macher” mit Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Thüringens Finanzministerin Katja Wolf, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Tagesspiegel, Berlin
09:30 25. Genossenschaftskongress der BBA Akademie der Immobilienwirtschaft, Berlin
09:30 International Civic Education Summit 2025 der Konrad Adenauer Stiftung, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Kanzler Friedrich Merz nach der Kabinettssitzung
10:30 Initiative Pro Recyclingpapier stellt “Papieratlas” und “Recyglingpapier-Report” vor, Umweltministerium, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Bundeszentrale politische Bildung zu “Green AI: Nachhaltige Innovation oder leeres Versprechen?”, bpb.de
17:00 Bundesverband deutscher Banken zu “Mehr Investitionen für mehr Wachstum – so schafft Deutschland den wirtschaftlichen Aufbruch”, BdB, Berlin
18:00 Buchvorstellung “Wo wir wie wählen”, Heinrich-Böll Stiftung Berlin
18:30 Ex-FDP-Chef Christian Lindner und Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bei der Buchvorstellung “Das neue Kapital – Unsere Chance für Deutschlands nächstes Wirtschaftswunder”, Palais Populaire der Deutschen Bank, Berlin
18:30 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu “Völkerrecht und Klimaschutz: Wie Gerichtsverfahren Deutschlands Außenpolitik beeinflussen”, dgap.org
18:30 Hertie School zu ” Who will fill the soft power vacuum left by the US? The contest for global influence in the wake of Trump 2.0 “, Berlin
21:00 Frontal-Dokumentation “Operation Apollo – Die Pagerattacke des Mossad”, ZDF
21:45 Reportage “Morgen bin ich tot – Gewalt gegen Frauen”, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, RBB
22:15 Phoenix Runde “Klamme Kommunen – Wie dramatisch ist die Lage?”
22:50 Maischberger zu “Stadtbild-Debatte und Sozialreformen: Belastungsprobe für Schwarz-Rot?” mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, zu “Rüstungspolitik: Chance für Deutschlands Wirtschaft?” mit Top-Manager und Airbus-Aufsichtsrat René Obermann, Runde mit Moderator und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt, Autorin Jagoda Marinić und Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder “Trumps USA – United States of Angst”, NDR
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Steffen Hebestreit im Interview, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz, Landtagsabgeordneter Werner Stieglitz, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete Tanja Meyer, Mitglied des Vorstands der Allianz Private Krankenversicherung Daniel Bahr sowie Bahn-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Gatzer.
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
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politnews: Zuversichts-Ideathons + Globales Demokratie-Barometer + Einfluss der “Newsfluencer” + Förderprogramm zu Privatheit und Demokratie + Fellowship „Internationale Digitalpolitik“. polisphere.eu
Diploamcy.Berlin: Deutschlandmuseum + Mexico’s Fiscal Outlook + Europe’s Low-Growth Trap + Germany’s Start-Up Revival + Industry vs. China + Diplomacy with Hamas + Free Media in Europe. diplomacy.berlin
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin