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POLITIK-HEADLINES
Bild: Faeser geht baden
FAZ: Sahra Wagenknecht gründet ihre eigene Partei
Funke: Was die Bombendrohungen mit dem Krieg in Nahost zu tun haben
Handelsblatt: Zäsur bei US-Anleihen
RND: Internationales Rotes Kreuz bestätigt Freilassung von zwei weiteren Geiseln
SZ: Weitere Transporte erreichen Gaza
Tagesspiegel: Humanitäre Waffenruhe für Gaza? Deutschland stemmt sich gegen EU-Forderungen an Israel
taz: Die Ich-AG (Wagenknecht)
Welt: Wagenknecht verlässt Linke und will Partei gründen
Wie Gesundheitsnetze Versorgungslücken schließen: Schon heute drohen in einigen strukturschwachen Regionen Deutschlands Lücken in der medizinischen Versorgung – und unter dem Druck des demografischen Wandels wird sich das Problem weiter verschärfen. Eine Studie von PKV-Verband und Forschenden der TU Dresden zeigt, was Gesundheitsnetze zur Lösung beitragen können. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Hamas haben zwei weitere Geiseln freigelassen: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte, dass es die Befreiung von zwei Personen unterstützt habe. Berichten zufolge wurden zwei israelische Frauen unter Vermittlung Ägyptens und wohl ohne direkte Gegenleistung freigelassen. Ihre beiden Ehemänner seien weiterhin in Hamas-Gefangenschaft. Zuvor hatte es Medienberichte über eine möglicherweise bevorstehende Freilassung von 50 Geiseln gegeben. Einem US-Regierungsbeamten zufolge hat Washington der israelischen Regierung mitgeteilt, dass ein Aufschub einer Bodenoffensive im Gazastreifen den USA mehr Zeit geben könnte, die Freilassung weiterer Geiseln zu erwirken. Israel wird sich laut Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Halmas abhalten lassen. Unterdessen weitete die israelische Armee ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen aus. Innerhalb eines Tages seien mehr als 320 Stellungen der Hamas getroffen worden. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag vereinzelt auch mit Bodentruppen die Hamas im Gazastreifen angegriffen. sueddeutsche.de, welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Berlin schöpft Hoffnung für deutsche Geiseln: Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes und Leiter des Sonderstabs Gaza-Geiseln reiste laut “Spiegel” noch in der Nacht zu Dienstag in die Region. spiegel.de
- Frankreichs Präsident Macron will bei Israel-Besuch auch über Gründung von Palästinenserstaat sprechen.
- Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis sicherte Netanjahu Unterstützung zu.
- Auswärtiges Amt ruft Deutsche erneut zu Ausreise aus dem Libanon auf.
- CDU-Politiker lehnen Forderung der Jungen Union nach Umzug der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ab. faz.net
- “Extinction Rebellion” posiert mit Palästinafahne am Internationalen Gerichtshof und nennt Israels Premier Netanjahu Kriegsverbrecher.
- Israel-Fahnen abgerissen: Trotz Warnung blieb Wiens Hauptsynagoge ungeschützt. faz.net
- Berlin: Mehr als 400 vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Kundgebungen. welt.de
- Vorsitzende muslimischer Verbände besuchten als Zeichen der Solidarität Kölner Synagoge. sueddeutsche.de
- Philosoph Richard David Precht gibt Honorarprofessur an Universität Lüneburg nach umstrittenen Äußerungen auf. faz.net
- Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen für Noussair Mazraoui vom FC Bayern München. spiegel.de
EU uneins über humanitäre Feuerpause im Gazastreifen: Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg zurückhaltend, ob man eine Feuerpause für humanitäre Hilfe befürworten sollte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, eine Feuerpause sei ein weniger ehrgeiziges Ziel als ein Waffenstillstand. In Berlin wird allerdings befürchtet, eine solche Forderung könne als Infragestellen des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung ausgelegt werden. Baerbock verwies darauf, dass die Hamas Israel weiter mit Raketen beschieße. Sie betonte zugleich die katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen. Die Diskussionen werden voraussichtlich beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel fortgesetzt. Die USA haben Forderungen nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen mit der Begründung, eine solche Feuerpause würde der Hamas die Fähigkeit geben, sich auszuruhen, nachzurüsten und neue Angriffe gegen Israel vorzubereiten. stern.de, spiegel.de
- Italiens Außenminister Tajani: “Wir können Israel nicht sagen, es darf sich nicht mehr selbst verteidigen, solange die Hamas Raketen auf seine Städte abfeuert.”
- Außenministerin Baerbock betonte im Deutschlandfunk, gerade die Wasserversorgung müsse dringend gewährleistet werden. Andernfalls drohe ein Cholera-Ausbruch. Um Wasserpumpen und Entsalzungsanlagen betreiben zu können, brauche es zügig Treibstoff-Lieferungen.
- Die Vereinten Nationen klagten darüber, weiter keinen Treibstoff in den Gazastreifen liefern zu dürfen.
- Israelischer Armeesprecher: Hamas verwehrt Gaza-Kliniken gehorteten Treibstoff. tagesschau.de
- Dritter Hilfskonvoi erreicht den Gazastreifen. stern.de
- Türkei schickt zwei weitere Flugzeuge mit Hilfsgütern.
- US-Präsident Biden telefoniert mit Netanjahu über humanitäre Hilfe für Gazastreifen.
- Ex-US-Präsident Obama kritisierte Israel für Blockade und forderte Ermöglichung von Hilfslieferungen.
- Russlands Präsident Putin forderte ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
- Russlands Außenminister Lawrow forderte Feuerpause zwischen Israel und Hamas. merkur.de
- Luxemburgs Außenminister Asselborn hält EU für irrelevant bei Vermittlungen im Nahostkonflikt. spiegel.de
- UN: 1,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens jetzt Binnenflüchtlinge.
- Notlager für zehntausende Menschen in Israel geplant.
USA besorgt über mögliche Eskalation im Nahen Osten: Die USA haben nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby eine Zunahme von Raketen- und Drohnenangriffen vom Iran unterstützter Milizen auf US-Truppen im Irak und in Syrien festgestellt. Die Regierung sei zutiefst besorgt über die Möglichkeit einer Eskalation der Angriffe in den kommenden Tagen, sagte Kirby. Vom Iran gestützte Milizen im Irak haben nach eigenen Angaben zwei US-Militärstützpunkte im Osten Syriens attackiert. rnd.de, cnn.com, zeit.de
- USA schicken Militärberater nach Israel.
- Irans Außenminister Amirabdollahian telefoniert mit Hamas-Anführer.
- UN-Vollversammlung kündigt für Donnerstag Sitzung zu Nahostkrieg an.
- Großbritannien hält palästinensischen Beschuss für Ursache von Krankenhausexplosion. theguardian.com
- Klinik-Explosion: Hamas liefert bislang keine Beweise für Schuldzuweisung an Israel. rnd.de
- Israelischer Luftangriff auf Hamas-Ziel in Flüchtlingslager.
- 23 Journalisten seit Kriegsbeginn getötet.
- Israel veröffentlicht Videomaterial vom Tag des Massakers am 7. Oktober. tagesspiegel.de
- Ex-NSA-Mitarbeiter bekennt sich versuchter Spionage für Russland schuldig. spiegel.de
ZAHLEN
Insa für “Bild”: 12 Prozent würden dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre und die geplante Partei zur Wahl stehen würde. bild.de
NACHRICHTEN
Bombendrohungen gegen mehrere Schulen: In mehreren Bundesländern sind am Montag per E-Mail Bombendrohungen gegen Schulen eingegangen. Es kam zu Großeinsätzen der Polizei und zu Evakuierungen. Betroffen waren die Städte Augsburg, Regensburg, Karlsruhe, Mannheim, Erfurt und Solingen. Für Hunderte Schüler fiel der Unterricht aus. An den meisten Schulen konnte schon binnen kurzer Zeit Entwarnung gegeben werden. Eine Sprecherin des Innenmisteriums wies etwaige Spekulationen über mögliche Zusammenhänge mit dem Nahostkonflikt zum jetzigen Zeitpunkt zurück. spiegel.de
- ZDF-Zentrale in Mainz nach Bombendrohung geräumt. stern.de
- Frankreich: Schloss Versailles erhält sieben Bombendrohungen in acht Tagen. rnd.de
Bayerns Innenminister fordert mehr Geld des Bundes für Polizei: Joachim Herrmann verwies unter anderem auf die Lage in Nahost. Bereits jetzt erlebe man, dass dieser Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen werde. Angesichts dessen brauche es mehr Bundesmittel für die innere Sicherheit. Zugleich verwies er darauf, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland steige. Hinzu komme eine sich immer weiter zuspitzende Flüchtlingsproblematik. handelsblatt.com
Zwangsevakuierung von Kindern im Gebiet Cherson: Nach massivem russischen Beschuss ordneten die Behörden in dem südukrainischen Gebiet eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern an. Dies betreffe gut zwei Dutzend Gemeinden und die Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro. Aufgrund von Weigerungen seien Zwangsmaßnahmen erforderlich. Notwendig wurde die Verordnung wegen nahezu täglichen Artilleriebeschusses und des intensiven Einsatzes von Gleitbomben der russischen Luftwaffe gegen Ziele auf dem ukrainisch kontrollierten Ufer des Dnipro. Wiederholt wurden dabei Zivilisten getötet und verletzt. welt.de, handelsblatt.com, n-tv.de
- Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben Angriffe auf Awdijiwka.
- Russland greift offenbar ukrainische Stromversorgung an.
- Russland meldet versuchten Angriff auf Sewastopol.
- Nawalny protestiert gegen seine Behandlung im Gefängnis.
- Amerikanisch-russische Journalistin bleibt in Russland in Haft.
- Chinesische und russische Unternehmen vereinbaren Kooperation.
- Kriegsausgaben belasten Russlands Wirtschaft. zdf.de
- Russland wirbt offenbar Frauen für den Krieg in der Ukraine an. rnd.de
- CIA hilft laut Bericht seit 2015 im Schattenkrieg gegen Moskau. n-tv.de
Bundeswehr übt Szenario vor Scholz: Bundeswehrsoldaten und zivile Einsatzkräfte haben Kanzler Olaf Scholz in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn gezeigt, wie sie zusammenarbeiten würden, wenn Truppen durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt würden. Es gehe dabei nicht nur um militärische Sicherheit, sondern auch darum, etwa im Fall von Naturkatastrophen gewappnet zu sein, betonte Scholz. Geprobt wurde für den fiktiven Fall, dass Russland eine Großübung in der Nähe seiner Westgrenze durchführt und westliche Dienste die Gefahr eines realen Angriffs befürchten. sueddeutsche.de
Nato-Beitritt Schwedens rückt näher: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legte dem Parlament ein Protokoll zur Aufnahme Schwedens in das westliche Militärbündnis zur Ratifizierung vor. Eine Zustimmung der Abgeordneten gilt als wahrscheinlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Schritt Erdogans und äußerte die Hoffnung auf ein rasches Votum des Parlaments. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, sein Land freue sich darauf, Nato-Mitglied zu werden. sueddeutsche.de
Schweden meldet menschliche Ursache für Schäden am Untersee-Telekommunikationskabel: Es gebe Beweise für eine äußere Einwirkung oder Manipulation, hieß es aus Stockholm. Dazu habe man sich mit den Ermittlern in Estland ausgetauscht. Außerdem gebe es einen Zusammenhang mit den Schäden an einer Pipeline zwischen Finnland und Estland. Diese Leitung war vor etwa zwei Wochen wegen eines Druckabfalls geschlossen worden. Auch hier könnte es sich um Sabotage handeln. handelsblatt.com
- Kreml weist Verdacht auf Beschädigung der Ostsee-Pipeline zurück.
Wagenknecht und neun Verbündete treten aus Linkspartei aus: Die geplante neue Wagenknecht-Partei soll möglichst schon bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Aus der Linken kam erneut scharfe Kritik an den Plänen. Derzeit hat die Linken-Bundestagsfraktion 38 Mitglieder. Schon ab zwei Abgeordneten weniger ist die derzeitige Mindestzahl für eine Fraktion im Bundestag nicht mehr erfüllt. Wagenknecht zielt mit ihrer Partei nach eigenen Angaben auch auf bisherige AfD-Wähler. Viele Menschen wählten AfD, nicht weil sie rechts seien, sondern weil sie wütend über die Regierungspolitik und verzweifelt seien, sagte Wagenknecht im ZDF-„heute journal“. Diesen Menschen wolle sie ein seriöses Angebot geben. tagesschau.de, rnd.de, faz.net
- Wagenknecht widersprach dem Vorwurf, die Linken-Fraktion durch die Gründung ihres Vereins zu zerstören: “Natürlich werden wir versuchen, die Fraktion jetzt so lange wie möglich aufrechtzuhalten im Interesse der Mitarbeiter.” tagesschau.de
- Linken-Chef Martin Schirdewan rief die zehn ausgetretenen Bundestagsabgeordneten erneut dazu auf, “ihre durch die Linke errungenen Mandate” zurückzugeben. Andernfalls wäre dies ein “höchst unmoralischer Diebstahl” der Sitze. tagesschau.de
- Die bisherige Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, der Austritt aus der Linkspartei sei nicht leichtgefallen. Die Linke habe aber trotz immer neuer Wahlniederlagen ihren Kurs nicht korrigiert und sei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
- Linken-Politiker Gregor Gysi: “Es ist feige zu gehen, wenn eine Partei in der Existenzkrise ist.” spiegel.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, Wagenknecht habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für politische Stimmungen. “Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.” n-tv.de
- Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert: „Eine Wagenknecht-Partei verändert die politische Landschaft. Bisherige Koalitionsmöglichkeiten wie ein Jamaika-Bündnis hätten keine parlamentarische Mehrheit mehr.” bild.de
- Bericht: Strafanzeige gegen Wagenknecht-Mitstreiter Lukas Schön wegen des Verdachts auf Datendiebstahl. t-online.de
Kritik am Gesetz für mehr Abschiebungen: Innenministerin Nancy Faeser will ein umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Karl Kopp von Pro Asyl kritisierte das Tempo und den Inhalt des Gesetzes. „Die Verbände hatten nur 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme“, sagte er dem RND. „Das ist bei so einem komplexen Gesetz ein Unding.“ SPD-Politikerin Katja Mast sprach von einer komplexen Diskussion, die bei Weitem mehr umfasse als eine Debatte über Abschiebungen. Es könne so nicht weitergehen, deshalb seien Humanität, Klarheit und Konsequenz notwendig. rnd.de, sueddeutsche.de
- In den Bundesländern wächst die Befürchtung, dass gar nicht einzulösen ist, was die Bundesregierung in Aussicht stellt.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: “Mit diesem Gesetzentwurf wird natürlich rein gar nichts verbessert. Vielmehr wird die Entrechtung in Deutschland lebender Menschen vorangetrieben.”
- Kirchlicher Flüchtlingshilfeverein Matteo aus Bayern: “Razzien in allen Räumen der Heime oder Camps stellen einen schweren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung dar, sind in der Wirkung auf oft traumatisierte Flüchtlinge schrecklich und nicht akzeptabel.”
Empörung nach rechtsextremer Demo vor Kretschmers Wohnung: In das private Umfeld von Politikern einzudringen, sei eine inakzeptable Grenzüberschreitung, erklärte Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Wer Politiker einschüchtern wolle, stelle sich außerhalb der Werte unserer Demokratie. Solche “Heimsuchungen” seien kein Ausdruck legitimer politischer Auseinandersetzung, sondern ein schändlicher Angriff auf die Demokratie, schrieb Sachsens Justizministerin Katja Meier auf X. spiegel.de
Özdemir will Ausnahmen bei Mindesthaltbarkeitsdatum: Lang haltbare Lebensmittel wie Tee, Reis oder Honig sollten nach dem Willen von Agrarminister Cem Özdemir kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr haben. Das trüge dazu bei, dass weniger Lebensmittel weggeworfen würden. Nötig sei eine verbindliche Ausnahmeliste für bestimmte haltbare Produkte. Özdemir sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission, verbindliche Regelungen für die EU vorzuschlagen. rp-online.de
Lauterbach will den Rettungsdienst umbauen – Notärzte rebellieren. spiegel.de
FDP-Fraktion: Ist eine Erleichterung beim Kinderkrankengeld überhaupt nötig? rnd.de
Verlängerung von Preisbremsen kostet Staat rund 14 Milliarden Euro; Habeck-Ministerium will Verlängerung der Netzentgelt-Beihilfen. handelsblatt.com
rbb verlangt jetzt 270.000 Euro von Schlesinger: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat vor Gericht seine Rückforderung gegen die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger erhöht. Ursprünglich seien es knapp 30.000 Euro gewesen. Es geht den Angaben zufolge vor allem um die Rückzahlung variabler Gehaltsbestandteile aus mehreren Jahren. In dem Verfahren fordert Schlesinger ihrerseits ein Ruhegeld, das ihr aus ihrer Sicht nach dem Dienstende zusteht. tagesschau.de
Prozess um islamistisch motivierte Messerangriffe in Duisburg begonnen. stern.de
Weitere Deutschland-News:
Dänemarks Vize-Regierungschef zieht sich überraschend aus Politik zurück: Wie Jakob Ellemann-Jensen auf einer Pressekonferenz mitteilte, trete er als Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Venstre und auch als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zurück. Er ziehe die Konsequenzen aus der parteiinternen Kritik. Die Unterstützung für die Partei war von 24,6 Prozent im September 2019, als er Parteichef wurde, auf 8,7 Prozent in einer Umfrage vom 3. Oktober gesunken. Kritiker warfen Ellemann-Jensen vor, eine zu schwache Figur in der Regierung zu sein. rnd.de, spiegel.de
Orban nennt EU eine Parodie der Sowjetunion: Bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen und Brüssel als gescheiterte zeitgenössische Parodie bezeichnet. Es gebe aber noch Hoffnung für die EU. “Moskau war nicht mehr zu reparieren, aber Brüssel und die EU können repariert werden”, sagte Orban mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr. t-online.de
- EU-Kommissionsvize Vera Jourova nennt Orbans Handschlag mit Putin „Hochverrat“. handelsblatt.com
- Ungarn blockiert anscheinend Ukraine-Hilfe wegen OTP-Bank. n-tv.de
- Orban soll bislang blockierte EU-Milliardengelder erhalten, wenn er seinen Widerstand gegen neue Ukrainehilfen aufgibt. Jetzt wächst Kritik an dem Deal. spiegel.de
Französische Truppen im Norden Nigers abgezogen: Nach dem Militärputsch in Niger haben französische Truppen den Stützpunkt Ouallam verlassen. Bis Ende des Jahres will Frankreich die rund 1.500 stationierten Soldatinnen und Soldaten ganz aus dem Land abziehen. tagesschau.de
- EU einigt sich auf rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen das Militärregime im Niger. rnd.de
- Kein Kontakt mehr zum entmachteten nigrischen Präsidenten Bazoum. derstandard.at
EU-Minister beraten über erlaubte Fangmengen für Ostsee-Fischer: Die EU-Kommission plädiert dafür, die Fangverbote für Dorsch und Hering aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus sollen Ausnahmen für kleinere Küstenfischerei-Betriebe gestrichen werden. Fischereiminister Cem Özdemir will das so nicht mittragen. Es würde die deutsche Küstenfischerei stark in Bedrängnis bringen, erklärte der Grünen-Politiker. ostsee-zeitung.de
Suche nach Kompromiss bei KI-Verordnung der EU vor entscheidender Sitzung an diesem Dienstag. heise.de
Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben. netzpolitik.org
EU beschließt strengere Schutzmaßnahmen gegen Asbest. euractiv.de
Elf Staaten fordern mehr Hilfen der EU für die Windkraft. vdi-nachrichten.com
Weitere Europa-News:
- Spanien: Hunderte Migranten erreichen Kanarische Inseln. tagesschau.de
- Schweiz: Rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) legt deutlich bei Parlamentswahl zu. rnd.de
- Österreich: Regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) verliert in Südtirol deutlich an Stimmen. tagesschau.de
- Polen: Bauernpartei PSL profitiert von den knappen Mehrheiten nach der Wahl und wird von zwei Seiten umworben. handelsblatt.com
- Großbritannien: Sunak ist seit einem Jahr britischer Premierminister. rnd.de
- Griechenland: Regierung sieht Erfolge beim Schuldenabbau und fordert flexiblere Defizitregeln. handelsblatt.com
- Island: Frauen streiken einen Tag lang gegen Lohnunterschiede und Gewalt. cnbc.com
UN-Friedenstruppen räumen weiteren Stützpunkt in Mali: Der Abzug aus dem Stützpunkt in Aguelhok ist bereits der zweite vorzeitige Minusma-Abzug in der zunehmend von Spannungen geprägten Region Kidal im Norden des Sahelstaates. Bereits am Samstag hatte die UN-Friedensmission Minusma ihren rund hundert Kilometer von Aguelhok entfernten Stützpunkt nahe der Stadt Tessalit geräumt. Nach UN-Angaben erfolgte der Abzug unter extrem angespannten und verschlechterten Sicherheitsbedingungen aus Angst um das Leben des Personals. zeit.de
Chinas Außenminister reist diese Woche zu Gesprächen nach Washington. welt.de
Schicksal einer 16-jährigen Iranerin erinnert an Jina Mahsa Amini: Die junge Iranerin Armita Garawand ist nach einer Auseinandersetzung mit der Sittenpolizei über einen Verstoß gegen islamische Verschleierungsvorschriften hirntot. Iranische Behörden bestreiten, dass die Jugendliche angegriffen wurde. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna war sie wegen niedrigen Blutdrucks in Ohnmacht gefallen. Das Schicksal der 16-Jährigen erinnert an den Fall der iranischen Kurdin Amini, die im Herbst 2022 von den Sittenwächtern wegen eines angeblich schlechtsitzenden Kopftuchs festgenommen worden war. Amini fiel in Polizeigewahrsam ins Koma und starb. Ihr Tod löste im vergangenen Jahr schwere Proteste aus. spiegel.de, stern.de
Regierung von Tansania unterzeichnet umstrittene Hafenvereinbarung: Die Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten monatelang dagegen protestiert, dass ein Logistikunternehmen aus dem Ausland die Hafenverwaltung in Tansania übernimmt. Dennoch hat die Regierung nun einen Vertrag mit einem Unternehmen aus Dubai unterschrieben. Die Regierung argumentiert, mit der Vereinbarung werde die Wirtschaft des afrikanischen Landes angekurbelt. rnd.de
Kämpfe im Kongo: Rebellen kappen Wasserversorgung von Stadt im Osten. rnd.de
Londoner Gericht erlässt Nigeria Milliarden-Zahlung. dw.com
Pakistans Ex-Premier Khan erneut angeklagt. n-tv.de
Mexiko: 13 Polizisten bei Angriff von Bewaffneten getötet. nytimes.com
USA: Mindestens sieben Tote bei Massenunfall im Nebel mit 158 Fahrzeugen. faz.net
Zahl schwerer Verbrechen in Haiti erreicht neue Höchststände. spiegel.de
Bericht: Zerstörung von Wäldern weltweit hat 2022 zugenommen. merkur.de
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Christiane Benner ist erste Frau an der Spitze der IG Metall: Die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt wählten Benner mit 96,4 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden. Benner kündigte an, sie wolle die Gewerkschaft stärker im Team führen und die Belange der Beschäftigten sichtbarer machen. Zudem wolle sie sich für einen Industriestrompreis und für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Zu den ersten Gratulanten gehörten CDU-Chef Friedrich Merz, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der “Rheinischen Post”, Benner sei ein Rollenmodell und Vorbild für Millionen Mädchen und junge Frauen. zdf.de, zeit.de, stern.de
Tesla bestätigt Austritt von schädlichen Stoffen im brandenburgischen Grünheide: Es könne aber ausgeschlossen werden, dass es dabei zu Umweltschäden gekommen sei, sagte ein Unternehmensvertreter bei einer Anhörung von Kritikern zum Ausbau der Fabrik im benachbarten Ort Erkner. In einem Fall sei der Boden ausgekoffert und auf eine Kontamination untersucht worden. Das Landesamt für Umwelt hat seit der Eröffnung der Fabrik im März vergangenen Jahres insgesamt 26 Umweltvorfälle registriert. spiegel.de
- US-Justizministerium weitet Tesla-Untersuchung aus. wiwo.de
- Diskussionen um geplantes Tesla-Werk in Mexiko. heise.de
Ampel-Politikerinnen fordern Entschädigungen für Postbank-Kunden: Nach einer IT-Umstellung konnten in den vergangenen Monaten zahlreiche Postbank-Kunden wochenlang nicht auf ihr Geld zugreifen. Baufinanzierungskredite wurden gar nicht oder nur sehr verzögert ausgezahlt. Nun wandten sich verbraucherpolitische Sprecherinnen der Ampel-Fraktionen in einem Schreiben an Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Betroffenen Kunden müsse die Deutsche Bank freiwillig eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen, erklärten Nadine Heselhaus (SPD), Linda Heitmann (Grüne) und Judith Skudelny (FDP). zeit.de
Gestiegene Migration stärkt laut OECD Arbeitsmarkt in Industrieländern: In mehr als der Hälfte der OECD-Länder ist die Beschäftigungsquote von Migranten auf das höchste Niveau seit mehr als zwei Jahrzehnten angestiegen. In Deutschland legte sie binnen eines Jahres um 1,5 Prozentpunkte auf 69,8 Prozent zu. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte befinde sich mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie die Zuwanderung aus humanitären Gründen. handelsblatt.com
Kronzeuge im Wirecard-Prozess greift Ex-Vorstand Markus Braun an: Der bis zum Kollaps des Skandalkonzerns 2020 in Dubai für Wirecard tätige Manager Oliver Bellenhaus setzte sich gegen die Vorwürfe von Brauns Verteidigern zur Wehr und brachte seinerseits schwere Anschuldigungen vor: “Es stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Braun die letzten 20 Jahre taub und blind in der Wirecard verbrachte”, sagte Bellenhaus am 74. Prozesstag. n-tv.de
Bundesbank: Wirtschaftsleistung im Sommer geschrumpft. n-tv.de
Baustart für neue Stromtrasse von der Nordsee nach NRW. tagesschau.de
dm nennt Produkte nicht mehr “klimaneutral”. n-tv.de
Megafusion am Ölmarkt: Chevron will Konkurrenten Hess schlucken. spiegel.de
Schock für 80 Alaska Airlines Passagiere: Mitreisender Pilot versucht Motoren abzuschalten. n-tv.de
Spanische Profi-Spielerinnen und Verband gründen Kommission, die nach dem Kuss-Skandal für tiefgreifende Reformen sorgen soll. faz.net
HINTERGRUND
Bundestagsparteien verhandeln über ihre Finanzierung: Ab dem kommenden Jahr sollen die Parteien mehr Geld vom Staat erhalten, berichtete das “Handelsblatt”. Über die Details werde noch verhandelt. Anders als 2018, als Union und SPD eine Erhöhung der Obergrenze um 25 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro beschlossen hatten, soll die nun geplante Erhöhung gerichtsfest sein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung gekippt hatte, forderte die Bundestagsverwaltung Geld zurück. Diese Rückzahlung soll über mehrere Jahre erfolgen, um die Funktionsfähigkeit der Parteien sicherzustellen. handelsblatt.com
Schülervertreter fordern mehr politische Bildung: Hakenkreuze auf den Tischen, unangebrachte Witze und das Verwenden von rechtsextremen Symbolen seien bundesweit ein Problem, sagte Nedjmije Bajrami von der Bundesschülerkonferenz; politische Aufklärungsarbeit sei momentan so notwendig, wie lange nicht mehr. Etwa 280 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland diskutierten beim dreitägigen Bildungskongress in Berlin, wie Schule für sie ein besserer Ort sein könnte. Dem zunehmenden Antisemitismus an Schulen müsse ebenfalls mit Aufklärungsarbeit begegnet werden. Die Bundesschülerkonferenz forderte ebenso wie Lehrerverbände ein konsequenteres Vorgehen gegen den Lehrkräftemangel. tagesschau.de
TV-Moderatorin Dunja Hayali bekommt den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten beim Blauer-Panther. dwdl.de
Köpfe:
- Hendrik Sittig leitet Medienprogramm Subsahara-Afrika der KAS. politik-kommunikation.de
- Christine Seeliger wird Navos-Geschäftsführerin. prreport.de
- Vanessa Ullrich übernimmt Public Affairs für Pluxee. politik-kommunikation.de
- Lena Stork steigt bei Zoom auf und ist Head of Governments Relations Germany. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Helmholtz Pioneer Campus, München
09:00 Parlamentarischer Gipfel der internationalen Krim-Plattform, Prag
09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten, Luxemburg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Empfang der Deutschlandstiftung Integration für 80 Stipendiatinnen und Stipendiaten, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Deutsches Krebsforschungszentrum und das Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie EMBL zu KI, Heidelberg
11:00 Niedersachsens Landtagspräsidentin Hannah Naber und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle eröffnen bundesweiten Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei II, Hannover
13:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ukraines Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, Frankfurt/Main
15:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Autobahnmeisterei Frankfurt, Frankfurt/Main
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock als Gast bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, New York
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Rat für Nachhaltige Entwicklung, BMEL, Berlin
16:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Berlins Bildungs-Senatorin Katharina Günther-Wünsch und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein beim Expertengespräch zur Antisemitismusprävention in der Bildung, BMBF, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Frauenfußball-Nationalmannschaft, DFB-Campus, Frankfurt/Main
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung des Ceres Awards “Landwirt des Jahres 2023”, Zoo Palast Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, Nachgefragt mit Welt-Journalistin Jennifer Wilton
11:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Businessforum der DIHK
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Diverse Datensätze: Keine Garantie für diskriminierungsfreie Algorithmen”, bpb.de
19:00 Stratum Lounge zu “Eine klimagerechte Welt ist möglich”
20:15 Wir müssen reden “Nahostkonflikt und Antisemitismus in Berlin”, RBB
21:00 Frontal zu “Streit um neue Asylpolitik: Grenzkontrollen und Arbeitspflicht”, “Anschläge, Sabotage, Terrorgefahr: Wie gut ist Deutschland geschützt?”, “Missbrauchsskandal in der Kirche: Was wusste Woelki?”, “Flüchtlingskrise steigert Wohnungsnot: Das Dilemma der Kommunen”, ZDF
21:45 Fakt “Cold Case NSU – Neue Erkenntnisse zum Polizistenmord in Heilbronn”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Bündnis Wagenknecht – Was wird aus der Linken?”
22:50 Reportage “Inside Rheinmetall: Zwischen Krieg und Frieden”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel, Hessens Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden, Rheinland-Pfalz Klimaschutz-Ministerin Katrin Eder, Sachsens Landtagsabgeordnete Patricia Wissel, EU-Abgeordnete Sabine Verheyen, Mein-Grundeinkommen-Kommunikator Volker Zepperitz sowie Journalist und Medienmanager Matthias Gülzow.
Junior Associate (m/w/d) Public Affairs bei 365 Sherpas Berlin, Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI, Social-Media / Online-Kommunikationsexpert:in (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Digital Media Manager:in (m/w/d) bei der Allianz Foundation, Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA)
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den Gazastreifen. zdf.de
politnews: Lagebericht Journalismus in Deutschland +++ Geschenke und Preisgelder an Minister:innen +++ Demo-Atlas für Berlin +++ ISD-Bericht Neue Plattformen +++ Stärkung kommunaler Partizipation. polisphere.eu
ZULETZT
Nicola Sturgeon macht mit 53 Jahren ihren Führerschein: Die ehemalige schottische Premierministerin verkündete auf Instagram, dass sie “im zarten Alter von 53 Jahren” ihre Fahrprüfung bestanden habe – zum ersten Mal. Diese Erfahrung habe sie weit aus ihrer Komfortzone herausgeholt, so Sturgeon, aber sie beweise hoffentlich, dass es nie zu spät im Leben sei, etwas Neues zu tun. instagram.com