kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Höhere Rente für Handwerker!
FAZ: Merz wirbt um Indien als “Wunschpartner” Deutschlands
Funke: Berlins Innensenatorin warnt vor weiteren Anschlägen
Handelsblatt: Endspiel um die Fed
RND: Leichenbilder, Drohungen und Gewalt: Proteste im Iran lassen nach
SZ: Ermittlungen gegen den Fed-Chef
Tagesspiegel: Trump droht Irans Führung mit “drastischen Optionen”
taz: ICE Rage
Welt: Merz zu Besuch beim Wunschpartner Indien
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. Mehr auf pkv.de
IRAN
Diplomatische Spannungen zwischen Europa und Iran nehmen zu: Teheran hat die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ins Außenministerium einbestellt. Begründet wurde dies mit “Einmischung in innere Angelegenheiten”, nachdem die Regierungen der vier Länder Solidarität mit den iranischen Protesten gezeigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als “blinde Gewalt” bezeichnet. Laut iranischem Staatsrundfunk zeigte das Ministerium den Diplomaten Videos der Unruhen. sueddeutsche.de, n-tv.de
- USA verhängen Importzölle gegen Länder, die weiter Handel mit dem Iran treiben. Präsident Donald Trump kündigte auf Truth-Social einen Strafzollsatz von 25 Prozent auf US-Einfuhren aus solchen Staaten an, um den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen. n-tv.de
- Irans Regime hat nach tagelangen regierungskritischen Protesten eigene Unterstützer mobilisiert. Staatsmedien zeigten Bilder von Zehntausenden Demonstrierenden in Teheran und anderen Städten. Die Zahl ist wegen Internetsperren und fehlender unabhängiger Berichterstattung nicht überprüfbar.
- Die Zahl der Toten bei den Protesten im Iran ist laut der in Norwegen ansässigen “Iran Human Rights” auf mindestens 648 gestiegen. Unter den Opfern sind demnach auch Minderjährige. Schätzungen zufolge könnten sogar über 6000 Menschen ums Leben gekommen sein. Am Sonntag gab es erstmals seit Tagen keine größere Demonstrationen gegen das Regime. Das Internet ist weiter gesperrt. n-tv.de
- EU-Parlament untersagt Irans Regierungsvertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden. Präsidentin Roberta Metsola begründete den Schritt mit der anhaltenden Gewalt des Regimes und erklärte, das Parlament werde keine Legitimation für ein System schaffen, das auf Folter und Repression beruhe.
- Deutschland dringt in der EU weiter auf eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden. Alle Mitgliedstaaten müssten zustimmen; Brüssel bestätigte laufende Verhandlungen. Den Revolutionsgarden wird eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vorgeworfen.
- Kanzler Friedrich Merz verurteilte die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende als unverhältnismäßig und “Zeichen der Schwäche”. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte ein internationales Iran-Treffen, um Wege zur Wiederherstellung von Kommunikation und zur Beendigung der Repression zu beraten. Außenminister Johann Wadephul erklärte, das Regime habe offensichtlich keine Legitimität mehr und droht mit Sanktionen. welt.de
UKRAINE-KRIEG
UN meldet 2025 höchste Zahl ziviler Opfer in der Ukraine seit Kriegsbeginn: Menschenrechtsbeobachter registrierten im vergangenen Jahr 2514 getötete und über 12.000 verletzte Zivilisten infolge russischer Angriffe. Die UN-Organisation führt den Anstieg auf intensivere Kämpfe entlang der Front und den vermehrten Einsatz von Langstreckenwaffen zurück. Die meisten Opfer wurden in von Kiew kontrollierten Gebieten durch russischen Beschuss bestätigt. Laut UN führten die verstärkten russischen Offensiven zudem zu zerstörter Infrastruktur und neuen Fluchtbewegungen.
USA kritisieren Einsatz russischer Mittelstreckenrakete in der Ukraine als gefährliche Eskalation: Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sprach die stellvertretende US-Botschafterin Tammy Bruce von einer “gefährlichen und unerklärlichen Eskalation” und warnte vor einer möglichen Ausweitung des Kriegs, sollten die Angriffe auf Energieanlagen und zivile Infrastruktur weitergehen. Auch Großbritannien zeigte sich empört: Botschafter James Kariuki nannte den Einschlag nahe der polnischen Grenze “rücksichtslos” und eine Gefahr für regionale wie internationale Sicherheit. Die Ukraine hatte die Sitzung nach dem Angriff auf die westukrainische Stadt Lwiw beantragt.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor russischem Großangriff in den kommenden Tagen: Geheimdienstinformationen zufolge bereitet Moskau eine Offensive mit Drohnen zur Ausschaltung der Flugabwehr und anschließenden Raketenangriffen vor. Russland wolle dabei gezielt die winterliche Kälte als taktischen Vorteil nutzen. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, Luftalarme ernst zu nehmen und Wachsamkeit zu bewahren.
- Norwegen unterstützt die Ukraine im Winter mit Hilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar. Die Mittel sollen zur Deckung akuter ziviler Bedarfe und zur Stabilisierung des Staatshaushalts dienen, unter anderem für Energie-Reparaturen und Gasbeschaffung. Außenminister Espen Barth Eide betonte bei seinem Besuch in Kiew die Bedeutung der Unterstützung für Verwaltung, Bildung und Gesundheitsversorgung.
- Rheinmetall liefert der Ukraine fünf Schützenpanzer vom Typ Lynx KF41, finanziert durch Deutschland. Die ersten Fahrzeuge sollen noch Anfang 2026 ausgeliefert werden. Der Auftragswert liegt im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Eine weitergehende Produktion in der Ukraine ist bereits geplant.
Russische Angriffe legen Stromversorgung in Odessa lahm: Mindestens 35.000 Haushalte sind nach Angaben des örtlichen Energieversorgers ohne Strom, nachdem ein Infrastrukturobjekt und ein Wohnhaus getroffen worden waren. Zwei Menschen wurden verletzt. Auch in Kiew, Dnipro und weiteren Städten kommt es infolge der massiven Angriffe zu weiträumigen Ausfällen von Strom, Heizung und Wasser bei Temperaturen bis minus 18 Grad. Die Reparaturarbeiten dürften nach Behördenangaben mehrere Tage dauern. tagesschau.de
- Ukrainische Truppen haben das Rathaus der umkämpften Stadt Kupjansk zurückerobert und dort die ukrainische Flagge gehisst. Laut Militärkreisen ist die “Säuberung” der Stadt abgeschlossen, einzelne kleinere Gebiete gelten weiterhin als besetzt.
- In der südrussischen Oblast Rostow ist offenbar ein Wärmekraftwerk von einem Brand betroffen. Aufnahmen und Berichte lokaler Quellen deuten auf ein Feuer in einem wichtigen Energie-Knoten hin. Beobachter vermuten einen ukrainischen Angriff, wie er zuletzt wiederholt russische Infrastruktur traf.
- Russland meldet einen Rekord bei Rüstungsaufträgen aus dem Ausland. Vizeregierungschef Denis Manturow bezifferte bei einem Treffen mit Staatschef Wladimir Putin den Wert auf 70 Milliarden Dollar und führt das gestiegene Interesse auf die Praxiserprobung russischer Waffentechnik im Ukrainekrieg zurück. n-tv.de
- Auf Zypern ist ein Mitarbeiter der russischen Botschaft tot in seinem Büro aufgefunden worden. Nach Angaben der “Nowaja Gazeta” hinterließ der Mann einen Abschiedsbrief; die Umstände gelten als verdächtig, zumal fast zeitgleich ein weiterer russischer Staatsbürger auf der Insel verschwand. Seit Beginn des Kriegs häufen sich solche mysteriösen Todesfälle von Russen im In- und Ausland.
LinkedIn-Tipp Nr. 1 von Expertin Christiane Germann: Ja, auch LinkedIn! Viele Politiker und Behörden sind schon auf Instagram & Co. – doch LinkedIn erreicht längst eine breite Zielgruppe und wird immer politischer. 10 Gründe für LinkedIn: amtzweinull.de
Nachrichten
SPD präzisiert Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer: Nach einem internen Konzeptpapier soll künftig ein “Lebensfreibetrag” von rund einer Million Euro gelten, der alle Erbschaften erfasst, die eine Person im Laufe ihres Lebens erhält. Für Unternehmens-Erbschaften ist ein Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen; darüber hinausgehende Werte sollen höher besteuert werden. Damit sollen laut SPD die meisten Familienbetriebe weiterhin steuerfrei übergeben werden können. SPD-Chef Lars Klingbeil begründet die Reform mit mehr Steuergerechtigkeit und verweist auf ein Ungleichgewicht im aktuellen System. faz.net, handelsblatt.com
- “Großer wirtschaftlicher Schaden”: Top-Ökonomen warnen vor Plänen der SPD. focus.de
SPD fordert günstigere Preise für Grundnahrungsmittel und staatliche Preisaufsicht: Die SPD will Handelsketten dazu bewegen, bestimmte in Deutschland produzierte Lebensmittel freiwillig vergünstigt und preisstabil anzubieten. Mit einem sogenannten “Deutschland-Korb” sollen Verbraucher spürbar entlastet werden, meldet die “Rheinische Post”. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher betonte, die Preise für Lebensmittel seien seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Zusätzlich fordert die SPD eine staatliche Preisbeobachtungsstelle nach Vorbild anderer EU-Länder. tagesspiegel.de, faz.net
Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied warnt vor drastisch gesunkenen Einnahmen der Landwirte: Trotz hoher Verbraucherpreise kämen immer geringere Anteile bei den Erzeugern an, sagte Ruckwied der “Augsburger Allgemeinen”. Verantwortlich sei eine Entwicklung, die er auf Handelsketten, internationale Konkurrenz und steigende Kosten zurückführe.
Innenminister Alexander Dobrindt will Verfassungsschutz-Personal gegen Linksextremismus aufstocken: Auf der Jahrestagung des Beamtenbunds sagte Dobrindt, er habe angeordnet, die entsprechenden Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu verstärken. Dobrindt warnte vor einer wachsenden Bedrohung durch linksextreme Täter und sprach von einer “erhöhten Schlagzahl” bei Anschlägen. Die Umschichtung solle allerdings nicht zulasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Zudem mahnte Dobrindt mehr Schutz kritischer Infrastruktur an, da Angriffe auf Energie- oder Datennetze Millionen Menschen treffen könnten. n-tv.de, web.de, t-online.de
Deutschland verschiebt Entwicklungshilfe zugunsten der ärmsten Länder: Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan will die Förderung künftig auf die ärmsten Länder konzentrieren, besonders in Afrika und im Nahen Osten. Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Mexiko sollen nur noch über Kreditprogramme unterstützt werden. Hintergrund sind Sparvorgaben; der Etat des Entwicklungsministeriums sinkt 2026 um zwei Milliarden Euro auf rund zehn Milliarden Euro. Zudem soll die Wirksamkeit der Projekte stärker überprüft und die Unterstützung enger an deutsche Interessen gebunden werden. tagesschau.de, web.de, faz.net
Außenminister Johann Wadephul betont nach Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio Einigkeit in Sicherheitsfragen: Die transatlantischen Beziehungen seien trotz globaler Spannungen stabil; nach einem Gespräch mit Rubio in Washington sprach Wadephul von einer “weiterhin starken Partnerschaft”. Beide Seiten bekräftigten ihr gemeinsames Ziel eines gerechten Friedens in der Ukraine und verwiesen auf die Verbindlichkeit der Nato-Beistandspflicht. Mit Blick auf die jüngst aufgeflammte Grönland-Debatte zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass innerhalb der Nato eine Lösung gefunden werde. tagesschau.de
- Johann Wadephul bekräftigt deutsche Unterstützung für Weltbank beim Wiederaufbau in Gaza und Ukraine: Nach einem Treffen mit Weltbank-Präsident Ajay Banga in Washington hieß es, die Bank sei “eine der Schlüsselinstitutionen für die Finanzierung des Wiederaufbaus”. Wadephul verwies dabei auf die Projekte im Gazastreifen und in der Ukraine.
Finanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine engere internationale Zusammenarbeit bei der Sicherung von Rohstoffen: Deutschland und Europa müssten schneller Abkommen schließen, um die Versorgung mit Seltenen Erden zu stabilisieren und Lieferketten abzusichern, sagte Klingbeil nach dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten und weiterer Länder in Washington. Er bezeichnete dies als zentrale wirtschaftspolitische Frage für Wachstum und Beschäftigung. Zudem zeigte er sich offen für Mindestpreise, um Produzenten außerhalb Chinas zu stützen, das den Weltmarkt dominiert und seine Stellung zunehmend politisch nutzt. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Bundestag will strengere Kontrolle der Bahn, das Ministerium winkt ab. sueddeutsche.de
- Bund will bei Netzbetreiber Tennet mit rund 7,6 Milliarden für 21,5 Prozent einsteigen. rp-online.de
- Bundesländer drängen auf Komplettverbot von Blitzerwarn-Apps. focus.de
- 400 Afghanen mit Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. welt.de
- Digitalminister Karsten Wildberger: “Mehr Vertrauen” in elektronische Patientenakte. zdfheute.de
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt einigen sich auf vorzeitigen Wechsel des Ministerpräsidenten: Reiner Haseloff will sein Amt schon Ende Januar an CDU-Landeschef Sven Schulze übergeben. Der CDU-Vorstand in Magdeburg stimmte dem Vorhaben ebenso zu wie die Landesspitzen von SPD und FDP. Haseloff selbst hatte den Wechsel angeregt, um einen geordneten Übergang vor der Landtagswahl im September zu ermöglichen. Der 71-Jährige tritt nach mehr als zwölf Jahren im Amt nicht mehr an. Schulze, bislang Wirtschaftsminister, soll die Regierung bis zur Wahl führen und ist zugleich Spitzenkandidat der CDU. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Halle vermutet externen Angriff nach flächendeckendem Sirenenalarm: Nach dem Fehlalarm am Samstag gegen 22 Uhr in Halle ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf das städtische Warnsystem. Weder Stadt, Land noch Bund hatten den Alarm ausgelöst. Eine Gefahrenlage habe nicht bestanden, teilte die Stadt mit. Kriminalpolizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen übernommen, nachdem ein technischer Defekt ausgeschlossen wurde. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Bremen: CDU und FDP fordern klare Regeln für religiöse Symbole bei der Polizei. weser-kurier.de
- Brandenburg: Ehemalige BSW-Abgeordnete wollen eigene Gruppe im Landtag bilden. nordkurier.de
- Berlin: Innensenatorin Iris Spranger will mehr Geld in Katastrophenschutz stecken; weitere Anschläge befürchtet. rbb24.de
- Bayern: Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag. heise.de
- Thüringen: Interne Ermittlungsabteilung der Polizei aufgelöst. mdr.de
- Baden-Württemberg: Staatsanwalt beantragt Strafbefehl wegen Verdacht auf Volksverhetzung gegen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. welt.de
- Hessen: Finanzamt erstellt Steuererklärung selbst; viel Zuspruch aus Mitteldeutschland für Pilotprojekt. mdr.de
- Niedersachsen: Schriftliches Dividieren für Grundschüler abgeschafft. welt.de
- Brandenburg: Zeugenaufruf zum Brandanschlag auf Grundstück des Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttners. n-tv.de
Europa + Welt
Völkermordprozess gegen Myanmar wegen Rohingya-Verfolgung in Den Haag gestartet: Die von Gambia eingereichte Klage am Internationalen Gerichtshof richtet sich gegen das Militärregime, das 2017 im Bundesstaat Rakhine eine sogenannte “Säuberungsoperation” durchgeführt hatte. Dabei wurden Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit vertrieben. Berichte dokumentieren Massenmorde, Vergewaltigungen und Brandstiftungen. n-tv.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigt verstärkte Nato-Präsenz in der Arktis an: In der Debatte um die sicherheitspolitische Rolle Grönlands setzt Mark Rutte auf eine stärkere Präsenz des Bündnisses im hohen Norden. Die Allianz prüfe derzeit weitere Schritte, um die Arktis gemeinsam sicherer zu machen. Die Nato habe bereits im vergangenen Jahr auf Bitten der Anrainerstaaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ihr Engagement in der Region ausgeweitet. Rutte sprach von “guten Diskussionen” über die künftige Zusammenarbeit.
Weitere Meldungen:
- China und die EU einigen sich über chinesische Elektroautoexporte nach Europa. zeit.de
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Frankreich startet Rekrutierungskampagne für freiwilligen Wehrdienst: Das zehnmonatige Programm richtet sich an 18- bis 25-Jährige, die zur “Widerstandsfähigkeit der Nation” beitragen sollen. Die Regierung reagiert damit auf die gestiegene Bedrohungslage durch Russland. Der erste Jahrgang soll im September mit 3000 Freiwilligen starten, langfristig ist eine Aufstockung auf 10.000 Teilnehmende bis 2030 geplant. Freiwillige erhalten monatlich rund 800 Euro. Die Wehrpflicht ist seit 1997 ausgesetzt. sueddeutsche.de
Polens ehemaliger Justizminister Zbigniew Ziobro erhält politisches Asyl in Ungarn: Auf der Plattform X erklärte der PiS-Politiker, er sehe sich in Polen politischer Verfolgung ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau ermittelt gegen ihn wegen 26 Delikten, darunter Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ziobro, der von 2015 bis 2023 im Amt war, gilt als Architekt der umstrittenen Justizreform. Das Parlament hatte im November seine Immunität aufgehoben. Ziobro weist alle Vorwürfe zurück. nzz.ch, rnd.de
Moldaus Präsidentin Maia Sandu befürwortet Vereinigung mit Rumänien als Schutz vor russischem Einfluss: In einem britischen Podcast erklärte sie, ein Zusammenschluss würde die politische Stabilität und Sicherheit Moldaus stärken. Bei einem möglichen Referendum wolle sie persönlich dafür stimmen. Zugleich räumte Sandu ein, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Haltung derzeit nicht teile. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Regierung will Skandalpolitiker Filip Turek zum De-facto-Umweltminister machen. derstandard.at
- Österreich: Scharia-Verbot bei Rechtsstreitigkeiten geplant. welt.de
- Frankreich: Berufungsverfahren zu Verurteilung von Rechtspopulistin Marine Le Pen beginnt. zeit.de
- Spanien: Ermittler entdecken zehn Tonnen Kokain in aus Brasilien kommendem Frachter im Atlantik; bislang größte beschlagnahmte Menge der Droge auf hoher See. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Siedlergewalt im Westjordanland deutlich gestiegen; mehr Angriffe auf Palästinenser. n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz und Indiens Premier Narendra Modi vereinbaren engere Wirtschafts- und Rüstungskooperation: Merz sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kurz vor dem Abschluss. Für den 27. Januar ist ein EU-Indien-Gipfel geplant. Merz verwies nach einem Treffen mit Narendra Modi in Ahmedabad auf das Potenzial der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und nannte das Abkommen einen zentralen Schritt, um diese zu vertiefen. Am Rande des Besuchs wurden 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von Kooperationen im Rohstoffbereich bis zur Anwerbung indischer Fachkräfte für das deutsche Gesundheitswesen. Auch eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie wurde vereinbart. Indien sei ein Wunschpartner, sagte Merz. Merz reist weiter nach Bangalore, dem Zentrum der indischen Luft- und Raumfahrtindustrie. tagesschau.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, rp-online.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Meta schließt 550.000 Nutzerkonten. heise.de
US-Justiz leitet Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell wegen angeblich falscher Kongressangaben ein: Die Ermittlungen markieren eine neue Eskalation im Dauerkonflikt zwischen der US-Regierung und der Notenbank. Wie Powell in Washington mitteilte, habe das Justizministerium ihm und der Federal Reserve eine Vorladung zugestellt und eine Anklage angedroht. Offiziell gehe es um mutmaßlich falsche Aussagen Powells vor dem Kongress zu einem Renovierungsprojekt der Fed. Powell bezeichnete das Vorgehen als politisch motivierten Versuch der Trump-Regierung, die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank zu schwächen. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump will Kreditkartenzinsen deckeln.
- Donald Trump fürchtet hohe Zoll-Rückzahlungen bei Pleite vor oberstem Gericht. n-tv.de
- Minnesota und Minneapolis verklagen nach tödlichen Schüssen auf eine 37-Jährige Trump-Regierung.
- USA haben in Donald Trumps zweiter Amtszeit mehr als 100.000 Visa entzogen. zeit.de
- US-Senator Mark Kelly verklagt das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. rnd.de
- Meta-Chef Mark Zuckerberg kürt Trump-Vertraute Dina Powell McCormick zu Spitzenmanagerin. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Havanna dementiert Verhandlungen mit Washington über eine politische Annäherung beider Länder. stern.de
- Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum schließt US-Einsatz im Kampf gegen Drogenkartelle aus. n-tv.de
- Venezuela: Reihe von politischen Gefangenen freigelassen; Menschenrechtsgruppe spricht von nur 21 Personen. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Absatzrückgänge für VW, Mercedes und BMW in China und den USA: Der Druck auf deutsche Autohersteller im Ausland wächst. Nach Zahlen des Handelsblatts lieferten VW, Mercedes und BMW 2025 in China nur noch rund 3,9 Millionen Fahrzeuge aus – der niedrigste Wert seit 13 Jahren. Grund ist der schärfere Wettbewerb durch neue chinesische Marken. In den USA sanken die Auslieferungen ebenfalls; bei VW um zehn, bei Mercedes um zwölf Prozent. Die Unternehmen machen hierfür die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle verantwortlich. In Europa und Südamerika wurden steigende Verkäufe verzeichnet. t-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Pflegekräfte-Abwanderung erhöht Sterblichkeit im Südwesten. faz.net
- Auch AOK und Ersatzkassen fordern Ende des Pflegebudgets. faz.net
- Tierärzte fordern Ende der Anbindehaltung von Rindern. stern.de
- Trägerrakete Ariane 6 soll 2026 bis zu acht Mal ins All fliegen. stern.de
- Aldi will in den USA expandieren – 180 neue Filialen geplant. handelsblatt.com
- Mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen. t-online.de
- LSG Baden-Württemberg: Posttraumatische Belastungsstörung kann eine “Wie-Berufskrankheit” sein. lto.de
HINTERGRUND
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel ab: Söder zieht Konsequenzen aus der öffentlichen Debatte um den Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegründet wurde. Söder verzichtet 2026 auf Teilnahme und Schirmherrschaft bei der Veranstaltung am Tegernsee; er betonte, politische und wirtschaftliche Interessen müssten klar getrennt bleiben. “Da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle”, sagte Söder am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Auch der bislang im Rahmen des Gipfels übliche Staatsempfang wird in diesem Jahr nicht stattfinden. t-online.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther weist Zensurvorwurf nach Lanz-Auftritt zurück: Zahlreiche Medien und Social-Media-Nutzer hatten ihm vorgeworfen, bei “Markus Lanz” die Zensur bestimmter Medienportale befürwortet zu haben. Günther betonte nun in den “Kieler Nachrichten”, er habe sich ausschließlich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Das in der Sendung bejahte “Zensieren” habe sich ausdrücklich nicht auf journalistische Angebote wie das von ihm kritisierte Portal “Nius” bezogen. Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, das es zu schützen gelte – verbunden mit Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien. kn-online.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden. bundestag.de
- Berlin BSW nominiert Landeschef Alexander King und BSW-Bundesvize Michael Lüders als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. zeit.de
- AfD-Jugendverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet; 120 Mitglieder. n-tv.de
- Ex-Regierungssprecher Wolfgang Büchner heuert wieder bei der Agentur MSL an. turi2.de
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz beendet mit einem Besuch des Zentrums Für Nanoforschung Indien-Reise
09:00 Digitalminister Karsten Wildberger, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bei der Winterklausur CSU-Landtagsfraktion, Kloster Banz
10:00 Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer Agrarkongress des Bundesumweltministeriums vor der IGW, DBB-Forum, Berlin
11:00 Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für das Diplomatische Korps, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Polens Parlamentspräsidenten Wodzimierz Czarzasty zum Antrittsbesuch, Berlin
12:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Auftaktveranstaltung Deutscher Anwaltverein “Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten”, DAV-Haus, Berlin
13:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit militärischen Ehren, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Neujahrsempfang 2026 des Lebensmittelverbands Deutschland, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim Parlamentarischen Abend “Wasserwirtschaft und Stadtentwicklung im Dialog” der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, VKU Forum Berlin
18:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgepräch mit Grünen-Politikerin Hannah Neumann zu den Protesten im Iran, Nachgefragt mir RND-Journalistin Kristina Dunz
13:30 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu “Deep Dive Elektromobilität – Neuer Drive für einen starken Heimatmarkt”, Niederländische Botschaft, Berlin
14:00 Tagung “Digitale Horizonte – Die Transformation der Erinnerungskultur” des Zentralrats der Juden, Hotel Amano East Side, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 World Economy, Ecology & Development zu “Zwischen Landraub, Widerstand und globaler Solidarität – Soziale Bewegungen in Westafrika und das Weltsozialforum”, Patrice Lumumba Galerie, Berlin Global Village
18:00 UdLDigital zu “Wehrhafte Demokratie im KI-Zeitalter: Wie schützen wir unsere Werte im digitalen Raum?” mit Justizministerin Stefanie Hubig, Telefonica Basecamp, Berlin
18:00 Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung zu “Die Zukunft der EU: Partner vor Ort und in der Welt”, Helmut-Schmidt-Forum, Hamburg
18:30 Buchvorstellung “Das Versagen” von Katja Gloger und Georg Mascolo mit Olaf Scholz und Wolfgang Ischinger, Landesvertretung Hamburg, Berlin
21:45 Report München, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Massenproteste im Iran – Hält sich das Mullah-Regime?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Daniela Rump und Tamara Mazzi, Bayerns Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stephan Christ, NRW-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anna Köbberling, Sachsens Landtagsabgeordnete Iris Firmenich, Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann, Leiter des Büros von Marie-Agnes Strack-Zimmermann Cord C. Schulz, Präsidentin des Landessportbunds Bremen Eva Quante-Brandt, FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger, Journalist und Chef des Schwäbischen Verlags Lutz Schumacher sowie der Chef des TÜV-Verbands Joachim Bühler.
Referent (m/w/d) – politische Bildungsformate und Community-Management bei der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Leitung der Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Digital Campaigns Consultant bei Future Advocacy, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/Public Affairs bei der DHL Group, Office-Manager:in (m/w/d) in Teilzeit bei runningyouroffice
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