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POLITIK-HEADLINES
Bild: Apotheken fehlen mehr als 1000 Medikamente
FAZ: Trump beschuldigt Biden und Harris nach Anschlagsversuch
Funke: K-Frage: Wüst stellt sich hinter Merz
Handelsblatt: Ärger über Unicredit
RND: Intel legt Bau von Chipfabrik in Magdeburg für mindestens zwei Jahre auf Eis
SZ: Wüst entscheidet sich für Merz
Tagesspiegel: Kanzlerkandidatur der Union: Hendrik Wüst macht den Weg für Friedrich Merz frei
taz: Digitale Grüße aus Moskau
Welt: Migrationsabkommen: Nur minimale Abschiebe-Erfolge
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sieht Zeit für diplomatische Lösung im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ablaufen: US-Vermittler Amos Hochstein, der sich seit Monaten um eine Deeskalation bemüht, will in Israel erneut Gespräche führen. Nach Medienberichten trifft er neben Galant auch den Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Dauerbeschuss an der Nordgrenze könne nicht weitergehen, sagte Netanjahu nach Angaben der “Jerusalem Post”. stern.de, n-tv.de
- Hamas-Chef Yahya Sinwar schreibt mit Blick auf die am Wochenende aus dem Jemen abgefeuerten Rakete an den Anführer der mit dem Iran verbündeten Huthi, der Angriff ende eine Nachricht an Israel. Das berichtet der von jemenitischer Huthi-Miliz betriebene TV-Kanal Al-Masirah. Sinwar erklärte laut Al-Masirah weiter, Israels Pläne die Hamas zu neutralisieren seien gescheitert.
- Laut Irans Präsident Massud Peseschkian hat sein Land keine Hyperschallraketen an die jemenitischen Huthi-Rebellen geschickt.
- Huthi-Rebellen melden Abschuss von US-Drohne des Typs MQ-9 Reaper. Im Internet kursieren Videos, auf denen zu sehen ist, wie eine Boden-Luft-Rakete einschlägt und brennende Wrackteile auf dem Boden verstreut liegen.
- Tote bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen. Mindestens 18 Menschen seien nach palästinensischen Angaben ums Leben gekommen. Ein Sprecher des Awda-Krankenhauses, in das die Leichen gebracht wurden, bestätigte die Zahl. Weitere 15 Menschen seien verletzt worden. Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus in Gaza-Stadt wurden sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder, wie die der Hamas unterstehende Zivilverteidigung mitteilte. Darüber hinaus seien zwei Menschen bei einem Angriff in Rafah gestorben. In allen Fällen seien Wohnhäuser getroffen worden.
- UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge UNRWA hat erste Runde der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen als Erfolg bezeichnet. Die Durchimpfungsrate erreichte nach Angaben von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini 90 Prozent der Kinder. Der nächste Schritt bestehe jetzt darin, sicherzustellen, dass Hunderttausende von Kindern Ende des Monats eine zweite Dosis erhalten.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstellt Israel “kollektive Bestrafung” der Palästinenser. welt.de
Kanzler Olaf Scholz sagt den vom Hochwasser betroffenen Ländern Unterstützung zu: Die Bilder seien sehr bedrückend, sagte Scholz. In dieser Situation sei zwischen den Ländern Solidarität und Zusammenarbeit gefragt. Tschechien, Polen, Österreich sowie Rumänien dürften auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Selbiges gelte umgekehrt auch für den Fall, sollte sich die Hochwasserlage hierzulande verschärfen. mdr.de
- Polen rief den Katastrophenzustand aus. Premierminister Donald Tusk sagte in Warschau, mit diesem Schritt könne den betroffenen Menschen schnell geholfen werden. Er kündigte Soforthilfen von umgerechnet rund 230 Millionen Euro an. n-tv.de
- In Österreich kamen weitere zwei Menschen ums Leben. Sie seien in ihren Häusern in Gemeinden in Niederösterreich von den Wassermassen erfasst worden. Kanzler Karl Nehammer die Bereitstellung von 300 Millionen Euro an Hilfsgeldern an. cash-online.de
- Tschechien beklagt infolge der schweren Überschwemmungen ein erstes Todesopfer.
- Rumänien verzeichnet bislang sieben Tote. Betroffen von Starkregen und schweren Überschwemmungen waren vor allem die Regionen Galati, Vaslui und Iasi im Osten des Landes. Etwa 300 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden, rund 6000 Bauernhäuser wurden vom Hochwasser erfasst. derstandard.de
- In Sachsen sind die Pegelstände der Elbe angesichts des Dauerregens in den Nachbarländern Tschechien und Polen weiter gestiegen. In Dresden wurden zum Schutz der Altstadt vor dem Elbehochwasser mobile Hochwasserschutzelemente aufgestellt. Der in der Elbe liegende Teil der Carolabrücke hat nach Einschätzung der Stadt derzeit keine Auswirkungen auf den steigenden Pegelstand. Ab Dienstag wird mit nachlassenden Niederschlägen gerechnet.
- Deutscher Feuerwehrverband sieht den Katastrophenschutz in Deutschland gut für drohende Hochwasser gewappnet. Es seien nicht nur aus den Starkregenereignissen in Ahrtal und Nordrhein-Westfalen Erkenntnisse gezogen worden, sondern auch aus den Hochwasserlagen in diesem Jahr in mehreren Teilen Deutschlands, sagt Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der “Rheinischen Post”.
- Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert politische Konsequenzen. Die Klimakrise sorge dafür, dass Hochwasser und Starkregen häufiger, verheerender und wahrscheinlicher würden. Die Politik dürfe nicht immer nur reagieren, sie müsse auch vorsorgen.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz auf. Konkret notwendig seien “der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie”. zeit.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für Einführung einer Elementarschadensversicherung: “Jeder kann betroffen sein”. rnd.de
- Versicherer: “Wir brauchen jetzt ein Bauverbot in Überschwemmungsgebieten”. rnd.de
NACHRICHTEN
Russische Truppen haben im Osten der Ukraine ihre Angriffe fortgesetzt: Vor allem in der Umgebung der beiden Städte Kurachowe und Pokrowsk am Rande des Donbass habe es Kämpfe gegeben. Dort seien mehrere Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag einen massiven russischen Drohnenangriff weitgehend abgewehrt. 53 von 56 russischen Drohnen wurden über zehn Regionen abgeschossen, wie die Luftwaffe mitteilte. Der Angriff habe sich vorwiegend gegen das Gebiet um die Hauptstadt Kiew gerichtet.
- Russland erobert nach eigenen Angaben einige Gebiete in seiner Grenzregion Kursk von den eingedrungenen Truppen der Ukraine zurück; man habe die Kontrolle über die Dörfer Uspenowka und Borki wiedererlangt. Ukraines Außenministerium kündigte an, UN-Vertreter und das Rote Kreuz nach Kursk einzuladen; man wolle so beweisen, die Menschenrechte zu respektiert und keine Kriegsverbrechen zu begehen. Der Kreml warnte vor der Teilnahme an einer Inspektionsreise und sprach von einer “Provokation”. n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht zum dritten Mal seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs die Truppenstärke. Die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle ab Dezember bei 2,389 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten, heißt es in einem Dekret. spiegel.de
- Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz erklärt, Russland sei “militärisch unbesiegbar”. “Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind.”
- Russlands Opposition streitet um Angriff auf ins Exil geflüchteten Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow. Das Nawalny-Team beschuldigt den ebenfalls ins Exil geflüchteten Oligarchen Leonid Newslin, hinter der Attacke im März zu stehen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagt: “Wir werden immer die Opposition unterstützen, die Putins Regime bekämpft, und wir werden alle Aussagen darüber, wer was organisiert hat, sehr verantwortungsvoll abwägen.”
- Menschenrechtslage in Russland verschlechtert sich laut UN-Bericht. Es gebe ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen, berichtet Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova. Das System sei darauf angelegt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu unterdrücken. Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine und Andersdenkende würden immer schärfer verfolgt. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen beziffert Katzarova auf mindestens 1372. spiegel.de
- Nach mehr als drei Jahrzehnten muss “Ärzte ohne Grenzen” die Arbeit in Russland einstellen. Das Justizministerium in Moskau informierte die Hilfsorganisation über die Streichung aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen. spiegel.de
Russische Desinformationskampagnen in Deutschland aus Kreml gesteuert: Das Moskauer Unternehmen Social Design Agency verbreite in sozialen Netzwerken Propaganda der russischen Staatsführung in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung in Moskau, melden NDR, WDR und Süddeutsche unter Berufung auf interne Unterlagen. SDA habe demnach den Auftrag, durch Falschinformationen die Zukunftsangst der Deutschen zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken, insbesondere die AfD. Ein Narrativ sei die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine führe zu einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. tagesschau.de, t-online.de
- Facebook-Konzern Meta sperrt russischen Sender RT weltweit. zeit.de
- Verdacht russischer Sabotage: Mutmaßliche Absender von Brandbomben in Luftfracht gefasst. n-tv.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur und unterstützt CDU-Chef Friedrich Merz: Wüst sagte, er habe den Landesvorstand um die Unterstützung für eine Kandidatur des CDU-Chef Merz gebeten. Für einen Wahlerfolg brauche es die Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt. Wüst wurde als potenzieller Anwärter auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU gehandelt. CSU-Chef Markus Söder hatte mehrfach seine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt. rp-online.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
- Kanzlerkandidatur: CSU-Mitglieder rücken von Söder ab. n-tv.de
Erste Zurückweisungen an Übergängen zu den Niederlanden und zu Belgien: Einzelne Personen hätten die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt und der Grenzübertritt sei verweigert worden, teilte die Bundespolizei mit. Die Regierung hatte sich dazu entschlossen, an allen deutschen Außengrenzen bis zum 28. Februar die Einreise ins Land zu kontrollieren. Damit erhofft sie sich, die irreguläre Migration zu begrenzen. Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei Andreas Roßkopf teilte derweil mit, lückenlose Kontrollen seien nicht möglich; von daher bleibe abzuwarten, wie erfolgreich mit ihnen Migration eingedämmt werden könne. stern.de, zeit.de, rnd.de, faz.net
- Grenzkontrollen an der belgisch-deutschen Grenze: Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Oliver Paasch warnt vor Dominoeffekt. brf.be
- Estlands Innenminister Lauri Läänemets: Deutsche Grenzkontrollen begründet. nau.ch
Deutschland und Kasachstan wollen künftig im Rohstoffsektor enger zusammenarbeiten: Kanzler Olaf Scholz betonte bei einem Besuch in der Hauptstadt Astana das Interesse Deutschlands an einer Kooperation. Die Rohstoffe sollten zunächst in Kasachstan verarbeitet werden, was einen Mehrwert für die kasachische Wirtschaft schaffe. Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew sagte, er erwarte den Aufbau eines Handelskonsortiums für seltene Erden. Kasachstan verfügt über Vorkommen mehrerer Rohstoffe, die als kritisch eingestuft werden. rnd.de, n-tv.de, spiegel.de
- Länger kasachisches Öl für PCK-Raffinerie. mannheimer-morgen.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Bekenntnis Thyssenkrupps zu grünem Stahl: Andernfalls werde es schwierig werden für den gesamten Standort; bei dem Thema gehe es um die Zukunft. Thyssenkrupps Stahltochter hatte zuletzt gewarnt, dass man die Situation neu bewerte, weil das geplante Werk für grünen Stahl teurer werden könnte als die bislang veranschlagten gut drei Milliarden Euro. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen hatten zugesagt, sich mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro an dem Bau zu beteiligen. Habeck betonte bei seinem Unternehmensbesuch, bei steigenden Kosten könne die Förderung nicht einfach erhöht werden. deraktionaer.de, tagesspiegel.de
- Breite Stahl-Allianz legt Bundesregierung Aktionsplan vor. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschlands Artillerie stärken: Sein Ministerium arbeite daran, dass Anfang nächsten Jahres die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 und der nötigen Munition den Bundestag erreichen. Pistorius bestätigt bei einem Besuch der Artillerieschule in Idar-Oberstein, dass die Zahl der Artillerie-Bataillone von bisher fünf erhöht werden soll. Wie viele zusätzliche Bataillone geschaffen werden sollen, wollte Pistorius nicht sagen. Das Verteidigungsministerium arbeite auch an den Beschaffungsvorlagen für das Puls genannte Nachfolgesystem für den Raketenwerfer Mars II. echo-online.de, n-tv.de
- Angst vor Weltraumschrott: Bundeswehr will vollumfängliche Weltraumüberwachung. heise.de
Weitere Meldungen:
- OVG lehnt Revision ab: AfD-Beobachtung wird Fall fürs Bundesverwaltungsgericht. lto.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Regeln für Wasserstoffproduktion lockern. handelsblatt.com
- Umweltbundesamt will Dutzende fragwürdige Klimaprojekte mit China stoppen. spiegel.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit Corona-Aufarbeitung “versöhnen”. zdf.de
- Regierung und Finanzindustrie planen Milliardenfonds für Startups. sueddeutsche.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei “Wir müssen reden” im Schauspielhaus Hannover: “Mir geht es blendend”. haz.de
- “EDA-Magazin” der Jüdischen Studierendenunion und BeReshit-Verein aus Sachsen-Anhalt mit Ehrenamtspreis für jüdisches Leben ausgezeichnet.
- Streit über Rabbinerkolleg: Neue Ausbildungsstätte für jüdische Geistliche an Uni Potsdam geplant. spiegel.de
Intel verschiebt Baupläne für Chipfabrik in Magdeburg um mindestens zwei Jahre: Vor zwei Wochen war die Baugenehmigung für das Werk in Sachsen-Anhalt erteilt worden. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt. Es sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Intel kämpft jedoch mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet. zdf.de
- Debatte über Verwendung der Subventionen für Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Finanzminister Christian Lindner will die Mittel für den Haushalt verwenden, wenn sie nicht für den Bau der Intel-Fabrik benötigt würden. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte rechtliche Zweifel an dem Vorschlag. Die Subventionen seien Teil des Klimafonds KTF und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden.
Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein: Unterstützt werden sie nach Angaben von Greenpeace von mehr als 50.000 Mitklägerinnen und Mitklägern. Hauptkritikpunkt ist die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Um Grundrechte zu wahren, müssten Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden. Die Gesetzesnovelle aber erreiche genau das Gegenteil. Gefordert werden zudem konkrete Schritte zur CO2-Reduzierung im Verkehr. echo-online.de
Kritik an anti-israelischen Schmierereien am Landtag Niedersachsens: Antisemitismus-Beauftragter Gerhard Wegner sagte, Texte wie “Free Gaza” irgendwo an eine Wand zu schmieren, sei überall intolerabel; dies gelte besonders für den Landtag. Der Ort sei zentral für die Demokratie, mehrfach sei dort über die Situation in Israel und Gaza diskutiert worden. Besonders scharf verurteilt er das Aufsprühen des roten Dreiecks, des Kennzeichens der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Milliardenschwere Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft auch vertraglich besiegelt. butenunbinnen.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Betreiber des LNG-Terminal auf Rügen verkauft Gas aus Mukran nach Schweden. ostsee-zeitung.de
- Hamburg: FDP will Blaue Moschee nach Regimeopfer “Jina Mahsa Amini” benennen. abendblatt.de
- Sachsen: CDU, Grüne und SPD einigen sich auf Kita-Moratorium. saechsische.de
- Sachsen: CDU-Basis im Kreis Bautzen sieht Koalition mit dem BSW überwiegend skeptisch. saechsische.de
- Hessen: Finanzminister Alexander Lorz schwört auf Sparkurs ein; strikter Sparkurs. n-tv.de
- Bremen: Senat will höhere Steuern für Reiche. n-tv.de
- NRW: Gemeinsame Renaturierung von Mooren mit Niederlande. rp-online.de
- Rheinland-Pfalz: Landesverfassungsschutzgesetz soll klarer gefasst werden. n-tv.de
- Bayern: Prozess gegen mutmaßliche IS-Kämpfer startet. zdf.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neue Besetzung vorstellen: Unklar ist bislang, ob die gesamte Neubesetzung vorgestellt wird, da Slowenien seine Kandidatin noch nicht offiziell bestätigt hat. Die einzelnen Kommissarinnen und Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament gewählt.
Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne soll zurückgetretenen EU-Kommissar Thierry Breton ersetzen: Sejourne schrieb in einer Stellungnahme von einer großen Verantwortung, er wolle parteipolitische Spaltungen überwinden. Der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Breton hatte seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf er in einem Schreiben vor, die Regierung in Paris dazu gedrängt zu haben, seine Kandidatur für die neue Kommission zurückzuziehen. Im Gegenzug habe sie Frankreich einen einflussreicheren Posten angeboten. Dies sei ein weiteres Zeugnis eines fragwürdigen Agierens der Kommissionspräsidentin, betonte Breton. Von der Leyen nahm den Rücktritt an, äußerte sich aber nicht zu dem Sachverhalt. Wer Sejourne im Außenministerium folgt, ist noch nicht geklärt. wiwo.de, faz.net, stuttgarter-zeitung.de, zdf.de
Zahl der Asylbewerber in EU, Norwegen und Schweiz im ersten Halbjahr leicht rückläufig: Von Januar bis Ende Juni registrierte die Asylagentur der EU insgesamt 513.000 neue Anträge. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres sind das 6.000 weniger. Mit 124.000 wurden die meisten Anträge in Deutschland gestellt; allerdings gingen den Angaben zufolge bei den deutschen Behörden etwa 30.000 Anträge weniger ein als im gleichen Zeitraum 2023. Die meisten Asylsuchenden seien erneut aus Syrien und Afghanistan gekommen. dw.com
Debatte um EU-Konsequenzen aus Solingen: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies in ihrer Rede im EU-Parlament auf die Fortschritte der EU auf dem Feld der Terrorbekämpfung sowie in der Migrationspolitik. Ihre Behörde unterstütze die Staaten darin, damit der Asylpakt Mitte 2026 auch anlaufen könne. Linken-Abgeordnete Öslem Demirel schildert, Menschen aus ihrem Büro seien noch kurz vor dem Attentat auf dem Stadtfest gewesen. Radikale Islamisten und “europäische Faschisten” seien “Brüder im Geiste”. Jan-Peter Warnke vom Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, wer unkontrollierte Migrationspolitik zulasse, bekomme unkontrollierte Gewalt. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Ungarn Premierminister Viktor Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab. de.nachrichten.yahoo.com
- Milliardengeschäft mit Müll: EU-Rechnungshof warnt vor schwerem Betrug mit Recycling von Plastik. rnd.de
- Diskussion im EU-Parlament: Der lange Weg zur Agrarreform. tagesschau.de
- Waldbrände in Portugal: EU mobilisiert acht Löschflugzeuge. de.euronews.com
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Stagnierende Wirtschaft, wachsende Schulden – Vor allem die jungen Briten wollen zurück nach Europa. rnd.de
- Italien: Britischer Premierminister Keir Starmer lobt bei Besuch in Rom Einwanderungspolitik. zeit.de
- Spanien: Marokkanische Polizei hindert Hunderte an der Einreise in Enklave Ceuta. de.euronews.com
- Türkei: Notenbank kauft am meisten Gold. spiegel.de
- Belarus: Sorge um inhaftierte Ikone der Opposition Maria Kolesnikowa. derstandard.de
- Frankreich: Gepäckobergrenze für Zug eingeführt. derstandard.at
- Schweiz: Rechtskonservative EDU-Partei will Song Contest durch Referendum kippen. diepresse.com
- Großbritannien: Tarifstreit mit Assistenzärzten nach eineinhalb Jahren beendet. derstandard.at
- Großbritannien: Fördermittel für Geoengineering-Experimente zur künstlichen Kühlung der Erde. spiegel.de
Afrika-News:
- Niger: US-Armee beendet Abzug. zeit.de
Irans Präsident Massud Peseschkian will Übergriffe der sogenannten Sittenpolizei gegen Frauen unterbinden: Er werde dafür sorgen, dass die Sittenpolizei keine Frauen mehr belästige. Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war vor zwei Jahren wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs festgenommen worden und anschließend gestorben. Ihr Tod löste monatelange Proteste aus. Die während der Demonstrationen von der Regierung verhängten Sperren von Social Media-Diensten sollen nach Angaben von Peseschkian gelockert werden. n-tv.de
Proteste zum zweiten Todestag von Amini im Iran: In Teheran versuchten Polizei und Geheimdienst Demonstrationen zu unterbinden, dennoch fanden in mehreren U-Bahnhöfen kleinere Kundgebungen statt. In mehreren Teilen des Landes und insbesondere in Aminis Heimatstadt Saghes in der Provinz Kurdistan herrscht eine hohe Sicherheitsstufe. faz.net
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Schweiz eröffnet ein Büro ihrer Entwicklungsorganisation in Kabul. faz.net
Anklage gegen Verdächtigen nach mutmaßlichem Attentatsversuch auf Donald Trump erhoben: Ein Bundesgericht in Florida wirft dem 58 Jahre alten Mann unter anderem Waffenbesitz als verurteilter Straftäter vor. Medienberichten zufolge wird mit weiteren Anklagepunkten gerechnet. Am Sonntag hatte der Secret Service den mit einem Sturmgewehr bewaffneten Verdächtigen wenige hundert Meter von Trump entfernt am Rande eines Golfplatzes in West Palm Beach entdeckt. Ein Personenschützer eröffnete das Feuer auf den Mann. Dieser flüchtete daraufhin in einem Auto, ohne zuvor einen Schuss abzugeben. Er wurde kurze Zeit später festgenommen. Sein Motiv ist noch unklar. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Trump gibt Biden und Harris Verantwortung für Golfklub-Zwischenfall. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden warnt vor einer weiteren Anstachelung zur Gewalt; Lob für Secret Service. zeit.de
- Trumps Hass-Posting mobilisiert Taylor-Swift-Fans. n-tv.de
Argentiniens Präsident Javier Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor: Er werde alle neuen Gesetze blockieren, die einen ausgeglichenen Haushalt gefährden könnten, erklärte Milei bei der Vorstellung seiner Etatpläne vor beiden Kammern des Parlaments in Buenos Aires. Genaue Zahlen nannte er allerdings nicht. Viele Vertreter der Oppositionsparteien blieben der Sitzung fern und bezeichneten sie als “inszeniert”. Normalerweise stellt der zuständige Minister den Haushalt vor. faz.net
Führungskräfte aus Ostdeutschland weiter unterrepräsentiert: Ihr Anteil lag im vergangenen Jahr bei 15 Prozent, wie der Ostbeauftragter Carsten Schneider mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2022 sei dies ein Anstieg von 1,1 Prozentpunkten. Schneider sprach von einer leicht positiven Tendenz. Gemessen an einem Gesamt-Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen von 19 Prozent sei die Unterrepräsentation aber in nahezu allen Bundesbehörden weiterhin sichtbar. Dies wirke sich auch auf das Vertrauen in die Institutionen und damit auf die Stabilität der Demokratie aus. spiegel.de, tagesspiegel.de
Gedeckelte Corona-Hilfen für große Unternehmen rechtens: Wie das Verwaltungsgericht Köln urteilte, war die Begrenzung der Förderprogramme “Überbrückungshilfe III Plus” und “Überbrückungshilfe IV” auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller rechtmäßig. Zu einer Vollkompensation aller pandemiebedingten Verluste sei der Staat nicht verpflichtet, hieß es in der Urteilsbegründung. Eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört, wurde abgewiesen. welt.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ökonomen erwarten negative Folgen durch AfD-Erfolge. tlz.de
- Netzagentur-Chef will Stromprivilegien der Industrie kippen. handelsblatt.com
- Sozialverband-Chefin Michaela Engelmeier: Höhere Sozialabgaben für Top-Verdiener entlasten mittlere Einkommen. shz.de
- Ärzte fordern bei Kundgebung bessere Arbeitsbedingungen. zdf.de
- Kartellamt: Buchhändler Thalia darf Vermögenswerte von Weltbild übernehmen. t-online.de
- Unicredit wirbt für Komplett-Übernahme der Commerzbank. n-tv.de
- Berlin liegt nur auf Platz 28, München und Hamburg vorn: Das sind die smartesten Städte in Deutschland. t3n.de
- VDV-Chef Ingo Wortmann: “Erfolgsstory des ÖPNV steht auf dem Spiel”. faz.net
- Knappe Mehrheit unterstützt von Firmen bezahlte Väterauszeit. faz.net
HINTERGRUND
RBB muss FDP nicht zu Brandenburger Landtagswahl-Debatte einladen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam. Die Entscheidung ist unanfechtbar und damit endgültig. In der RBB-Livesendung stehen sich die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU, Grünen, Linkspartei, Freien Wählern und Bündnis Sahra Wagenknecht gegenüber. Es sind nur Parteien eingeladen, die aktuell im Landtag vertreten sind oder laut Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun hatte dies als Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle kritisiert. Es sei der Versuch, Wahlergebnisse vorwegzunehmen. lto.de, horizont.net
Weitere Meldungen:
- U-16-Wahl Brandenburg: Wo die Jugend mit absoluter Mehrheit Rechtsaußen wählt. welt.de
- Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Ständehaus-Treff: “Die Niederlage hat mir gut getan”. rp-online.de
- Bund gibt bis zu 700 Millionen Euro für Cloud-Dienste aus. handelsblatt.com
KALENDER
08:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt im EU-Parlament Plan für die Verteilung von Spitzenposten vor, Straßburg
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der 5. Moldau-Unterstützerkonferenz, Chisinau
08:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht niederbayerischen Baustoffherstellers Leipfinger-Bader Ziegelmodule, Pfeffenhausen
09:00 EU-Parlament zur Unterstützung der Ukraine und Regulierung von Social-Media-Plattformen, Straßburg
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Arbeitssenatorin Claudia Schilling besuchen ArcelorMittal Bremen
09:00 Innenministerin Nancy Faeser, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus bei Herbstsitzung Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berlin
09:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei Tagung zur Transformation der Industrie und der Arbeit “Lost in Transformation”, Berlin
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Startup Germany Summit 2024 des BMWK, BCC, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hannovers OB Belit Onay sowie VDA-Chefin Hildegard Müller bei der Eröffnungsfeier der Internationalen Automobil-Ausstellung, Hannover
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Ausstellung “Re:Generation. Klimawandel im Grünen Welterbe – und was wir tun können”, Park Sanssouci, Potsdam
10:30 Verteidigungsminister Volker Pistorius besucht KNDS Deutschland, Freisen
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt weitere Ergebnisse zu Rundem Tisch Long Covid vor, BMG, Berlin
11:15 Gemeinsame Kabinettssitzung Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Kiel
12:30 Verteidigungsminister Volker Pistorius beim Truppenbesuch der Luftlandebrigade 1, Saarlouis
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft Chinas Handelsminister Wang Wentao, BMWK, Berlin
13:30 Finanzminister Christian Lindner beim 5. Steuerforum der Finanzverwaltung, BMF, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faeser empfängt europäische Kollegen im Rahmen des “Berliner Prozesses” mit den Westbalkanstaaten, BMI, Berlin
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Laudatio bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hertie School an Arnold Schwarzenegger, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Food Innovations Hub Kitchentown, Mercedes-Benz Bank Service Center, Berlin
15:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Tumo-Zentrum, Berlin
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog zu “Bürgerfreundlicher Sozialstaat”, Bielefeld
18:50 Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, KfW-Chef Stefan Wintels und Deutsche Bank-Chef Christian Sewing zur Win-Initiative – Gemeinsame Stärkung von Wachstums- und Innovationskapital im deutschen Start-up Ökosystem, BCC
19:45 Kanzler Olaf Scholz hält Schlusswort beim Startup Germany Summit 2024 des BMWK, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EU-Parlamentsvize Katarina Barley und EVP-Vize Siegfried Mureșan zur Bildung einer neuen Kommission, Vor Ort bei der Erklärung der EU-Komission ans Europäischen Parlament über anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU
11:00 GermanZero stellt Navigator zur Klimaneutralität vor, Berlin
13:30 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi mit anschließender Debatte im EU-Parlament
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Treibhaus Döbeln zu “Neue Medien zwischen Fake News & Verschwörung”
17:00 Mobilitätsgipfel “Deutschland-Tempo für moderne Infrastruktur und nachhaltige Mobilität!” der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, ADAC, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Initiative “Deutschland mobil 2030”, FAZ, Berlin
17:30 Sommerempfang der Berliner Wirtschaftsgespräche, Veranstaltungshaus Wannsee der Berliner Sparkasse, Berlin
20:15 RBB-Diskussion mit den Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl, RBB
21:00 Frontal zu “Landtagswahl in Brandenburg: Verliert die SPD ihre letzte Bastion?”, “Alleingelassen mit Adipositas: Die unterschätzte Volkskrankheit”, “Stimmenfang vor der Landtagswahl: AfD setzt auf Abschreckung”, ZDF
21:45 Fakt zu “Arm wählt rechts? Warum öffentliche Sparpolitik und Rechtsruck zusammenhängen”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu “Debatte um Migration” mit Grünen-Chef Omid Nouripour und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, zu “Meinungsfreiheit und Streitkultur” mit Autor und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, Runde mit ZDF-Journalistin Petra Gerster, Zeit-Online-Redakteurin Yasmine M’Barek und Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Vize-Landtagspräsident Daniel Born, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Simon Zeimke, Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans, NExT-Chefin Ann Cathrin Riedel sowie der Publizist Marko Martin.
Referent:in für Internationales & Innovationspolitik (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei EURO Kartensysteme GmbH, Berater:in/Projektmanager:in Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Textsichere:r Konzepter:in Corporate Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Communication & Campaigning bei Brand New Bundestag
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