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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Asyl-Akte des Polizistenmörders
FAZ: Scholz wirbt im Hochwassergebiet für besseren Klimaschutz
Funke: Reisekonzern FTI ist insolvent
Handelsblatt: Reisekonzern FTI ist pleite
RND: Pflichtversicherung gegen Hochwasser, Sturm und Hagel: Was dafür spricht – und was dagegen
SZ: Hochwasserlage bleibt dramatisch
Tagesspiegel: Messerattacke von Mannheim: Tatverdächtiger ist offenbar abgelehnter Asylbewerber
taz: Klimapolitik versenkt
Welt: Hochwasser: Kanzler sichert Solidarität zu
Vertane Chance: Politik verschiebt Pflegereform. Mit dem Eingeständnis des Gesundheitsministers, eine Pflegereform könne nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, verstreicht die Chance, Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei liegen die Lösungskonzepte auf dem Tisch: Der richtige Weg ist mehr kapitalgedeckte Vorsorge in der Pflegeversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Vier weitere von der Hamas verschleppte Geiseln tot: Militärsprecher Daniel Hagari teilte mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Leichen seien immer noch in den Händen der Hamas. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist. spiegel.de, handelsblatt.com
- Auch nach der Vorlage eines neuen Plans für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Nach Luftangriffen in der Nacht zum Montag meldeten Krankenhäuser im Palästinensergebiet mindestens 19 Tote, die meisten davon nahe Chan Junis im Süden.
- Aus Syrien gab es Berichte über mutmaßlich israelische Luftangriffe. Nahe Aleppo seien dabei 16 Menschen ums Leben gekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder pro-iranischer Milizen handeln. Das israelische Militär äußerte sich nicht.
- Heftiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze. web.de
- Israels Militär hat eine Rakete in der Nähe der Hafenstadt Eilat im Süden des Landes abgefangen. Der Flugkörper sei aus dem Bereich des Roten Meers abgefeuert worden. Berichte über Opfer oder Schäden gab es nicht. web.de
- US-Präsident Joe Biden sieht den jüngsten Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs als “bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung” in den festgefahrenen Verhandlungen. Biden bekräftigte im Telefonat mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der militant-islamistischen Hamas jetzt angeboten worden seien.
- G7-Staats- und Regierungschefs stellen sich hinter den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln. Sie unterstützten diesen “voll und ganz”, heißt es in einer Erklärung. Zudem werde die Hamas aufgefordert, die Initiative zu unterstützen.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Joe Biden präsentierten israelischen Vorschlag zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen als “unvollständig” bezeichnet. Der Krieg solle gestoppt werden, “um die Geiseln nach Hause zu bringen”, bevor weitere Gespräche darüber geführt würden, wie Israels Ziel, die Zerstörung der radikalislamischen Hamas, erreicht werden könne.
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken eine Alternative zur politischen Herrschaft der Hamas im Gazastreifen ins Gespräch gebracht. Jede Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs müsse das israelische Ziel berücksichtigen, die militärische und politische Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen.
- Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung. web.de
NACHRICHTEN
Drei Tote durch russische Angriffe im Osten der Ukraine: Unter den Opfern ist auch ein zwölfjähriger Junge, teilten die Behörden mit. Die Angriffe trafen Dörfer in der Region Donezk und Charkiw; viele Häuser seien zerstört worden. Die Ukraine hat eine frühere Fabrik der Firma Knauf in der von Russland besetzten Stadt Soledar zerstört. n-tv.de
- Italien wird ein zweites SAMP/T-Flugabwehrsystem in die Ukraine schicken. Bei dem System, das auch als MAMBA bekannt ist, handelt es sich um eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende von Zielen verfolgen und zehn auf einmal abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.
- Ukraine darf auch F-16-Kampfjets aus den Niederlanden gegen Ziele in Russland einsetzen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte, es würden keine Beschränkungen auferlegt. Kiew wird mindestens 24 F-16-Kampfjets aus den Niederlanden erhalten.
- Drohne entdeckt 2S43 Malwa: Russlands neuestes Artilleriesystem im Kampfgebiet gesichtet. n-tv.de
- Großbritanniens Militärchef Admiral Antony Radakin ist “sehr zuversichtlich”, dass die Ukraine trotz der jüngsten taktischen Fortschritte Russlands den Krieg in vollem Umfang gewinnen wird. Radakin sagte bei Skynews, Russland habe trotz der laufenden Offensive im Gebiet Charkiw und der Probleme der ukrainischen Streitkräfte mit Personal- und Munitionsmangel versagt.
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an der für Mitte Juni geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz teil. US-Präsident Joe Biden will zu diesem Zeitpunkt an einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles teilnehmen. Seine Stellvertreterin Harris wird vom nationalen Sicherheitsberater Jack Sullivan begleitet. swissinfo.ch
- China Regierung weist Vorwürfe zurück, sie behindere die Mitte Juni anstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Es gebe keinen Fall, in dem China Druck auf andere Länder ausgeübt habe, sagte das Außenministerium in Peking. Man unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitrügen.
- Ungarn hat bisher nicht über die Teilnahme am globalen Friedensgipfel entschieden, da “nicht alle Seiten des Krieges” bei der Veranstaltung anwesend sein werden, sagt Außenminister Peter Szijjarto im staatlichen belarussischen Fernsehsender ONT.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wird entweder online oder persönlich am anstehenden G7-Gipfeltreffen in Italien teilnehmen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei dem Treffen vom 13. bis zum 15. Juni in Süditalien wird sein, wie die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen für weitere Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt werden können.
- Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten demonstrieren in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. In sozialen Netzwerken werden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen teils mit kleinen Kindern auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen. spiegel.de
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff von Mannheim: Man gehe von einer religiösen Motivation der Tat aus, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag mehrere Menschen bei einer Veranstaltung der wegen verfassungsschutzrelevanter islamfeindlicher Bestrebungen verfolgten Bewegung Pax Europa in der Mannheimer Innenstadt attackiert. Ein Polizist wurde dabei mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt und starb später im Krankenhaus. Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen und ist weiterhin nicht vernehmungsfähig. Nach Welt-Informationen handelt es sich bei dem Täter um einen abgelehnten Asylbewerber. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de
- Am Montagabend fand in der Nähe des Tatorts eine Kundgebung statt, an der sich rund 8000 Menschen beteiligten. tagesspiegel.de
- SPD-Innenpolitiker und Polizist Sebastian Fiedler fordert bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Fiedler sagte im Deutschlandfunk, man müsse der Polizei Rückendeckung geben, damit sie robust gegen solche Leute vorgehen könne. Zudem beklagte Fiedler eine Unterfinanzierung der Polizei. deutschlandfunk.de
- Auf Antrag der Unionsfraktion soll sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen, meldet die “Rheinische Post”.
- Attentat von Mannheim: Behörden identifizieren Urheber des Hetzvideos auf TikTok. spiegel.de
- Angreifer von Mannheim: Laut Akten war er ein Musterbeispiel für gelungene Integration. spiegel.de
- Politiker von SPD und FDP fordern wieder Abschiebungen nach Afghanistan. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der SZ, wer hierzulande schwere Straftaten begehe und keinen deutschen Pass besitze, müsse Deutschland schleunigst verlassen – auch wenn die betreffende Person aus Afghanistan stamme. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. lto.de
- Reaktion auf Messer-Attacke: Innenministerin Nancy Faeser prüft Abschiebung nach Afghanistan. n-tv.de
Vier Tote in Bayern und Baden-Württemberg: In einem Haus in Schorndorf in Baden-Württemberg wurden die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden. In Bayern waren zuvor bereits eine Frau und ein Feuerwehrmann ertrunken. Wegen eines Dammbruchs an der Amper im nördlichen Oberbayern mussten zahlreiche Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. In Deggendorf wurde ein Passagierschiff mit 140 Touristen an Bord evakuiert. tagesschau.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz stellte den Menschen bei einem Besuch Hilfen des Bundes in Aussicht. Er hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen den Klimawandel nicht zu vernachlässigen. Hochwasser und Überflutungen in Folge von Starkregen seien in Deutschland keine singulären Ereignisse mehr, die nur einmal im Jahrhundert aufträten. tagesspiegel.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe mit Unterstützung des Bundes in Aussicht.
- Bauernverband erklärte, man könne die Schäden in der Landwirtschaft noch nicht konkret beziffern. Es sei aber abzusehen, dass die Betriebe mit Ernteausfällen sowie Zerstörungen an Gebäuden konfrontiert seien, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. n-tv.de
- Deutscher Wetterdienst hebt in der Nacht zum Dienstag Unwetterwarnungen auf.
- Bahn hat von Fahrten nach Süddeutschland abgeraten; vor allem München könne von Stuttgart oder Würzburg aus nicht angefahren werden. Die Schifffahrt am Oberrhein ruht.
- Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum forderte bei T-Online, zur Bewältigung der Hochwasserfolgen die Schuldenbremse auszusetzen. handelsblatt.com
- Städtetag: Bund und Länder sollten Hochwasserschutz massiv ausbauen. rnd.de
- Umweltministerin Steffi Lemke fordert Gesetz für besseren Hochwasserschutz. Es werde immer deutlicher, dass man sich gegen die Folgen der Klimakrise besser schützen müsse. Um Schäden durch Starkregen und Überfluten möglichst gering zu halten, brauche das Land starke Deiche, einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz und mehr natürliche Überschwemmungsflächen.
- Die Hochwasserkatastrophe hat erneut eine Debatte über eine Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgelöst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein plädierten für eine Pflichtversicherung. Das Justizministerium sieht dagegen eine Versicherungspflicht weiterhin kritisch. Für viele Haushalte sei sie mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden. rnd.de
- Modulares Warnsystem: Fast 200 Warnungen wegen Hochwasser in Bayern. heise.de
Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 nach Einschätzung eines Fachgremiums verfehlen: Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht in einem Sondergutachten den Annahmen des Umweltbundesamtes. Das UBA habe in seiner Projektion wichtige aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt. Deswegen gehe man davon aus, dass die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht erreicht werde. Der Optimismus beruhe auf teils überholten Annahmen. Unter anderem in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr würden voraussichtlich mehr Emissionen entstehen. tagesschau.de, zdf.de
Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz im November in Aserbaidschan beginnen: Zum Auftakt der Klimakonferenz in Bonn hat ein UN-Klimachef Simon Stiell zu mehr Anstrengungen gegen die Erderwärmung aufgerufen; die Maßnahmen zum Klimaschutz müssten viel schneller umgesetzt werden als bisher, um die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Treffen in Bonn dauert zehn Tage, rund 6000 Delegierte nehmen daran teil. zdf.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Innenministerin Nancy Faeser kündigt Migrationsabkommen unter anderem mit Moldau und Kenia an: Dabei geht es um die Rücknahme von Geflüchteten und um Erleichterungen für die Einreise von Fachkräften. Faeser nannte im Handelsblatt Usbekistan, Kirgisistan und die Philippinen als weitere Staaten. handelsblatt.com
Entwicklungsministerin Svenja Schulze wehrt sich gegen Kürzungs-Pläne für ihr Ressort: Ihr Etat sei bereits in den vergangenen Jahren enorm gesunken. Die Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Türöffner für die deutsche Exportwirtschaft. Dort werde jeder zweite Euro verdient. Schulze hatte für den Bundeshaushalt 2025 etwa 12 Milliarden Euro angemeldet, etwa zwei Milliarden Euro mehr, als ihr das Finanzministerium zugesteht. Ungeachtet dessen rechnet sie mit einer Einigung. tagesspiegel.de
Unions-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei deutschen AKW: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Beschlusses der Ampel-Bundesregierung und die Rolle von Wirtschaftsminister Robert Habeck klären, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, meldet der Deutschlandfunk. Die Regierung habe in einer entscheidenden Frage der Energiesicherheit nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden, führen die Politiker zur Begründung an. CDU und CSU werfen Habeck vor, er habe Hinweise aus seinem eigenen Ministerium missachtet, nach denen auch ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke möglich gewesen wäre. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz kündigt Regierungserklärung zur Sicherheitslage Deutschlands an; Schwerpunkt noch offen. haz.de
- Erste Fregatte auf Kiel gelegt: Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert weitere F126-Kampfschiffe für die Marine. n-tv.de
- Verteidigungsausschuss: Kandidatur von FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller und Marcus Faber für Nachfolge von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. haz.de
- Bund will Kohleregionen bei Strukturwandel mehr unterstützen. handelsblatt.com
- Durchfallquoten steigen: Union will Fahrschule reformieren. tagesspiegel.de
- KfW: Erlös von Verkauf der Telekom-Aktien soll Bahn zugutekommen. zeit.de
Luftwaffenmanöver auf dem Stützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein begonnen: Bis Mitte Juni trainieren Soldaten aus elf Nato-Staaten sowie aus der Schweiz und Österreich gemeinsam im Rahmen der Übung “Tiger Meet”. Neben den dauerhaft in Jagel stationierten Maschinen sind rund 60 externe Kampfjets und Hubschrauber beteiligt. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Opposition kritisiert Ministerpräsident Hendrik Wüst für Schuldenhaushalt. sueddeutsche.de
- Hamburg: Anstieg politisch motivierter Kriminalität; Islamistische Szene laut Verfassungsschutz gewachsen. tagesspiegel.de
- Hamburg: Gesichtsverschleierung an Schulen untersagt. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: AfD reicht Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen Aufrufs zu einer Demo gegen Rechts ein. lto.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert Investor Lars Windhorst für gebrochene Versprechen. shz.de
- Sachsen: AfD fährt bei U18-Jugendwahl deutlichen Sieg ein. t-online.de
- Berlin: Klima-Aktivist im Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert. handelsblatt.com
Europäischer Union droht Bevölkerungsschwund: Wie aus Daten des Statistikamtes Eurostat hervorgeht, könnte bis 2070 die Einwohnerzahl in den europäischen Ländern selbst bei einer prognostizierten Zuwanderung von jährlich 1,2 Millionen Personen um rund 4 Prozent auf rund 432 Millionen sinken. Aktuell leben gut 450 Millionen Menschen in den 27 EU-Staaten. Ohne Einwanderung würde die Bevölkerung noch viel deutlicher zurückgehen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Wehrpflicht-Desinformation: EVP-Chef Manfred Weber gerät heftig mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aneinander. spiegel.de
- EU-Ratspräsident Charles Michel will die europäische Verteidigung ausbauen faz.net
- EU-Staaten erhöhen Wind- und Solarkapazität um 65 Prozent; Deutschland geht vornweg. n-tv.de
Rheinmetall baut für 180 Millionen Euro Munitionsfabrik in Litauen: Das Unternehmen aus Düsseldorfer hat ein Abkommen mit Litauens Regierung unterzeichnet, teilte das Wirtschaftsministerium in Vilnius mit. Wo das Werk gebaut wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. In einer Absichtserklärung vom April hatte es geheißen, Rheinmetall wolle dort Artilleriegeschosse produzieren. Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite erklärte, die Munitionsfabrik werde Litauen dabei helfen, seine Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen. Das Land grenzt an Russland, das seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. t-online.de
Weitere Europa-News:
- Belgien: Außenministerin Hadja Lahbib will Verfahren für EU-Stimmentzug für Ungarn vorantreiben. diepresse.com
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist wegen Flüchtlingsabkommen nach Albanien. web.de
- Österreich: Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein ist im Alter von 74 Jahren gestorben. t-online.de
- Türkei: Inflationsrate springt auf über 75 Prozent. manager-magazin.de
- Griechenland: Sechs-Tage-Woche wegen Fachkräftemangel eingeführt. handelsblatt.com
- Polen: 18 Personen wegen mutmaßlicher Pläne im Auftrag Moskaus verhaftet. rp-online.de
- Spanien und Frankreich: Landwirte blockieren Autobahn für bessere Rahmenbedingungen. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Nigel Farage tritt doch bei Parlamentswahl an. zeit.de
- Großbritannien: Tories droht schlechtestes Wahlergebnis seit 1906. diepresse.com
Afrika-News:
- West- und Zentralafrika: Helfer warnen vor vergessenen Fluchtkrisen. zdf.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: IAEA-Chef Rafael Grossi warnt vor Wettrüsten. zdf.de
Asien-News:
- China: Ehepaar soll für Großbritanniens Geheimdienst MI6 spioniert haben. derstandard.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden soll verschärfte Regeln für Migration an Mexiko-Grenze planen. sueddeutsche.de
- Jury-Auswahl im Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden. handelsblatt.com
- Louisianas Parlament stimmt Kastration von verurteilten Pädophilen zu. rnd.de
Klarer Sieg für Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum bei Präsidentschaftswahl in Mexiko: Die 61 Jahre alte frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt erhielt etwa 60 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der drei größten Oppositionsparteien Xóchitl Gálvez kam auf rund 28 Prozent. Das amtliche Endergebnis soll ab Mittwoch vorliegen. Sheinbaum wird ihr Amt am 1. Oktober antreten. Der bisherige Präsident López Obrador durfte nach seiner sechsjährigen Amtszeit nicht mehr kandidieren.
Die Regierungspartei Morena schnitt den Hochrechnungen zufolge auch bei den Parlaments- und Regionalwahlen gut ab. tagesschau.de
Warum und Wie Kommunikation erfolgreich macht: DA global GmbH, im Mai von Kommunikationsberater Danyal Alaybeyoglu und Partnern aus der Management- und Rechtsberatung gegründet, konzentriert sich insbesondere auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen. Das Unternehmen bietet spezialisierte Dienstleistungen wie die Erstellung branchenspezifischer Studien und Analysen, begleitet von gezielten PR-Maßnahmen, und legt einen starken Fokus auf Themen wie Arbeitgeberattraktivität, Nachhaltigkeit (ESG), Demografie und Chancen von KI. Zu den ersten Kunden gehören Unternehmen aus dem Bereich Steuer- und Rechtsberatung. DA Global – Ihr Partner für Attraktivität im Mittelstand. da-global.de
Reisekonzern FTI stellt Insolvenzantrag und sagt alle Reisen ab: Gebuchte Reisen können ab Dienstag nicht mehr angetreten werden. Daraus entstehende Ansprüche müssten beim Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Für Kunden bereits angetretener Pauschalreisen springt den Angaben zufolge der Deutsche Reisesicherungsfonds ein. Für Einzelleistungen wie etwa Hotelübernachtungen oder Mietwagen gelte das nicht. Das Auswärtige Amt erklärte, bei Bedarf werde man konsularische Hilfe leisten, um eine sichere Rückreise zu ermöglichen. Die Regierung hatte es am Wochenende abgelehnt, FTI erneut mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. In der Corona-Krise hatte das Unternehmen bereits 595 Millionen Euro erhalten. wiwo.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Menschen in Deutschland warfen 2022 weniger Abfall weg. tagesschau.de
- Energiewende: Balkonkraftwerke boomen. tagesschau.de
- Innovationen meist in Konzernen: Deutschlands private Erfinder sterben langsam aus. n-tv.de
HINTERGRUND
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Zivilcourage gegen Extremismus jeglicher Art: Jeder Einzelne müsse wachsam sein, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Mit Blick auf Desinformation seien auch staatliche Stellen wie die Bundesämter für Bevölkerungsschutz sowie für Sicherheit in der Informationstechnik gefordert. So könne etwa eine Desinformations-Warn-App entwickelt werden. deutschlandfunk.de
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will sich nach Angriff nicht weiter äußern. web.de
- CDU-Chef Friedrich Merz warnt: Angriffe auf Politiker häufen sich. rnd.de
- Sachsen-Anhalt: CDU-Mitglieder sollen auf Wahlkampf an Ständen verzichten. n-tv.de
- AfD-Wahlhelferinnen am Mariahilfplatz in München angegriffen. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Vorsitzender des UN-Welternährungsausschuss Nosipho Nausca-Jean Jezile bei der Eröffnung der internationalen Konferenz “Politik gegen Hunger”, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Green Culture Festival, Potsdam
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim 12. Nationaler MINT Gipfel, Villa Elisabeth, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Woche der Umwelt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz zeichnet 25 herausragende Initiativen des Startsocial-Wettbewerb 2023/24 aus, Kanzleramt, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt, Axica, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing zum E-Fuels Dialogue 2024, BMDV, Berlin
11:45 Umweltministerin Steffi Lemke besucht AWO-Obdachlosenheim, Potsdam
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot unterzeichnen Startchancen-Programm, Berlin
12:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Auftakt-Panel der Woche der Umwelt zu “Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag”, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Berlin Aviation Summit, Axica, Berlin
13:15 Umweltministerin Steffi Lemke und Präsidentin des Bundesamt für Strahlenschutz Inge Paulini bei der Vorstellung der Kampagne “UV-sicher” zum persönlichen UV-Schutz im Zuge der Fußball-EM, Potsdamer Platz, Berlin
14:30 Finanzminister Christian Lindner hält bei Impulse-Veranstaltung des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Uni, Bochum
14:45 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring im Rahmen der Verleihung des Heinz-Maier-Leibniz-Preises, Kuppelhalle des Silent Green, Berlin
15:00 Ländergipfel von Brandenburg und NRW für mehr bezahlbares Wohnen, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
17:30 Finanzminister Christian Lindner, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Spitzenkandidatin der hessischen FDP Isabel Schnitzler beim hessischen Wahlkampfabschluss der FDP zur Europawahl, Römerberg, Frankfurt/Main
17:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim dänischen Verfassungstag, Dänische Botschaft, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten Sarah Dhem u.a. zu Tierhaltungskennzeichnung, Berlin
18:00 NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der Tagung “Gesundheitspolitik im Stresstest – die Herausforderungen werden größer”, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing zum 100-jährigen Bestehen von Telefonica, Spaniens Botschaft, Berlin
20:00 Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Constructive World Award, Prince Charles, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Innenpolitiker und Polizist Sebastian Fiedler zu dem Angriff auf Polizisten in Mannheim, Nachgefragt mit T-Online-Journalist Johannes Bebermeier
09:30 Drone Day 2024 des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft und der BDI NewSpace Initiative, Euref-Campus, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul 10 Tage vor der EM zur Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit
10:30 Die Tiktok-Taktik – Der Kampf um die jungen Wähler, Phoenix
11:00 Vorstellung “TÜV Mobility Studie 2024” mit Präsident TÜV-Verband Michael Fübi, Berlin
11:00 Gedenkgottesdienst für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, St. Marienkirche, Berlin
15:30 ntv Trendbarometer
18:00 Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Botschaft Katars und German Mittelstand GCC Office zu Möglichkeiten für Unternehmer, Investoren und Start-Ups, Divan – Das Arabische Kulturhaus, Berlin
20:00 Mahnwache des Vereins Hongkonger in Deutschland anlässlich des 35. Jahrestages des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens in Peking, Rathausmarkt, Hamburg
20:15 Jenke-Report “Jeder gegen jeden: Wie gehen wir eigentlich miteinander um?”, Pro Sieben
21:00 Frontal, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
22:15 Phoenix Runde
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Schwindet die Akzeptanz für grüne Politik?” mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth, “Welche Folgen hat der Schuldspruch gegen Trump für die US-Wahl?” mit dem ehemaligen USA-Korrespondent und Moderator Claus Kleber sowie Donald Trumps Ex-Kommunikationsdirektor im Weißen Haus Anthony Scaramucci, Runde mit dem langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, ARD-Hauptkorrespondentin Iris Sayram und NZZ-Journalist Alexander Kissler, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Stefan Politze und Uwe Dorendorf, NRW-Landtagsabgeordnete Astrid Vogelheim und Christof Rasche, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Joachim Streit, Saarlands Innenminister Reinhold Jost, Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, Business Partner bei Guru Marcus Weinberg, Stern-Digitalchefin Steffi Dobmeier, AMS-Osram-Kommunikator Bernd Hops sowie Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna.
Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet, Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz sichert bei seine Besuch in Bayern den Betroffenen Solidarität zu, verweist aber auch darauf, dass sich Menschen vermehrt auf Naturkatastrophen, besonders auf Hochwasser, einstellen müssten. tagesschau.de
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