kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Fleiß lohnt sich immer! Die große Job-Tabelle
FAZ: Wagenknecht will BSW prägen, aber nicht mehr führen
Funke: Zehntausende Fälle von Gewalt pro Jahr an Berlins Schulen
Handelsblatt: Amazons KI-Wette
RND: Ein Ausflug in die wirre Welt des Taleb A.: “Die Polizei betrügt Sie”
SZ: Wagenknecht will BSW-Vorsitz abgeben
Tagesspiegel: Musterung statt Los für alle jungen Männer: Bundesregierung steht vor Wehrdienst-Einigung
taz: Wagenknecht kapituliert schneller als die Ukraine
Welt: Im Streit um Wehrdienst zeichnet sich Kompromiss ab
Wir sind die Arztpraxen-am-Leben-halten-Versicherung. Denn obwohl nur 10 Prozent aller Vollversicherten Privatpatienten sind, sorgen sie für mehr als 20 Prozent der Praxisumsätze. Im Schnitt sind das über 74.000 Euro extra pro Jahr, die allen niedergelassenen Ärzten zugutekommen – und von denen Privat- wie Kassenpatienten gleichermaßen profitieren. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Kampf gegen Feinde im Libanon und Gaza laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin aktuell: Die Gegner rüsteten sich erneut auf und verfolgten weiterhin das Ziel, Israel zu vernichten. Israel werde die Waffenruhe-Vereinbarungen “mit eiserner Faust” durchsetzen, solange sie Bestand hätten. Netanjahu verwies zugleich auf den militärischen Druck auf die Hamas und den diplomatischen Druck der USA, der die Rückkehr aller lebenden und der meisten toten Geiseln ermöglicht habe.
- US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weiteren Schritte zur Umsetzung des von den USA vorangetriebenen Gaza-Friedensplans beraten. Im Mittelpunkt standen die laufende erste sowie die geplante zweite Phase, die unter anderem die Entwaffnung der Hamas und eine internationale Stabilisierungstruppe vorsieht.
- Israel hat im Rahmen der Waffenruhe die Leichen von 15 weiteren Palästinensern in den Gazastreifen überführt. Seit Beginn der Feuerpause vor einem Monat wurden insgesamt 315 Leichname übergeben, von denen bislang weniger als ein Drittel identifiziert ist.
- Trotz geltender Waffenruhe kam es im Süden des Gazastreifens zu einem tödlichen Zwischenfall. Israels Armee tötete zwei Palästinenser, die laut Militärangaben eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten; die Hamas sprach von einem israelischen Angriff nahe Chan Junis, bei dem auch ein Minderjähriger ums Leben kam.
- Israel hat erneut Ziele der Hisbollah im Libanon bombardiert und dabei mehrere Orte im Süden und Osten des Landes getroffen. Nach Angaben des israelischen Militärs galten die Angriffe Waffen- und Produktionslagern der Schiitenmiliz.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert verstärkten Einsatz westlicher Luftverteidigung: Selenskyj will angesichts anhaltender russischer Angriffe 25 Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA bestellen. Er betonte die lange Produktionsdauer und hohe Kosten, sieht aber die Option, dass europäische Staaten übergangsweise ihre eigenen Systeme an die Ukraine abgeben und auf Ersatzlieferungen warten. Deutschland hat der Ukraine erst kürzlich zusätzliche Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt. Zur aktuellen Anzahl im Einsatz befindlicher Systeme macht Kyjiw keine Angaben.
- Scheidender tschechische Außenminister Jan Lipavsky warnt vor einem Rückzug der neuen Regierung von der Militärhilfe für die Ukraine. Nach dem Wahlsieg von Andrej Babis’ Partei könne die Munitionsinitiative gefährdet sein. “Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen”, sagte Lipavsky. stern.de
- Deutschland will Ukraine-Hilfe nächstes Jahr auf über 11,5 Milliarden Euro erhöhen.
- Kreml weist Berichte über einen Konflikt zwischen Staatschef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow als “absolut falsch” zurück. Sprecher Dmitri Peskow betont, Lawrow sei weiterhin im Amt aktiv, obwohl dieser seit Ende Oktober nicht mehr öffentlich aufgetreten ist. tagesschau.de
- Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen beim ukrainischen staatlichen Atomkonzern Energoatom fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj konsequente Strafen. Das Unternehmen sei zentral für die ukrainische Energieversorgung. Unter den Verdächtigen ist auch ein enger Vertrauter und Geschäftspartner von Selenskyj; er hat rechtzeitig das Land verlassen können. n-tv.de
Erneuter Drohnenangriff auf russisches Tanklager auf der Krim: Ukrainische Spezialkräfte haben erneut ein russisches Treibstofflager bei Gwardejskoje nahe Simferopol angegriffen. Ziel war eine Pumpstation auf dem Gelände. Es handelt sich bereits um den dritten Treffer gegen die Anlage innerhalb eines Monats, die laut Kyjiw eine zentrale Rolle in der Treibstoffversorgung der russischen Besatzungstruppen auf der Krim spielt.
- Ukraines Armee räumt Schwierigkeiten bei der Versorgung der Städte Pokrowsk und Myrnohrad ein, weist aber Berichte über eine Einkesselung zurück. Russland hat nach ukrainischen Angaben die Angriffe in der Region Donezk zuletzt deutlich verstärkt. n-tv.de
- Moskau meldet Geländegewinne in Pokrowsk. Laut Verteidigungsministerium hätten russische Truppen innerhalb eines Tages 244 Gebäude erobert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Interfax.
- Deep State berichtet von weiteren russischen Vorstößen in den Regionen Donezk und Saporischschja. Dort sollen Truppen bei mehreren Ortschaften wie Seredne, Majske und Krasnohirske Geländegewinne erzielt haben.
- Im Oktober geriet in der Ukraine die Flugabwehr zunehmend unter Druck. Die Zahl abgefeuerter ballistischer Raketen habe sich im Oktober verdoppelt, während die Abfangquote deutlich gesunken sei, berichten Europäischer Austausch und die Konrad-Adenauer-Stiftung im “Monitor Luftkrieg Ukraine”.
- Russland stationiert Reservisten zum Schutz strategischer Infrastruktur gegen ukrainische Drohnenangriffe. Eine erste Einheit nahm nahe St. Petersburg den Dienst auf, während die Angriffe auf russische Energieanlagen weiter zunehmen.
- Moskau schränkt die Nutzung von Sim-Karten nach der Einreise ein. Sim-Karten werden 24 Stunden blockiert, um angeblich zu prüfen, ob sie nicht in Drohnen verbaut werden. Das Digitalministerium sprach beschönigend von einer “Abkühlphase”. zdfheute.de
Lockerung des Ausreiseverbots lässt Zahl ukrainischer Flüchtlinge steigen: Im September haben so viele Menschen die Ukraine Richtung EU verlassen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Laut Eurostat wurde rund 79.000 Geflüchteten vorübergehender Schutz gewährt, 49 Prozent mehr als im August. Grund für den Anstieg ist die Ende Sommer beschlossene Lockerung des ukrainischen Ausreiseverbots, die Männern zwischen 18 und 22 Jahren Grenzübertritte erlaubt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben mehr als 4,3 Millionen Ukrainer Schutz in der EU gefunden. zentralplus.ch, rnd.de
Abend für Freiheit und Sicherheit der Medien: FUNKE Mediengruppe lädt in Deutschlands größtes und schönstes Kino ein, die Essener Lichtburg. Ein Abend für die Freiheit und Sicherheit der Medien – mit FUNKE-Verlegerin Julia Becker, Filmproduzent Michael Souvignier von „Führer und Verführer“ sowie Manfred Kluge, Vorsitzender der „Initiative 18. Free, safe and sustainable media e. V.“. Ehrengast: Holocaust-Überlebender Leon Weintraub. Mittwoch, 12. November, ab 19 Uhr. waz.de, Hier anmelden: funkemedien.de/lichtburgessen
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt auf Einigung bei Wehrdienst-Reform: Er bekräftigte seine Forderung nach einer flächendeckenden Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Bei einem Besuch des Heimatschutzregiments in Münster sprach er sich zudem für verpflichtende Elemente aus, falls sich zu wenige Freiwillige für den Dienst melden. Pistorius betonte, nur so könne die Einsatzfähigkeit im Verteidigungsfall sichergestellt werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche eine Einigung über das Reformkonzept erzielt. zdfheute.de, tagesspiegel.de
- Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisierte bei einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz als zu zögerlich und zu stark auf Freiwilligkeit setzend. Er sprach sich für die Einführung einer Auswahlwehrpflicht aus, um den Personalbedarf der Bundeswehr rasch zu decken. sueddeutsche.de
- Bundeswehrverband-Chef André Wüstner bezweifelte, dass das geplante Wehrdienstgesetz die Personalprobleme der Truppe lösen kann. Er plädierte dafür, einen verpflichtenden Mechanismus im Gesetz vorzusehen, falls zu wenige Freiwillige gewonnen werden.
- Bundesjugendring-Chefin Daniela Broda sprach sich klar gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus. Sie betonte, junge Menschen leisteten bereits viel für das Gemeinwohl, und warf der Regierung vor, sie als naheliegende Ressource statt als gleichberechtigte Bürger zu betrachten.
- Bundesschülerkonferenz-Chef Quentin Gärtner kritisierte, dass junge Menschen im Gesetzgebungsprozess zum Wehrdienst nicht einbezogen wurden. Viele seien bereit, sich zu engagieren, ihre Perspektive werde aber nicht gehört.
SPD-Basis stellt Bürgergeldreform infrage: Die Initiatoren haben dem Parteivorstand über 4000 Unterschriften übergeben und damit die formale Hürde für ein innerparteiliches Verfahren erreicht. Die Gruppe verlangt, auf eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld und mehr Unterstützung für Bedürftige vorzusehen. Zudem solle sich die SPD populistischen Narrativen stärker entgegenstellen, heißt es weiter. In drei Monaten muss nun ein Fünftel der SPD-Mitglieder dem Begehren zustimmen, damit es Erfolg hat. Die Union bezeichnete das Vorgehen als bizarr und verwies auf die breite Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag, der die Reform vorsieht. tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform. welt.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf wirtschaftspolitische Wende mit “Agenda 2030”: In einer Grundsatzrede warnte sie, Deutschland verliere wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch an Schlagkraft, und plädierte für ein “Fitnessprogramm” mit weniger Staat und mehr Markt. Subventionen und Förderprogramme sollen laut Reiche kritisch überprüft und Fehlanreize auch “unter Schmerzen” abgebaut werden. Sie deutete auch Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Zudem sprach sie sich für eine längere Lebensarbeitszeit sowie den Abbau regulatorischer Hemmnisse aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinne, müsse er sich auf seine Kernaufgaben innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung konzentrieren. n-tv.de, faz.net, handelsblatt.com
Gesundheitsministerin Nina Warken setzt Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte auf 2,9 Prozent fest: Die Entscheidung folgt den Berechnungen des Schätzerkreises, der von einer weitgehend stabilen Finanzlage ausgeht. Allerdings handelt es sich lediglich um eine Richtgröße. Jede Krankenkasse kann für sich entscheiden, ob und wie stark sie den Zusatzbeitrag anhebt. Krankenkassen und Verbände warnen jedoch vor steigenden Beitragssätzen, sollten strukturelle Entlastungen oder Reformen ausbleiben. Hintergrund sind vor allem wachsende Ausgaben im Gesundheitswesen und höhere Personalkosten. Einige Kassen erwägen bereits Anpassungen über die Richtgröße hinaus. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Taliban verkünden Wiedereröffnung des afghanischen Konsulats in Bonn: Die Vertretung war geschlossen worden, nachdem der bisherige Generalkonsul Hamid Nangialay Kabiri vor einigen Wochen aus Protest gegen die Übernahme durch die Taliban seinen Posten aufgegeben hatte; mittlerweile hat er Asyl in Deutschland beantragt. Das Generalkonsulat in Bonn habe derzeit keinen Generalkonsul, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Der von Afghanistan bestimmte Kandidat werde erst Konsul, wenn er vom Auswärtigen Amt eine Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen bekomme; das sei bisher nicht passiert. Auch die afghanischen Vertretungen in Berlin und München würden weiter durch Personen geleitet, die von der Republik Afghanistan zumindest vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurden. Deutschland hatte zuletzt aber zwei afghanischen Diplomaten aus Kabul die Einreise erlaubt, um die Arbeit der Konsulate in Berlin und Bonn zu sichern und Abschiebungen zu erleichtern. wdr.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz wird 70 – und vielen zu alt: Drei von vier Befragten raten dem Kanzler von erneuter Kandidatur ab. n-tv.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Das Heizungsgesetz gehört in der jetzigen Form abgeschafft.” faz.net
- Vorstoß aus der Union für Abschaffung von Minijobs. sueddeutsche.de
- Regierung verschärft laut “Rheinischer Post” Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit; auch Lieferdienste für Essen im Visier. rp-online.de
- Chaos im Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder: Jetzt muss der Bundestag das 100-Millionen-Loch bei der Bahn verhindern. tagesspiegel.de
- Norbert Röttgen zu AfD-Außenpolitiker: “Beste Propaganda, die Putin sich wünschen kann.” rnd.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer: “Unsere deutsche Landwirtschaft ist richtig gut.” n-tv.de
- 32 Verbände fordern gesetzliche Investitionsverpflichtung der Streamer. dwdl.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: “Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit der AfD ist eine Frechheit.” n-tv.de
Serpil Midyatli tritt als SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein zurück: Nach ihrer Niederlage in der Urwahl um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2027 gegen den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat sie diesen als Nachfolger vorgeschlagen. In einem Schreiben an die Parteimitglieder begründete Midyatli ihren Schritt mit der neuen innerparteilichen Lage. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Vorerst keine Genehmigung für Weihnachtsmarkt 2025 in Magdeburg; Prozess um Anschlag hat begonnen. zdfheute.de
- Hamburg: 63-Jährige offenbar beim Reinigen von Stolpersteinen am 9. November angegriffen. spiegel.de
- Sachsen: Leipziger Stolpersteine offenbar mutwillig beschädigt. mdr.de
- Niedersachsen: Extremisten sollen schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können. rnd.de
- Berlin: Neuköllner SPD will noch in diesem Jahr einen Nachfolgekandidaten für Bezirksbürgermeister Martin Hikel benennen. rbb-online.de
- Bremen: CDU für Untersuchungsausschuss wegen Ruhestandsregelungen. n-tv.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner will Anwohnerparken verteuern. heise.de
COP30
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eröffnet Weltklimakonferenz mit Angriff auf Klimaleugner: Er hat die internationale Gemeinschaft zu einer entschlossenen Abwehr von Desinformation über die Klimakrise aufgerufen. In seiner Rede sprach Lula von einer “Konferenz der Wahrheit” und forderte, den Leugnern der Erderwärmung eine Niederlage zuzufügen. Die USA nehmen an dem Gipfel nicht teil, nachdem Präsident Donald Trump den Klimawandel erneut als “Schwindel” bezeichnet hatte. Etwa 50.000 Delegierte aus mehr als 190 Staaten beraten in den kommenden zwei Wochen über Wege zur Eindämmung der globalen Erwärmung. zdfheute.de, rnd.de
- Brasiliens COP-Präsident Correa do Lago forderte entschlossenes Handeln und betonte die zentrale Rolle des Multilateralismus im Kampf gegen die Erderwärmung. Er appellierte an die Staatengemeinschaft, die Klimakrise als gemeinsame Herausforderung anzugehen.
- UN-Klimachef Simon Stiell mahnte angesichts schleppender Fortschritte mehr Tempo bei der Senkung von Emissionen und beim Schutz vor Klimafolgen an. Klagelieder reichten nicht aus, betonte er mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. faz.net
- Klimaforscher vom PIK Johan Rockström zeigte sich zum Auftakt der COP30 zutiefst besorgt über drohende Kipppunkte im Erdsystem. Er drängte die Staaten, über bloße Regelverhandlungen hinauszugehen und endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
- UN-Flüchtlingshilfswerk warnte vor den wachsenden Belastungen des Klimawandels für Geflüchtete und Aufnahmeländer. UNHCR-Chef Filippo Grandi verwies auf 117 Millionen Vertriebene und forderte konkrete Ergebnisse der Klimakonferenz zum Schutz der Betroffenen. zdfheute.de
Europa + Welt
Erweiterte Mitsprache und Garantien bei EU-Haushalt für das EU-Parlament vorgeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ergänzt, um Blockaden im Parlament entgegenzuwirken. Die Änderungen betreffen zusätzliche Mitspracherechte für Regionen, Garantien für die Landwirtschaft und stärkere Einbindung des Parlaments bei der Mittelvergabe. Die EU-Kommission plant ein Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
EU-Kommission will gezielt russischer Desinformation entgegentreten: Vorgesehen sind mehr finanzielle Unterstützung für unabhängige Medien, Maßnahmen gegen sogenannte Medienwüsten. Zudem möchte die Kommission Medienpluralismus fördern, indem sie Fusionen im Mediensektor stärker überwacht. Moskau versuche, “das Vertrauen in die demokratischen Systeme zu untergraben”, verbreite “irreführende Informationen” und “verfälscht historische Fakten”, heißt es in einem Kommissionspapier. Zudem soll ein Zentrum entstehen, das die Abwehr ausländischer Einmischung auf EU-Ebene koordiniert. Konkrete Budgetangaben enthält der Entwurf bislang nicht.
Weitere Meldungen:
- EU-Einigung: Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte. zeit.de
- EU-CELAC-Treffen: EU und Lateinamerika gehen auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. faz.net
- In fast allen Ländern beobachtbar: Mehr als 80 Prozent der EU-Bürger sprechen sich für den Euro aus. n-tv.de
- EU-Datenschutzregeln unter Druck. rnd.de
Österreichs Regierung legt überarbeitete Strategie gegen Antisemitismus vor: Künftig sollen KI-gestützte Systeme antisemitische Inhalte im Netz identifizieren, während Integrationskurse eine deutlich stärkere Wertevermittlung erhalten. Neu ist auch, dass Teilnehmer von Integrationskursen eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen müssen. Darüber hinaus prüft die Regierung die Errichtung eines Holocaust-Museums in Österreich. derstandard.at, orf.at
Weitere Europa-News:
- Litauen: Sozialdemokrat Robertas Kaunas zum neuen Verteidigungsminister ernannt. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat das Gefängnis vorläufig verlassen; warten auf Berufungsverfahren. faz.net
- Schweiz: Nach mehrjähriger Unterbrechung neues Abkommen über die Zusammenarbeit mit der EU in der Forschung geschlossen. nau.ch
- Ungarn: Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro findet Zuflucht in Budapest. dw.com
- Frankreich: Verletzter nach Explosion in Versicherungsfiliale orf.at
- Belgien: Zwischenfälle mit Drohnen; Spezialeinheit wird nicht eingesetzt. grenzecho.net
- Norwegen: Steigende Zahl von Asylwerbern aus den USA registriert. derstandard.at
- Spanien: Urlaubsort Orba ergreift innovative Maßnahme gegen Hitze; Roter Asphalt soll gegen Hitze helfen. watson.de
- Irland: Weltec-Anlage aus Deutschland gewinnt Energie aus Whiskeyresten. lebensmittelpraxis.de
Afrika-News:
- Ägypten: Wahl zum Unterhaus hat begonnen; Abstimmung wird wegen unterschiedlicher Wahltermine in den Regionen bis Ende des Monats dauern.
- Nigeria: 200 Tote bei Kämpfen zwischen rivalisierenden dschihadistischen Gruppen “Boko Haram” und “Islamischer Staat in Westafrika”. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Indonesien: Ex-Diktator Haji Mohamed Suharto offiziell zum Nationalhelden erklärt. table.media/china
- Südkorea: Weitere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Yoon Suk Yeol wegen Amtsmissbrauchs und der Unterstützung eines feindlichen Staates. tagesspiegel.de
Senat billigt Übergangsetat zur Beendigung des Shutdowns: Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen hat der US-Senat einem Übergangsetat zugestimmt, der die seit über sechs Wochen andauernde Haushaltssperre beenden soll. Der Entwurf sichert die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende Januar und gilt als Kompromiss zwischen Republikanern und Teilen der Demokraten. Noch muss das Repräsentantenhaus das Gesetz absegnen, bevor Präsident Trump seine Zustimmung geben kann. Der Shutdown hatte weite Teile der Verwaltung lahmgelegt, zehntausende Bundesangestellte unbezahlt gestellt.
- Donald Trump droht Fluglotsen mit Kürzungen, sollten sie nicht unbezahlt arbeiten. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu einem zweistündigen Gespräch im Weißen Haus empfangen. Themen waren Syriens möglicher Beitritt zur Anti-IS-Allianz der USA sowie der Aufbau eines Luftwaffenstützpunkts nahe Damaskus. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar. rnd.de
- Versuchte Manipulation der US-Wahl: Donald Trump begnadigt seinen Ex-Anwalt Rudy Giuliani. tagesschau.de
- Von Januar bis September 2025 sind deutlich weniger Menschen aus Deutschland in die USA gezogen als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl der Fortzüge sank um 18 Prozent auf 17.100. Gleichzeitig stieg die Zahl der Einwanderungen aus den USA um 3,4 Prozent auf rund 19.300. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: 31 Tote in Gefängnis; viele offenbar erstickt. web.de
- Kolumbien: Regierung erkennt Verantwortung des Staates für die Verfolgung der linksgerichteten Partei “Union Patriotica” an.
Wirtschaft + Gesellschaft
Allianz fordert bessere Vermittlung auf dem Ausbildungsmarkt: Die Zahl der Auszubildenden in Deutschland sinkt weiter, während offene Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften betonen den akuten Handlungsbedarf auf dem Ausbildungsmarkt. Laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besteht die zentrale Herausforderung darin, ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die verfügbaren Stellen zu finden. In den kommenden Jahren müsse das Matching zwischen Angebot und Nachfrage deutlich verbessert werden.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bitkom warnt vor KI-Rückstand wegen schleppendem Ausbau von Rechenzentren. tagesschau.de
- Chemieindustrie: Auftragsbestand ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. handelsblatt.com
- Dreistellige Milliardeninvestitionen: Stadtwerke warnen vor steigenden Heizkosten. rnd.de
- Star-Investor Warren Buffett spendet zum Abschied als CEO 1,3 Milliarden Dollar. handelsblatt.com
- Britisch-amerikanischer Schriftsteller Salman Rushdie mit dem Dayton-Literaturfriedenspreis ausgezeichnet. wdr.de
HINTERGRUND
Sahra Wagenknecht verzichtet auf Parteivorsitz: Wagenknecht zieht sich vom BSW-Vorsitz zurück, bleibt der Partei aber in leitender Rolle erhalten. Sie kündigte in Berlin an, künftig eine Grundwertekommission zu führen, um das programmatische Profil des BSW weiterzuentwickeln. Die Parteispitze sollen künftig die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der EU-Abgeordnete Fabio De Masi bilden. Wagenknecht bekräftigte zugleich ihre Kritik an der Stimmenauszählung der Bundestagswahl und erklärte, sie wolle bei einem möglichen Nachrücken des BSW in den Bundestag die Rolle der Fraktionsvorsitzenden übernehmen. faz.net, zdfheute.de, n-tv.de
AfD zieht im Streit um Tunnel im Stuttgarter Landtag vor Verfassungsgericht: AfD-Abgeordnete wehren sich gegen eine Verfügung der Landtagsverwaltung, die ihnen den Tunnel zwischen dem Plenargebäude und dem benachbarten Haus der Abgeordneten nur noch in Ausnahmefällen öffnen lässt. In der mündlichen Verhandlung stand vor allem die Frage im Raum, ob die Klage wegen Fristversäumnis überhaupt zulässig ist. zeit.de
Weizmann-Institut ehrt Alt-Kanzlerin Merkel für Verdienste: Gewürdigt werden ihre langjährigen Bemühungen um internationale Verständigung, ihre Solidarität mit Israel und ihr Einsatz gegen Antisemitismus. Das Institut in Rechovot südlich von Tel Aviv hob hervor, unter Merkels Führung seien die deutsch-israelischen Beziehungen enger und die militärische Zusammenarbeit ausgebaut worden. Zudem habe sie in der Eurokrise eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Stabilisierung Europas gespielt. Das Weizmann-Institut zählt zu den besten naturwissenschaftlichen Instituten der Welt. zeit.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mahnt schwarz-rote Koalition zu mehr Geschlossenheit: Wegner kritisierte, innerhalb der Koalition werde zu viel gestritten und zu wenig gearbeitet. Angesichts steigender Umfragewerte der AfD forderte er im Tagesspiegel ein pragmatisches Vorgehen bei der Lösung drängender Probleme. Der Streit innerhalb der Regierung schade dem Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der Mitgliederversammlung des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Berlin
10:00 Parlamentswahl im Irak
10:00 Außenminister Johann Wadephul beim Treffen der G7-Außenminister in Kanada
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und BSI-Chefin Claudia Plattner stellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 2025 vor, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der UN-Klimakonferenz 2025 – COP30, Belem, Brasilien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung des Geschichtswettbewerbs der Körber-Stiftung, Schloss Bellevue, Berlin
11:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Sicherheitsgipfel der Welt, Axel-Springer-Haus, Berlin
11:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim Web Summit Lissabon
11:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Verabschiedung der Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, JW Marriott Hotel, Berlin
13:30 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr bei der Basecamp-Debate “Pünktlich. Sicher. Digital. Auf dem Weg zum Gigabit-Zug”, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Ukraines Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft Oleksii Sobolev, BMLEH, Berlin
16:30 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Pressekonferenz von Google zum “Investitionsplan für Deutschland”, München
17:00 Kanzler Friedrich Merz bei seiner Geburtstagsfeier im Reichstagsgebäude, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Ausstellungseröffnung “Gesetz zum Leben – Wie jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland ankamen” im Bundestag, Berlin
18:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Österreichische Botschaft, Berlin
19:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim Berliner Abend der Getreide, Mühlen und Stärkewirtschaft, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:30 Nürnberger Tage der Migration, Nürnberg
10:00 ntv Live bei der Vorstellung BSI-Lagebericht
10:00 Deutscher Städte- und Gemeindebund stellt Gutachten zu grundgesetzlichem Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung vor, Berlin
15:00 Verleihung Innovationspreis der Deutschen Mobilitätswirtschaft 2025, Frankfurt/Main
15:00 “Better Politics Day” der Better Politics Foundation, form.typeform.com
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 DGB-Diskussion “Wie weiter mit der EU-Mindestlohnrichtlinie?”, Landesvertretung Bremen, Berlin
21:00 Frontal zu “Autoindustrie in der Krise: Massiver Jobabbau”, “Erderwärmung im Eiltempo: Wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz?”, “Wenn Putins Propaganda lockt”, “Deutsche Auswanderer nach Russland”, “Verfolgte Afghanen: Rechtsstaat in Zeiten der Migrationswende”, ZDF
21:45 Fakt zu “Zschäpe-Vertraute vor Gericht – Warum die NSU-Morde noch immer Rätsel aufgeben”, “Gertenschläge und Rollkur – Warum im Reitsport die schwarzen Schafe zu wenig bestraft werden”, “Staat gegen Klimaaktivisten – Warum die Letzte Generation zerbrochen ist”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Runder Geburtstag, kantiger Kanzler – Merz und sein Führungsstil”
22:50 Maischberger zu “Die USA unter Trump und die deutsch-amerikanischen Beziehungen” mit Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Berater der Trump-Regierung Bryan Lanza, “Rückzug aus der Parteispitze und Zukunft des BSW” mit Sahra Wagenknecht, Runde mit Autorin Bärbel Schäfer, Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker und ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder “Netflix-Touristen stürmen die Alpen”, NDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Kanzler Friedrich Merz, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Bundestagsabgeordneten Nicklas Kappe und Lukas Krieger, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Hartmut Moorkamp, Rheinland-Pfalz Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg, Thüringens Landtagsabgeordnete Christina Tasch, Politikberater und Verbandsgeschäftsführer für das Solarhandwerk Torben Leif Brodersen, DPZ-Chef Dominic Schwickert, Medienpsychologe Jo Groebel sowie die Spokeswoman at Deutsche Messe Gabriele Dorries.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin