EU-Außenminister beraten Situation in Syrien: Das Treffen fand erstmals unter dem Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas statt. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht sei am Montag nach Damaskus aufgebrochen, teilte Kallas mit. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass die neue Regierung auch die Rechte von Minderheiten und Frauen berücksichtigt. Die EU drängt darauf, das Russland künftig in Syrien keinen Einfluss mehr hat, sagte Kallas; auch die russischen Militärstützpunkte in dem Land sollten geschlossen werden. zdf.de, tagesschau.de, spiegel.de, web.de, sueddeutsche.de

• UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen hat zu einem geordneten Machtübergang nach den Grundsätzen der Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgerufen. HTS-Miliz-Anführer Ahmad Husain asch-Schar’a erklärte nach dem Gespräch, die Miliz sei offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.
• Bei einem Luftangriff der US-Armee in Syrien sind zwölf Kämpfer der Terrormiliz IS getötet worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando Centcom mit. Der Angriff diente der Verhinderung einer Neuformierung des IS in Syrien. Trotz des Machtwechsels bleiben US-Truppen im Land stationiert, um den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz fortzusetzen.
• Designierter US-Präsident Donald Trump bewertet den Umsturz als eine “feindliche Übernahme” durch die Türkei. Die Türkei habe das “schlau” angestellt, sagte Trump. Sie habe “eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind”.
• Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad sieht sich laut einem auf Telegram veröffentlichten Statement weiterhin als rechtmäßiger Präsident an. Er habe nicht vorgehabt, das Land zu verlassen. Als die Rebellen Damaskus eroberten, sei er in Absprache mit Russland auf deren Luftwaffenstützpunkt in der Küstenprovinz Latakia geeilt; nachdem dieser angegriffen wurde, hätten die Russen entschieden, ihn nach Moskau zu fliegen. zeit.de
• Spuren des Geldes des Assad-Clans führen in die Schweiz. aargauerzeitung.ch

Annäherung bei Abkommen: Eine Delegation aus Israel ist in Katar eingetroffen. Bei Gesprächen solle es auch um einen Austausch von Geiseln der Hamas gegen inhaftierte Palästinenser gehen. Der Delegation sollen Vertreter der israelischen Armee, sowie der Geheimdienste angehören. Israelische und amerikanische Beamte äußerten sich optimistisch, dass ein Abkommen bald unterschriftsreif sein könnte; eine Einigung könnte noch vor Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka am 25. Dezember denkbar sein. Aus Hamas-Kreisen hieß es, man sei einer Vereinbarung näher als je zuvor. Demnach stimmt die Organisation einem schrittweisen Ende des Krieges zu – auf Grundlage eines einvernehmlichen Zeitplans, mit Garantien internationaler Vermittler. echo-online.de

• Mehrheit der Israelis unterstützt laut Umfrage des israelischen Senders Channel 12 eine Beendigung des Krieges mit der Terrorgruppe Hamas, wenn diese alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt.
• Angesichts der Waffenruhe mit der Hisbollah wurde ein Teil der Armee aus dem Südlibanon in den Gazastreifen verlegt. Die 98. Division des Heeres habe ihren dreimonatigen Kampf gegen die pro-iranische Miliz im nördlichen Nachbarland beendet und bereite sich auf ihren Einsatz im Gazastreifen vor. web.de
• Bei einem Angriff Israels im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben rund 20 Menschen getötet. Israels Armee teilte mit, der Angriff im Süden des Palästinensergebiets habe einem Kommando- und Kontrollzentrum von Hamas-Terroristen gegolten.
• Israel wehrt Drohnenangriff aus dem Jemen ab. Ein Marineboot im Mittelmeer habe den Flugkörper abgeschossen, bevor er auf israelisches Territorium vorgedrungen sei. Die Huthi-Miliz im Jemen ist mit dem Iran verbündet. Sie agiert nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen.
• Deutschland hat Israels Ankündigung kritisiert, die besetzten Golanhöhen stärker zu besiedeln; die Golan-Höhen gehörten zu Syrien, Israel sei dort eine Besatzungsmacht. Die Türkei hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. zeit.de
• Palästinenser scheitert mit Eilantrag gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. spiegel.de

Unterstützung für Ukraine bei Verhandlungen: Polens Außenministers Radoslaw Sikorski drängt darauf, Russland zu Friedensverhandlungen zu zwingen und nicht die Ukraine. Sowohl die USA als auch die EU sollten der Ukraine dabei helfen, eine bessere Verhandlungsposition für mögliche zukünftige Verhandlungen zu erreichen, die vom Angreifer und nicht vom Opfer gefördert und erzwungen werden sollten. Zuvor hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Ukraine müsse zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg zu beenden. Ihm seien Bilder von Schlachtfeldern gezeigt worden, die an den US-Bürgerkrieg erinnerten. Trump wich der Frage aus, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten. n-tv.de

• Die in Frankreich ausgebildete 155. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte hat kurz vor der Verlegung an die Front ihren Kommandeur verloren. Oberst Dmytro Ryumshin hat nach offiziellen Angaben das Kommando über die Einheit am 12. Dezember abgegeben. Bereits vergangene Woche kritisierte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla die Zustände innerhalb der Brigade. n-tv.de
• Aus der Ukraine werden erneut schwere Gefechte mit Artilleriebeschuss gemeldet. Schwerpunkte waren nach Angaben des Generalstabs in Kiew weiter die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass, wo russische Truppen in den vergangenen Tagen mit Massenangriffen größere Geländegewinne erzielt hatten. Militärblog “DeepState” berichtete, die ukrainischen Streitkräfte hätten ihre Stellung bei Kolisnykivka in der Region Charkiw wiederhergestellt.
• Ukrainische Spezialkräfte haben nach eigenen Angaben einen russischen Sabotagetrupp beim Eindringen in die ukrainische Grenzregion Sumy ausgeschaltet. Die Spezialeinheiten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten ein Video des Gefechts auf Telegram.
• ATACMS-Angriff der Ukraine soll hohen Schaden angerichtet haben. n-tv.de
• Nach Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin sie russische Truppen in der Ukraine an der gesamten Front im Vorteil; der Vormarsch habe sich beschleunigt. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden. Putin sieht zudem eine von Freiwilligen angetriebene Wende auf dem Schlachtfeld zugunsten seines Landes. “Der Strom von Freiwilligen reißt nicht ab”, behauptet Putin vor Generälen. dw.com
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt das Vorgehen der EU gegen Russlands Schattenflotte. “Je härter die Sanktionen für Russland sind, desto eher werden sie sich auf eine echte und gerechte Diplomatie einlassen.” Die EU-Außenminister verständigten sich bei dem Treffen zudem auf Sanktionen wegen hybrider russischer Angriffe aus Spionage und Desinformations-Kampagnen.
• Verbindungen zu russischem Geheimdienst: EU verhängt Sanktionen gegen früheren Mitarbeiter Wladimir Sergijenko des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt. spiegel.de
• EU-Außengrenze zwischen Estland und Russland verzeichnet trotz umfassender Zollkontrollen etliche Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen. Beamte entdeckten regelmäßig große Mengen sanktionierter Waren, die nach Russland eingeführt werden sollen, erklärte die estnische Polizei- und Grenzschutzbehörde.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025: Wegen der Neuwahl stehen bis dahin den Ministerien lediglich ein Budget von 45 Prozent des ursprünglich geplanten Etats zur Verfügung. Zahlungen für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Rente und Kindergeld sind gewährleistet, heißt es in einem Rundschreiben des BMF an die obersten Bundesbehörden. Das gilt ebenfalls für bereits geplante Bauvorhaben, wie beispielsweise bei der Bahn. Neue Projekte können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Finanzminister Jörg Kukies kann die festgelegten Budgets für die Ministerien jedoch jederzeit anpassen. faz.net, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Unionsfraktion will Entlastungsgesetz zustimmen, nicht aber der Deckelung von Netzentgelten: Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte dem RND, man habe den Abbau der kalten Progression immer gefordert und werde einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen. Das Gleiche gelte für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Es soll noch vor der Neuwahl vom Bundestag verabschiedet werden. Damit es in Kraft treten kann, müsste allerdings auch der Bundesrat zustimmen. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz machte klar, dass die Union dem rot-grünen Plan einer Deckelung der Netzentgelte nicht zustimmen werde. tagesschau.de

• Mittel für Deutschlandticket für das kommende Jahr gesichert. Auf die Änderung des Regionalisierungsgesetz haben sich SPD, Grüne und Union geeinigt. Ab dem neuen Jahr kostet das Deutschlandticket 58 Euro, ohne die jetzige Einigung hätte es noch teurer werden können. n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Rentenpläne der Union: Kritik und ein bisschen Lob von Sozialverbänden. rnd.de
• FDP will massive Steuersenkungen und die Schuldenbremse einhalten. spiegel.de
• Grüne wollen Gewalttäter mit Fußfesseln kontrollieren. n-tv.de
• Polizeibeauftragter Uli Grötsch verurteilt rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundespolizei. rnd.de
• Alt-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Einsatz gegen illegale Migration an EU-Binnengrenzen. zeit.de
• KI-Verordnung droht mit anderen Gesetzen in Konflikt zu geraten. heise.de