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Warnung vor russischer Einflussnahme, Hamas übergibt weitere Leiche; Unterstützung der Ukraine, China-Reise, Sozialleistungsmissbrauch, Olympia-Bewerbung
Politbriefing am Dienstag, 28. Oktober 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Hamas Terrorist arbeitete fürs ZDF
FAZ: Argentinier unterstützen Mileis Reformpolitik
Funke: Tausende junge Mitarbeiter verlassen Berlins Behörden
Handelsblatt: Übernahmewelle in der Softwarebranche
RND: Spannungen mit China: Der große Verlierer könnte Deutschland heißen
SZ: Merz hat ein China-Problem
Tagesspiegel: Koalitionsstreit um “Stadtbild” – CDU lehnt SPD-Forderung nach Gipfel im Kanzleramt ab
taz: Lockdaun
Welt: Mileis Partei siegt – Präsident spricht von einem “Wunder”

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Schutz der Demokratie

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor russischer Einflussnahme und hybrider Bedrohungslage: Spionage und Sabotage seien derzeit die größten Gefahren für Deutschland. Russland betreibe gezielte hybride Kriegsführung, um die politische Stimmung im Land zugunsten autoritärer Strömungen zu beeinflussen. Selen warnte zugleich vor einer breiteren Bedrohungslage durch internationale Terrornetzwerke, Cyberangriffe und Extremismus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verschärft, betonte er vor dem 75. Jubiläum seiner Behörde in Berlin. zdfheute.de, n-tv.de

  • Bundesamt für Verfassungsschutz erinnerte am Montag mit einer Feierstunde an seine Gründung im Jahr 1950. Die westalliierten Besatzungsmächte genehmigten der jungen Bundesrepublik damals den Aufbau eines Nachrichtendienstes zum Schutz der demokratischen Grundordnung. Zum 75. Jubiläum in Berlin betonte Innenminister Alexander Dobrindt die historische Bedeutung der Behörde. zdfheute.de
  • Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes angekündigt, um ihn besser gegen hybride Bedrohungen aus Spionage, Sabotage und Cyberangriffen zu wappnen. Die schwarz-rote Koalition wolle rechtliche und technische Grundlagen schaffen, um die Behörde zukunftsfest zu machen. Dobrindt bezeichnete den Verfassungsschutz als “Schutzschild der Demokratie” und schloss eine personelle Aufstockung nicht aus. handelsblatt.com

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Hamas übergibt weitere Leiche entführter Geisel an Rotes Kreuz: Israels Armee bestätigte, dass die sterblichen Überreste zur Identitätsprüfung nach Israel gebracht werden. Nach israelischen Angaben steht die Hamas bei der vereinbarten Zahl von 28 Toten mit mehreren Fällen im Rückstand. Die Organisation verweist auf erschwerte Bergungsbedingungen in den zerstörten Gebieten. tagesschau.de

  • Angehörige der Geiseln fordern von Israels Regierung und internationalen Vermittlern, mit der Umsetzung der Waffenruhe erst zu beginnen, wenn alle Leichen zurückgeführt sind. Sie werfen der Hamas vor, genaue Informationen über sämtliche getöteten Geiseln zurückzuhalten.
  • Israels Regierung hat den seit dem Hamas-Angriff 2023 geltenden Ausnahmezustand für Gemeinden nahe des Gazastreifens aufgehoben. Die Entscheidung spiegle nach Angaben des Verteidigungsministers eine verbesserte Sicherheitslage wider.
  • Israel schließt eine türkische Beteiligung an der geplanten internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen aus. Außenminister Gideon Saar verwies auf eine anhaltende Feindseligkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber Israel; die Entscheidung sei mit den USA abgestimmt.
  • Jordaniens König Abdullah II. warnt vor falscher Zielsetzung bei internationaler Gaza-Friedensmission. spiegel.de
  • ZDF hat die Zusammenarbeit mit einer Produktionsfirma im Gazastreifen beendet, nachdem sich ein getöteter Mitarbeiter als Hamas-Mitglied herausgestellt hatte. Die Identifizierung erfolgte laut Sender auf Grundlage israelischer Unterlagen. faz.net

Bildungsministerin Karin Prien würdigt Holocaust-Opfer in Yad Vashem: Bei dem Besuch sprach sie über die geplante deutsche Außenstelle von Yad Vashem und betonte die Bedeutung des Projekts für die Aufarbeitung der Geschichte. Das Bildungszentrum soll entweder in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen entstehen. Prien will den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland wieder voranbringen, weil solche Programme wegen des Gaza-Kriegs brachliegen. stern.de

UN-Mission Unifil schießt israelische Drohne im Südlibanon ab: Die Drohne habe sich nach UN-Angaben aggressiv einer Patrouille genähert. Später habe auch ein israelischer Panzer in Richtung der Friedenstruppe geschossen. Israel weist die Darstellung zurück und spricht von einem Aufklärungsflug ohne Bedrohung der Friedenstruppen. blick.ch

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UKRAINE-KRIEG

Außenminister Johann Wadephul mahnt zu geschlossener Unterstützung der Ukraine vor Winterangriffen: Nach Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Wadephul die westlichen Partner aufgefordert, ihre militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Er bezeichnete den bevorstehenden Winter als entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit des Landes und betonte die besondere Verantwortung Deutschlands. Wadephul sicherte Kiew die Verlässlichkeit Berlins zu und verwies auf die jüngsten Beratungen der “Koalition der Willigen”.

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen einen Friedensplan der “Koalition der Willigen”. Der Plan solle kurz sein, sagt Selenskyj gegenüber Axios. Er äußert Zweifel, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin dem Plan zustimmen werde.
  • Wolodymyr Selenskyj kündigt eine geografische Ausweitung der Luftangriffe auf russisches Territorium an. Zuvor hatte er mit dem Oberkommando Ziele bis Jahresende festgelegt und technische Probleme bei der heimischen Produktion des Marschflugkörpers “Flamingo” eingeräumt. tagesschau.de
  • Ungarns Premierminister Viktor Orban reist kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington, um die Folgen neuer US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zu erörtern. Ungarn will dabei prüfen, wie es seine Energieabhängigkeit neu gestalten kann.
  • Als Reaktion auf neue US-Sanktionen plant der russische Ölkonzern Lukoil den Verkauf seiner internationalen Vermögenswerte. Das Unternehmen begründet den Schritt mit restriktiven Maßnahmen gegen sich und verbundene Tochtergesellschaften.

Ukraine verstärkt Verteidigung in Pokrowsk: Etwa 200 russische Soldaten sind in die Stadt eingedrungen. Es gebe Feuergefechte im Stadtgebiet. Die russischen Streitkräfte versuchen weiterhin, die strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk zu erobern. faz.net, zdfheute.de

  • Ukrainische Drohnen haben in der russischen Stadt Belgorod Schäden an einer Talsperre verursacht, was zu einem Absinken des Wasserstands führte. Die Behörden erklärten daraufhin eine Notsituation, während ukrainische Drohneneinheiten angaben, russische Stellungen unterhalb des Staudamms überflutet zu haben.
  • Ukraines Geheimdienst HUR veröffentlichte ein Drohnenvideo, das den Tod des russischen Leutnants Wassili Marzoev, Sohn eines Armeegenerals, zeigen soll. Er wurde demnach bei einem Angriff im Gebiet Saporischschja getötet, bei dem eine russische Drohnenstellung zerstört wurde.
  • Russland jagt ukrainische Zivilisten offenbar gezielt mit Drohnen. spiegel.de
  • Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau getroffen, um die militärische Partnerschaft beider Länder zu bekräftigen. Russland dankte Nordkorea für seine militärische Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine, insbesondere durch Soldaten und Munitionslieferungen.

ZAHLEN

Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 24,5 Prozent, AfD 26 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, Linke 11,5 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent (-0,5), FDP 3,5 Prozent (-0,5), Sonstige 4,5 Prozent. bild.de

Nachrichten

Außenminister Johann Wadephul betont nach Absage seiner China-Reise Gesprächsbereitschaft gegenüber Peking: Er kündigte an, zeitnah mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi telefonieren und den Austausch über den bilateralen Handel fortsetzen zu wollen. Dabei drängt Wadephul auf faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere bei seltenen Erden und Halbleitern. Berlin wolle das Verhältnis zu China weiterentwickeln. Auslöser der diplomatischen Irritationen war, dass Peking nur ein Treffen mit Außenminister Wang Yi angeboten hatte. n-tv.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt bessere Vernetzung und Strafrechtsänderung gegen Sozialleistungsmissbrauch an: Nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg betonte sie, dass ein effektiverer Datenaustausch zwischen den Behörden wie Ordnungsämtern, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern notwendig sei. Zudem soll gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden, um Sozialleistungsmissbrauch als eigenständigen Straftatbestand zu definieren. Bas richtet den Fokus insbesondere auf Fälle von Zuwanderern aus der EU, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit missbräuchlich nutzen, sowie auf Arbeitgeber, die Scheinarbeitsverhältnisse ermöglichen. wiwo.de, wdr.de

Landwirtschaftsminister Alois Rainer stellt sich gegen EU-Pläne zu Bezeichnungen pflanzlicher Fleischalternativen: Rainer will im EU-Ministerrat gegen die geplanten Beschränkungen für Begriffe wie “Veggie-Schnitzel” oder “Tofu-Wurst” eintreten. Er bezeichnete die Diskussion um Namensvorgaben für pflanzliche Produkte als überflüssig und verwies auf zusätzliche Bürokratie und hohe Kosten für Hersteller. Verbraucher wüssten, dass Fleischersatzprodukte kein Fleisch enthielten, so Rainer. Rainer hatte das Vorhaben zunächst ebenso wie Kanzler Friedrich Merz unterstützt. zdfheute.de, zeit.de, spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Union lehnt Vorschlag für einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt ab. rnd.de
  • Gesundheitsministerin Nina Warken sieht “No-go-Areas” für Frauen in Deutschland. table.media/berlin
  • Kanzler Friedrich Merz will sich bei Türkei-Besuch auf Präsident Recep Tayyip Erdogan konzentrieren. handelsblatt.com
  • Bundeswehr-Generalinspekteur General Carsten Breuer warnt vor Grenzen bei Drohnenabwehr. faz.net
  • Bundeswehr setzt die vor mehr als 30 Jahren begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. tagesschau.de
  • 500.000 Tiere wegen Vogelgrippe getötet; Warnung vor weiterem Anstieg der Zahlen. tagesspiegel.de
  • Senioren-Union warnt vor Altersdiskriminierung – “Viele 70-Jährige fahren noch gut.” rp-online.de

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Positives Echo auf Münchner Ja zur Olympia-Bewerbung: Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein sagte, man nehme den Schwung jetzt mit in die anderen Bewerberregionen. Der Deutsche Olympische Sportbund wertet das Münchner Votum als Erfolg, sieht aber noch keine Vorentscheidung im Bewerbungsverfahren. Vorstandschef Otto Fricke betont, auch in den übrigen Regionen stünden Bürgerbeteiligungen bevor. Neben München wollen sich auch Hamburg, Berlin und das Rhein-Ruhr-Gebiet um die Sommerspiele bewerben; die endgültige Entscheidung fällt laut DOSB im Herbst 2026.

  • Bayerns Wirtschaft reagiert positiv auf das Bürgervotum und sieht darin ein Signal für Investoren und Fachkräfte. Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sagte, Olympia verspreche nachhaltige Impulse für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnraum.
  • Gegner der Olympischen Spiele in Berlin fordern einen Rückzug aus dem Rennen, nachdem München deutliche Zustimmung erhielt. Grünen und Linken zufolge sei die Hauptstadt damit praktisch aus dem Wettbewerb ausgeschieden.
  • Berliner Landessportbund hält trotz Kritik an hohen Kosten an einer Bewerbung fest. Präsident Thomas Härtel verwies im RBB auf die Chancen, Sportstätten zu modernisieren, und plant eine Volksinitiative mit dem Ziel, bis Jahresende 20.000 Unterstützungsstimmen zu gewinnen.
  • Hamburgs Olympia-Planer begrüßen Münchens “Ja” für eine Bewerbung. ndr.de

Weitere Deutschland-News:

  • Rheinland-Pfalz: Landtag hat mehr als 300 Mitarbeiter durchleuchtet. rhein-zeitung.de
  • Niedersachsen: Ministerpräsident Olaf Lies fordert bessere Standortbedingungen in Europa. abendblatt.de
  • Saarland: Ex-Wirtschaftsminister Horst Rehberger mit 87 Jahren gestorben. saarbruecker-zeitung.de
  • Berlin: Rund 230 Verstöße seit Anfang Oktober gegen Waffenverbot laut Bundespolizei an Bahnhöfen in Berlin und Potsdam.
  • Bayern: Telekom und Nvidia planen offenbar Rechenzentrum in München. handelsblatt.com
  • NRW: Einsatz gegen den organisierten Waffenhandel; Arsenal in Remscheid entdeckt. spiegel.de
  • Berlin: Ermittlungen gegen Nius-Chef Julian Reichelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. spiegel.de

Europa + Welt

  • EU: Corona-Hilfen weitgehend verpufft. zentralplus.ch
  • EU-Parlament erhöht Druck: Kommission soll Haushaltsplan nachbessern. euractiv.de
  • Europäische Autoindustrie: Wie der Autoindustrie wirklich geholfen werden kann. zeit.de
  • EU setzt auf eigene Cloud-Standards – gegen oder mit US-Dominanz. heise.de

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez droht Machtverlust: Die katalanische Separatisten-Partei Junts hat das Bündnis mit der sozialistischen Minderheitsregierung von Sanchez aufgekündigt. Parteigründer Carles Puigdemont begründete den Schritt mit unerfüllten Zusagen, darunter die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache und die Aufhebung seines Haftbefehls. Die Parteibasis soll die Entscheidung in den kommenden Tagen bestätigen. Ohne die sieben Junts-Abgeordneten verliert Sanchez im Parlament seine Mehrheit, was eine Regierungskrise in Madrid auslösen könnte. sueddeutsche.de, rp-online.de, faz.net

Haftbefehl gegen Erdogan-Widersacher Ekrem Imamoglu wegen Spionagevorwürfen ausgeweitet: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird dem CHP-Politiker vorgeworfen, im Umfeld seiner Präsidentschaftsbewerbung Gelder über Bestechung gesammelt und “politische Spionage” betrieben zu haben. Auch sein Wahlkampfmanager Necati Özkan und der Chefredakteur des oppositionellen Senders Tele1 sind betroffen. Die Behörden übernahmen die Kontrolle über den Sender, der seither keine Nachrichtensendungen mehr ausstrahlt. Die CHP war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der AKP von Staatschef Erdogan gelandet. Seitdem geht die Justiz verstärkt gegen die Partei vor. n-tv.de, lto.de, rnd.de

Weitere Europa-News:

  • Tschechien: Wahlsieger Andrej Babis von der rechtspopulistischen Partei ANO erhält Auftrag zu Regierungsbildung. zeit.de
  • Italien: Gericht gestattet die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs an Deutschland. handelsblatt.com
  • Türkei: Ankara kauft 20 Eurofighter aus britischer Produktion. spiegel.de
  • Litauen: Schmuggler-Ballons aus Belarus sollen künftig abgeschossen werden. spiegel.de
  • Polen: Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski erklärt EU und Deutschland zum Gegner. dw.com
  • Österreich: Diskussion nach Tod einer abgewiesenen Notfallpatientin. spiegel.de
  • Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders entschuldigt sich für KI-generierte Hetzfotos im Wahlkampf. spiegel.de
  • Schweden: Straftäter schwerer Bandenkriminalität können im Alter von 13 Jahren in Jugendgefängnissen untergebracht werden. zeit.de
  • Griechenland: Vier Migranten bei einem Bootsunglück vor der Insel Lesbos ums Leben gekommen. brf.be
  • Schweiz: Pro Schweiz verlangt obligatorisches Referendum für EU-Verträge. nau.ch
  • Frankreich: Zehn Personen wegen Cybermobbings gegen Brigitte Macron vor Gericht. waz.de
  • Italien: Helmpflicht für alle in Skigebieten eingeführt. spiegel.de

Afrika-News:

  • Elfenbeinküste: Wahlkommission hat Amtsinhaber Alassane Ouattara mit 89,77 Prozent zum Sieger der Präsidentenwahl ernannt; Opposition sprach von Wahlbetrug. spiegel.de
  • Kamerun: Amtsinhaber Paul Biya als Staatschef bestätigt; 54 Prozent der Wähler stimmten für ihn. tagesschau.de
  • Sudan: Paramiliz RSF nimmt Großstadt Al-Faschir in der Region Darfur ein. derstandard.at
  • Tansania: Wahlen werden zur Zerreißprobe zwischen Gewaltherrschaft und Reformen. zdfheute.de

Früherer US-Präsident Joe Biden warnt vor Machtmissbrauch unter Donald Trump: In seiner ersten Rede nach einer Krebserkrankung hat Biden in Boston deutliche Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geäußert. Der Demokrat sprach von Angriffen auf die Meinungsfreiheit und einer gefährlichen Ausweitung exekutiver Befugnisse. Die USA stünden vor “dunklen Tagen”, wenn zentrale Institutionen wie Kongress und Justiz ihre Rolle nicht erfüllten. Biden lobte Universitäten und Künstler, die sich trotz politischen Drucks für demokratische Grundwerte einsetzten. rnd.de, spiegel.de

  • US-Präsident Donald Trump wäre einer dritten Amtszeit nicht abgeneigt; per Verfassung nicht möglich. zdfheute.de
  • US-Präsident Donald Trump vom japanischen Kaiser empfangen. zdfheute.de
  • US-Verteidigungsminister Pete Hegseth besucht Japan, Malaysia, Vietnam und Südkorea.
  • US-Einwanderungsbehörde hat britischen Aktivisten und Journalisten Sami Hamdi festgenommen; soll nach Entzug seines Visas abgeschoben werden. flz.de
  • Mexiko einigt sich mit den USA auf Fortführung der Verhandlungen.

Russland und Venezuela vertiefen strategisches Bündnis in zentralen Wirtschafts- und Sicherheitsbereichen: Russlands Staatschef Wladimir Putin setzte ein Abkommen in Kraft, das eine engere Zusammenarbeit in Energie, Bergbau, Transport und Verteidigung vorsieht. Für Moskau gilt die Partnerschaft als Mittel, seinen Einfluss in Lateinamerika zu stärken, während Caracas auf ökonomische Unterstützung und politische Rückendeckung setzt. Die Vereinbarung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Venezuela und den USA, die der Regierung Nicolas Maduro Verstrickungen in den Drogenhandel vorwerfen. spiegel.de, n-tv.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Argentinien: Präsident Javier Milei kündigt nach Wahlerfolg Intensivierung seiner Wirtschaftspolitik an. stern.de
  • Trinidad und Tobago: US-Kriegsschiff hat in der Hauptstadt Port of Spain für “gemeinsame Übungen” angelegt. tagesschau.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland steigt deutlich: Die Zufriedenheit in Deutschland hat leicht zugenommen, wobei die ostdeutschen Bundesländer erstmals stärker zulegten als der Westen. Laut dem “Glücksatlas” stieg der Wert im Osten auf 6,91 Punkte, im Westen auf 7,15. Damit verringert sich die Glückslücke weiter, so Studienleiter Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg. Insgesamt bewerteten die Befragten ihre Lebensumstände im Durchschnitt mit 7,09 Punkten. Die höchsten Werte erzielten die Hamburgerinnen und Hamburger mit 7,33 Punkten. faz.net, zdfheute.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Stimmung in deutschen Unternehmen verbessert sich im Oktober. zeit.de
  • Bafin will Meldeschwelle für Manager-Aktien-Deals stark anheben. sueddeutsche.de
  • Bahn schließt Lounges in Bremen und Essen. spiegel.de
  • Kartellamt erlaubt Übernahme von niedersächsischen Zeitungen der Nordwest-Mediengruppe durch Madsack-Verlag.
  • Deutsche Automobilindustrie schlägt Ladepflicht für Hybridwagen vor. spiegel.de
  • Evonik-Chef Christian Kullmann fordert Abschaffung oder deutliche Reform des europäischen Emissionshandels. n-tv.de
  • Preise für Bestattungen in Deutschland haben zugenommen. n-tv.de

HINTERGRUND

Helmut-Kohl-Grab in Speyer erhält Gedenkstein mit Denkmalcharakter: Nach Abschluss mehrwöchiger Arbeiten wurde in Speyer das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl neu gestaltet. An seiner letzten Ruhestätte im Adenauerpark steht nun ein rund 2,50 Meter hoher Sandsteinblock, der als öffentliches Denkmal konzipiert ist. Der Gedenkstein trägt Kohls Namen, Lebensdaten sowie die Inschriften “Kanzler der Einheit” und “Ehrenbürger Europas”. faz.net, spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Ausschreibung für Umzugshelfer vom Schloss Bellevue in Ausweichsliegenschaft des Bundespräsidenten. waz.de
  • Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht über den Tod ihres Mannes. sueddeutsche.de

KALENDER

09:00 Digitalminister Karsten Wildberger berät mit Telekommunikationsbranche, Ländern und Kommunen über Glasfaserausbau, Berlin
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Außenwirtschaftstag des Wirtschaftsministeriums zu Chancen für die deutsche Außenwirtschaft im geopolitischen Spannungsfeld, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim Dekra-Zukunftskongress Nutzfahrzeuge, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für die Stipendiatinnen und Stipendiaten von “Afrika kommt!”, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht im Rahmen seiner Thüringen-Reise das Diakonie Landgut Holzdorf, Weimar
13:30 Forschungsministerin Dorothee Bär eröffnet die Nachwuchsveranstaltung im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Krebs
“Rising Stars in Oncology”, Berlin
14:30 Kanzler Friedrich Merz wird zum Auftakt der Kanzlertour in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer empfangen, später Teilnahme an Kabinettssitzung, Besuch Handwerkskammer Dresden und Besichtigung des Testlabors im Reinraum bei GlobalFoundries
14:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Nordischen Rat in Stockholm der Regierungschefs von Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island
17:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises der SPD-Landtagsfraktion mit Festredner Michel Friedman, Strandpavillon Zippendorf
18:00 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer bei der Preisverleihung des Galenus-von-Pergamon-Preises, Axica
18:40 Digitalminister Karsten Wildberger beim Politischen Abend des Bitkom, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner, Nachgefragt bei Krautreporter-Journalistin Isolde Ruhdorfer, Vor Ort bei der Grundsatzrede von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
09:30 ntv Live bei der Grundsatzrede von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Außenwirtschaftstag 2025
15:30 Phoenix vor Ort beim Pressestatement von Kanzler Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Kabinettssitzung
15:30 ntv Live bei den Statements von Kanzler Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Kabinettssitzung
15:40 ntv Trendbarometer
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report zu “Tod nach Narkose”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Streit ums “Stadtbild” – Vorurteil oder Realität?
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und JU-Chef Johannes Winkel, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Reinhold Pix, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Grobien, Saarland Arbeitsminister Magnus Jung, FDP-Bundesvorstand Anja Schulz, SPD-Vorstand Jessica Rosenthal, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Sinti und Roma Romeo Franz, Geschäftsführer IT-Verbund Schleswig-Holstein Matthias Bolte-Richter, SVP Corporate Communications und Corporate Affairs bei Knorr-Bremse Alexander Stechert-Mayerhöfer, Mitglied der Chefredaktion der Ippen-Digital-Zentralredaktion Anne-Christine Merholz, Moderator Louis Klamroth sowie die Strategieberaterin Bärbel Boy.

politnews: “Demokratie leben!” öffnet sich + Glaube an “geheime Mächte” + Finanzierung der Zivilgesellschaft + Medienpräferenz von LLMs + Lebenszufriedenheit in Deutschland. polisphere.eu

Diplomacy Berlin: Treptow-Köpenick + Global Trade Risks + Russia’s Nuclear Drills + Shifting Power in Eurasia + Global Peace Index + UN at 80. diplomacy.berlin

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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