USA setzen Sanktionen gegen Syrien zeitweise aus: Das US-Finanzministerium teilte mit, mit dem Schritt sicherzustellen, dass “keine grundlegenden Dienstleistungen behindert” würden wie etwa die “Versorgung mit Strom, Energie, Wasser, sanitären Einrichtungen” oder humanitäre Hilfe. Die Lockerung soll vorerst für sechs Monate gelten, in denen “die US-Regierung die Entwicklungen vor Ort weiter beobachten wird”. orf.at

• Drusen-Milizen in der südsyrischen Provinz Suweida “Bewegung Männer der Würde” und “Gebirgsbrigade” wollen sich regulärer Armee Syriens anschließen. suedostschweiz.ch
• Türkischer Außenminister Hakan Fidan droht kurdischen Kämpfern im Nordosten Syriens mit Vernichtung. Die “Bedingungen” in Syrien hätten sich verändert, sagte Fidan unter Verweis auf die Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz. Den Westen warnte Fidan vor jeglicher Unterstützung der kurdischen Kämpfer. zeit.de

UN-Welternährungsprogramm wirft Israel Angriff auf Hilfskonvoi im Gazastreifen vor: Drei genehmigte und gekennzeichnete Fahrzeuge seien in der Nähe des Wadi-Gaza-Kontrollpunkts beschossen worden; die acht Mitarbeiter seien unverletzt geblieben. Israels Armee erklärte, dem Bericht nachzugehen. Das UN-Welternährungsprogramm rief dazu auf, die Sicherheitsbedingungen im Gazastreifen dringend zu verbessern, damit die lebensrettende humanitäre Hilfe fortgesetzt werden könne. vol.at

• Israels Armee hat mit ihrem Rückzug aus dem Südlibanon begonnen, teilte US-Sondergesandter Amos Hochstein mit. Das Militär habe ihre Einheiten südlich der Blauen Linie in Richtung Israel abgezogen. Diese Rückzüge würden fortgesetzt, bis alle israelischen Streitkräfte den Libanon vollständig verlassen hätten. orf.at
• Aus dem Gazastreifen sind erneut Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert worden. Ein Geschoss sei in der Grenzstadt Sderot in einem Haus eingeschlagen, ein weiteres von der Raketenabwehr abgefangen worden und das dritte in unbewohntem Gebiet niedergegangen, teilte die Armee mit.
• Israel hat keine Informationen über den Zustand der 34 Geiseln, zu deren Freilassung sich die radikalislamische Hamas bereiterklärt hat, teilte das Büro Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Hamas hatte am Sonntag erklärt, in einer “ersten Phase” eines Gefangenenaustauschs 34 Geiseln an Israel überstellen zu wollen.
• Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlag im Westjordanland, sechs weitere Personen seien verletzt worden. Medienberichten zufolge soll ein Mann nahe der Stadt Nablus aus einem Fahrzeug heraus einen Bus beschossen haben. Das israelische Militär fahndet nach dem Angreifer.

Ukraine dementiert Einnahme von Kurachowe durch Russland: In der Ostukraine hat Russland nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Kurachowe eingenommen. Der Ort gilt als wichtiges Logistikzentrum. Die ukrainische Armee bestätigte die Einnahme nicht und sprach von anhaltenden Kämpfen. Die ukrainische Truppengruppe Khortytsia teilt mit, dass sie “Maßnahmen eingeleitet” habe, “um russische Angriffsgruppen zu identifizieren und zu zerstören, die versuchen, in unsere Kampfformationen einzudringen”. n-tv.de, handelsblatt.com

• Ukraines Luftwaffe meldete den Abschuss von zwei russischen Raketen sowie Angriffe mit Dutzenden Drohnen. Eine Drohne habe in der Stadt Cherson einen zivilen Bus getroffen, teilte Gouverneur Roman Mrotschko mit; mehrere Personen sei getötet und neun weitere verletzt worden.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche mit Russland bei Garantien durch US-Präsident Donald Trump. faz.net
• Ukrainische Militärführung gibt schwere Probleme bei Prestige-Brigade zu, darunter hohe Desertionsraten und schlechte Organisation innerhalb der französisch ausgebildeten 155. mechanisierten Brigade “Anna Kyivska”. Das französische Militär hat in Frankreich 2.300 Soldaten ausgebildet, weitere 2.200 Soldaten wurden in der Ukraine geschult.
• Wahlen werden in der Ukraine erst nach Kriegsende abgehalten. Jeder in der Ukraine verstünde, dass Wahlen nicht möglich seien, bis der Krieg endete, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Kriegsrecht ermöglicht, dass die alle fünf Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgesetzt wird.
• Moldaus Ministerpräsident Dorin Recean glaubt, dass die Energiekrise in der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien von russischen Behörden inszeniert wird, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Die de facto Machthaber der Region würden kein Interesse daran zeigen, Unterstützung aus Moldau zu erhalten.
• Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew verschärft knapp zwei Wochen nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs Vorwürfe gegen Russland. “Die Verantwortung für den Tod aserbaidschanischer Bürger liegt bei den Vertretern Russlands”, sagte Alijew am Montag bei einem Treffen mit Überlebenden des Absturzes. spiegel.de
• Lukaschenko-Sprecherin leugnet Entschuldigung von Alexander Lukaschenko bei Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte in einem Interview davon gesprochen, dass Lukaschenko sich bei ihm für die Angriffe auf die Ukraine aus belarussischem Territorium entschuldigt hatte. Das Gespräch habe stattgefunden, eine Entschuldigung Lukaschenkos habe es dabei nicht gegeben.

Kanzler Olaf Scholz verzichtet auf juristische Schritte gegen CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: Kiesewetter hatte auf X geschrieben, es verdichteten sich Hinweise, dass Scholz noch vor der Bundestagswahl zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau reise. Scholz wies dies als Falschbehauptung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an. Weil der CDU-Abgeordnete aber der Forderung nach Löschung des Tweets nachgekommen sei, verzichte der Kanzler darauf. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zugleich, dass sich das Kanzleramt vorbehalte, rechtlich gegen Kiesewetter vorzugehen, falls er abermals haltlose Gerüchte verbreite. sueddeutsche.de, rp-online.de

SPD, Grüne und Linkspartei weisen Merz-Forderung zum Entzug von Staatsbürgerschaft für straffällig gewordenen Doppelstaatlern zurück. n-tv.de, tagesschau.de

• SPD-Chefin Saskia Esken sagte, Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen Bürger zweiter Klasse; er spiele bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und sei als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet.
• SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori erklärte auf X, es offenbare eine Denke, bei der es “echte” Deutsche gäbe, die bedingungslos Deutsch sein dürfen, und die unechten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und gegebenenfalls anderem ethnischen Hintergrund, deren Deutschsein an Bedingungen geknüpft sei.
• Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, nannte die Äußerungen diskriminierend und schädlich für die Willkommenskultur.
• Grünen-Abgeordneten Kassem Taher Saleh hält die Äußerungen von Merz für nicht nachvollziehbar und erklärte “Für ihn sind wir lebenslang Deutsche auf Bewährung.”
• Linken-Migrationspolitikerin Gökay Akbulut erklärte, Merz trage mit solchen Äußerungen zur Normalisierung rechtsextremer Forderungen im politischen Mainstream bei und stärke letztlich die AfD.
• Linken-Parteichef Jan van Aken unterstellte dem CDU-Vorsitzenden, das Land zu spalten; was Merz gesagt habe, sei nichts anderes als widerlicher Rassismus. tagesspiegel.de
• Ökonom Marcel Fratzscher hält die Forderung für einen “Dammbruch”, der die offene Gesellschaft weiter aushöhle und die Polarisierung weiter verschärfe.

Deutscher Beamtenbund fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst: Auf der Jahrestagung in Köln sagte DBB-Vize Volker Geyer, Zentrum der Demokratie sei ein Gemeinwesen mit funktionierenden Institutionen. In den vergangenen Jahren seien die falschen Prioritäten gesetzt worden. Von der künftigen Regierung erwarte der DBB eine höhere Bezahlung der Beamten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass man mit der freien Wirtschaft um Fachkräfte konkurriere und warb für eine Flexibilisierung im öffentlichen Dienst, um den Staat weiter zu modernisieren. wdr.de, handelsblatt.com, rp-online.de

Anti-Böller-Petition übergeben: Die Unterschriften von rund 1,5 Millionen Menschen wurden an das Innenministerium überreicht. Die Kampagne wird von rund 35 Organisationen getragen, darunter von der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Umwelthilfe, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring. Die Unterschriftensammlung war vor zwei Jahren nach Böllerexzessen ins Leben gerufen worden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser hatten sich gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. faz.net, tagesschau.de

Allianz-Chef Oliver Bäte will Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag streichen: Deutschland sei “Weltmeister bei den Krankmeldungen”; die seien zweieinhalbmal so hoch wie im EU-Durchschnitt, sagte er im Handelsblatt. Die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen, würde die Unternehmen entlasten. handelsblatt.com, lto.de, n-tv.de

• DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert, der Effekt wäre, dass noch mehr Menschen trotz Krankheit zur Arbeit gingen; das schade nicht nur ihnen, sondern den Kollegen und am Ende auch dem Arbeitgeber.
• IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban bezeichnete es als unverschämt und fatal, den Beschäftigten Krankmacherei zu unterstellen.
• Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, Sozialsysteme würden immer weiter beansprucht. Daher solle man sich nicht vor neuen Ideen verschließen. Auch wenn Karenztage nicht in Wahlprogramm seien, könnte dies ein Ansatz sein.
• Union-Gesundheitspolitiker Tino Sorge erklärte gegenüber Politico, nur die allerwenigsten Menschen melden sich aus Spaß krank. Er forderte einen Krankenstands-Gipfel.

Weitere Meldungen:

• CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz sieht AfD als Grund für mehr rechtsextreme Straftaten. spiegel.de
• 2024 deutlich mehr Abschiebungen aus Deutschland. deutschlandfunk.de
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt Sternsinger für Weitblick beim Empfang in Schloss Bellevue. zdf.de