kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Rebecca (15) im Garten verscharrt?
FAZ: Merz: Auseinandersetzung mit der AfD auch SPD-Sache
Funke: Neue A100-Ringbahnbrücke soll Vorbild für Deutschland sein
Handelsblatt: Klingbeils Dilemma
RND: Merz bei der IG BCE: Wie der Gewerkschaftschef dem Kanzler die Leviten liest
SZ: Trumps Kurs macht die Europäer nervös
Tagesspiegel: “Fragen Sie Ihre Töchter” – Streit über Migranten im Stadtbild – Merz legt nach
taz: Wir haben immer noch dieses Problem im Stadtbild
Welt: Trump vollzieht Zickzack-Kurs
Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 74.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas übergibt weitere Leiche israelischer Geisel: Nach Angaben der Armee Israels wurde der Sarg zu israelischen Truppen im Gazastreifen gebracht; das Forensische Institut in Tel Aviv soll die Identität klären. Bislang wurden 13 der insgesamt 28 Leichen überstellt; 15 gelten noch als vermisst. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien. tagesschau.de
- Im Gazastreifen ist es trotz der geltenden Waffenruhe erneut zu israelischem Beschuss mit Toten gekommen. Nach palästinensischen Angaben starben zwei Menschen im Stadtgebiet Gaza, während Israels Armee von Angriffen auf “Terroristen” im Grenzgebiet sprach. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump vermutet interne Rebellen innerhalb der Hamas, die für Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich sein könnten. Er erklärte, die Führung der Organisation habe die Kontrolle verloren, und warnte, bei weiteren Angriffen werde die Hamas ausgelöscht. Trump betonte, man gebe der Organisation nur noch eine geringe Chance, das Abkommen einzuhalten. n-tv.de
- US-Vizepräsident JD Vance wird nach neuen Kämpfen im Gazastreifen nach Israel reisen, um über Wege zu einer stabilen Waffenruhe zu beraten. Vance kündigte Gespräche über eine mögliche Lösung an. Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigte in der Knesset an, mit der US-Regierung an weiteren Friedensvereinbarungen zu arbeiten. handelsblatt.com
- US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Israel Premier Benjamin Netanjahu getroffen, um über die jüngsten Spannungen in der Region zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der erneuten Waffenruhe-Verstöße im Gazastreifen statt. t-online.de
- Deutschland fordert Israel und die Hamas auf, die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen einzuhalten. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland erwarte die vollständige Umsetzung aller Vereinbarungen des Gaza-Friedensplans.
- In Ägypten haben Unterhändler über weitere Schritte im Gaza-Konflikt verhandelt. Themen waren die Entwaffnung der Hamas, der Rückzug der israelischen Armee und der Wiederaufbau des stark zerstörten Gazastreifens.
Israel öffnet Grenzübergang nach Gaza wieder: Israel lässt nach einem Aussetzen der Hilfslieferung wieder humanitäre Güter in den Gazastreifen. Der Grenzübergang Kerem Schalom wurde geöffnet, während der in Rafah geschlossen bleibt. Zuvor hatte Israel die Blockade mit einem mutmaßlichen Bruch der Waffenruhe durch die Hamas begründet, nachdem zwei israelische Soldaten bei Angriffen im Süden des Gazastreifens getötet worden waren. zdfheute.de
- Katar drängt auf eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah, um mehr Hilfsgüter aus Ägypten in den Gazastreifen zu liefern. Nach Angaben der Staatssekretärin Mariam bint Ali Al-Misnad sei der Zugang weiterhin entscheidend, um die humanitäre Versorgung zu sichern.
- Neun südeuropäische EU‑Staaten haben Israel zur sofortigen Freigabe von Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufgefordert. Die MED9-Gruppe betonte, es gebe keinen legitimen Grund, humanitäre Hilfe zu blockieren, und verlangte die Öffnung aller Grenzübergänge zu dem Gebiet.
Israel attackiert erneut Hisbollah-Stellungen im Südlibanon: Das Militär erklärte, es handle sich um “terroristische Infrastruktur” in der Nähe von Nabatija. Seit dem im vergangenen November vereinbarten Waffenstillstand kommt es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen und Vorwürfen, die jeweils andere Seite verletze die Vereinbarung. Libanon wirft Israel vor, mit gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur den Wiederaufbau des Landes zu behindern.
UKRAINE-KRIEG
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas weist Trumps Vorschlag zu ukrainischen Gebietsabtretungen zurück: Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hat Kallas den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die Ukraine solle für einen Frieden mit Russland auf Teile des Donbass verzichten. Sie warnte davor, Druck auf das angegriffene Land auszuüben, und betonte, Russland bleibe der Aggressor; Putin werde nur ernsthaft verhandeln, wenn er glaube, dass er verliere. Zugeständnisse an Moskau würden Aggression andernorts ermutigen. Kallas warb dafür, den Druck auf den Kreml zu erhöhen, und bekräftigte die Entschlossenheit der EU, weitere Sanktionen vorzubereiten. Putin werde nur dann zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er eine Niederlage für möglich halte. tagesschau.de, faz.net, rnd.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump fordert Teilung des Donbass entlang des aktuellen Frontverlaufs als Grundlage für einen Waffenstillstand. “Lasst es so zerteilt, wie es jetzt ist.” Seine Äußerungen markieren eine deutliche Kursänderung gegenüber früheren Wochen, in denen er schärfer gegen Russland aufgetreten war.
- Donald Trump hält einen ukrainischen Sieg im Krieg gegen Russland für unwahrscheinlich, schließt ihn aber nicht völlig aus. Vor einem Monat hatte er noch erklärt, die Regierung in Kiew könne nach seiner Ansicht mit Hilfe der Nato und der EU ihr gesamtes, von Russland besetztes Territorium zurückgewinnen. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert 25 Patriot-Systeme zur Abwehr russischer Angriffe, nachdem die Ukraine von den USA vorerst keine Marschflugkörper Tomahawk bekommen hat. Selenskyj zeigt Bereitschaft, an einem möglichen Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Budapest teilzunehmen. rnd.de
- Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Reuters. Thema des Treffens sind nach EU-Angaben die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigung. Wolodymyr Selenskyj plant für Freitag einen Besuch in London zu einem Treffen der “Koalition der Willigen”.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio bereiten per Telefon ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin vor. Ziel sei laut Washington eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Ein Termin ist noch offen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht noch keinen Termin für das geplante Treffen. Er betont, Russlands Position im Konflikt habe sich nicht geändert, und reagiert damit auf Trumps Appell zu einem Waffenstillstand entlang der Frontlinien; Russland beansprucht den gesamten Donbass. focus.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt auf Teilnahme von Ukraine und Europa an Friedensgesprächen. Sie würdigt Trumps Bemühungen um ein Kriegsende. Allerdings würden Gespräche, bei denen die Ukraine und Europa nicht am Tisch säßen, ohne Ergebnis bleiben.
- Wolodymyr Selenskyj kritisiert Budapest als ungeeigneten Ort für ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin. Er wirft Gastgeber Viktor Orban vor, die Ukraine systematisch zu blockieren, und bezweifelt dessen Neutralität. Bulgarien signalisiert derweil, Putin im Fall eines Gipfels mit Trump den Überflug nach Budapest zu gestatten. spiegel.de
- Frankreich will einen möglichen EU‑Besuch Putins an klare Bedingungen knüpfen. Außenminister Jean-Noel Barrot betont, ein solcher Austausch sei nur sinnvoll, wenn Putin zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. handelsblatt.com
Ukrainische Drohne trifft russische Radarstation auf der Krim: Ukraines Militärgeheimdienst GUR hat nach eigenen Angaben eine russische Radarstation auf dem Flugplatz Dschankoj auf der Krim angegriffen. Auf einem veröffentlichten Video sei der Anflug der Drohne auf den Komplex zu sehen, der Teil des russischen Valdai-Radarsystems sein soll. Über das Ausmaß der Zerstörung liegen bislang keine verifizierten Angaben vor. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff, der sich in eine Serie ukrainischer Schläge gegen russische Infrastruktur auf der besetzten Halbinsel einreiht.
- Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff in der Nacht zum Dienstag die Stromversorgung in Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl.
- Russlands Armee meldet weitere Geländegewinne in der Ostukraine und gibt an, das Dorf Molodezke in der Region Donezk eingenommen zu haben. Die Angaben sind bislang nicht unabhängig überprüfbar und reihen sich in frühere, teils voreilige russische Erfolgsmeldungen ein.
- Russlands Parlament plant eine deutliche Verschärfung der Gesetze gegen Sabotage. Ein Entwurf sieht lebenslange Haft für Personen vor, die Minderjährige in entsprechende Handlungen einbeziehen, und senkt das Strafmündigkeitsalter auf 14 Jahre. Das Vorhaben erhielt breite Zustimmung in der Duma und soll laut Initiatoren der Staatssicherheit dienen.
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 24,5 Prozent (-0,5), AfD 27 Prozent (+0,5), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent (-0,5), Linke 11 Prozent (+0,5), BSW 4,5 Prozent (+0,5), FDP 4 Prozent, Sonstige Prozent. bild.de
Nachrichten
Verteidigungsministerium dementiert Plan für weitere F-35: Eine Ausweitung über die bereits 2022 bestellten 35 Maschinen hinaus sei derzeit nicht vorgesehen; der Spiegel hatte zuvor über Pläne für den Kauf von 15 weiteren Jets im Wert von 2,5 Milliarden Euro berichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichnete derweil bei seinem Besuch in Island eine Vereinbarung, die der Bundeswehr künftig den Zugang zu dortigen Hafenanlagen ermöglicht. n-tv.de (F35) zdfheute.de (Island)
Innenminister Alexander Dobrindt setzt bei Drohnenabwehr auf elektronische Störtechnik: Bei einem Besuch der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich betonte Dobrindt die Priorität smarter statt ballistischer Abwehrtechnologien. Ziel sei es, die Kontrolle über Drohnen mittels elektronischer Störsignale zu übernehmen oder sie zu deaktivieren. In den vergangenen Monaten hatten zahlreiche Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen und Energieanlagen für Alarm gesorgt, teils mit möglichem Bezug zu russischen Aktivitäten. zeit.de
Kanzler Friedrich Merz wirbt für gezielte Fachkräftezuwanderung: Deutschland müsse für qualifizierte Zuwanderer offen bleiben, sagte Merz bei der IGBCE‑Tagung in Hannover. Die Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Zugleich mahnte er, irreguläre Migration in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden. Die Regierung plant zur Steuerung der Arbeitsmigration eine “Work‑and‑Stay”-Agentur, die gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben soll. ndr.de, faz.net
Mittelstand fordert spürbare Entlastungen: Vor dem Mittelstandsdialog hat Handwerkspräsident Jörg Dittrich die Regierung scharf kritisiert und rasches Handeln gefordert. Der Mittelstand verliere Vertrauen, wenn politische Ankündigungen nicht zu konkreten Erleichterungen im Alltag führten, sagte Dittrich. Er mahnte eine Politik an, die Probleme nicht vertage, sondern praxisnahe Lösungen umsetze. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will in der Gesprächsreihe Wege prüfen, wie Bürokratieabbau und Investitionsanreize beschleunigt werden können. welt.de
Weitere Meldungen:
- Taliban-Gespräche zu Abschiebungen nach Afghanistan vor Abschluss. n-tv.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Ausbeutung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker verfolgen. lto.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt von der Union Zustimmung zum Rentenpaket; Unions-Fraktionschef Jens Spahn müsse jetzt zeigen, dass er sein Lager im Griff habe. tagesschau.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft bei “Pinar Atalay” Kanzler Friedrich Merz in “Stadtbild”-Debatte Spaltung vor. n-tv.de
- Koalitionsstreit um 115 Milliarden: Kanzler Friedrich Merz will Rente zur Chefsache machen. fr.de
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Regeln; Mitführmenge von 25 Gramm Cannabis viel zu hoch. faz.net
- Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser mahnt beim Antrittsbesuch in Brandenburg strukturelle Verbesserungen für Ostdeutschland an. rbb-online.de
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Weitere Deutschland-News:
- NRW: Herdecke geht von Amtsantritt nach lebensgefährlichem Messerangriff auf neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer aus. zdfheute.de
- NRW: Über 40 Gräber auf islamischer Bestattungsstätte in Essen beschädigt; Staatsschutz ermittelt. spiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Gedenkort für Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg eingeweiht. mdr.de
- Hessen: Land bringt Nachtragshaushalt 2025 auf den Weg; neue Schuldenspielräume für Nachtragshaushalt. hessenschau.de
- NRW: Langjährige EU-Abgeordnete und ehemaliges SPD-Landesvorstandsmitglied Petra Kammerevert im Alter von 59 Jahren gestorben. focus.de
- Schleswig-Holstein: Deiche nach Ostseesturmflut 2023 wieder vollständig repariert. kreiszeitung.de
- Berlin: Bauarbeiten für neue Ringbahnbrücke haben offiziell begonnen. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Fast alle Amtsgerichte bleiben nach Justiz-Reform erhalten. kn-online.de
- Hamburg: AfD-Mann Norbert Jordan beleidigt krebskranke Linken-Abgeordnete Theresa Jakob in Bezirksversammlung. abendblatt.de
- Mecklenburg-Vorpommern: CDU fordert besseren Schutz sensibler Infrastruktur. n-tv.de
- Bayern: CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller mit Kokain vor Münchner Nachtclub erwischt; CSU in der Gemeinde Neubiberg hält an Nominierung als Bürgermeisterkandidat fest. br.de
- Sachsen: Sebastian Scheel wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium; Nachfolger von Thomas Kralinski. freiepresse.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Christian Frenzel nach Beförderungsaffäre neuer Innenstaatssekretär. n-tv.de
- Niedersachsen: Petition für Erhalt des Leuchtturms “Roter Sand” nimmt Hürde. ndr.de
Europa + Welt
EU-Staaten beschließen Import von Gas aus Russland auf Null zu reduzieren: Die Energieminister haben sich in Luxemburg mehrheitlich für ein Gesetz ausgesprochen, das den vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 vorsieht. Ungarn und die Slowakei, die weiterhin stark von russischem Gas abhängig sind, konnten das Vorhaben nicht verhindern. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel, die der EU-Kommission erlaubt, das Importverbot bei Gefährdung der Versorgung vorübergehend auszusetzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt den Beschluss und betonte, Europa dürfe nicht länger den Krieg Russlands über Energieimporte mitfinanzieren. Bevor das Vorhaben in Kraft tritt, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Wird die Novelle verabschiedet, würde sie auch eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 2 endgültig ausschließen. zeit.de, faz.net, handelsblatt.com
80 europäische Industriekonzerne fordern Entlastung vom CO2‑Emissionshandel: Die Unternehmen wollen den Emissionshandel grundlegend überarbeiten. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen sie vor einem Verlust von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen, sollte der CO2‑Preis weiter steigen. Die Unternehmen befürchten, Investitionen könnten zunehmend in Regionen mit niedrigeren Klimavorgaben abwandern. Der Emissionshandel gilt als zentrales Instrument der EU‑Klimapolitik, steht aber wegen steigender Kosten und drohender Wettbewerbsnachteile zunehmend unter Druck. derstandard.de
Weitere Meldungen:
- EU-Umweltminister bereiten sich auf Weltklimakonferenz vor. kleinezeitung.at
- EU-Klimaziel laut Gutachten rechtswidrig: EU-Staaten könnten auf Schadensersatz verklagt werden. taz.de
- Rente: EU überlegt drastische Maßnahmen, falls Rentenreformen unzureichend sind. wa.de
Spanien drängt auf Ende der Zeitumstellung in der EU: Madrid will in Brüssel eine Initiative zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung anstoßen. Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, die Maßnahme habe ihren Zweck verloren und bringe den biologischen Rhythmus der Menschen zweimal im Jahr durcheinander, ohne Energie zu sparen. In EU-Umfragen spricht sich seit Jahren eine Mehrheit gegen das bisherige Modell aus. Spanien will eine europaweite Regelung noch vor der Umstellung 2026 erreichen. zeit.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Regierungschefin Mette Frederiksen setzt wenige Wochen vor Regionalwahl auf scharfe Rhetorik bei der Migration. derstandard.at
- Niederlande: Außenminister David van Weel über den Vorstoß, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu bringen. faz.net
- Niederlande: Nexperias China-Tochter will unabhängig von Weisungen agieren. handelsblatt.com
- Schweiz: Regierung als Rüstungsverkäuferin. srf.ch
- Belgien: Arbeitsmarktpolitik soll auf Klimawandel reagieren. grenzecho.net
- Portugal: Ungeeignetes Zugseil löste offenbar Seilbahnunglück in Lissabon aus. rnd.de
- Slowakei: Urteil gegen den Fico-Attentäter erwartet dw.com
- Italien: Rom dementiert in “Pastakrieg” geheimes Handelsabkommen zwischen Italien und USA. derstandard.de
- Griechenland: Ex-Premier Alexis Tsipras plant politisches Comeback. handelsblatt.com
- Frankreich: Regierung räumt nach Louvre-Einbruch Versäumnisse ein. faz.net
- Griechenland: Athen empört über Spendengala im British Museum. nau.ch
- Österreich: Wo Vetternwirtschaft Tradition ist. faz.net
- Kroatien: Zagreb übernimmt erstmals Vorsitz der EU-MED-9-Gruppe. hrt.hr
- Tschechien: Prag verbannt E-Scooter kommerzieller Vermieter nach Kritik von Anwohnern. spiegel.de
Weitere Nachrichten:
- Madagaskar: Interims-Staatschef Oberst Michael Randrianirina nominiert Geschäftsmann Herintsalama Rajaonarivelo als neuen Premierminister. spiegel.de
- Iran: Ajatollah Chamenei weist Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump über Atomprogramm zurück. welt.de
- China: Handelskrieg und schwacher Konsum sorgen für langsameres Wirtschaftswachstum; Führung unter Druck. spiegel.de
US-Berufungsgericht billigt Nationalgarde-Einsatz in Portland: Die Richter in Portland haben die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump vorläufig gebilligt und damit ein zuvor verhängtes Verbot aufgehoben. Das Gericht hielt es für wahrscheinlich, dass der Präsident im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse handelte. Zuvor hatte eine Bundesrichterin keinen Aufstand oder unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen. Der Einsatz betrifft 200 Soldaten und erfolgt gegen den Widerstand der demokratischen Staatsregierung. stern.de, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump will Anfang des kommenden Jahres nach China reisen. mannheimer-morgen.de
- Donald Trump lässt Teile des Ostflügels des Weißen Hauses abreißen; Platz für 250 Millionen Dollar teuren Ballsaal. t-online.de
- Keine Universität hat Trump-Abkommen bislang unterzeichnet. spiegel.de
- Nasa droht mit Suche nach SpaceX-Alternative. faz.net
- Shutdown: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt 1400 Mitarbeitende in Zwangsurlaub. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Angesichts der Spannungen mit den USA Botschafter aus Washington zurückgerufen. t-online.de
- Bolivien: Wahlsieger Rodrigo Paz will sein Land öffnen und Schritt für Schritt auf die internationale Bühne zurückkehren. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Gutachten zweifelt Sanierungsplan bei DB Cargo an: Das von der Deutschen Bahn beauftragte Gutachten hält das Sanierungskonzept für unzureichend, um die strukturelle Krise der Gütersparte zu überwinden. Laut Spiegel sei das Papier objektiv ungeeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta gerät damit weiter unter Druck. Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan für DB Cargo gebilligt, fordert aber tiefgreifende Umstrukturierungen und eine klare Trennung unrentabler Bereiche. spiegel.de
Hunderttausende neue Stellen durch wachsender Bürokratie: Deutsche Unternehmen haben laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, um gesetzliche Vorgaben und Dokumentationspflichten zu erfüllen. 14 Prozent der Betriebe bewerten ihre bürokratische Belastung inzwischen als sehr hoch, dreimal so viele wie 2022. Besonders häufig klagen Firmen über die Datenschutzgrundverordnung, gefolgt von EU-Vorschriften zur IT-Sicherheit und dem Lieferkettengesetz. Die Forscher sehen in der Entwicklung ein wachsendes Produktivitätshemmnis, das vor allem kleine und mittlere Betriebe betrifft. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Störungen bei Cloudanbieter Amazon AWS; viele Anwendungen offline. n-tv.de
- Ifo sieht Aufwind im Wohnbau. tagesschau.de
- Friedrich-Loeffler-Institut: Vogelgrippe breitet sich in Deutschland stark aus.
- Amazon prüft wohl Einstieg bei Lieferdienst Flink. handelsblatt.com
- Pharmabranche warnt vor China-Abhängigkeit. tagesspiegel.de
- Permira leitet Milliardenverkauf im Pharmageschäft ein. faz.net
- ÖRR-Reformen auf der Kippe: Das ist der Stand in Sachsen. dwdl.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz mahnt Geschlossenheit in schwarz-roter Koalition an: Nach der CDU-Präsidiumsklausur hat er eine engere Abstimmung zwischen der Regierung und den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gefordert. Öffentliche Auseinandersetzungen in jüngster Zeit hätten den Eindruck erweckt, die Koalition sei zerstritten. Dies dürfe nicht überdecken, was die Regierung richtigerweise auf den Weg gebracht habe. Merz betonte, die Regierung müsse sich wieder stärker auf das gemeinsame Lösen politischer Probleme konzentrieren. Hintergrund sind Differenzen über Rentenpolitik und Wehrdienstreform, die zuletzt Spannungen zwischen Kabinett und SPD-Fraktion ausgelöst hatten. t-online.de
- CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als Hauptgegner seiner Partei bezeichnet. Eine Zusammenarbeit schloss er erneut aus und begründete dies mit unvereinbaren politischen Grundüberzeugungen. Die CDU wolle der AfD mit allen verfügbaren politischen Mitteln entgegentreten und sich inhaltlich klarer mit ihr auseinandersetzen. Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Aufweichung der Abgrenzung wies Merz zurück. tagesspiegel.de, focus.de
- CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger hob hervor, die Union wolle Probleme lösen und die AfD politisch stellen, während eine Zusammenarbeit ausgeschlossen bleibe. Die Partei sei in der Frage des Umgangs mit der AfD weitestgehend einer Meinung.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer überzogenen Debatte über die AfD. Statt ständiger Auseinandersetzungen solle die Politik konkrete Lösungen bieten, um die Schwächen der Partei in der Sache offenzulegen.
- Rheinland-Pfalz CDU-Chef Gordon Schnieder grenzt sich klar von AfD ab; er begrüßt die Beschlüsse des Parteipräsidiums zum Umgang mit der AfD. swr.de
- Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher will Kooperationsverbot mit AfD beenden. stern.de
- Brandenburgs sozialdemokratischer Regierungschef Dietmar Woidke schließt eine Kooperation mit der AfD aus, fordert aber eine Abkehr vom Extremismus als Voraussetzung für Dialog. Eine Veränderung könne nur von der AfD selbst ausgehen, indem sie sich von rechtsradikalen Kräften trennt. t-online.de
Förderprogramm “Demokratie leben!” wird neu ausgerichtet: Staatliche Mittel sollen künftig nur Organisationen erhalten, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Familienministerium plant, Förderrichtlinien und Kontrollverfahren zu überarbeiten, um Wirksamkeit und Transparenz zu erhöhen, meldet die Rheinische Post. Hintergrund sind frühere Vorwürfe aus der Union, das Programm bevorzuge linke Gruppen. Der Verfassungsschutz überprüfte zuletzt über 2500 Antragsteller auf staatliche Fördergelder. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Prozess gegen Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeitsvorwürfen in “Aserbaidschan-Affäre” gestartet. lto.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sandy van Baal verlässt FDP; Wechsel zu Petrys “Team Freiheit”. sueddeutsche.de
- Das überforderte Parlament: Junge Abgeordnete stellen ihren 12-Stunden-Tag infrage. tagesspiegel.de
KALENDER
08:00 Eröffnung der Herbst-Steuerschätzung des “Arbeitskreises Steuerschätzungen”, Berlin
09:00 EU-Parlament zu neuen Führerscheinregeln, Vereinfachungen bei Chemikaliengesetzen und ein Waldüberwachungsgesetz, Lage im Nahen Osten, EU-Haushalt 2026, Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Österreich und wird von Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen, später Treffen mit Österreichs Kanzler Christian Stocker, Wien
10:00 Kanzler Friedrich Merz zu Antrittsbesuch in Baden-Württemberg mit Besuch der Kabinettssitzung der Landesregierung, später gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär besuch des IPAI-Campus in Heilbronn
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Treffen der EU-Umweltminister zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Brasilien, europäische Wasserresilienzstrategie und Stärkung der EU-Meerespolitik, Luxemburg
10:00 Treffen des EU-Ministerrates für Allgemeine Angelegenheiten, Luxemburg
11:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Startup HyImpulse, Heilbronn
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter übergibt Förderbescheid für Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen, Meerbusch in NRW
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Moritz Körner von Renew/FDP und Hildegard Benetele von CDU/EVP, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 Workshop zum Thema Fake News verstehen lernen “Alternative? Fakten!”, internationaler-bund.de
10:00 Fachkonferenz “Zwischen Willkommenskultur und Abschottung: Eine Dekade Flucht und Ankommen in Deutschland” vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung und der Heinrich Böll Stiftung, Berlin
10:00 Gewerkschaftskongresses der IGBCE mit Wahl des IGBCE-Vorsitzenden, Hannover
10:00 Investor Summit Europe von Bundesverband Energiespeicher Systeme, Radialsystem, Berlin
11:00 Brot für die Welt zum Klimaanpassungsindex 2025, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Lesung und Podiumsgespräch von Mariam Lau “Merz. Auf der Suche nach der verlorenen Mitte” mit NRW-Minister für Bundesangelegenheiten Nathanael Liminski und der ehemaligen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Malkasten, Düsseldorf
20:15 rbb24 – Der Talk “Drohnen im Anflug – wer schützt uns?”, RBB
21:00 Frontal zu “Kreuzkröte oder Wohnraum? Wie der Artenschutz Bauprojekte ausbremst”, “Aufwachsen mit dem Smartphone: Psychische Folgen für die Kleinsten”, “Bürokratieabbau absurd: Wie Vorschriften Asbestsanierung verzögert”, ZDF
21:45 Fakt zu “Handel mit Militaria: Warum Grabräuber die Weltkriegstoten nicht ruhen lassen”, “Angst vor Jobverlust: Warum sicher geglaubte Arbeitsplätze bedroht sind”, “Sicherheitslücke beim Weihnachtsmarkt: Warum die Todesfahrt von Magdeburg möglich war”, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit der Journalistin Julia Ruhs, RBB
22:15 Phoenix Runde “Rente, AfD, Wehrpflicht – Die Baustellen des Friedrich Merz”
22:50 ARD Story “Deutsches Geld für den Terror”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Der Erfinder des World Wide Web im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Thomas Poreski, Armin Waldbüßer und Julia Goll, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Rheinland-Pfalz Staatssekretär Digitalisierung Denis Alt, Deutschlands Botschafter in Italien und San Marino Thomas Bagger, der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens Sigmund Gottlieb, Juristin Alexandra Hiersemann sowie der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern Daniel Seiffert.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Projektmanager*in (w/m/d) für den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung Mercator
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