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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ausländer in die Bundeswehr
FAZ: Macron nennt Schäuble eine Säule Europas
Funke: Sechs Tage Streik: Berlin legt Notfahrplan vor
Handelsblatt: Chinas Börsenkrise
RND: US‑Vorwahlen in New Hampshire: Haley oder Hass? Die letzte Chance gegen Trump
SZ: GDL legt Zugverkehr für sechs Tage lahm
Tagesspiegel: Milliardenschaden droht: Sechs Tage Streik bei der Bahn
taz: Die Lokführer zeigen der Bahn den Vogel
Welt: EU erhöht Druck auf Israel für Zweistaatenlösung
Krankenhausreform: Patienten müssen im Mittelpunkt stehen! Die PKV ist mit 8,7 Mio. Vollversicherten und 6,5 Mio. Krankenhaus-Zusatzversicherungen ein wichtiger Kostenträger. Bei der anstehenden Reform muss es zuallererst um die Qualität der Versorgung gehen. Welche Interessen der Patientinnen und Patienten dabei zu berücksichtigen sind, zeigt unsere Übersicht. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel bietet zweimonatige Waffenruhe an: Im Gegenzug müssten alle Geiseln freigelassen werden, berichtete das Portal Axios unter Berufung auf zwei israelische Vertreter. Der Vorschlag sei der Hamas über katarische und ägyptische Vermittler überbracht worden. spiegel.de, axios.com; tagesspiegel.de (Hintergrund)
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell legt beim EU-Ministertreffen Konzept für Zwei-Staaten-Lösung vor. Es soll als Grundlage für die Gespräche in Brüssel dienen. Außenministerin Annalena Baerbock übte in Brüssel indirekt Kritik am israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der eine Zwei-Staaten-Lösung kürzlich erneut ausgeschlossen hatte. Baerbock sagte, diejenigen, die davon nichts wissen wollten, hätten bisher keine Alternative präsentiert. zdf.de
- Israelische Staatsangehörige können bis zum 26. April ohne Visa in Deutschland bleiben, teilte das Innenministerium in Berlin mit. Hintergrund ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober. Israelische Staatsbürger können sich 90 Tage lang ohne Visum in Deutschland aufhalten. Dies solle nun weitere drei Monate lang möglich sein.
- US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprechen über Nahost. Beim Roten Meer sei es um die Notwendigkeit eines fortgesetzten internationalen multilateralen Ansatzes zur Unterbrechung und Schwächung der Fähigkeiten der Huthi-Milizen gegangen. Biden und Sunak seien sich zudem einig, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen gesenkt werden und die humanitäre Hilfe dort verstärkt werden müsse.
- Israels Militär weitet Offensive im Süden des Gazastreifens massiv aus. Am Montag gab es heftige Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der radikalislamischen Hamas im Westen von Chan Junis. spiegel.de
- Fehlverhalten israelischer Soldaten soll sanktioniert werden. Diese Fälle würden geklärt und erhebliche Disziplinarmaßnahmen würden gegen involvierte Soldaten ergriffen. Genaue Schritte wurden dabei nicht genannt. In sozialen Medien waren in den vergangenen Monaten immer wieder Videos kursiert, die Fehlverhalten israelischer Soldaten im Gazastreifen oder Westjordanland zeigten. n-tv.de
- Gazastreifen erneut ohne Telefon und Internet. Der palästinensische Telekommunikationsanbieter Paltel teilte mit, die Kommunikationsdienste seien im gesamten Küstengebiet unterbrochen. Der Ausfall sei bereits der zehnte seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober. Nach einem einwöchigen Ausfall waren die Kommunikationsdienste im Gazastreifen erst am Freitag teilweise wiederhergestellt worden.
EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer: Der Einsatz soll im Idealfall im kommenden Monat beginnen. Die derzeitigen Planungen sehen vor, Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant. Aus Deutschland soll die Fregatte “Hessen” an der Militäroperation teilnehmen. tagesspiegel.de zdf.de
- USA und Großbritannien greifen erneut gemeinsam Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen an. Es war das zweite Mal, dass die beiden Verbündeten koordinierte Vergeltungsschläge gegen eine Reihe von Raketenabschussanlagen der Rebellen ausführten. zdf.de
- Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben ein US-Militärfrachtschiff im Golf von Aden angegriffen. Es habe sich um die “Ocean Jazz” gehandelt. Weitere Details liegen zunächst nicht vor. Ein Sprecher der Miliz kündigt an, dass auch weiterhin mit Vergeltung auf jegliche Art “von amerikanischer oder britischer Aggression” reagiert werde. tagesschau.de
- Der Befehlshaber der 5. US-Flotte im Nahen Osten sieht den Iran tief verwickelt in die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste. Der Iran finanziere eindeutig, sie beschafften die Mittel, sie brächten Nachschub und sie bildeten aus, sagte Vizeadmiral Brad Cooper. Cooper unterstellte dem Iran aber nicht, einzelne Angriffe zu kommandieren.
ZAHLEN
Bild-Meinungstrend von Insa: Union 30,5 Prozent (-0,5), SPD 13,5 Prozent (-0,5), Grüne 12,5 Prozent (+0,5), FDP 5 Prozent, AfD 21,5 Prozent (-1,5), Linke 3 Prozent (-1), Freie Wähler 2,5 Prozent (-0,5), Sonstige 11,5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will mehr Hilfe des Westens erreichen: Mit seinem Besuch wolle er zugleich zeigen, dass Polen der zuverlässigste und stabilste Verbündete des Landes sei. Die russische Invasion betreffe die Sicherheit der Welt, aber insbesondere die Polens. Tusk räumte ein, dass es zuletzt auch Interessenskonflikte mit Kiew gegeben habe. Diese wolle man so schnell wie möglich lösen. Polnische Lkw-Fahrer und Landwirte hatten gegen die ukrainische Konkurrenz protestiert und zeitweise Grenzübergänge blockiert. faz.net
- Ukraine und Polen wollen gemeinsam Waffen produzieren. Das gaben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen in Kiew bekannt. Die beiden nannten aber keine Einzelheiten der Pläne. zdf.de
- Selenskyj meldet nach dem Besuch von Tusk neue Waffenlieferungen aus Polen; es werde ein neues Rüstungspaket geben. Zudem werde es eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen geben.
- Dutzende Länder werfen Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vor. Das Land wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablenken.
- Großbritannien entschärft Reisewarnung für die Ukraine; Lockerung betrifft dringende familiäre und geschäftliche Reisen in den Westen des Landes.
- Ukrainische Behörden haben mehr als 260 mit Russland in Verbindung stehende Gebäude auf ukrainischem Staatsgebiet beschlagnahmt.
- Ukraine ist nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. n-tv.de
- Trinkwasserversorgung in Hafenstadt Sewastopol auf Krim ausgefallen. spiegel.de
- Russische Drohne wirft Sprengstoff auf die Stadt Beryslav in der Oblast Cherson ab. Ein Mann wurde getötet.
- Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Boris Nadeschdin. Er muss bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website hat er fast 85.000 Unterschriften beisammen.
- Gekaufter Journalist Hubert Seipel bot ARD unmittelbar vor dem russischen Überfall auf die Ukraine neues Putin-Interview an. zdf.de
Erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in mehreren Städten: Am Montagabend haben sich in Bayreuth etwa 3.000 Menschen auf dem Marktplatz versammelt. In Hamm und Paderborn kamen der Polizei zufolge jeweils rund 5.000 Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Hetze zu setzen. Auch in Soest, Magdeburg, Weimar und Greifswald gab es Kundgebungen. rnd.de, zeit.de
- FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr nennt Proteste wichtiges Signal. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei ein gutes Zeichen, dass die bürgerliche Mitte bereit sei für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Die AfD habe eindeutig das Ziel, diese lächerlich zu machen und zu zerstören.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief dazu auf, die Demokratie nachhaltiger zu stärken. Es sei wichtig, dass der Schwung der vergangenen Tage nicht abebbe, sagte er der “Rheinischen Post”.
- Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl Tareq Alaows sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht überrascht, dass die Gesellschaft zum Schutz der Demokratie auf die Straße gehe. Jedoch hätte er sich früher eine gesellschaftliche Debatte gewünscht.
- Politiker von SPD, Grünen und der CSU haben einen möglichen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren sei ein wichtiges Element, verfassungsfeindlichen Parteien die Mittel zu kürzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner. tagesschau.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier hält Verbot der Jungen Alternative für “sinnvoll”. Er sei sich aber nicht sicher, ob das Vereinsverbot der JA die AfD wirklich nachhaltig schwächen würde. rnd.de
- Forsa-Chef Manfred Güllner warnt vor Weimarer Verhältnissen. zeit.de
AfD-Chefin Alice Weidel hält den Brexit für ein “Modell für Deutschland”: Während die Großbritannien den EU-Austritt bedauern, hat Weidel in der Financial Times, dass ihre Partei die EU reformieren würde, um deren “demokratisches Defizit” zu beheben; alternativ sollte Deutschland aus der EU austreten. In Großbritannien leidet stärker unter Fachkräftemangel, weil Arbeitsvisa teuer sind, Zollvorschriften sorgen für Bürokratie und Handelsabkommen müssen einzeln verhandelt werden. zdf.de, rnd.de
- SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nannte den Vorschlag eine Verzwergung Deutschlands. Ein solcher Schritt würde Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen. merkur.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert Dexit-Gedankenspiele der AfD; wer die EU abwählen oder sterben lassen will, handelt gegen die Interessen Thüringens, sagte er dem RND. rnd.de
Staatsakt im Bundestag für verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: CDU-Chef Friedrich Merz sagte in seiner Trauerrede, er habe politisch und menschlich viel von Schäuble gelernt. In den vergangenen 30 Jahren sei eine tiefe und vertrauensvolle Freundschaft zwischen ihnen entstanden. Frankreich Präsident Emmanuel Macron dankte Schäuble auf Deutsch für dessen Verbundenheit mit Frankreich. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte den Verstorbenen als großen Demokraten. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Schäuble als Anker der Stabilität in ihren Kabinetten. Vor dem Staatsakt hatten Vertreter aus Politik und Gesellschaft im Berliner Dom einen Trauergottesdienst gefeiert. spiegel.de, rnd.de
- Angela Merkel über Schäuble: “Wir haben uns manchmal auch gekabbelt.” zdf.de
- Emmanuel Macron auf Deutsch: Haben Freund verloren. zdf.de
- Nachruf von Nancy Faeser: “Wolfgang Schäuble, ein erklärter Verfechter von Maß und Mitte.” welt.de
Ampel berät in internen Gesprächen über Kinderfreibetrag und Kindergeld: Derzeit werde geprüft, welche Auswirkungen die aktuellen Lohnentwicklungen sowie die Inflation auf die Berechnungen haben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zudem müsse geklärt werden, ob neben der Anpassung des Freibetrags auch eine Anpassung beim Kindergeld nötig und möglich sei. Finanzminister Christian Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. SPD-Chef Lars Klingbeil hält dies für ungerecht, weil dann nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. n-tv.de, spiegel.de (Analyse)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für neuen Ansatz beim Kindergeld. zeit.de
Förderprogramme im Energie- und Klimabereich wieder aufgenommen: Nach dem Haushaltsurteil waren mehrere Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums vorübergehendend gestoppt worden. Nun erklärte das Ministerium in Berlin, Programme aus insgesamt vierzehn Bereichen könnten weitergehen. Es handelt sich demnach um Förderungen, von denen nicht die Endverbraucher profitieren, sondern die Wirtschaft. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz sichert Landwirten Erleichterungen zu: Es gehe darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden, sagte Scholz beim Besuch der Grünen Woche. Der Kanzler betonte, die Regierung wolle dies gemeinsam mit der Branche diskutieren. Zur Rücknahme des geplanten Abbaus von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel ist die Regierung aber nicht bereit. tagesschau.de
Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass in der Bundeswehr: Hintergrund ist der wachsende Personalmangel bei der Truppe. Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der “Rheinischen Post”, Deutschland müsse bei der Rekrutierung europäischer denken. Dazu gehöre, dass Soldaten durch einen erfolgreichen Dienst bei der Bundeswehr schneller einen deutschen Pass bekommen könnten. CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul meinte, es sei zu klären, ob es nur um Bürger von EU- und Nato-Staaten oder noch um weitere Länder gehe. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte kürzlich gesagt, Deutschland wäre nicht das erste Land in Europa, dass Soldaten ohne Pass in die Truppe aufnehme. tagesschau.de
Deutschlandticket wird in diesem Jahr weiterhin 49 Euro im Monat kosten: Auf Grundlage der vorliegenden Daten brauche man für 2024 keine Preiserhöhung, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Länder. Dies sei ein Signal der Verlässlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer und bringe auch die notwendige Klarheit für die Verkehrsunternehmen und die Kommunen. Nach den Angaben des SPD-Politikers haben sich die Länder zudem darauf verständigt, mit dem Bund Lösungen zu erarbeiten, um eine flexible Finanzierung des Tickets auch über die Jahresgrenze hinaus sicherzustellen. zdf.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will höhere Strafen für Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. sueddeutsche.de
- Regierung will sich Dienstag wohl auf Kraftwerksstrategie einigen. handelsblatt.com
- CSU fordert Sanktion bei fehlender Organspende-Erklärung. n-tv.de
Mehr über die Situation in Israel erfahren? Dann kommt zum Hintergrund-Talk mit Carsten Ovens von ELNET am Mittwoch, 24. Januar ab 18:00 Uhr in Berlin-Mitte. Die Einladung und weiter Infos erhaltet Ihr von Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Schreibt ihm einfach eine formlose E-Mail.
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Bundesrechnungshof beklagt Sicherheitsmängel bei Aufbewahrung von Beweismitteln. sueddeutsche.de
- Berlin: Kultursenator Joe Chialo kippt umstrittene Antidiskriminierungsklausel; Ziel einer “diskriminierungsfreien Kultur” bleibe bestehen. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Weg frei für Northvolt-Batteriefabrik an Nordsee nach Zustimmung der Gemeinderäte. rnd.de
- Hamburg: Tilgung von 2,5 Milliarden Euro Schulden; Rekordniveau. welt.de
EU-Kommission droht Slowakei wegen Justizreform mit Finanzblockade: Mit der Justizreform will die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico unter anderem die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern. Die EU sieht das kritisch und erklärte, das EU-Recht besage, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten könne. EU-Kommissarin Vera Jourova sagte, mit der geplanten Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption könnten einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden. tagesspiegel.de, rp-online.de
EU-Institutionen:
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Balkanreise. derstandard.de
- EU-Kommission: Das Ringen um die Hahn-Nachfolge. kurier.at
- Belegschaftsumfrage stellt EZB-Präsidentin schlechtes Zeugnis aus. handelsblatt.com
Türkisches Parlament will offenbar noch diese Woche über Nato-Beitritt Schwedens abstimmen: Die Nationalversammlung in Ankara hat den Antrag für Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt. Vorgesehen ist zunächst eine Parlamentsdebatte. Ob die Abstimmung der Abgeordneten noch am selben Tag erfolge, ist noch offen. n-tv.de
Mehrere Leichen von Migranten nach Bootsunglück an türkischer Küste angespült: Binnen weniger Tage sind neun Tote geborgen worden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Menschen bei dem Unglück Mitte Dezember ums Leben kamen. Darauf ließe unter anderem die Kleidung der Toten schließen, die zum Teil aus Syrien stammte. Am 11. Dezember hatte die libanesische Botschaft in Ankara das Verschwinden eines Flüchtlingsbootes mit 90 Menschen an Bord gemeldet. Es kam demnach aus Syrien oder dem Libanon und steuerte die Mittelmeerinsel Zypern an. n-tv.de
Britisches Oberhaus verzögert Verabschiedung von Sunaks Ruanda-Plan: Das House of Lords stimmte am Montagabend für einen Antrag, den zugrundeliegenden Vertrag mit Ruanda vorerst nicht zu ratifizieren. Premierminister Rishi Sunak mahnte die Kammer, die aus etwa 800 zumeist ernannten Mitgliedern besteht, dem Willen des gewählten Unterhauses nicht im Wege zu stehen. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Pläne zu Abschiebelagern in Albanien werden forciert. badische-zeitung.de
- Lettland: Knapp 1000 Russen droht Ausweisung. welt.de
- Österreich: Wien befürchtet Zustrom zu rechter Szene; Innenministerium alarmiert. n-tv.de
- Frankreich: Autobahnen und Atomkraftwerk blockiert – Französische Bauern weiten Proteste aus. spiegel.de
- Griechenland: Im Kampf gegen Überalterung bekommen Eltern 2400 Euro für das erste Kind. spiegel.de
- Luxemburg: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie zuletzt im April 2021. lessentiel.lu
- Luxemburg: Fast 12.000 Menschen erhalten den Luxemburger Pass. lessentiel.lu
- Österreich: Zweithöchste Zahl an Asylanträgen pro Kopf. orf.at
- Tschechien: Digitaler Personalausweis soll Interaktion mit Ämtern erleichtern deutsch.radio.cz
Weltweit erste Impfkampagne gegen Malaria in Kamerun: In diesem und dem kommenden Jahr sollen rund 250.000 Kinder geimpft werden, teilte die Impfstoffallianz Gavi mit. Als erstes wurde ein Baby in einem Krankenhaus in der Stadt Soa gegen die Tropenkrankheit geimpft. Demnach kommt dabei der Impfstoff Mosquirix zum Einsatz, den die WHO 2021 freigegeben hatte. Die WHO hatte im Vorfeld von einer historischen Etappe im Kampf gegen Malaria gesprochen. tagesschau.de
Pakistan und Iran wollen nach gegenseitigen militärischen Angriffen diplomatische Beziehungen wiederaufnehmen: Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian wolle in der kommenden Woche nach Pakistan reisen, teilte Pakistan mit. Man bemühe sich um eine Deeskalation der Spannungen. Zudem sollen die Botschafter diese Woche noch an ihre Posten in Islamabad und Teheran zurückkehren. Die Armeen beider Nachbarländer hatten zuletzt nach offiziellen Angaben Extremisten im jeweils anderen Land angegriffen. tagesspiegel.de
Taliban verwehren Frauen in Afghanistan ohne männliche Begleitung viele Rechte: Dies gilt auch in Bereichen, die nicht offiziell durch Gesetze geregelt sind, heißt es in einem UN-Bericht auf Basis von Daten der UN-Mission in Afghanistan. So herrsche etwa kein grundsätzliches Arbeitsverbot für Frauen in Afghanistan, dennoch seien Frauen auf dem Weg zur Arbeit vorübergehend verhaftet worden, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs gewesen seien. Zudem habe es bereits unbegründete Massenentlassungen weiblicher Angestellter durch Taliban-Behörden gegeben. Auch Busfahrten oder Zugang zu Gesundheitseinrichtungen sei Frauen ohne männliche Begleitung verwehrt worden.
Anführer von Farc-Splittergruppe in Ecuador gefasst. spiegel.de
Venezuela schafft die Kryptowährung “Petro” ab. heise.de
Bahn verzichtet nach erneuter Streikankündigung der Lokführer auf juristische Schritte: Vor dem letzten Streik vor zwei Wochen war die Bahn mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht gescheitert. Die Bahn kritisierte den erneuten Ausstand als unverantwortlich. Sie rechnet damit, dass auch diesmal bundesweit nur etwa ein Fünftel der Züge fährt. rp-online.de
- Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, er habe “null Verständnis” für den Streik. Der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL nehme zunehmend destruktive Züge an. welt.de
- Ökonom Michael Hüther: Streik kostet 100 Millionen Euro pro Tag. n-tv.de
- Deutsche Bahn nannte die neue Streikankündigung unverantwortlich. focus.de
- Fahrgastverband Pro Bahn sprach von einer Zumutung für die Kunden. zeit.de
Zahl der Alkoholabhängigen in Deutschland leicht gestiegen: Im Jahr 2022 wurden etwas mehr als eine Million Männer und knapp 470.000 Frauen mit Alkoholsucht ambulant oder stationär behandelt, meldet die Barmer Krankenkasse. Das ist den Angaben zufolge ein Anstieg um mehr als 50.000 im Vergleich zu 2017. Laut der Krankenkasse sind vor allem Menschen in der zweiten Lebenshälfte betroffen. tagesschau.de
HINTERGRUND
Unter der Überschrift “Die Wandlung des Friedrich Merz: Vom mittelschweren Risikofaktor zum Mann der Mitte” analysieren Julius Betschka und Christiane Rebhan den Auftritt des CDU-Chefs bei Caren Miosga. tagesspiegel.de
Anruf von falschem Biden löst neue Sorge um KI-Fakes aus. zeit.de
Köpfe:
- Leiter des Burda-Hauptstadtbüros Daniel Funke verlässt Verlag nach 15 Jahren. spiegel.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm wechselt an die neue TU Nürnberg. sueddeutsche.de
KALENDER
08:45 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Brüssel
08:50 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen des Staatsbesuchs in Vietnam von Präsident Vo Van Thuong mit militärischen Ehren empfangen, Hanoi, Vietnam
09:00 Justizminister Marco Buschmann besucht Estland und Polen
09:00 Luft- und Raumfahrtkoordinator sowie BMWK-Startup-Beauftragte Anna Christmann bei der “16th European Space Conference”, Brüssel
09:50 Verkehrsminister Volker Wissing beim Welt-Wirtschaftsgipfel, Axel-Springer Hochhaus, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelsblatt Energie-Gipfel 2024, BCC Berlin
10:00 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Ausschluss der NPD aus staatlicher Parteienfinanzierung, Karlsruhe
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt gemeinsame Erklärung zur “Erweiterung der Qualitätskriterien für Backweizen” vor, Grüne Woche, Messe Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz beim vierten Treffen der Allianz für Transformation, Kanzleramt, Berlin
12:00 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan bei “GeT AKTIV – Geflüchtete für Teilhabe in der Politik und Gesellschaft aktivieren” des Projektträgers Arbeitsgemeinschaft Migrant:innen und Flüchtlinge in Niedersachsen, Hannover
12:00 Assoziationsrat EU-Ägypten zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten, Brüssel
12:10 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht im Rahmen von “Präsidium vor Ort” das Vogtland, Klingenthal
13:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Kommunaldialog des BMWSB zu “Wohnen in ländlichen Räumen”, Berlin
13:45 Finanzminister Christian Lindner bei der Grünen Woche, Messe Berlin
15:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher laden zur Krankenhauskonferenz, Potsdam
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Welt-Wirtschaftsgipfel, Axel-Springer Hochhaus, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz beim Welt-Wirtschaftsgipfel, Axel-Springer Hochhaus, Berlin
17:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel
18:00 EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas eröffnet EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust “Remembering the past. Shaping the future”, Brüssel
18:30 Finanzminister Christian Lindner beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Amplifier, Berlin
18:30 SPD-Vorsitzende Saskia Esken beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Podiumsdiskussion und Preisverleihung beim Regional-Star Award, Grüne Woche, Messe Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb zu den Protesten gegen Rechtsextremismus in Thüringen, Nachgefragt mit RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck
09:55 Phoenix vor Ort bei der Urteilsverkündung in Sachen “Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD/Die Heimat” des Bundesverfassungsgerichts
10:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Finanzierungsstrategie für die Erdgasunabhängigkeit Deutschlands
11:30 Demonstrationen gegen rechts in Rottenburg, am Abend in Darmstadt, Heilbronn und Schwerin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz auf der Wirtschaftskonferenz von CDU und Mittelstands- und Wirtschaftsunion
12:00 Berliner Demografie-Tage 2024: “Krisen überwinden – Politik für eine ungewisse Zukunft gestalten”, Population Europe, population-europe.eu
12:30 Foreign Policy Lunch “Der Israel-Hamas Krieg”, Berlin Capital Club
13:00 Im Diskurs “Generation Mitgestaltung – Mädchen*-Power” von Faktor D, faktor-d.org
13:45 ntv Live beim Statement von Innenministerin Nancy Faeser zum Urteil des Verfassungsgerichts
15:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz nach dem Treffen der Allianz für Transformation
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu “Elektro, Wasserstoff oder gar keins mehr: Wie sieht die Zukunft des Autos aus?”, WZB Berlin
18:00 Rechtsanwaltskammer Berlin, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und Deutschen Anwaltsverein zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, Rechtsanwaltskammer Berlin
21:00 Frontal zu “Die völkischen Pläne der AfD: Widerstand gegen rechte Extremisten”, “Spekulieren statt vermieten: Leerstand trotz Wohnungsnot”, “Frustrierte Bauern: Industrie und Handel diktieren Preise”, “Die Methode Sahra Wagenknecht: Spalterin oder Hoffnungsträgerin?”, “Linker Antisemitismus in Deutschland: Hass auf Juden und Israel”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz zu “Terrorgefahr – Radikalisierte Coronaleugner und Reichsbürger”, “Kinder in Not – Überforderte Jugendhilfe”, “Gas und Strom zu teuer – Neue Tricks der Energieversorger”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Demos gegen Rechtsextremismus – Ändert sich was?” mit NZZ-Journalistin Fatina Keilani, Soziologe Universität Görlitz Prof. Raj Kollmorgen, ehemaliger Innenminister Gerhart Baum sowie Menschenrechtsaktivistin und Autorin Düzen Tekkal
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Bauernprotesten, AfD-Chef Tino Chrupalla und Investigativ-Journalist Olaf Sundermeyer zu Demonstrationen gegen Rechts, Runde mit Schauspieler Walter Sittler, SZ-Kulturkorrespondentin Sonja Zekri und Zeit-Vize Martin Machowecz, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Frank Schmädeke, NRW-Landtagsabgeordneten Frank Börner und Heike Troles, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Horst Gies, Thüringens Kommunales-Staatssekretärin Katharina Schenk, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank Nicola Beer, Tagesthemen-Moderatorin Aline Abboud, Journalist Thomas Kausch, ARD Brüssel-Korrespondent Christian Feld, Loyal-Chefredakteur André Uzulis sowie Chief Attention Officer der Hypr Agency Sachar Klein.
Werkstudent:in (m/w/d) bei D64, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nennt die AfD die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland. sueddeutsche.de
politnews: Nebeneinkünfte in Bundesministerien + Ausschreibung des European Forum Alpbach + WEF-Zentrum für GovTech in Berlin + Schließung des Hamburger Instituts für Sozialforschung + Handyspiel zur Bekämpfung von Hassrede polisphere.eu
ZULETZT
Ron DeSantis beendet Kampagne mit falschem Churchill-Zitat: Floridas Gouverneur hat bei der Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf ein fälschlicherweise Winston Churchill zugeschriebenes Zitat gewählt. Churchill hat nie “Erfolg ist nicht endgültig. Scheitern ist nicht tödlich. Es ist der Mut zum Weitermachen, der zählt.” gesagt oder auch nur etwas ähnliches, obwohl es ihm häufig zugeschrieben wird. DeSantis erklärte, künftig Donald Trump zu unterstützen. spiegel.de