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Waffenlieferung an Ukraine, Scholz würdigt Bundeswehreinsatz, Habeck für Reform der Weltmärkte, Daniel Günther will Schwarz-Grün, Lindner mahnt zu Haushaltsdisziplin, Erdogan sauer auf Griechenland
Politbriefing am Dienstag, 24. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Neue Gewerkschafts-Chefin kassiert doppelt
FAZ: Biden verspricht Taiwan militärische Hilfe im Angriffsfall
Funke: 9-Euro-Ticket stark nachgefragt
Handelsblatt: Habecks Plan für den Handel
RND: 9-Euro-Ticket: Unterwegs im Land der Triebwagen
SZ: Europa darf sich nicht weiter verschulden
Tagesspiegel: Senat plant Sozialfonds für Energiekosten
taz: Lasst ihr euch von Erdogan erpressen, werte Gemeinschaft?
Welt: Wirtschaftsminister warnt in Davos vor globaler Rezession

TOP-NEWS

Ukrainische Stadt Sjewjerodonezk befürchtet Zusammenbruch der medizinischen Versorgung: Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Russische Truppen gehen gezielt gegen Zivilisten vor, beklagen Behördenvertreter. So steht die medizinische Versorgung in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk nach Angaben des Gebietsgouverneurs kurz vor dem Zusammenbruch. Das einzige noch im Betrieb befindliche Krankenhaus verfüge nur über drei Ärzte; das Material reiche noch für zehn Tage. Die russische Armee bestreitet Angriffe auf Zivilisten. Sie meldete stattdessen die erfolgreiche Zerstörung militärischer Ziele. fr.de

  • In der von der russischen Armee kontrollierten südukrainischen Stadt Enerhodar wurden der von Moskau eingesetzte pro-russische Bürgermeister und mehrere Leibwächter bei einer Explosion verletzt. Von wem der Anschlag ausging, ist unklar. handelsblatt.com
  • Russland meldet, einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert und Militärtechnik zerstört zu haben. Zudem habe es zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im Donbass gegeben.
  • Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten hat die russische Armee bereits jetzt ähnlich hohe Verluste hinnehmen müssen, wie die Rote Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistankriegs.
  • Ex-MI6-Chef erwartet in Russland Machtwechsel durch mutmaßliche Erkrankung Putins bis spätestens 2023; den Krieg würde dies jedoch nicht beenden. n-tv.de
  • Fassbomben auf Ukraine: Russland rekrutiert offenbar Spezialisten aus Syrien. rnd.de
  • Moskau hat der russische Nachrichtenagentur Ria zufolge seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine signalisiert. Voraussetzung sei, dass Kiew eine konstruktive Position einnehme, sagte der stellvertretenden Außenminister Andrej Rudenko.
  • Gaslieferungen nach Donezk und Luhansk unterbrochen; die Hauptgaspipeline sei durch russischen Beschuss beschädigt worden.

Russischer Soldat im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew zu lebenslanger Haft verurteilt: Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass er einen unbewaffneten Zivilisten erschossen hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt kündigte Berufung an. Er hatte auf Freispruch plädiert. Sein 21-jähriger Mandant habe lediglich einen Befehl ausgeführt, erklärte er. tagesschau.de

  • Russland droht zur Vergeltung mit einem „internationalen Tribunal“ gegen die Kämpfer vom Asow-Stahlwerk. Der Prozess gegen Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk soll in der Region stattfinden. faz.net
  • Wolodymyr Selenskyj will Gefangene aus Stahlwerk in Mariupol austauschen. zeit.de
  • Ukraine untersucht 13.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova wirft Russland Gräueltaten und Brutalität gegen Zivilisten vor. Russland hat bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben oder an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein.

Russischer UN-Diplomat tritt wegen Ukraine-Krieg zurück: Er schäme sich für sein Land, teilt Boris Bondarew mit. Er arbeitete bei den Vereinten Nationen in Genf. Was Russland derzeit mache, sei nicht hinnehmbar. In seinem Rücktrittsbrief nennt er den Krieg ein „Verbrechen gegen das ukrainische Volk“. Seinem bisherigen Chef wirft er „Lügen und Unprofessionalität“ vor. Außenminister Sergej Lawrow habe sich von einem professionellen und gebildeten Intellektuellen zu einer Person entwickelt, die sich permanent widersprüchlich äußert. Als Beamter sei er gezwungen, einen Teil der Verantwortung dafür zu tragen. Das wolle er nicht tun. sueddeutsche.de, faz.net

Rund 20 Länder sagen weitere Waffenlieferung an Ukraine zu: Der Ukraine werden Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge zur Verteidigung gegen Russland gespendet. Dänemark etwa liefert Anti-Schiffs-Raketen sowie entsprechende Abschussvorrichtungen; damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, betonte US-Außenminister Lloyd Austin. An der Video-Konferenz hatten insgesamt 47 Länder teilgenommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei der ersten Zusammenkunft auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz vertreten. t-online.de

Verteidigungsministerium liefert Kiew bis August 30 Geparde: Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, erklärte das Verteidigungsministerium. n-tv.de

Selenskyj fordert beim Weltwirtschaftsforum in Davos maximale Sanktionen gegen Russland: Das Maximum sei noch nicht erreicht, sagte Ukraines Präsident Selenskyj in seiner Video-Botschaft. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen. Ähnlich äußerte sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der zusammen mit seinem Bruder Wladimir persönlich in die Schweiz gereist ist. Selenskyj rief er zu Maßnahmen auf, damit Banken nicht weiter russische Kriegsverbrecher unterstützen könnten. Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen, bot er eine Ansiedlung nach dem Krieg in der Ukraine an. tagesschau.de

Bundesregierung startet Umtauschprogramm für ukrainische Währung: Zwischen der Deutschen Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte das Finanzministerium mit. Das Umtauschvolumen liegt bei insgesamt 1,5 Milliarden ukrainischen Griwna, das entspricht etwa 45 Millionen Euro. Pro Person können bis zu 300 Euro gewechselt werden. Das Umtauschprogramm gilt zunächst für drei Monate. Sollte es dabei Verluste geben, kommt der Bundeshaushalt dafür auf.

Polens Umweltministerin Moskwa kündigt zwischenstaatliches Jamal-Abkommen mit Moskau: Ziel sei es, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Russlands Aggression in der Ukraine verdeutliche die Richtigkeit dieser Entscheidung, erklärte die Politikerin. Die Jamal-Pipeline führt von Sibirien bis nach Deutschland.

Heinrich-Böll-Stiftung in Russland als unerwünscht eingestuft: Die Tätigkeit der Stiftung stelle eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation dar, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Stiftung hatte schon im vergangenen Monat ihr Moskauer Büro schließen müssen. Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. spiegel.de

NACHRICHTEN

Scholz würdigt Einsatz deutscher Kampfschwimmer im Niger als Erfolg: Die Bundeswehr leiste Außerordentliches und habe Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht, sagte der SPD-Politiker am zweiten Tag seiner Afrika-Reise auf dem Militärstützpunkt in Tillia. Ihr Einsatz sei ein Vorbild für andere Regionen. Unter anderem bilden deutsche Kampfschwimmer nigrische Spezialkräfte für den Einsatz gegen dschihadistische Terrorgruppen aus. Zuvor war Scholz von Premierminister Ouhoumoudou Mahamadou empfangen worden. Am Dienstag wird Scholz in Südafrika erwartet. spiegel.de, rnd.de

US-Armee vergibt Hubschrauber-Großauftrag an europäische Airbus-Konzern: Es handele es sich um einen Folgevertrag, der die Lieferung von Ersatzteilen, Material und technischer Unterstützung für die gesamte Flotte der Armee vorsieht. Diese umfasst den Angaben zufolge 482 Nutz- und Schulungshubschrauber. Der Auftrag hat einen Wert von 1,5 Mrd. Dollar. Es sei der größte leistungsbezogene Vertrag dieser Art für Hubschrauber von Airbus weltweit.

Wirtschaftsminister Habeck plädiert für internationale Zusammenarbeit und Reform der Weltmärkte: Robert Habeck sagte auf einer Podiumsdiskussion des Weltwirtschaftsforum, nationale Egoismen seien keinerlei Lösung für die vier großen Krisen. Hohe Inflation, Energiekrise, drohende Nahrungsmittelmangel und die Klimakrise seien nur gemeinsam zu bewältigen. Dabei müsse man darauf achten, mit Gegenmaßnahmen nicht andere Problem zu verschärfen. So müsse Deutschland zwar kurzfristig alles tun, um sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, gleichzeitig aber langfristig an der Lösung von fossilen Brennstoffen festhalten. faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

  • Habeck befürwortete für ein gemeinsames Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland; Ungarn solle seine Blockade aufzugeben und an einer EU-Lösung mitarbeiten.
  • Habeck warb für einen Zusammenschluss der Ölverbraucher-Staaten um gemeinsam einen Höchstpreis definieren, über dem sie kein Öl mehr ankaufen.
  • Dem russischen Präsident Wladimir Putin warf Habeck vor, Hunger als Waffe einzusetzen und den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa erwartet keine globale Rezession: Der IWF prognostizierte ein globales Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. handelsblatt.com

Lambrecht rechnet mit Verständigung über Bundeswehr-Sondervermögen vor der Sommerpause: Sie habe das Gefühl, dass wirklich alle – CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP – hier an einem Strang zögen und die Bundeswehr so ausstatten wollten, wie sie es dringend brauche, erklärte Christine Lambrecht in der ARD. Sie gehe davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche letztlich zu einem Ergebnis führten. tagesschau.de, sueddeutsche.de

  • Einen Alleingang der Ampelkoalition, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ins Gespräch gebracht, sieht Lambrecht nicht. zdf.de
  • Finanzminister Christian Lindner stellte klar, dass ein Umgehen der Schuldenbremse jedoch nicht der richtige Weg sei. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. faz.net
  • Wirtschafts- und Juraprofessoren Lars Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland und Berthold Wigger kritisieren in einem FAZ-Gastbeitrag, dass es keine detaillierten Tilgungsregeln gäbe. Die Wissenschaftler sehen ein Spannungsverhältnis zwischen fiskalische Regeln, den Gesetzgeber zu rationalen Priorisierungen zwingen sollen und der flexiblen Gestaltung, damit der Staat in unerwarteten Notsituationen handlungsfähig bleibt. Zwar heißt es in Debatten, dass Aufgaben oder Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; dabei sind staatliche genauso wie private Mittel knapp sind und erfordern daher zwingend einer Abwägung. faz.net

Zahl der neugebauten Wohnungen unter 300.000 gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl mit 293.393 fertiggestellten Einheiten um 4,2 Prozent unter Vorjahresniveau. 2020 waren erstmals mehr als 300.000 Wohnungen entstanden. Ziel der Bundesregierung ist der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert. tagesschau.de

  • Dem deutschen Handwerk gehen die Fachkräfte aus. Das gefährde die Umsetzung der Energiewende oder des Wohnungsbaus, klagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Ausbildungsberufe sollen künftig besser gefördert werden. n-tv.de

Bauernverband will weniger Ackerflächen stilllegen. sueddeutsche.de

Lindner mahnt EU-Länder trotz Ukraine-Krieg zu Haushaltsdisziplin: Seine EU-Kollegen sollten schnellstmöglich alles dafür tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren, sagte Finanzminister Christian Lindner. Die Kommission schlug den Mitgliedstaaten die Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor, und damit ein Jahr länger als eigentlich geplant. Die EU hatte den Stabilitätspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Gegen den Vorschlag plane er kein Veto. handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Bundesrechnungshof: Politik reagiert zu wenig auf die alternde Gesellschaft. handelsblatt.com

BSI zieht Einbau-Vorgaben für intelligente Stromzähler zurück: Der Einbau von Smart Metern darf länger dauern als bisher geplant ist, teilte das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik mit und kommt damit einer möglichen Niederlage vor Gericht zuvor. Auf Grundlage einer neuen Verwaltungsanordnung können vorhandene Smart-Meter-Gateways weiterbetrieben und neue installiert werden. handelsblatt.com, heise.de

FDP-Politiker Christ verteidigt den Kanzler Scholz: In einem Spiegel-Gastbeitrag schreibt Christ, kein Kanzler und kein Koalitionär musste je in so kurzer Zeit alte Gewissheiten aufgeben, Positionen räumen und politische Glaubenssätze über Bord werfen wie Sozialdemokraten, Grüne und FDP in den vergangenen 100 Tagen. Unter dem Druck der Ereignisse seien Fehler passiert; nicht alle Entscheidung mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet worden, nicht jede Äußerung sei trittsicher gewesen. In den Chor derjenigen einzustimmen, die das Ende der Koalition und den Untergang des Kanzlers beschreien, verbiete sich jedoch. Auch, weil eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung gerade in Zeiten wie diesen einen gewissen Anspruch auf so etwas Respekt habe. spiegel.de

CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an: Am Montag Abend hat Daniel Günther angekündigt, die Grünen zu Gesprächen zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einzuladen. Nur wenige Minuten später reagieren die Grünen auch schon darauf und teilen mit, dass sie die Einladung gerne annehmen. Man freue sich über die Entscheidung. Schon am Dienstag soll das erste Gespräch stattfinden. faz.net, zeit.de

CDU-Chef Hendrik Wüst und SPD-Chef Thomas Kutschaty erörtern Lage nach NRW-Wahl: CDU und SPD wollen unabhängig von den Sondierungen für eine schwarz-grüne Koalition weiterhin im Austausch bleiben, teilte Ministerpräsident Wüst nach einem etwa 70-minütigen Arbeitsgespräch mit SPD-Landeschef Kutschaty im Düsseldorfer Landtag mit. Die am Sonntag angekündigten Sondierungsgespräche für eine Schwarz-Grüne Koalition beginnen am Dienstag. Im Fall eines Scheiterns wären auch eine Große Koalition oder eine Ampel-Koalition denkbar.

Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann: Nach sexistischen Äußerungen des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann fordert nun auch seine Partei den Rücktritt. Das Verhalten reihe sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. Zuvor hatten bereits Grüne, CDU, FDP und die Volt-Partei den Rücktritt gefordert. Feldmann steht bereits seit längerem unter Korruptionsverdachts; Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. hessenschau.de, rnd.de, spiegel.de

Faeser will sich bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nicht festlegen lassen: Sie sei mit voller Kraft Innenministerin, sagte Nancy Faeser in Wiesbaden. Hintergrund sind Spekulationen, wonach die SPD-Politikerin im kommenden Jahr in Hessen als Spitzenkandidatin antreten könnte, um Ministerpräsidentin zu werden. Zuletzt hatte Kabinettskollegin Christine Lambrecht diese Spekulationen angeheizt. tagesschau.de

Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan soll für Parteivorsitz kandidieren: Dies werde von mehreren Politikern der Linkenspitze stark erwartet, meldet der „Spiegel“. Schirdewan ist Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann soll seine Kandidatur bekanntgeben. spiegel.de

Weitere Affenpocken-Fälle in Deutschland bestätigt: In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind zwei Männer betroffen. Vier weitere bestätigte Fälle gibt es in Berlin und Bayern. Das Gesundheitsministerium teilte man, man erarbeite derzeit mit dem Robert Koch-Institut Empfehlungen zu Isolation und Quarantäne. Das Affenpocken-Virus ruft meist nur recht milde Symptome hervor. Der Erreger wird insbesondere über sehr engen Körperkontakt übertragen.

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach besorgt wegen ungewöhnlichem Affenpocken-Ausbruch. faz.net
  • Virologe Schmidt-Chanasit sieht keine Gefahr einer weitreichenden Verbreitung der Affenpocken; eine Pandemie sei nicht zu befürchten.
  • WHO mahnt dringend zu Maßnahmen gegen Affenpocken. t-online.de

Haftbefehl gegen zwei Soldaten wegen mutmaßlicher Einbruchsserie in Kasernen: Unmittelbar vor dem Zugriff hatten die Männer offenbar vergeblich versucht, in eine Bundeswehreinrichtung in Eckernförde einzudringen. Das Verfahren laufe gegen zehn Beschuldigte, vier von ihnen seien Soldaten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie sollen seit Anfang des Jahres wiederholt und in wechselnder Beteiligung in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um Ausrüstung zu stehlen. spiegel.de, faz.net

Hohe Nachfrage beim Verkaufsstart von 9-Euro-Ticket: Innerhalb der ersten Stunden seien rund 200.000 Fahrscheine verkauft worden; zwischenzeitlich sei die Online-Buchung bei der Bahn überlastet gewesen. Das Ticket wird auch von den regionalen Verkehrsverbünden angeboten. Die Sonderaktion dauert von Anfang Juni bis Ende August. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung für Entlastung angesichts der starken Inflation sorgen und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel animieren. zeit.de

  • Bahn stockt Angebot im Regionalverkehr auf. rnd.de

Kompetenzzentrum für Regionalentwicklung in Cottbus eröffnet: Es soll den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen begleiten. Bauministerin Klara Geywitz sagte bei einer Festveranstaltung, der Bund bringe damit das Know-how bundesweiter Forschung in die Reviere. Durch die Arbeit solle ermittelt werden, wie es den Menschen vor Ort gehe und was gebraucht werde, um Arbeit und gute Lebensbedingungen zu gestalten. Bis Ende des Jahres sollen 55 Arbeitsplätze in dem Zentrum entstehen. Es ist Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

Hessen erhöht finanzielle Förderung für Landesverband Deutscher Sinti und Roma: Ab 2025 werde die Summe um 200.000 Euro auf dann 500.000 pro Jahr gesteigert, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU sagte, das Lend setze ein deutliches Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten und gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antiziganismus.

Französischer Holocaust-Überlebende Elie Buzyn ist tot: Er starb im Alter von 93 Jahren, wie seine Tochter mitteilte. Buzyn war einer der letzten überlebenden Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Wie viele andere Holocaust-Überlebende hatte Buzyn jahrzehntelang über seine Zeit in Auschwitz geschwiegen. In den 1990er Jahren besuchte er dann mit seinem Sohn die Gedenkstätte des Vernichtungslagers. Seither betrachtete Buzyn es als seine Pflicht, in Schulklassen und in der Gedenkstätte von dem Grauen zu erzählen, das er erlebt hatte.

EU verliert an biologischer Vielfalt: Beim Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt ging es in den vergangenen Jahren einen Schritt zurück, meldet Eurostat. Für mehrere Arten und Lebensräume, die von der EU geschützt werden sollten, bescheinigt der Bericht einen „ungünstigen Schutzstatus“. Bei vielen Uno-Zielen für nachhaltige Entwicklung hätten die Länder Fortschritte gemacht. spiegel.de

Türkischer Präsident Erdogan will nie wieder mit Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis sprechen: Erdogan bezichtigte Griechenland, Anhänger der Gülen-Bewegung zu beherbergen, die er für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Erdogan kritisierte Kyriakos Mitsotakis außerdem dafür, den USA davon abgeraten zu haben, der Türkei Kampfflugzeuge zu verkaufen. Erdogan wolle niemals wieder mit Mitsotakis sprechen; eine geplante Konferenz der türkischen und der griechischen Regierung werde abgesagt. Athen erklärte. man werde sich mit der türkischen Führung nicht in ein Wortgefecht begeben. Die griechische Außenpolitik orientiere sich an internationalem Recht sowie an bestehenden Bündnissen – so sehr dies anderen auch auf die Nerven gehen möge.

Neue Partyfotos belasten Boris Johnson: Johnson behauptet bislang, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei den weinseligen Treffen um Partys handelte; nun setzen neue Fotos den britischen Premierminister unter Druck. Die von ITV veröffentlichten Bilder zeigen Johnson mit einem gefüllten Glas in der Hand, mehrere andere Personen recken ihre Hände mit Gläsern zum Zuprosten in die Luft. Auf dem Tisch stehen mehrere geöffnete Wein- und Sektflaschen. Die Bilder sollen bei der Abschiedsfeier für Kommunikationschef Lee Cain im November 2020 entstanden sein. In dieser Woche soll der finale Untersuchungsbericht zu der „Partygate“-Affäre veröffentlicht werden. spiegel.de

Vergewaltigungsvorwürfe gegen neuen Minister in Frankreich: Zwei Frauen beschuldigen den Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen Damien Abad, sie zwischen 2010 und 2011 erst verbal bedrängt und dann vergewaltigt zu haben. Abad bestreitet dies. Der selbst behinderte Minister gab an, wegen seiner körperlichen Beschränkungen zu einer Vergewaltigung gar nicht in der Lage sei. Regierungssprecherin Olivia Grégoire sagte, nur die Justiz könne die Wahrheit herausfinden. Derzeit gebe es aber keine Ermittlungen. rnd.de

Italien erinnert an den von der Mafia ermordeten Richter Giovanni Falcone: An der zentralen Feier in der sizilianischen Hauptstadt Palermo nahmen neben Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsident Draghi auch Tausende Bürger teil. Draghi sagte, Italien sei dank der Professionalität und der Entschlossenheit von Falcone ein freieres und gerechteres Land geworden. Giovanni Falcone gilt als Symbolfigur im Kampf gegen die Mafia. Er wurde am 23. Mai 1992 zusammen mit seiner Frau und drei Personenschützern von der Cosa Nostra getötet.

Griechenland hindert Geflüchtete an der Einfahrt in EU-Gewässer. rnd.de

Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl verlässt Rosneft: Sie folgt damit dem Schritt von Deutschlands Ex-Kanzler Schröder und dem Geschäftsmann Matthias Warnig. Karin Kneissl galt als parteilos, wurde damals aber von der rechtspopulistischen FPÖ als Außenministerin in der Koalition mit der konservativen ÖVP nominiert. Für Schlagzeilen sorgte Kneissl, als sie 2018 Russlands Präsident Putin als Ehrengast zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte. Damals gingen Bilder um die Welt, auf denen sie mit Putin tanzte und einen tiefen Knicks vor ihm machte. tagesschau.de

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zu Besuch in China: Sie wird im Rahmen ihres sechstägigen Aufenthalts die Region Xinjiang besuchen, wo China massive Menschenrechtsverstöße im Umgang mit der muslimischen Minderheit dort vorgeworfen werden. Ob sie mit inhaftierten Uiguren sprechen darf, ist unklar. Es ist der erste Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren. Amnesty International rief Bachelet auf, sich nicht für Propaganda ausnutzen zu lassen. sueddeutsche.de

China empört über US-Unterstützung für Taiwan: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, niemand solle die Entschlossenheit und Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. US-Präsident Joe Biden hatte bekräftigt, dass sein Land Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch beistehen werde. Das taiwanesische Außenministerium sprach Biden dafür seinen Dank aus. Man werde weiterhin in die Verteidigung Taiwans investieren und dafür auch mit Ländern wie den USA und Japan enger zusammenarbeiten. rnd.de

  • US-Präsident Joe Biden hat in Japan Startschuss für Verhandlungen über neues indo-pazifisches Handelsbündnis gegeben. Dazu kam Biden mit Japans Regierungschef Kishida und Indiens Premier Modi in Tokio zusammen. Insgesamt 13 Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung Interesse an dem Rahmenabkommen bekundet; China ist nicht mit dabei und nannte das Bündnis zum Scheitern verurteilt.
  • Bei seinem Besuch in Japan hat US-Präsident Biden dem Land Unterstützung in Sicherheitsfragen zugesagt; die USA blieben Japans Verteidigung uneingeschränkt verpflichtet. Dabei dankte er Japan auch für die Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland.
  • Am Dienstag nimmt US-Präsident Joe Biden an einem Treffen der sogenannten Quad-Allianz teil. Die Allianz ist ein regionales Bündnis, dem neben den USA Australien, Indien und Japan angehören. Zuvor hatte Biden bereits Südkorea besucht, wo er angesichts der Raketentests aus Nordkorea erweiterte gemeinsame Militärmanöver in Aussicht stellte.

Albanese als Australiens Premierminister vereidigt: Zwei Tage nach dem Sieg der Labor-Partei bei der Parlamentswahl in Australien legte der bisherige Oppositionsführer in der Hauptstadt Canberra den Amtseid ab. Weil die Auszählung der Stimmen noch andauert, ist bislang unklar, ob Albanese mit der absoluten Mehrheit von Labor regieren kann oder auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen ist. Grund für die rasche Vereidigung ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Quad-Allianz. spiegel.de

Erneuter Sandsturm legt öffentliches Leben im Irak lahm: Der Flugverkehr wurde bei Sichtweiten von wenigen hundert Metern teilweise eingestellt, Behörden blieben landesweit geschlossen. Es war bereits der neunte Sandsturm im Irak seit Mitte April. Ein Mensch kam ums Leben.

Iran kündigt nach Ermordung von Revolutionsgarden-Oberst Chodai Vergeltung an: Präsident Raisi erklärte, er verlange eine konsequente Verfolgung der Mörder durch die Sicherheitsbehörden. Er sei sich sicher, dass dessen Tod gerächt werde. Das iranische Regime spricht von einem Terroranschlag und machte indirekt die USA und Israel verantwortlich. spiegel.de

Stimmungsbarometer in der Wirtschaft steigt: Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, stieg das Barometer für das Geschäftsklima in diesem Monat auf 93,0 Punkte, nach 91,8 Zählern im April. Die deutsche Wirtschaft erweise sich trotz Inflationssorgen, Materialengpässen und Krieg in der Ukraine als robust, hieß es. Das Institut befragt für seine Angaben jeden Monat etwa 9.000 Führungskräfte. n-tv.de

Boris Becker in Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe verlegt. faz.net

Hertha BSC bleibt erstklassig, Hamburger SV steigt nicht aus zweiter Liga auf. kicker.de

HINTERGRUND

Nach Berliner Wahl-Chaos: Bundestag entscheidet heute über Neuwahl in der Hauptstadt: Fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen und keine Möglichkeit, die Stimmzettel noch nach 18 Uhr abzugeben: Die Liste an Wahlpannen, die im vergangenen September zur Bundestagswahl in Berlin anfielen, ist lang, wie Business Insider berichtete. Allein 94 Wahllokale von 2000 berichteten von Problemen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Heute muss der Bundestag deshalb entscheiden, ob die Wahl in Berlin wiederholt werden muss. Hintergrund ist dabei auch ein Einspruch des Bundeswahlleiters Georg Thiel, den er bereits vergangenes Jahr gegen das Bundestagswahlergebnis in sechs Wahlkreisen der Hauptstadt eingelegt hatte. Nach Ansicht von Thiel könnte sich ohne die Fehler eine andere Sitzverteilung im Bundestag ergeben haben. businessinsider.de

Berlins frühere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen: Die 44-Jährige kündigte an, sie werde dort ab Juli als Vorständin die Interessen der Verbraucher vertreten und deren Rechte durchsetzen. Von 2016 bis 2021 war Pop für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Berliner Senats. Mit der Abgeordnetenhauswahl zog sie sich aus der Landespolitik zurück. tagesspiegel.de

KALENDER

08:00 Kanzler Olaf Scholz beendet Afrika-Reise in Südafrika
08:30 Innenministerin Nancy Faeser trifft deutschsprachige Innenminister
09:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Euro-Gruppe, Brüssel
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem 126. Ärztetag, Bremen
10:00 Wahlprüfungsausschuss des Bundestags befasst sich in einer mündlichen Verhandlung mit der Bundestagswahl 2021 in Berlin
11:00 WEF in Davos: Rede EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg eröffnet die Konferenz des Bund-Länder-Programms „Innovative Hochschule“ in Essen
13:20 Familienministerin Lisa Paus beim Women7-Summit
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Green Construction Excellence Forum 2022 in Frankfurt
15:20 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau
16:00 Arbeitsminister Hubertus Heil zum Treffen der G7-Arbeits- und Beschäftigungsministerinnen und -minister, Wolfsburg
16:10 Außenministerin Annalena Baerbock trifft die französische Außenministerin Catherine Colonna
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Internationalen Living Planet Symposium, Bonn

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordnet und Entwicklungs-Staatssekretärin Bärbel Kofler, das ehemalige MdB Ursula Groden-Kranich, der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der hessische Landtagsabgeordnete Uwe Serken, der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger, den Moderator Stefan Kühlein, Greenpeace-Kommunikationschef Jan Haase, Rechtsanwalt Max Strauß und der ehemalige Manager Martin Winterkorn.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Wir Deutschen und Russland, ZDF
20:15 Ukraine – Kampf gegen Moskaus Diktat, Arte
21:00 Frontal, Legalisierung von Cannabis: Warum dann noch Kiffer jagen? Sonnenstrom vom Dach: Kein Anschluss für Mieter, Ukrainische Frauen in Deutschland: Nach der Flucht, Das Russland-Bild der Ostdeutschen: Hat der Krieg den Blick verändert? Kampf um Opferentschädigung: Missbrauch in kirchlichen Heimen, ZDF
21:05 Ukraine-Polen: Die Grenze der Solidarität, Arte
21:45 Report München, Das Erste
22:10 Selenskyj – Ein Präsident im Krieg, Arte
22:15 Phoenix Runde
22:50 Gesprächsrunde Ukraine-Krieg, Arte
22:50 Maischberger mit Außenpolitiker Norbert Röttgen, Komiker Kurt Krömer, Kabarettist Florian Schroeder, „Zeit“-Journalistin Anna Mayr, Herausgeber von Cicero und Monopol Christoph Schwennicke, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Wir brauchen jetzt den Befreiungsschlag. Die Staats- und Regierungschefs müssen beim kommenden Gipfel den Durchbruch schaffen.“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert ein vollständiges Ölembargo und die vollständige Sanktionierung der russischen Banken. tagesschau.de

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ZULETZT

Polizist droht Jobverlust, weil er Billigfeuerzeug bei Durchsuchung einsteckte: Auf der Suche nach einem Einbrecher in einer offenen Wohnung hat der 24-Jährige eigenen Angaben zufolge aus Vorsicht ein Feuerzeug eingesteckt. Ein Gericht verurteilte ihn nun wegen „Diebstahls mit Waffe“ zu 90 Tagessätzen Geldstrafe a 80 Euro. Der Polizist gab an, dass er das Feuerzeug als gefährlich angesehen und an sich genommen habe; beim Verlassen des Hauses habe er das Feuerzeug zurückgelassen. spiegel.de

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