POLITIK-HEADLINES
Bild: Klima-Kleber an Auto-Felge: Habt ihr ein Rad ab?
FAZ: Erdogan verpasst Wiederwahl in erster Runde knapp
Funke: Türkei: Erdogan muss in die Stichwahl
Handelsblatt: Sorge um die Netze
RND: Erdogan gegen Kilicdaroglu: Ein Duell auf Augenhöhe?
SZ: Stichwahl in der Türkei
Tagesspiegel: Türkei geht in die Stichwahl: Erdogan gilt als Favorit, Dämpfer für die Opposition
taz: Erst kommt das Brötchen, dann kommt der Klimaschutz
Welt: Stichwahl entscheidet das Schicksal der Türkei
TOP-NEWS
Mehrere europäische Länder wollen Ukraine weitere Waffen liefern: Bei einem Besuch von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London sagte Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak die Lieferung zahlreicher Flugabwehrraketen zu. Außerdem will Großbritannien Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern zur Verfügung stellen. Frankreich kündigte am Sonntag an, neue Luftabwehrsysteme zu liefern. Außerdem werde man mehrere ukrainische Bataillone mit leichten Panzern sowie gepanzerten Fahrzeugen ausstatten und sie daran ausbilden. Selenskyj äußerte sich optimistisch, dass sein Land bald auch Kampfjets erhalte. tagesschau.de, faz.net
- Weiterentwickelte Sowjet-Technik: Ukraine produziert eigenen Kampfpanzer Oplot. n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Tür für Ausbildung ukrainischer Piloten in Kampfjets offen.
- Russland kritisiert zusätzliche britische Waffenlieferungen für Kiew. Kremlsprecher Peskow erklärte, man sehe das sehr negativ. Allerdings werde das den Gang der militärischen Spezialoperation nicht deutlich beeinflussen.
- Nach Vorwurf der Waffenlieferung: Heereschef von Südafrika Lawrence Mbatha zu Besuch in Moskau. zdf.de
- Russlands Verteidigungsausgaben wachsen um 282 Prozent.
- Großbritanniens Verteidigungsministerium sieht Schwäche in Russlands Luftabwehr. zdf.de
- Chinesischer Sondergesandter ab Dienstag zu zweitägigem Besuch in Kiew erwartet.
- Russland will in absehbarer Zeit aus dem Abrüstungsvertrag KSE aussteigen. Das Abkommen stehe aufgrund der veränderten Situation im Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen Moskaus, sagte Vize-Außenminister Rjabkow.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf Russland-Tribunal.
Anschlag auf ranghohen Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden in Luhansk: Laut russischen Medienberichten wurde der Luhansker „Innenminister“ lebensgefährlich verletzt, als eine Bombe in einem Friseurgeschäft detonierte. Eine Person wurde getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. n-tv.de
- Ukrainischer Generaloberst spricht von „erstem erfolgreichen Offensiveinsatz“ in Bachmut.
- Ukrainische Luftabwehr meldet Abschuss iranischer Kamikaze-Drohnen.
- Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin soll in Kontakt zu ukrainischem Geheimdienst stehen. faz.net
- Spekulationen über Gesundheit: Lukaschenko zeigt sich mit bandagierter Hand. n-tv.de
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NACHRICHTEN
Bovenschulte will soziale Sicherheit in neuer Regierung in Mittelpunkt stellen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, seine SPD wolle sich verstärkt um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung gut bezahlter Jobs und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bemühen. Er erklärte, mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen. Zunächst werde man Eckpunkte für die Gespräche über eine künftige Koalition festlegen. sueddeutsche.de
- Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigte als Reaktion auf die Stimmverluste ihrer Partei ihren Rücktritt an. n-tv.de
- Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte, ihre Partei freue sich über das Resultat. Linken-Vertreter warben für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach sich für ein Bündnis mit seiner Partei aus und verwies auf Überschneidungen beim Thema innere Sicherheit.
- CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, die Auseinandersetzung mit den Grünen verschärfen zu wollen.
- SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Wahlergebnis ein starkes Mandat für ihre Partei. Sie wollte sich nicht zu möglichen Koalitionen äußern; Bovenschulte könne dies durch seine Zusammenarbeit in Bremen und mit Blick auf Koalitionen in anderen Bundesländern selbst gut abschätzen.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich zufrieden mit ihrem Abschneiden; man habe das Hauptziel erreicht, wieder in die Bürgerschaft gewählt zu werden.
Kanzler Scholz ruft zu engerer Zusammenarbeit mit globalem Süden auf: Das Potenzial dafür sei nie größer gewesen, sagte Olaf Scholz beim Global Solutions Summit. Deutschland unterstütze die Forderungen nach mehr Repräsentanz des Südens in internationalen Institutionen wie dem UNO-Sicherheitsrat oder der G20. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte der SPD-Politiker, man müsse sich nicht wundern, dass Länder wie Indien, Vietnam oder Südafrika die russische Invasion nicht verurteilten. Diese Regierungen stellten nicht etwa die Grundsätze der internationalen Ordnung infrage. Vielmehr mache ihnen deren ungleiche Anwendung zu schaffen. Es brauche Repräsentation auf Augenhöhe, forderte Scholz. handelsblatt.com
Deutsche Post bereitet Portoerhöhung vor. faz.net
Bundesnetzagentur sieht kaum Auswirkungen von Atomausstieg auf Strompreis: An der Börse seien ein Monat nach der Abschaltung keine Preissteigerungen festzustellen, sagte Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller dem BR. Stattdessen sei der Strom sogar billiger geworden. Offensichtlich werde der Wegfall der deutschen Atomenergie von anderen Effekten überlagert. So steige der Anteil erneuerbarer Energien im Frühjahr an. tagesschau.de
Flüssiggas-Terminal in Mukran wird kleiner als geplant: Statt bis zu vier Schiffen sollen vor Rügen nur zwei sogenannte schwimmende LNG-Terminals stationiert werden, hieß es im Wirtschaftsministerium. Die Jahreskapazität reduziere sich damit von 18 Milliarden Kubikmeter Gas auf rund zehn Milliarden. Gegen die bisherigen Pläne gab es heftigen Widerstand von Gemeinden und vom Land Mecklenburg-Vorpommern. handelsblatt.com, n-tv.de
Kartellamt leitet Energiepreisbremse-Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger ein: Sie stehen im Verdacht, zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Preisbremse verlangt zu haben. Kartellamtspräsident Mundt erklärte, es handele sich um eine zweistellige Zahl von Unternehmen. Er kündigte Verfahren auch gegen Versorger in den Bereichen Fernwärme und Strom an. Die Energiepreisbremse gilt seit März, rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat deckelt damit den Preis für 80 Prozent des Verbrauchs und zahlt den Versorgern die Differenz zum Marktpreis. Es gab von vornherein Befürchtungen, dass Unternehmen dies ausnutzen und Preise über dem Marktpreis verlangen könnten. n-tv.de, tagesschau.de
Bundesanwaltschaft klagt vier mutmaßliche Mitglieder der Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Thüringen an: Wie die Behörde bekannntgab, wird den Männern die Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem werden ihnen mehrfache gefährliche Körperverletzung, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung und Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last gelegt. rnd.de
Zwei Tote bei Flugzeugabsturz auf Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Schleswig-Holstein: Der Learjet einer Airbus-Tochtergesellschaft verunglückte gegen Mittag kurz nach dem Start; die Ursache ist noch unklar. Wie Airbus mitteilte, sollte die zweistrahlige Maschine von Hohn aus zu einem Trainingseinsatz mit Fluglotsen der Luftwaffe in Norddeutschland starten. Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung begaben sich zum Unglücksort. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem fürchterlichen Unfall. Man sei in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der beiden Opfer. n-tv.de
Bundeswehr entließ 70 Soldaten wegen Verweigerung der Coronaimpfung. spiegel.de
Bund fördert mit 32 Millionen Euro innovative KI-Anwendungen aus Deutschland. heise.de
Hessens SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser als Wahlkreiskandidatin nominiert. zeit.de
Ex-Kanzler Schröder darf trotz Russland-Nähe in SPD bleiben: Die Bundesschiedskommission wies in letzter Instanz mehrere Anträge auf Berufung zurück, wie die SPD mitteilte. Zwei Ortsvereine hatten gegen frühere Entscheidungen Einspruch erhoben. Die Bundesschiedskommission erklärte, Gerhard Schröder habe nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Der 79-jährige Schröder steht wegen seiner Lobbytätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner persönlichen Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. tagesschau.de
NRW-Handelsagentur feuert Soyeon Schröder-Kim nach Teilnahme an Feier in russischer Botschaft. rnd.de
Gewalt gegen Frauen: Hessen schlägt Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. tagesschau.de
Verleihung im Juni: Altkanzlerin Angela Merkel erhält bayerischen Verdienstorden. sueddeutsche.de
Trotz Haftstrafe auf Bewährung: Carla Hinrichs klebt wieder auf der Straße. zdf.de
Beschluss im Ermittlungsverfahren: Landgericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“. spiegel.de
AfD in Landrats-Stichwahl: SPD kritisiert fehlende CDU-Wahlempfehlung. zdf.de
EU-Kommission erhöht Konjunkturprognose: Wie aus der Schätzung hervorgeht, rechnet die Behörde in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Zuvor war die Kommission von einem Plus von 0,8 Prozent ausgegangen. Für die Staaten der Eurozone bezifferte die Behörde das Wachstum auf 1,1 Prozent – nach 0,9 Prozent in der vorangegangenen Prognose. tagesschau.de
Washington stößt EU vor den Kopf: USA wollen Chef von UN-Migrationsorganisation Antonio Vitorino absägen und durch Vize Amy Pope ersetzen. n-tv.de
Bisherige EU-Kommissarin Marija Gabriel bekommt Auftrag für Regierungsbildung in Bulgarien: Staatschef Radew gab Gabriel bis zum kommenden Montag Zeit. Ziel ist, das Übergangskabinett abzulösen, das Anfang Februar eingesetzt wurde. Gabriel gehört der Mitte-Rechts-Partei GERB an, die aus der fünften Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen war. Die Politikerin will nach eigenen Angaben eine stabile und funktionierende Regierung bilden. Ihr schwebe ein Kabinett aus Experten vor, erklärte die 43-Jährige.
Expertenregierung in der Slowakei tritt Amt an: In der Slowakei hat Präsidentin Zuzana Čaputová den früheren Zentralbank-Vize Ludovít Ódor als Ministerpräsidenten vereidigt.Er soll eine Expertenregierung leiten, bis aus den vorgezogenen Wahlen im September ein neues Kabinett hervorgeht. Die Regierung des parteilosen Finanzexperten löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger ab. Diese war im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und amtierte seitdem nur kommissarisch. faz.net
Heftiger Regen setzt Teile Kroatiens unter Wasser: Rettungskräfte und Hunderte Soldaten wurden in die betroffenen Gebiete entsandt. Überschwemmungen wurden auch im Nordwesten Bosniens gemeldet. Für die kommenden Tage sind weitere Regenfälle gemeldet. In Italien warnte der Zivilschutz für die Region Emilia-Romagna vor Überschwemmungen und Erdrutschen.
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Präsidenten-Stichwahl in der Türkei am 28. Mai: Bei der Wahl am Sonntag hatten weder Präsident Recep Tayyip Erdogan noch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die absolute Mehrheit erreicht. Erdogan kam auf 49,5 Prozent der Stimmen; Kilicdaroglu erhielt 44,8 Prozent. tagesschau.de
- Drittplatzierter Sinan Ogan will für Wahlempfehlung Zugeständnisse wie etwa eine Zusicherung, dass Syrer und alle anderen Flüchtlinge die Türkei verlassen. Zudem drang der rechtsnationale Kandidat auf ein stärkeres Engagement im Kampf gegen den Terrorismus. Ogan kam auf etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen.
- Wahlbeobachtungsmission des Europarats kritisierte erhebliche Mängel bei der Abstimmung; bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt. Zudem habe Erdogan im Wahlkampf ungerechtfertigte Vorteile etwa in der medialen Berichterstattung gehabt. Insgesamt erfülle die Türkei die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht. tagesspiegel.de
- Knapp zwei Drittel: Erdogan bei Türken in Deutschland wieder deutlich vorn. rnd.de
- Wolfsgruß und „Allahu Akbar“-Rufe: So feiern Erdoğan-Anhänger in Duisburg. rnd.de
- Warnung vor neuem Lira-Absturz: Erdogans Erfolg lässt Börse in Istanbul einbrechen. n-tv.de
Israelische Armee tötet einen Palästinenser im Westjordanland: Ein weiterer Palästinenser wurde verletzt. Ein Armeesprecher teilte mit, die Soldaten hätten das Feuer erwidert, nachdem sie beschossen und mit Steinen beworfen worden seien. Die von Ägypten ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation Islamischer Dschihad im Gaza-Streifen hält dagegen offenbar weitgehend. Beide Seiten hatten sich tagelang gegenseitig aus der Luft angegriffen.
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt in Saudi-Arabien Respekt für Menschenrechte an: Baerbock für sich zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise durch die Golfregion in Saudi-Arabien für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen. Saudi-Arabien habe unglaubliches Potenzial für eine Partnerschaft mit Deutschland in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie. Wirtschaftliche Kooperation könne aber nicht losgelöst von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten betrachtet werden. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Massenprotest nach Khan-Freilassung in Pakistan: Tausende Demonstranten stürmen Regierungsviertel. n-tv.de
Siegreiche Oppositionsparteien wollen Regierungsbündnis in Thailand: Der Vorsitzende der Move-Forward-Partei Pita Limjaroenrat schlug in Bangkok einen Zusammenschluss von sechs Parteien mit ihm als Ministerpräsidenten vor. Move-Forward hatte bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten. Die zweitplatzierte Partei Pheu-Thai stimmte dem Vorschlag bereits zu. Die bislang regierende United-Thai-Partei landete bei der Wahl nur auf Platz drei. Es ist dennoch unklar, ob es zu einem Regierungswechsel kommt, da der künftige Ministerpräsident nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch vom Senat gewählt wird. Dessen Mitglieder werden vom Militär bestimmt. Der bislang amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha war 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommen. tagesspiegel.de
Der Spionage beschuldigt: China verurteilt US-Bürger zu lebenslanger Haft. tagesschau.de
Mutmaßlicher chinesischer Spion in den USA festgenommen. zeit.de
Keine Lösung im Streit um US-Schuldenobergrenze in Sicht: Man sei noch immer weit voneinander entfernt, sagte der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses McCarthy. Der Republikaner warf der Regierung vor, die Angelegenheit nicht ernst zu nehmen und keine Einigung anzustreben. Präsident Joe Biden zeigte sich hingegen vorsichtig optimistisch. Man komme in den Verhandlungen voran. Am Dienstag soll es erneut ein Spitzentreffen geben.
Währung im freien Fall: Argentinien will Zinsen auf 97 Prozent erhöhen. n-tv.de
Preise im Großhandel erstmals seit über zwei Jahren gefallen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, gaben die Preise etwa für Benzin, Getreide, Rohtabak und Saatgut um 0,5 Prozent nach. Deutlich teurer waren dagegen Obst, Gemüse, Kartoffeln und Baustoffe. welt.de
Bahn und EVG treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen: Beide Seiten wollen im kleinen Kreis die offizielle Verhandlungsrunde in der kommenden Woche in Fulda vorbereiten. Details zu Inhalten wurden nicht genannt. Zuvor hatte die Gewerkschaft die Bahn zu einem raschen Treffen aufgefordert. Die Verhandlungen müssten jetzt konstruktiv geführt werden, teilte die EVG mit. tagesschau.de
ARD hält nach wiederholter Niederlage an Teilnahme am Eurovision Song Contest fest: Man sei jedes Jahr mit großer Freude dabei und das bleibe auch so, teilte der Norddeutsche Rundfunk mit. Deutschland sei ein vielfältiger und innovativer Musikmarkt. Es gebe keinen Grund, nicht wieder anzutreten. Der Deutsche Musikrat empfahl der ARD eine Kreativpause bei der Veranstaltung. spiegel.de
DAfF und Verbände kritisieren Zukunftsrat zur Reform des öffentlich-rechtlichen Systems und wollen Medienkonvent. dwdl.de
Lufthansa will 8.000 weitere Stellen in diesem Jahr besetzen. Der Konzern hatte im Laufe der Corona-Krise weltweit fast 40.000 Stellen abgebaut. handelsblatt.com
Bereits ein Viertel verschwunden: Alarmierender Rückgang der Vogelbestände in Europa. n-tv.de
HINTERGRUND
Sicherheitsregeln im Bundestag werden verschärft: Die Neuregelungen sind mit dieser Woche in Kraft getreten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat auch die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unter anderem werden weitere Personengruppen verpflichtet, vor Zugang die sogenannte Sicherheitsstrecke zu durchlaufen. Zudem soll es künftig stichprobenartige und anlassunabhängige Sicherheitskontrollen der Inhaber von Bundestagsausweisen geben. oldenburger-onlinezeitung.de
CSU-Vorstand bekräftigt Klage gegen Bundestagswahlrecht: Die CSU hält an ihrer Verfassungsklage gegen die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags fest. Sie sehe in der Reform „eine fundamentale Verletzung“. Bereits Mitte März hatte der CSU-Vorstand sich für die Verfassungsbeschwerde ausgesprochen. Heute will auch das Kabinett der bayerischen Staatsregierung seine Klage gegen die Wahlrechtsreform beschließen. augsburger-allgemeine.de
Partner von FDP-Politikerin Annina Semmelhaack-Ucatis verlässt Bundestag: FDP-Politiker Hagen Reinhold will sich im Sommer aus dem Bundestag zurückziehen, weil sich zuletzt „neue unternehmerische Chancen und Herausforderungen ergeben“. Der Rücktritt ändere nichts an seinen politischen Überzeugungen, er bleibe weiter FDP-Mitglied. Er und der Ex-Pornostar Annina Semmelhaack (früher Ucatis) hatten ihre Beziehung Ende 2022 öffentlich gemacht – und damit auch die Trennung von Reinholds Ehefrau Karoline Preisler. Beide Frauen sind ebenfalls FDP-Mitglieder. Preisler hatte den beiden daraufhin öffentlich Respektlosigkeit unterstellt. Semmelhaack zog am Sonntag in das Stadtverordnetenkollegium von Elmshorn ein – ihr erstes politisches Mandat. t-online.de
KALENDER
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft UN-Jemen-Koordinator David Gressly, Jemens Außenminister Ahmed bin Mubarak, Dschidda, Saudi-Arabien
09:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Treffens EU-Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport u.a. zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz sowie zu Schlussfolgerungen über gefährdete und vertriebene Künstler, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Antrittsbesuch beim Heer, Hammelburg
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim 127. Deutscher Ärztetag, Essen
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Stammesführer Raoni Metuktire, einem Vertreter der Anliegen indigener Völker am Amazonas sowie des Regenwaldschutzes, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht CDU-Fraktion Hessen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Landesvorsitzenden Ines Claus, Wiesbaden
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn auf der Bundesgartenschau, Mannheim
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter aus Guinea Aliou Barry, der Philippinen Irene Susan Barreiro Natividad, aus Äthiopien Fekadu Beyene Ayana, Republik Östlich des Uruguay Fernando Miguel Lopez Fabregat, aus Algerien Larbi El Hadj Ali, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht „Recyclinghaus Hannover“, Hannover
14:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutschen Weinbauverbandes, Oppenheim
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Jobcenters Kiel
16:00 Frühere Kanzlerin Angela Merkel erhält den NRW-Staatspreis mit Laudatio der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, Köln
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Global Solutions Summit, ESMT, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfel des Europarates, Reykjavik, Island
16:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Preisverleihung des Deutschen Kita-Preises 2023, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Präsidenten von Montenegro Milo Ðukanovic mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
19:00 Verteidigungsausschusses-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu „Zukunftsperspektiven für eine wehrhafte Demokratie“, Übersee-Club, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Chefin der EU-Türkei-Delegation im EU-Parlament Sergey Lagodinsky, vor Ort in Brüssel mit Finanzminister Christian Lindner zu Schuldenregeln
10:00 Vorstellung Ergebnisse Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 IGLU, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort beim 127. Deutscher Ärztetag mit Reden von Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach
11:00 Aktion von Greenpeace und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für die Förderung der Weidehaltung, eine Herde Kühe soll dabei auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude grasen, Berlin
13:00 Bionnale 2023 – Life Sciences and Healthcare, Ludwig Erhard Haus, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 MEW Mittelständische Energiewirtschaft zu „Talking Energy – die Zukunft des nachhaltigen Schwerlastverkehrs“, PlaceOne Panoramabar, Berlin
19:00 Eröffnung der Wanderausstellung „Willy Brandt – Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbauer“ der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Kiel
21:00 Frontal zu „Streit um deutsche Häfen: Kleinstaaterei statt Strategie“, „Millionen für Kriminelle: Geldwäsche-Paradies Deutschland“, „Asse und das ewige Problem: Wohin mit dem Atommüll?“, „Umschulung zum Lokführer: Kritik an Quereinsteiger-Ausbildung“, ZDF
21:15 Panorama 3 zu „Streit um Brandschutz: Pflegeheim vor dem Aus?“, „Reedereien: Üppige Gewinne und kaum Steuern?“, NDR
21:45 Report München zu „Geheimakte Black Steel: Das Geldwäsche-Kartell und die Mafia-Spur“, „Senioren am Steuer: Verkehrsminister bremst geplante EU-Pflichttests aus“, „Der Marathonmann: Markus Söder im Landtagswahlkampf“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Erdogan vor der Stichwahl – Kein Machtwechsel in der Türkei?“
22:50 Maischberger zum Heizungsgesetz und den Filzvorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Türkei-Wahl mit Bundestagsvize Aydan Özoğuz und ARD-Studio-Istanbul-Chef Oliver Mayer-Rüth, Runde mit Kabarettist Jürgen Becker, ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Kerstin Palzer und NZZ-Journalist Alexander Kissler, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Tessa Ganserer und Martin Gaßner-Herz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tayfun Tok, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt, UN-Sudan-Sonderbeauftragter Volker Perthes und Politikwissenschaftler Josef Braml.
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock sagt Saudi-Arabien Unterstützung in den Vermittlungsbemühungen im Sudan und Jemen zu. zdf.de
politnews: Politisch motivierte Kriminalität auf Höchststand + Verleihung der Innovation in Politics Awards + Aufbau des Dateninstituts + eGovernment-Wettbewerb + Bewerbungsphase der Jugend entscheidet-Akademie polisphere.eu
African Edition: UN begrüßen Abkommen zum Schutz von Zivilisten im Sudan + Ordensgemeinschaften sollen Flüchtlinge aus dem Sudan aufnehmen + US-Geheimdienste beunruhigt wegen Gold-Deals der Wagner-Gruppe in Afrika + Angriff auf Synagoge auf Insel Djerba + König Charles III. plant emotionale Reise nach Kenia african-edition.de
GreenMAG: Umweltministerin kritisiert eigene Partei + Unterschiedliche Strompreise – Schwesig fordert Reform + Felsmassen bedrohen Bergdorf Brienz + RWE steckt Milliarden in Erneuerbare Energien + Energiewende bringt neue Rohstoff-Abhängigkeiten mit sich greenmag.de