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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wahrheit über den Blitz-Rücktritt! (Spiegel)
FAZ: Familienministerin Spiegel tritt zurück
Funke: Russische Geheimdienste: Deutschland gerät mehr in den Fokus
Handelsblatt: Turbo fürs Flüssiggas
RND: Finanzierung der Geflüchteten: Berliner Sozialsenatorin Kipping ist skeptisch
SZ: Familienministerin Spiegel tritt zurück
Tagesspiegel: Grüne drängen Familienministerin zum Rücktritt
taz: Spiegel hinterlässt Scherbenhaufen
Welt: Baerbock stellt sich gegen Kanzler Scholz
TOP-NEWS
Scholz fordert abgestimmtes Handeln bei Waffenlieferungen: Die EU-Außenminister stimmten in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Waffenhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich erstmals für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Die Freiheit, die Unabhängigkeit, aber auch die Sicherheit der Ukrainerinnen und Ukrainer könnten nur mit Waffen verteidigt werden. Die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe „keine Zeit für Ausreden“ mehr. Kanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. Darüber hinaus werde man sich in der EU weiter absprechen. sueddeutsche.de, welt.de, n-tv.de
- Botschafter Melnyk fordert Waffengipfel im Kanzleramt spiegel.de
- Rheinmetall will Leopard-1-Panzer liefern faz.net
Nehammer sieht Putin-Besuch als Blaupause: Er nehme keinen optimistischen Eindruck mit, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Dennoch rief er seine Amtskollegen wie Olaf Scholz auf, es ihm gleichzutun, die Telefondiplomatie zu beenden – und das persönliche Gespräch mit Putin zu suchen. Offensichtlich werde eine russische Großoffensive im Donbass vorbereitet. Es sei nun wichtig, humanitäre Korridore zu organisieren, damit die Zivilisten aus den umkämpften Städten fliehen könnten. Dafür trage Putin die Verantwortung. Seine Reise nach Moskau sei kein Freundschaftsbesuch gewesen, betonte Nehammer. Er habe die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und deutlich gemacht, dass an der Sanktionsschraube gedreht werde, solange Menschen in der Ukraine stürben. Scholz begrüßte die Reise Nehammers. Er selbst habe im Moment keinerlei Pläne, nach Moskau zu reisen. zeit.de, n-tv.de
EU-Außenminister konnten sich nicht auf Öl-Embargo gegen Russland einigen: Dennoch sei ein solches Embargo mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Den russischen Krieg gegen die Ukraine beschrieb Borrell mit den Worten “Scheitern” und “Horror”. Er sprach von einem “Kampf der Narrative”. Russland mache die Sanktionen dafür verantwortlich, das Lebensmittel knapp würden und Preise stiegen. Gründe dafür seien jedoch, dass Russland in der Ukraine Felder bombardiere und ukrainische Schiffe voll mit Weizen blockiere. Es sei Russland, das Hunger in der Welt verursache, nicht die EU mit ihren Sanktionen. tagesschau.de, n-tv.de
Ukrainische Armee bereitet sich auf „letzte Schlacht“ um Mariupol vor: Pro-russische Separatisten haben nach eigenen Angaben den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. Die Bemühungen zur vollständigen Eroberung der Region Donezk würden nun verstärkt. In Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters mittlerweile bereits mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Wadym Boitschenko warf den Russen vor, humanitäre Korridore in die Stadt zu blockieren, um das Massaker an Zivilisten zu vertuschen. Die letzten ukrainischen Streitkräfte in der Stadt gehen von einer Eroberung durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. Derweil nehmen die Anzeichen eines möglichen chemischen Angriffs auf die Stadt zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut um Hilfe gebeten, um Mariupol zu verteidigen. In seiner aktuellen Videobotschaft sagte er, der Ukraine fehlten schwere Waffen, um Mariupol zu befreien. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Russisches Militär hat in Mariupol laut Caritas ein Gebäude der Hilfsorganisation zerstört und darin sieben Menschen getötet tagesspiegel.de
- Putin will offenbar am 9. Mai einen Erfolg im Ukraine-Krieg verkünden tagesspiegel.de
- Putins neuer Oberbefehlshaber verheißt noch mehr Schrecken welt.de
Ex-Wirecard-Manager Marsalek soll in Moskau untergetaucht sein: Die “Bild”-Zeitung berichtete, dass der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek unter der “Obhut” des russischen Geheimdienstes FSB gestanden habe. Demnach war dessen Aufenthaltsort deutschen Behörden bereits seit Anfang 2021 bekannt. Damals erfuhr die deutsche Botschaft in Moskau laut “Bild”, dass ein Förderer der dortigen deutschen Schule ominöse Geschäfte betreibt. Der Mann solle mit dem russischen Impfstoff Sputnik V handeln, mit einer paramilitärischen Söldnertruppe in Verbindung stehen und über beste Kontakte nach Österreich verfügen. Bei dem Mann sollte es sich “Bild” zufolge um Marsalek handeln. tagesspiegel.de
Nach Ausladung von KZ-Gedenken: Belarus bestellt deutschen Botschafter ein. spiegel.de
Finnland und Schweden könnten bald Nato beitreten: Der Londoner “Times” zufolge war Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder Thema bei Gesprächen zwischen Nato-Außenministern in der vergangenen Woche. n-tv.de
- EU setzt 21 russische Airlines auf schwarze Liste spiegel.de
- Baerbock drängt Serbien, Russlandsanktionen mitzutragen spiegel.de
- Frankreich: Haben russische Geheimoperation aufgedeckt t-online.de
- Italien beschlagnahmt angebliche Mazepin-Villa auf Sardinien n-tv.de
- Société Générale verkauft Russlandgeschäft an russischen Milliardär spiegel.de
Nach Protest im russischen Fernsehen: Marina Owsjannikowa wird „Welt“-Korrespondentin. handelsblatt.com
Meinungsfreiheit: FDP und Grüne gegen Verbot russischer Flaggen auf Demos. faz.net
Schwesigs Stiftungsaffäre: Interne Unterlagen aus der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen: Die Landesregierung ließ sich von Gazprom instrumentalisieren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja verlangte nun Konsequenzen von der Bundesregierung. welt.de
„Wir müssen uns fragen, wieso wir so viele Putin-Versteher hatten“: Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. welt.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (+1), SPD 25 Prozent, AfD 11 Prozent (+0,5), Grüne 9 Prozent, FDP 9 Prozent (-1,5), Linke 4,5 Prozent. bild.de
Allensbach für SWR: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. faz.net
Civey für “Spiegel”: Mehrheit hat Vertrauen in Coronapolitik verloren. spiegel.de
NACHRICHTEN
Urlaub kurz nach Flutkatastrophe: Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück: Die Grünen-Politikerin erklärte, sie habe sich aufgrund des politischen Drucks entschieden, ihren Posten als Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Sie tue dies, um Schaden von dem Amt abzuwenden. Spiegel hatte am Sonntagabend um Entschuldigung gebeten. In einer öffentlichen Erklärung begründete sie ihren damaligen Urlaub zehn Tage nach der verheerenden Flut unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten hatte. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht, da ihr Mann am Ende seiner Kräfte gewesen sei. Spiegel bezeichnete diese Entscheidung als Fehler. Die Grünen-Spitze bezeichnete ihren Rücktritt als richtig. Über ihre Nachfolge solle zügig entschieden werden. tagesspiegel.de, welt.de
- Kanzler Scholz: Es habe ihn „sehr berührt“, was Spiegel über ihre Lebenssituation gesagt habe. „Deshalb hat ihre Entscheidung höchsten Respekt verdient, meinen hat sie jedenfalls.“
- NRW-Ministerpräsident Wüst warb für mehr Vereinbarkeit von Politik und Familie, damit am Ende nicht nur noch kinderlose Menschen Politik machen könnten
- Außenministerin Baerbock: „Anne Spiegel ist durch eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen. Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der, glaube ich, deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt Fracking in Deutschland ab: Zum einen würden umfangreiche Genehmigungen lange dauern und in der akuten Situation nicht weiterhelfen. Außerdem wolle die Regierung möglichst schnell weg vom Erdgas hin zu erneuerbaren Energien und Wasserstoff. „Und das ist, glaube ich, auch für Fracking und Erdgas nicht der beste Grund für eine Investitionsentscheidung“, sagte Habeck am Montag. Unterdessen will das Wirtschaftsministerium neue Anreize für die kriselnde Ökostromindustrie schaffen. Man müsse schon jetzt die Weichen stellen, damit die Energiewende nicht nächstes Jahr aufgrund von Lieferengpässen zu stottern beginnt, sagte Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär in dem Ministerium. Dazu seien weitreichende Maßnahmen im Gespräch, von verbilligten Krediten über Bürgschaften bis zu staatlichen Beteiligungen. handelsblatt.com, spiegel.de
- Deutschland errichtet immer weniger Windräder spiegel.de
- Studie: Wen die Energie-Entlastungspakete am meisten unterstützen faz.net
- „Letzte Generation“ übergießt Eingänge von zwei Banken in Frankfurt am Main mit schwarzer Farbe welt.de
- “Renovate Switzerland”: Protest blockiert Autobahn A9 bei Lausanne de.euronews.com
Drei Millionen Impfdosen drohen vernichtet zu werden: Man habe momentan mehr Impfstoff zur Verfügung als genutzt werde und gespendet werden könne, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag. Die internationale Impfstoffinitiative Covax nehme zum Beispiel zurzeit keine Spenden mehr an. Die Nachfrage sei deutlich geringer, als es gut wäre. welt.de
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 1087,2 spiegel.de
- Pandemievorsorge: Bund vergibt Aufträge an Impfstoff-Hersteller faz.net
- Verfassungsschutz analysiert Coronaleugner: Auch Ukraine-Krieg wird für Propaganda genutzt tagesspiegel.de
- Luca-App setzt Erfassung von Kontaktdaten aus tagesschau.de
- Queen Elizabeth II. tauscht sich in Videocall mit ehemaligem Coronapatienten aus spiegel.de
Angeblich keine Verbindung zur Pandemie: Deutscher wird beschuldigt, den Chef der Eidgenössischen Impfkommission entführt zu haben. spiegel.de
Fünf Frankfurter Polizisten im „NSU 2.0“-Prozess angeklagt: Weil sie in mehreren Chatgruppen rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen vier Polizeibeamte und eine -beamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers sowie die Lebensgefährtin eines Beamten erhoben. Der Fall stehe im Zusammenhang mit den 2018 bekannt gewordenen „NSU 2.0“-Drohschreiben. welt.de
- Ermittlungen gegen Polizisten in Südhessen: Rechtsextremes Gedankengut auf Handys faz.net
- Regierung zählt mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle unter Rechtsextremisten spiegel.de
Mietwucher: Bundesländer fordern Bußgelder für Vermieter, die unangemessen hohe Mieten verlangen. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Einwände. handelsblatt.com
Lobbyarbeit: 41 Millionen Euro für die Kontaktaufnahme. spiegel.de
EU stoppt Militär-Ausbildung in Mali, Baerbock skeptisch über weiteren Bundeswehreinsatz: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg an, dass die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde beendet werde. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben. Außenministerin Annalena Baerbock hat das deutsche Engagement in der Region unmittelbar vor ihrem Besuch in Mali infrage gestellt. Die Regierung in Bamako habe in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau. zeit.de
EU-Politiker alarmiert über gutes Abschneiden der Populisten in Frankreich: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag besorgniserregend, dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Einen Wahlsieg der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen müssten die Franzosen verhindern. Außenministerin Baerbock nannte es mit Blick auf den Ukraine-Krieg wichtig, “dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammenstehen”. spiegel.de
- Belgischer Europaabgeordneter Guy Verhofstadt: „Zwei Wochen, um Putins Verbündete aus dem Élysée zu halten.”
- Wie stark sympathisiert Marine Le Pen wirklich mit Russland? tagesspiegel.de
- Frankreichs Arbeitgeber warnen vor Le Pen faz.net
- EVP-Fraktionschef Weber gibt Macron “Mitschuld” am Erfolg von Le Pen sueddeutsche.de
- In Rathaus von Lyon eingedrungen – vereinzelte Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl welt.de
Jaroslaw Kaczynski deutet Verantwortung Russlands für Tod seines Bruders an: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS sagte am Sonntag, seiner Meinung nach handelte es sich bei dem Unglück von Smolensk, bei dem insgesamt 96 Menschen starben, um einen “Angriff”. Für diese Theorie werde er sehr bald Beweise vorlegen. Kaczynski räumte jedoch ein, dass es noch notwendig sei, “diejenigen zu identifizieren, die die Entscheidung getroffen und diejenigen, die sie ausgeführt haben, hier in Polen, aber vor allem in Russland”. Er verwies darauf, dass sein Bruder eine anti-russische Politik verfolgt habe. n-tv.de
EU-Kommissar und EU-Angestellte mit Spyware einer israelischen Firma ausspioniert: Bei der EU-Kommission sei man bereits im November auf die Vorfälle aufmerksam geworden, berichtete Reuters. Damals hatte Apple Tausende Besitzer und Besitzerinnen von iPhones informiert, dass sie von “staatlich unterstützten Angreifern attackiert worden seien”. Unklar ist, ob bekannt ist, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Die eingesetzte Spyware “ForcedEntry” deute auf die israelische Firma NSO Group hin, ein fast identisches Werkzeug setze aber auch eine israelische Firma namens QuaDream ein. heise.de
Musikstreaming-Streit: Nach Spotify-Beschwerde könnte Apple neue EU-Kartellklage drohen. handelsblatt.com
Großbritannien:
- 26-jähriger Islamist für Mord des britischen Abgeordneten David Amess verurteilt spiegel.de
- Britischer Finanzminister Sunak fordert interne Untersuchung zu seinen Finanzen welt.de
- EU-Kommissar sieht Einigung im Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien spiegel.de
Belgische Staatsanwaltschaft ermittelt nach Salmonellenausbruch gegen Ferrero: Die Ermittlungen stehen in Verbindung zu einer Fabrik in Arlon, die Ferrero vergangene Woche auf Behörenanweisung schließen musste, wie die Nachrichtenagentur Belga und andere Medien am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft der belgischen Provinz Luxemburg berichteten. Zuvor waren Hunderte Salmonellen-Fälle in ganz Europa mit dort produzierten Süßigkeiten in Verbindung gebracht worden. faz.net
Wirtschaft verärgert über Verschärfung der EU-Lohntransparenzrichtlinie: Deutscher Arbeitgeberverband BDA warnt vor Überforderung vieler Unternehmen. welt.de
Spanien: Erste Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Vox-Partei in Regionalparlament bestätigt. deutschlandfunk.de
Shehbaz Sharif ist neuer Regierungschef von Pakistan: Die Abgeordneten der Nationalversammlung wählten den 70-jährigen Chef der konservativen Oppositionspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N) in das Amt des Premierministers. Am Wochenende war der bisherige Regierungschef Imran Khan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. n-tv.de
Mexikos Präsident López Obrador gewinnt Referendum über Verbleib im Amt: Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen. tagesspiegel.de
Gericht eröffnet Prozess gegen Südafrikas früheren Präsidenten Jacob Zuma: Der 79-Jährige selbst nahm nicht an der Eröffnung teil, da er laut seinem Verteidiger kurz zuvor erkrankte. Zuma werden in dem Verfahren Korruption, Geldwäsche sowie Betrug im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft vor seiner Amtszeit als Präsident vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. zeit.de
Deutsche Bank kündigte Konten mehrerer türkischer Oppositioneller in Deutschland: In den Schreiben der Bank an die Kunden von Mitte März heißt es laut “Welt am Sonntag”, man habe das Recht, die Geschäftsbeziehung jederzeit zu beenden. Davon mache man nun Gebrauch. Einen Grund für die Kündigung gab die Bank in dem Brief nicht an. Doch die Betroffenen hegen einen Verdacht. Denn sie alle eint, dass die türkische Regierung sie für Terroristen hält – und seit Dezember 2021 auf einer „schwarzen Liste“ führt. welt.de
Behörden wollen Lockdown in Shanghai lockern: Die Stadt ist seit Wochen abgeriegelt – zunächst teilweise, nun komplett. Im Internet beschweren sich viele Menschen, dass sie nicht genug zu essen bekommen oder dass Medikamente fehlen. Nun haben die Behörden in Shanghai eine Lockerung des Lockdowns angekündigt. tagesschau.de, n-tv.de
Spitzentreffen mit den USA: Indien beharrt auf Import von russischem Öl. n-tv.de
US-Waffengewalt: Biden verschärft Maßnahmen gegen Geisterwaffen. spiegel.de
Brasilien: Regierung bewilligt Potenzmittel für das Militär. faz.net
Die Frau, die Schindlers Liste schrieb, ist tot: Mimi Reinhardt, die Sekretärin des deutschen Industriellen Oskar Schindler, der rund 1200 jüdischen Zwangsarbeitern das Leben rettete, ist im Alter von 107 Jahren gestorben. spiegel.de
Tanken in Deutschland teurer als anderswo, Lindner plant Spritpreissenkung: EU-weit wird der hiesige Dieselpreis nur von Finnland und Schweden übertroffen. Laut Statistischem Bundesamt kostete Diesel in Deutschland am 4. April im Tagesdurchschnitt 2,06 Euro. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, plant die Ampelkoalition die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe vorübergehend auf das europäische Mindestmaß zu senken. Diesen Schritt will Finanzminister Christian Lindner pünktlich zum Sommerurlaub vollziehen. tagesspiegel.de, spiegel.de
Regionalverkehr: Neun-Euro-Ticket soll bundesweit gelten und zum 1. Juni kommen. welt.de
Elon Musk zieht doch nicht in Verwaltungsrat von Twitter ein: Nach seinem überraschenden Einstieg bei Twitter sollte der Tesla-Chef bereits am vergangenen Samstag den Posten übernehmen, habe sich jedoch am Samstagmorgen dagegen entschieden, teilte Twitter-Chef Parag Agrawal mit. Ein Grund für Musks Absage wurde nicht genannt. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass er gut 9 Prozent der Twitter-Anteile gekauft hatte und damit größter Aktionär des Onlinedienstes wurde. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Österliche Talkpause: Eigentlich gäbe es ja genug zu bereden: Da wäre der Ukraine-Krieg, immer noch Corona, Energiefragen, steigende Lebensmittelpreise und nun ist auch noch eine Ministerin zurückgetreten. Wer sich als politisch interessierter Mensch auf gut besetzte Politik-Talkshows freut, der schaut in der nächsten Zeit in die Röhre. Schon am Sonntag gab es keine Talkshow mit Anne Will, Phoenix hat keine Phoenix-Runden momentan und auch Maybrit Illner macht mal Pause. Die Ausrede bei den Sendern ist häufig, man habe halt nur eine bestimmte Anzahl von Sendungen “eingekauft”, was aber nicht gerade erklärt warum es nicht mehr sind und warum man nicht auf wichtige, politische Ereignisse flexibel reagieren kann. Und falls es wegen dem Urlaub ist – es gibt doch sicherlich auch ein Ersatzteam. Denn auch wenn sie manchem zuwider sind – viele Talkshows sind äußerst informativ und machen die unterschiedlichen Standpunkte gut deutlich. Gerade momentan wäre das wichtig. Wie schön, dass wenigstens “Hart aber fair” und “Markus Lanz” noch ein bisschen weitermachen. news.de
KALENDER
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali und Niger. In der Hauptstadt Bamako ist unter anderem ein Gespräch mit Übergangs-Präsident Assimi Goïta geplant.
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergibt einen Fördermittelbescheid bei der Handwerkskammer Lüneburg
10:15 Staatsministerin AA Anna Lührmann nimmt am EU-Rat “Allgemeine Angelegenheiten” teil
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Schwetzingen
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Bundesminister a.D. Jochen Borchert und Mitglieder des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen, Begrüßung durch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim DESY in Hamburg, Eröffnung des neuen Gebäudes für das Centre for X-ray and Nano Science
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn besucht das Haus des Waldes in Stuttgart
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz Achim Spiller
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt CEOs deutscher DAX-Unternehmen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Frontal u.a. zu Ärzte von Impfgegnern attackiert – Beschimpft und bedroht, Streit um Gas-Embargo – Deutschland im Dilemma, Die blutige Spur der Kriegsverbrechen – Tote Zivilisten in der Ukraine; Flutopfer in Existenznot – Warten auf volle Entschädigung, Desinformation zum Ukraine-Krieg – Wie wirkt Russlands Propaganda?, Putins Gas-Krieg – Energiequellen als schärfste Waffe, ZDF
21:45 Fakt, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Customer Service & Call Center Verband Deutschland e.V. sucht Leitung Geschäftsstelle Verband, Bitkom e.V. sucht Referent:in für Public Affairs mit dem Schwerpunkt für Bildungspolitik, Fraktion die Grüne im Landtag von Baden-Württemberg sucht Referent:in für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement, We Do sucht Junior Berater:in, Mitmacht sucht E-Mail Marketing Manager:in
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt.
welt.de
ZULETZT
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gewährt private Einblicke: Beim Besuch der Junior-Uni Wuppertal durften sechs- bis 17-Jährige dem CDU-Politiker alle Fragen stellen, die sie wollten. Dabei verriet Wüst, was an seinem Job nervig sein kann: „Manchmal ist es schon blöd, dass es abends sehr lange geht und meine Tochter dann immer schon im Bett ist.“ Dafür habe er morgens immer ein bisschen Zeit mit ihr und mache die erste Windel. welt.de