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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Asyl-Akte des Solingen-Mörders
FAZ: Scholz kündigt Taskforce für schnellere Abschiebungen an
Funke: “Das war Terrorismus gegen uns alle”
Handelsblatt: Der Granaten-Wucher
RND: Thüringer Spitzenkandidaten streiten über Konsequenzen nach Solingen
SZ: Terroranschlag löst neue Asyldebatte aus
Tagesspiegel: Nach Anschlag in Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an
taz: Die Starker-Staat-Show
Welt: Nach Anschlag von Solingen: Debatte über Abschiebungen
So stärken Privatversicherte die Arztpraxen auf dem Land: Die PKV-Regionalatlanten zeigen, dass Praxen in ländlichen Gegenden noch stärker von Privatpatienten profitieren als in der Stadt. Das liegt zum Beispiel daran, dass die ältere Bevölkerung auf dem Land öfter ärztliche Behandlungen in Anspruch nimmt. Dies wird durch aktuelle Daten aus Thüringen aufs Neue belegt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz hat nach Messerangriff von Solingen schnelle Verschärfung des Waffenrechts angekündigt: Die Tat müsse schnell und hart bestraft werden. Der Angriff bedrohe die “Art und Weise, wie wir leben”. Das sei die Absicht derjenigen, die solche Anschläge planen und durchführen. Während seines Besuchs in Solingen sagte Scholz, Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, müssten konsequent abgeschoben werden. Hier brauche es notfalls neue rechtliche Regelungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte, eine freie Gesellschaft müsse auch wehrhaft sein. Er forderte Maßnahmen, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Diese scheiterten oft an Fristen, mangelnden Befugnissen der Behörden sowie rechtlichen Schlupflöchern. tagesschau.de, t-online.de, spiegel.de
- DNA offenbar an Tatwaffe: Ermittler untersuchen Handy des Terror-Verdächtigen. n-tv.de
- Attentäter soll in Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. tagesschau.de
- Bekenner-Video des Attentäters Issa al-Hassan soll in Solingen entstanden sein, berichtet die “Welt”.
- Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik. spiegel.de
- Justizminister Marco Buschmann erklärte, es gehe um die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, schnelle Abschiebungen und Änderungen im Waffenrecht. Buchmann hatte mit Innenministerin Nancy Faeser das Terrorabwehrzentrum in Berlin besucht. Faeser hat bereits Vorschläge zu Änderungen im Waffenrecht vorgelegt, die seitens der FDP bislang abgelehnt werden. welt.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurückgewiesen; dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Man müsse sich vielmehr anschauen, warum die Rückführung des Verdächtigen nicht geklappt habe.
- NRW-Innenminister Herbert Reul sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich das Abschiebeprozedere generell anschauen. Es sei einfach zu kompliziert.
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr als “Betroffenheitsrhetorik”. morgenpost.de
- RLP-Innenminister Michael Ebling für schärferes Waffenrecht. swr.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert mehr Waffenverbotszonen. hessenschau.de
- Schleswig-Holsteins FDP-Politiker Bernd Buchholz nach Solingen für “konsequentes Rückkehrmanagement”. shz.de
- Grünen-Politikerin Lamya Kaddor zu Solingen: “Jeder ausländische Straftäter verwirkt mit schweren Verbrechen sein Schutzrecht”. ksta.de
- Bulgarien zum Solingen-Attentat: “Abschiebung scheiterte an deutschen Behörden”. welt.de
- Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss im Düsseldorfer Landtag für Donnerstag angesetzt. n-tv.de
- Innenausschuss des Bundestages trifft sich Freitagvormittag zu einer Sondersitzung.
- Sicherheit auf der Wiesn: Verbot von Trachtenmessern und Rucksäcken beim Oktoberfest. sueddeutsche.de
NACHRICHTEN
Ägypten fordert erneut Israels Rückzug aus Philadelphi-Korridor an der Südgrenze des Gazastreifens: Bei den Verhandlungen hätten alle Regierungsvertreter “allen Verhandlungsparteien gegenüber erklärt”, dass sie “keinerlei israelische Präsenz” an der Grenze zu Ägypten akzeptieren würden, berichtete das Ägyptens Geheimdiensten nahestehende Nachrichtenportal “Al-Kahera”. Die Forderung des Rückzugs Israels von der Südgrenze des Gazastreifens ist einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Israel möchte dort Waffenschmuggel unterbinden. Ob, wann und wo die Gespräche fortgesetzt werden sollen, ist bislang weiterhin unklar. web.de
- Irans Außenminister Abbas Araghchi und Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani haben erneut eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Islamische Republik begrüße die katarischen Vermittlungen, sagte Irans Chefdiplomat laut Staatsagentur Irna. Der islamistischen Hamas sicherte er jedoch Irans Rückendeckung zu. Man werde “jedes Abkommen unterstützen”, das die Hamas akzeptiere.
- Gespräche über Waffenruhe werden nach US-Angaben in den kommenden Tagen auf der Ebene von Arbeitsgruppen fortgesetzt. Ziel sei es, einige spezifische Fragen zu klären, sagte Sprecher des amerikanischen nationalen Sicherheitsrates John Kirby. Die jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon hätten sich nicht auf die Gespräche in Kairo ausgewirkt; Kirby sprach von “Fortschritten”.
- Bei Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind Rettungskräften zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah im Süden und Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens “dutzende” militante Palästinenser getötet. Zudem sei in Chan Junis ein Raketenwerfer der Terrororganisation Hamas getroffen worden.
- UN beklagt schwieriger werdende Bedingungen für die Hilfe im Gazastreifen. Allein im August habe es mehr als ein Dutzend Evakuierungsbefehle von Israels Armee für Bewohner und Hilfsarbeiter gegeben, vielerorts fehle es an Zugang zu Wasser oder Seife. Ein großes Problem sei auch die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten wie Polio. Eltern müssten ihre Kinder für Impfungen sicher zu Krankenhäusern und Notunterkünften bringen können. UN-Organisationen haben in den vergangenen zwei Monaten weniger Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert, als dort benötigt werden, teilte das UN-Welternährungsprogramm mit
- Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir provoziert mit neuen Äußerungen zu Tempelberg. Israels Armeesender sagte er “Ich sage es ganz einfach: Die Politik auf dem Tempelberg erlaubt es Juden, zu beten. Punkt.” Mit der Aussage widersprach der rechtsextreme Polizeiminister erneut der deklarierten Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
- EU-Marinemission sieht kein Anzeichen für Ölaustritt nach Beschuss des Tankers “Sounion” im Roten Meer. Zwar brenne es seit Tagen an Bord des griechischen Tankers, es gebe aber bisher keine offensichtlichen Anzeichen für einen Öl-Austritt. Das US-Außenministerium hatte gewarnt, die jemenitische Huthi-Miliz scheine entschlossen, das Schiff mit weiteren Angriffen zu versenken.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet einen der schwersten russischen Angriffe seit Beginn der Invasion: Russland habe am Montagmorgen mehr als hundert Raketen und rund hundert Drohnen eingesetzt. Es habe sich um eine kombinierte Militäraktion gehandelt, bei der von Russland Raketen verschiedenen Typs sowie Schahed-Drohnen iranischer Bauart eingesetzt worden seien. Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, Russland habe 15 der 24 Regionen des Landes angegriffen. Hauptziel sei einmal mehr das Energiesystem der Ukraine gewesen. Mindestens vier Menschen seien getötet worden. In der gesamten Ukraine war heute früh Luftalarm ausgelöst worden. spiegel.de, zdf.de
- Selenskyj: Zerstörte Energie-Infrastruktur wird repariert. web.de
- IAEA-Chef Rafael Grossi besucht russisches AKW Kursk am Dienstag. web.de
- Ukrainischer Verteidigungsminister Rustem Umjerow kündigt Antwort auf Angriffe an. Zudem fordert er die westlichen Verbündeten auf, die Langstreckenfähigkeiten der Ukraine zu verbessern und die Beschränkungen für Angriffe auf militärische Einrichtungen in Russland aufzuheben.
- Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Soldaten an mehr als einem Dutzend Stellen an der Front in der russischen Region Kursk angegriffen. Zudem seien an sieben weiteren Orten in Kursk ukrainische Angriffe abgewehrt worden. 16 Ziele in der Region Sumy seien beschossen. Sumy liegt auf ukrainischer Seite und grenzt ans russische Kursk.
- Ukraines Behörden haben angesichts des russischen Vormarsches im Raum Donezk weitere Evakuierungen angeordnet.
- Ukraine meldet heftige Kämpfe um Pokrowsk. Russlands Streitkräfte haben 38 Versuche an einem Tag unternommen, ukrainische Stellungen in der Nähe des strategischen Logistikzentrums zu stürmen. Dabei sei es an 14 Orten zu Zusammenstößen gekommen sei. Präsident Selenskyj kündigt eine “weitere Verstärkung” der Einheiten in Richtung von Pokrowsk an.
- Auf polnischem Gebiet ist ein nicht näher definiertes Flugobjekt vom Radar erfasst worden. Das Objekt, das kurz darauf wieder verschwand, sei vollständig unter Kontrolle gewesen und hätte auch abgeschossen werden können, falls notwendig, gab Polens Armee bekannt. Nach deren Einschätzung könnte es sich um eine Drohne aus iranischer Produktion gehandelt haben, wie sie von der russischen Armee genutzt wird. spiegel.de
Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigt Begriff “Übergangslösung”: Sie sei deshalb eine, weil das Bündnis es nicht geschafft habe, das Vakuum nach der Ära Merkel zu füllen, sagte Nouripour. Die Ampel habe zwar einiges auf den Weg gebracht, dies sei aber zu oft von Streit überlagert gewesen. Durch den schlechten Umgang miteinander sei eine Chance nicht genutzt worden, beklagte Nouripour. sueddeutsche.de
Hinweis auf geplanten russischen Sabotageakt auf Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen: Auf dem Stützpunkt in Nordrhein-Westfalen hatte in der vergangenen Woche für etwa 24 Stunden die zweithöchste Sicherheitsstufe gegolten. Hintergrund war dpa zufolge ein ernstzunehmender Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes, wonach Russland einen Sabotageakt mit einer Drohne geplant habe. Geilenkirchen ist die Basis für die Awacs-Spezialflugzeuge der Nato. Die Maschinen übernehmen Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben im Luftraum des Verteidigungsbündnisses. wdr.de, tagesspiegel.de, zdf.de
SPD-Parteivize Serpil Midyatli weist Vorschlag zur Abschaffung von Elterngeld zurück: Man müsse das Elterngeld so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit ermögliche. Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, sagte Midyatli. Überall fehlten Krippen- und Kitaplätze. Finanzminister Christian Lindners Berater Lars Feld hatte der “Rheinischen Post” gesagt, Elterngeld sei zwar populär, verfehle aber alle Ziele. Weder die Geburtenrate habe sich erhöht, noch sei die Erwerbstätigkeit von Frauen zumindest nach dem zweiten Kind gestiegen. Dafür gebe es viele Mitnahmeeffekte. rnd.de
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Kritik des Zentralrats der Juden an Äußerungen zum Nahostkonflikt zurück: Wenn jeder, der die Netanjahu-Regierung und deren brutale Kriegsführung im Gazastreifen kritisiere, ein Israel-Hasser sei, dann wäre ein erheblicher Teil der Israelis Israel-Hasser, sagte Wagenknecht der Welt. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte Wagenknecht vorgeworfen, nicht anzuerkennen, dass Israel sich gegen eine Terrororganisation verteidige. Es sei zudem unangemessen, dass die BSW-Vorsitzende Israels Kriegsführung unterstellte, Züge eines Vernichtungsfeldzugs zu tragen. Wagenknecht warf nun dem Zentralrat ihrerseits vor, Israels Kriegsführung nicht ausreichend zu verurteilen. Gleichzeitig betonte sie, dass sie das Existenzrecht Israels immer verteidigen werde. spiegel.de
Solarmodulhersteller Meyer Burger will Standort in Sachsen-Anhalt erhalten: Der geplante Aufbau einer neuen Produktionsstätte in den USA sei derzeit nicht finanzierbar und daher gestoppt worden, teilte das Unternehmen mit. Die Produktion in Bitterfeld-Wolfen werde auch künftig das “Rückgrat” der Solarzellversorgung bleiben. Zugleich kündigte der Konzern eine Neuaufstellung im Verwaltungsrat an. lvz.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder stellt erneut Strafantrag gegen österreichischen Populisten Gerald Grosz wegen Beleidigung. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Turm der Potsdamer Garnisonkirche wenige Tage nach Wiedereröffnung mit Farbe beworfen. tagesspiegel.de
Inselstaaten im Pazifik fordern mehr Unterstützung von großen Klimasündern: Die Vertreter von insgesamt 18 Inselstaaten kamen in Tonga zu einem mehrtägigen Treffen des Pazifischen Inselforums zusammen. Man könne den Klimawandel nicht bekämpfen, wenn man nicht die Ursache bekämpfe, und das sei die fossile Ölindustrie, sagte der Generalsekretär des Forums Baron Waqa. Tuvalus Klimaschutzministerin Maina Talia forderte, man müsse weiter auf Maßnahmen der größten umweltverschmutzenden Länder drängen. Tuvalu könnte bei einem Anstieg des Meeresspiegels innerhalb der nächsten 30 Jahre im Meer versinken. An dem Gipfel nimmt auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil. stern.de, zeit.de
EU-Kommission will Fischfangmenge in der Ostsee reduzieren: Für das kommende Jahr sollen teils deutlich geringere Fangquoten für Lachs, Sprotte und Kabeljau gelten. Mit der Begrenzung solle verhindert werden, dass die Bestände kollabierten. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erklärte, die Fischbestände in der Ostsee seien in einem desolaten Zustand. Beschlossen werden die erlaubten Fangmengen einmal im Jahr von den zuständigen Ministern der EU-Staaten. Sie sind dabei nicht an die Empfehlung der Kommission gebunden. spiegel.de, n-tv.de
Uber soll wegen Verstößen gegen europäischen Datenschutz 290 Millionen Euro Strafe zahlen: Der Konzern hatte personenbezogene Daten europäischer Fahrer in die USA übermittelt, ohne diese ausreichend zu schützen, gab die niederländische Datenschutzbehörde bekannt. Uber hat seinen europäischen Sitz in Amsterdam. Inzwischen habe Uber die kritisierte Praxis eingestellt. Das Unternehmen nannte die Entscheidung ungerechtfertigt und kündigte Berufung an. zeit.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
Rechtspopulisten des Rassemblement National wollen Regierungsbildung in Frankreich boykottieren: Parteichef Jordan Bardella kündigte an, alle Vorschläge für einen französischen Regierungschef abzulehnen, die aus den Reihen des Linksbündnisses kommen. Zuvor hatte sich Präsident Emmanuel Macron mit ihm und Marine Le Pen getroffen. Seit der Parlamentswahl im Juli versucht Macron eine neue Regierung zu bilden. faz.net, tagesspiegel.de
Schweiz bleibt beliebteste Land für deutsche Auswanderer in Europa: 316.000 deutsche Staatsbürger hatten Anfang 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ihren Wohnsitz in der Schweiz, das waren rund 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Schweiz ist auch das Land in Europa, dessen Staatsbürgerschaft Deutsche zuletzt am häufigsten erwarben; im Jahr 2022 erreichte die Zahl der Einbürgerungen mit fast 9.000 einen neuen Höchststand. Auf Platz zwei der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen liegt Österreich, gefolgt von Spanien. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Verhaftetem Telegram-Chef wird Betrieb einer Onlineplattform vorgeworfen, die illegale Bandenkriminalität, Besitz und Verteilung kinderpornografischen Materials sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ermögliche. spiegel.de
- Türkei: Autor von FAZ und Deutscher Welle Bülent Mumay droht Haftstrafe. deutschlandfunkkultur.de
- Spanien: Behörden berichten von erhöhten Flüchtlingszahlen in Exklave Ceuta. welt.de
- Dänemark: Neue Afrika-Strategie gegen China und Russland. dw.com
- Griechenland: Mit vorzeitiger Tilgung raus aus den Schulden. stuttgarter-nachrichten.de
- Griechenland: Auswirkungen des Klimawandels sind kaum noch zu managen. handelsblatt.com
- Island: Ein Toter bei Eishöhlenunglück. pnp.de
- Italien: Berlusconis Partei schärft ihr Profil. sueddeutsche.de
- Luxemburg: Burkini-Trägerinnen dürfen nicht ins Schwimmbad. wort.lu
- Österreich: FPÖ-Chef Herbert Kickl macht der ÖVP mit “Festung für Freiheit” ein verlockendes Angebot. handelsblatt.com
- Österreich: Kanzler Karl Nehammer will Betriebe nach Österreich locken. kurier.at
Deutschland spendet 100 Dosen Impfstoff gegen die Krankheit Mpox an betroffene Länder in Afrika: Das Vakzin komme aus den Beständen der Bundeswehr. Mittelfristig werde Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Afrikanische Union auch beim Aufbau einer lokalen Impfstoffproduktion zur Seite stehen. Deutschland unterstütze zudem die afrikanischen Länder mit finanziellen Mitteln sowie mit der Expertise deutscher Fachinstitutionen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Afrika-News:
- Libyen: Ost-Regierung ordnet nach Entscheidung der verfeindeten Regierung im Westen, den Gouverneur der Zentralbank zu ersetzen, Stopp der Ölproduktion an. web.de
- Sudan: Damm aufgrund starker Regenfälle gebrochen; zahlreiche Tote befürchtet. spiegel.de
Syriens Machthaber Bashar al-Assad besteht nicht auf türkischem Truppenabzug als Bedingung für diplomatische Wiederannäherung an Ankara: Er stehe grundsätzlich zu einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Verfügung, erklärte Assad in Damaskus. Erdogan hatte zuletzt Bereitschaft zu einer Wiederannäherung an das syrische Regime gezeigt und eine Einladung Assads in die Türkei ins Gespräch gebracht. Ankara hat seine diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland wegen Assads brutaler Niederschlagung von Protesten abgebrochen. Im Bürgerkrieg unterstützte die Türkei Rebellen, die Assad stürzen wollten. Später marschierte die türkische Armee in den Norden Syriens ein und kontrolliert inzwischen größere Gebiete im Grenzgebiet. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Pakistan: Separatisten in Provinz Belutschistan töten bei mehreren Angriffen über 50 Menschen. tagesspiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Bewaffnete Truppen an die Grenze zu Myanmar geschickt. spiegel.de
- Japan: Chinesisches Aufklärungsflugzeug verletzt nach Angaben aus Tokio Luftraum. faz.net
- Australien: Neues Gesetz gewährt Arbeitnehmern Recht auf Nichterreichbarkeit. zdf.de
USA+Kanada-News:
- US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump stellt TV-Duell mit Kamala Harris wieder infrage. tagesschau.de
- Eilverfahren vor dem US-Supreme Court in der Kritik. faz.net
- Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren. zeit.de
- Robert F. Kennedy Jr. enthauptete angeblich Wal mit Kettensäge. waz.de
- Untersuchung: FBI schlampt bei Entsorgung von Festplatten mit sensiblen Daten. heise.de
- Kanada verhängt 100 Prozent Einfuhrzoll auf chinesische Elektroautos. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Uniper testet Speicherung von Wasserstoff in einem ehemaligen unterirdischen Salzstock in Niedersachsen: Ziel sei es, eine Speicherlösung für grünen Wasserstoff in kommerziellem Maßstab zu entwickeln. Der zweijährige Testbetrieb soll zeigen, wie die verwendeten Materialien und Werkstoffe auf die Wasserstoff-Speicherung reagieren. Die unterirdischen Hohlräume in denen der Wasserstoff gespeichert werden soll, haben ein Volumen von insgesamt 3.000 Kubikmetern. Neben den Materialtests soll dort auch die Einlagerung von Wasserstoff unter realen Bedingungen getestet werden. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Geschäftsklimaindex fällt im August zum dritten Mal in Folge; Unternehmen beurteilen ihre Lage und Aussichten für die kommenden Monate noch einmal pessimistischer als zuvor. spiegel.de
- Frankreichs Gasehersteller Air Liquide hat in Oberhausen eine Elektrolyseur-Anlage zur klimaneutralen Wasserstoffproduktion in Betrieb genommen. wdr.de
- Verfahren gegen früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt. Es ging um Zahlungen des Weltverbands Fifa in Höhe von 6,7 Millionen Euro, die unrechtmäßig als Betriebsausgabe deklariert wurden. lto.de
- Ikea testet Secondhand-Marktplatz als Konkurrenz zu eBay. zeit.de
- Neue iPhones erwartet: Apple-Event am 9. September. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns will in BSW eintreten. faz.net
- Abschied nach 42 Jahren: Saarlands Ex-Grünen-Landeschef Hubert Ulrich verlässt Partei wegen Entfremdung. saarbruecker-zeitung.de
- Zukunftsängste und Hoffnungslosigkeit: Forscher attestieren jungen Menschen politische Rosinenpickerei. spiegel.de
KALENDER
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Stadtteilbüro Stendal-Stadtsee mit Bewohnern und Engagierten des Plattenbauviertels Stadtsee, anschließend Ansprache und Ordensverleihung an engagierte Bürger aus Sachsen-Anhalt, Musikforum Katharinenkirche, Stendal
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht den Hauptproduktionsstandort der Rügenwalder Mühle, Bad Zwischenahn-Kayhauserfeld
09:30 Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu zwölf Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, Karlsruhe
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt IPCEI-Bescheid an VNG Gasspeicher GmbH, Teutschenthal
10:30 Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der Präsident der Großregion Grand Est Franck Leroy sprechen über Bahnverkehr im Grenzgebiet, Straßburg
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Ostbeauftragter Carsten Schneider bei der Verleihung Auszeichnung “machen!2024”, Alte Försterei, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Klinikum in Bad Belzig und Biotechnologiepark Luckenwalde
12:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik, Quakenbrück
13:30 BMWSB-Staatssekretär Rolf Basinger besucht das UmweltHaus Nürnberg – Leuchtturmprojekt Holzhochhaus
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung, Jena
17:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung Bundeszentrum des Bundesverbands der Kleingartenvereine Deutschlands, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz bei “Sag mal, Sachsen…” mit Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, Delitzsch
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Disability Mainstreaming in NPOs. Zivilgesellschaftliche Organisationen inklusiv gestalten“, fes.de
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor zum islamistischen Anschlag in Solingen, Nachgefragt mit Reuters-Politik-Chefkorrespondenten Andreas Rinke
10:00 Auftakt Deutsches Städteforum und Konferenz Tourismus 2024 des Deutschen Tourismusverbands und Städtetags, Weimar
11:00 Umweltverbände BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF zum Entwurf des Bundeswaldgesetzes, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:30 Buchvorstellung und Diskussion “Rostock-Lichtenhagen 1992”, Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Besuchszentrum Ostkreuz, Revaler Straße, Berlin
17:00 Eröffnung Deutscher Fischereitag, Hamburg
19:30 Campus-Kino 2024, Open-Air-Filme in der “Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie”, Dokumentarfilm “Schleimkeim – Otze und die DDR von unten”, Normannenstr., Berlin
20:15 Dokumentation “Kamala Harris – Die erste Frau im Weißen Haus?”, ZDF
21:00 frontal zu “Messermord in Solingen: Was folgt aus dem Anschlag?”, “Mit Wagenknecht an die Macht? Wie die CDU mit sich ringt”, “Die Linke auf dem Sterbebett: Wie eine Partei ums Überleben kämpft”, ZDF
22:15 Phoenix Runde zu “Nach Solingen – Wende bei Asyl und Migration?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:15 Extra zu “Undercover bei der Identitären Bewegung – So eng steht die AFD den neuen Rechtsextremen”, RTL
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Renata Alt und Timo Schisanowski, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Johannes Funke, Baden-Württembergs CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Isabell Huber, Hessens Landtagsabgeordnete Regine Müller, NRW-Landtagsabgeordneter Klaus Voussem, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Linken-Landesgeschäftsführer Brandenburg Stefan Wollenberg, DBB-Chef Ulrich Silberbach, Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar, Chefredakteur Funke-Zentralredaktion in Berlin Jörg Quoos und ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.
Projektbearbeitung Referat Zeitdiagnose und Diskursanalyse (m/w/d) bei der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Referent:in Energy & Smart Grids (m/w/d) bei bitkom e. V., Berater:in/Projektmanager:in Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Textsicherer:e Konzepter:in Corporate Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Finanz- und Fördermittelmanager:in (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e. V.
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