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POLITIK-HEADLINES
Bild: Hamas-Barbaren enthaupten deutsche Geisel
FAZ: Die Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft
Funke: 440.000 Euro in die Kriegskasse: Selenskyj-Wohnung verhökert
Handelsblatt: Europas Selbstblockade
RND: Israels Bodentruppen erreichen Gaza-Stadt: Läuft die Großoffensive gegen die Hamas bereits?
SZ: Israels Armee verstärkt Einsätze am Boden
Tagesspiegel: Bodentruppen vor Gaza-Stadt: Netanjahu lehnt Forderungen nach einer Waffenruhe ab
taz: Im Schatten des Gaza-Kriegs
Welt: Judenhass entlädt sich auch im Nordkaukasus
Die Krankenversicherungsbeiträge in GKV und PKV entwickeln sich nahezu parallel: Im 10- und 20-Jahresvergleich ist der Anstieg der Einnahmen pro Kopf sehr ähnlich – mit leichten Vorteilen für die Privaten. Das hat das Wissenschaftliche Institut der PKV ermittelt. Demnach sind beide Versicherungsträger gleichermaßen von der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen betroffen. wip-pkv.de
TOP-NEWS
Vermisste Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot: Das bestätigte das israelische Außenministerium. Israels Präsident Isaac Herzog sagte in der „Bild“-Zeitung, Shani Louk sei enthauptet worden. Zuvor hatte ihre Mutter mehreren Medien gesagt, sie gehe davon aus, dass ihre Tochter bereits seit dem 7. Oktober tot sei. Möglicherweise sei sie bei dem Terrorüberfall auf ein Musikfestival durch einen Schuss getötet worden. Bilder und Videos, die im Internet kursierten, hatten laut ihrer Familie den Körper der jungen Frau auf einem Pick-up gezeigt. Zunächst waren ihre Angehörigen davon ausgegangen, dass sie als Geisel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich entsetzt über die Ermordung der jungen Frau. Das zeige die ganze Barbarei, die hinter der Hamas stecke. zdf.de
Kritik an deutscher Enthaltung bei UN-Resolution zum Nahostkrieg: Im Deutschlandfunk sagte Israels ehemalige Außenministerin Tzipi Livni, die Angriffe seien nicht einfach nur eine weitere Etappe der Gewalttätigkeiten, der man mit einem Waffenstillstand beikommen könne. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verteidigte hingegen die Enthaltung. Er sagte im Deutschlandfunk, man habe sich darauf eingelassen, über die Resolution zu verhandeln und dabei Erfolge erzielt. Damit habe man im Interesse Israels gehandelt. Ohne den Verhandlungsprozess wäre eine Fassung verabschiedet worden, die weder von Terror gesprochen noch die Freilassung der Geiseln gefordert hätte. deutschlandfunk.de, deutschlandfunk.de, merkur.de
- Kanzler Olaf Scholz verteidigt Enthaltung bei Nahost-Resolution der UN. sueddeutsche.de
- Außenministerin Annalena Baerbock begründete die deutsche Enthaltung: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.”
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Daran ist nicht zu rütteln.”
- Finanzminister Christian Lindner: „Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert.”
Israel befreit entführte Soldatin bei Bodenoffensive: Die Soldatin sei kurz nach dem Überfall der Terrororganisation auf Israel am 7. Oktober entführt worden. Sie befinde sich in gutem Zustand und habe ihre Familie bereits getroffen, teilte die Armee auf der Plattform X mit. Israel setzte unterdessen seine Angriffe auch auf andere Ziele im Gazastreifen fort. Reuters berichtete, dass Gaza-Stadt von zwei Seiten beschossen wird. Auch aus dem israelisch besetzten Westjordanland werden Kämpfe zwischen militanten Islamisten und israelischen Truppen mit zahlreichen Toten gemeldet. zdf.de, zeit.de
- Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigte die Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. n-tv.de
- Netanjahu schließt Waffenruhe aus und vergleicht Hamas-Angriff mit Pearl Harbor. t-online.de
- Übergriffe im Westjordanland: Deutschland mahnt zu Schutz vor radikalen Siedlern. n-tv.de
- Menschenrechtler werfen Israel gezielte Tötung von Journalist vor. spiegel.de
- Offenbar nur noch eine Entsalzungsanlage im Gazastreifen in Betrieb. faz.net
- UN-Palästinenserhilfswerk dringt auf mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
- Laut Unicef werden im Gazastreifen jeden Tag 420 Kinder verletzt oder getötet.
- Palästinensischer UN-Vertreter bezeichnet den Gazastreifen als “Hölle auf Erden”.
- US-Verteidigungsministerium beliefert Israel fast täglich mit Waffen.
- US-Republikaner wollen Ukraine- und Israel-Hilfe trennen.
- Mossad-Chef soll in Katar über Geiseln gesprochen haben.
- Hamas veröffentlicht Video mit drei weiblichen Geiseln – heftige Kritik an Netanjahu. rnd.de
- Israel greift nach Beschuss aus dem Libanon Hisbollah-Stellungen an.
- UN-Beauftragter befürchtet Übergreifen des Kriegs auf Syrien.
- Israels UN-Botschafter mit gelbem Davidsstern.
- Israel soll Hamas-Angriff trotz Überwachung noch kurz vor Beginn für unmöglich gehalten haben. spiegel.de
- Wie Elon Musk mit Starlink Israel provoziert. sueddeutsche.de
Lemke kritisiert “Fridays for Future” und Greta Thunberg: Umweltministerin Steffi Lemke hat die Äußerungen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Klimaschutzbewegung “Fridays for Future International” zum Gaza-Krieg kritisiert. Die Bewegung habe zwar unschätzbare Verdienste beim Klimaschutz, sagte sie dem RND. Die unsäglichen Äußerungen zerstörten aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung hätten. rnd.de
- Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Thunbergs Pro-Gaza-Haltung im Nahost-Konflikt enttäuscht. rnd.de
Entsetzen nach anti-israelischen Ausschreitungen in Dagestan: Nach den anti-israelischen Ausschreitungen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan hat Israels Präsident Isaac Herzog die Vorfälle mit einem Pogrom verglichen. Auch die Konferenz Europäischer Rabbiner sprach in einer Stellungnahme von einem Pogrom, der Zentralrat der Juden in Deutschland von verstörenden Bildern. Die russische Regierung erklärte, es sei offensichtlich, dass die Ausschreitungen durch Einmischung aus dem Ausland verursacht worden seien. Belegt wurde dies jedoch nicht. tagesspiegel.de, stern.de
- Putin berät nach Krawallen mit Sicherheitsbeamten.
- Selenskyj: Russland hat erneut Kontrolle über Ereignisse verloren.
- Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich nach Dagestan-Vorfall alarmiert. tagesschau.de
- Grünen-Politiker Cem Özdemir: “Wenn wir sagen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, dann müssen wir dem Taten folgen lassen.” stern.de
- FDP-Chef Christian Lindner: „Wer offensichtlich antisemitische Ressentiments hat, hat seine Chance auf einen deutschen Pass verwirkt.” rp-online.de
- Faktenchecker von Correctiv beklagen „Flut an Desinformation“. correctiv.org
- US-Politik befasst sich mit Antisemitismus-Vorfällen an Universitäten. cnn.com
- Moscheen in Nordrhein-Westfalen erhalten Hassbriefe mit verbrannten Koranseiten. rp-online.de.
- Nach Anti-Israel-Post: Fußballprofi Anwar El Ghazi ist nun doch zurück im Kader. welt.de
- Antisemitische Vorfälle im Sport sollen mit Meldebutton besser erfasst werden. faz.net
- Deutsche Schriftsteller fordern Solidarität mit Israel. faz.net
ZAHLEN
Insa für “Bild”: Union 30,5 Prozent (+2), AfD 21 (-1), SPD 16,5, Grüne 13, FDP 5,5, Linke 4 (-1), Freie Wähler 3,5. bild.de
NACHRICHTEN
Angriff auf russische Flugabwehr auf der Krim: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mit Erfolg eine russische Flugabwehrstation auf der Schwarzmeerhalbinsel angegriffen. Man habe das strategisch wichtige Objekt mit Unterwasserdrohnen und Raketen beschossen, erklärten die Streitkräfte. Über Schäden oder mögliche Opfer wurde nichts mitgeteilt. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden bei dem Angriff 17 russische Soldaten verletzt und fünf Fahrzeuge beschädigt. faz.net, zeit.de
- Erneut Tote und Verletzte nach Beschuss in Cherson.
- Russische Behörden versteigern Wohnung von Selenskyjs Ehefrau auf der Krim.
- Frankreich nimmt russischen Oligarchen Kusmitschow in Gewahrsam. t-online.de
- Niederlande kündigen schnelle F-16-Lieferung an.
- Ukrainer lehnen Wahlen vor Kriegsende ab.
- Putin feuert Befehlshaber der Truppen am Dnipro. n-tv.de
- Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr weiterleiten – was bedeutet das für Europa? rnd.de
Scholz pocht in Nigeria auf Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern: Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Nigeria für eine engere Partnerschaft zur Steuerung der Migration geworben. Zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sollten die Migrationszentren in Nigeria weiter ausgebaut werden. Diese Zentren sollten sich künftig auch um die Beratung von Fachkräften kümmern, die in Deutschland Fuß fassen könnten. Präsident Bola Tinubu hatte sich zuvor nach Gesprächen mit Scholz offen für die Rücknahme von Flüchtlingen gezeigt. Unterdessen ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer viertägigen Reise in das südliche Afrika aufgebrochen. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Scholz hofft auf Wasserstoff und Gas aus Nigeria. n-tv.de
- Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum: “Es ist ein Skandal und gegen unsere internationalen Verpflichtungen, dass Scholz Unternehmen und Staaten bittet, ihre fossilen Investitionen im globalen Süden zu erhöhen. Einen Klimakanzler, der aktiv wird, wenn es um neue fossile Quellen geht, aber beim Umstieg von dreckigem Erdgas zu erneuerbaren Energien die Hände in den Schoß legt, können wir uns eigentlich nicht leisten.” n-tv.de
Deutschland und Marokko vereinbaren Sicherheitskooperation: Innenministerin Nancy Faeser hat mit Marokko eine Vereinbarung über mehr Zusammenarbeit bei den Themen Migration und Abschiebungen getroffen. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit unterzeichnete sie in der Hauptstadt Rabat eine Absichtserklärung. Berlin strebt Übereinkünfte mit verschiedenen Herkunftsländern von Migranten an. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF, diese müssten am Ende eine Win-Win-Situation für beide Seiten sein. dw.com, zdf.de
Esken für Aussetzen der Schuldenbremse: SPD-Chefin Saskia Esken hält es angesichts der aktuellen Krisen weltweit für geboten, die Schuldenbremse in Deutschland erneut auszusetzen. Sie sagte der „Rheinischen Post“, durch den Ukraine-Krieg und den Nahostkrieg ergäben sich Herausforderungen, die man nicht aus einem Normalhaushalt stemmen könne, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration seien mit der SPD nicht zu machen. rp-online.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegen Aussetzen der Schuldenbremse: „Die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden.“ rp-online.de
- Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang verwies auf “außenpolitische Notwendigkeiten” etwa durch die Kriege in der Ukraine und Nahost, aber auch auf die Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Unterstützung der Kommunen bei der Migration wie auch Inflation und wirtschaftliche Lage: “Ich finde, da müssen wir jetzt in der Regierung darüber reden, wie wir hier mit der Schuldenbremse umgehen und wie wir es auch hinbekommen, dass wir finanzielle Spielräume haben.” sueddeutsche.de
Landes- und Kommunalpolitiker stellen Ampel-Koalition infrage: Nach den schlechten Wahlergebnissen der FDP in Hessen und Bayern haben Lokal- und Kommunalpolitiker der Partei die Ampel-Koalition im Bund infrage gestellt. Das geht aus einem offenen Brief von 26 FDP-Politikern hervor, aus dem die dpa zitiert. In dem Schreiben an Bundestagsfraktion und Bundesvorstand geben die Unterzeichner aus insgesamt sieben Bundesländern der Regierung in Berlin die Schuld für das schlechte Abschneiden auf Landesebene. faz.net
Polizeigewerkschaften werfen der Politik Vernachlässigung vor: Die Gewerkschaft der Polizei warf der FDP Realitätsverweigerung für die Erfordernisse der inneren Sicherheit vor. Ihre Politik sei schwer zu ertragen und weit von der Realität der Polizei entfernt, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem RND. Hintergrund sind die Forderung von Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann nach stärkerer Begrenzung irregulärer Migration. Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass die FDP im Gegenzug nicht bereit sei, zusätzliches Geld freizugeben. rnd.de
Weniger Sozialleistungen für Asylsuchende? Kritik von SPD und Grüne für Lindners Pläne. rnd.de
NRW-Ministerpräsident Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas. welt.de
Aigner als Landtagspräsidentin wiedergewählt – Immunität von Halemba aufgehoben: Rund drei Wochen nach der Wahl in Bayern hat sich der neue Landtag konstituiert. Die Abgeordneten wählten erneut CSU-Politikerin Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin. Als erste Amtshandlung hob der Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba auf. Halemba war kurz vor der konstituierenden Sitzung von der Polizei festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Am Montagabend wurde bekannt, dass das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug setzte. Der Ermittlungsrichter sieht keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr als gegeben. t-online.de, zeit.de
- Anwalt von Halemba schaltet Verfassungsgericht ein. zeit.de
Bayern: Söder stellt sich dem Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsident. stern.de
Cyberangriff auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Ein Hackerangriff auf den Dienstleister Südwestfalen-IT hat die Arbeit der Behörden in zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens zum Erliegen gebracht. Betroffen sind dem Dienstleister zufolge mehr als 70 Städte und Gemeinden aus Südwestfalen. Hinzu kämen mehrere Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie einige externe Kunden im Bundesgebiet. Teilweise seien ganze Abteilungen lahmgelegt. tagesschau.de
Schriftstellerin und Holocaustüberlebende Janina David gestorben. zeit.de
Ermittlungen gegen Ex-“Bild”-Chef Reichelt eingestellt: Der Betrugsverdacht habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit. Anzeige gegen Julian Reichelt hatte die Axel Springer SE erstattet. Das Unternehmen warf Reichelt vor, wahrheitswidrig versichert zu haben, die noch in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Dateien des Verlags vernichtet zu haben. Dies habe er vorgetäuscht, um die vereinbarte Abfindungssumme zu erhalten. sueddeutsche.de
Vier Tote nach Einsturz von Baugerüst in Hamburg. stern.de
Stark-Watzinger drängt auf mehr Finanzthemen im Schulunterricht: Im Hessischen Rundfunk sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, es zeige sich, dass die Kompetenzen, die die jungen Menschen erwürben, am Ende der Schule zu wenig seien. Deshalb müssten solche Finanzthemen stärker berücksichtigt werden. Mit der Initiative “Finanzielle Bildung” biete die Bundesregierung dafür Unterrichtsmaterialien und Möglichkeiten an, das Thema zu unterrichten. hr.de
BKA-Lagebild: Mehr als 17.000 Kinder waren 2022 Opfer sexualisierter Gewalt. spiegel.de
Blutdruck- und Cholesterinwerte: Lauterbach will nach Risikofaktoren fahnden. n-tv.de
Erderwärmung um 1,5 Grad könnte schneller kommen als angenommen: Berechnungen mit neuen Daten und verbesserten Modellen kommen zu einem ungünstigen Ergebnis, wie die dpa schreibt. Um das Ziel nicht zu verfehlen, darf die Menschheit demnach deutlich weniger CO2 ausstoßen als noch im Sechsten Weltklimabericht der Vereinten Nationen geschätzt. Bei weltweiten CO2-Emissionen auf dem Niveau von 2022 wäre diese Menge in etwa sechs Jahren aufgebraucht, schreibt eine Forschungsgruppe um Robin Lamboll vom Imperial College London im Fachjournal Nature Climate Change. rnd.de
- EU-Länder hinken Zeitplan für Klimaziele hinterher. euractiv.de
Von der Leyen fordert Ende der Gewalt im Nordkosovo: Angesichts der Spannungen zwischen den Beitrittskandidaten Kosovo und Serbien mit mehreren Toten sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die EU-Erweiterung stehe für Frieden und die Normalisierung der Beziehungen. Bislang waren alle Vermittlungsversuche der EU ins Leere gelaufen. Auf ihrer dreitägigen Westbalkan-Reise stellt von der Leyen ein sechs Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm vor, verlangt dafür aber politische Reformen von den Ländern der Region. neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu
- Von der Leyen verspricht zu Beginn ihrer Westbalkanreise, die Volkswirtschaften der Region und der EU einander näher zu bringen. de.euronews.com–
Von der Leyen dringt auf Verfassungsreform in Nordmazedonien. web.de
Meloni will mit Verfassungsreform für stabile Regierungen sorgen: Mit einer Staatsreform will Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Position des Regierungschefs stärken – auf Kosten des Staatspräsidenten, dem in Italien bei der Regierungsbildung und vor allem auch bei den häufigen Regierungskrisen die Schlüsselrolle zukommt. Regierungsmitarbeiter sagten, laut den Plänen müssten Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Zudem sollen neue Zusammensetzungen von regierenden Koalitionen erschwert werden. Damit soll es der Opposition erschwert werden, zu einer neuen Regierungsmehrheit beizutragen, wenn ein Ministerpräsident sich nicht mehr auf eine Mehrheit stützen kann. rnd.de, handelsblatt.com
Empörung nach Angriff auf Mannschaftsbus von Lyon: Nach dem Angriff gegnerischer Fans auf den Mannschaftsbus von Olympique Lyon und der Absage des Spiels gegen Marseille diskutiert Frankreich über Fangewalt. Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra sagte, die inakzeptablen Taten verleugneten die Werte des Fußballs und des Sports, und ihre Täter müssten alle gefunden und streng bestraft werden. Die Bilder seien empörend. Innenminister Gérald Darmanin sagte, angesichts von 500 eingesetzten Polizeikräften liege kein Versagen der Behörden vor. Derzeit gebe es keine andere Sportart, die einer solchen Gewalt ausgesetzt sei. zdf.de
- Macrons Plan: Das Recht auf Abtreibung soll in Frankreichs Verfassung stehen. rnd.de
- Atommüll: Französischer Verfassungsrat hat keinen Einwand gegen Endlager. heise.de
Millionenhilfen für deutsche Fischer wegen Brexit: Damit könnten bis zu 15 Prozent der Einnahmeausfälle erstatten werden, die der Branche infolge des britischen EU-Austritts entstanden seien, teilte die EU-Kommission mit. Die Beihilfen seien bis Ende des Jahres befristet und für Fischer gedacht, deren Boote nicht länger als 24 Meter seien. Inhabern größerer Schiffe würden maximal zehn Prozent erstattet. tagesspiegel.de
EU und Australien legen Handelsabkommen-Pläne auf Eis: Der australische Landwirtschaftsminister Murray Watt warf den EU-Unterhändlern fehlende Kompromissbereitschaft vor. Die EU-Kommission erklärte, Australien habe neue Forderungen gestellt, sie zeigte sich aber bereit für weitere Verhandlungen. Watt sagte hingegen, er gehe bis 2025 nicht von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aus. n-tv.de
Slowakei verstärkt Grenzschutz zu Ungarn massiv. t-online.de
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bei KI enger zusammenarbeiten. web.de
EU-Gelder laufen auf dem Balkan im Kreis – und manchmal wieder zurück. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Labour balanciert zwischen Israel-Solidarität und muslimischen Wählern. derstandard.at
- Kroatien: Mit Energiegenossenschaften mehr Solarenergie. dw.com
- Griechenland: Investitionen auf Kosten der Umwelt? dw.com
Sacharow-Preisträgerin bei Bestattung von 17-Jähriger im Iran festgenommen: Quelle: Die bekannte Anwältin Nasrin Sotudeh hatte am Sonntag an der Beisetzung der 17-jährigen Armita Garawand teilgenommen, die nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit der Sittenpolizei des islamistischen Regimes ins Krankenhaus eingeliefert und dort gestorben war. Sotudehs Ehemann sagte der AFP, die 60-Jährige sei dabei brutal geschlagen worden. Auch zahlreiche andere Teilnehmer seien festgenommen worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, wird Sotudeh vorgeworfen, gegen die Kopftuch-Vorschrift verstoßen zu haben. zdf.de
Ausschreitungen in Bangladesch bei Demo für höhere Löhne in Textil-Branche: Mindestens 10.000 Menschen seien in der Industriestadt Gazipur zusammengekommen, weitere 7.000 in Ashulia und Hemayetpur, berichtete die AFP mit Verweis auf die Polizei. Die Demonstranten hätten Fenster eingeworfen und Mobiliar zerschlagen. Die Polizei feuerte Tränengas und Schockgranaten. Ein Mann starb demnach an seinen Verletzungen. tagesspiegel.de
Stark-Watzinger mahnt zu Vorsicht bei Kooperationen mit China: Hinter jedem chinesischen Forscher könne sich die kommunistische Partei verbergen, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger der “Welt”. China werde immer mehr zum systemischen Rivalen. Notwendig sei daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei Stipendiaten des staatlichen China Scholarship Council. welt.de
Chinesisches Militär offen für Gespräche mit USA: China sei bereit, die chinesisch-amerikanischen Militärbeziehungen basierend auf gegenseitigem Respekt und friedlichem Zusammenleben auszubauen, sagte der Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang Youxia, bei einem internationalen Sicherheitsdialog in Peking. tagesschau.de
- Bevölkerung altert und schrumpft: Chinas Präsident Xi ruft zum Kinderkriegen auf. n-tv.de
US-Stützpunkte im Irak und in Syrien 23-mal mit Drohnen und Raketen attackiert: In den vergangenen zwei Wochen hat es nach Angaben der USA 23 Drohnen- und Raketenangriffe auf amerikanische Kräfte und deren Verbündete in Syrien und im Irak gegeben. Viele davon seien abgefangen worden, teilte das Pentagon mit. Die Attacken zielten auf Stützpunkte, auf denen auch US-Streitkräfte untergebracht sind. Zuletzt hatte deren Luftwaffe auch mehrere Gegenangriffe geflogen. spiegel.de
US-Präsident Biden verschärft Regulierung künstlicher Intelligenz. zeit.de
Kenias Polizei verhindert offenbar Pressekonferenz zu mutmaßlichen Vergehen britischer Soldaten. spiegel.de
Pleite für Kolumbiens Regierungsbündnis bei Regionalwahlen. dw.com
Demokratische Republik Kongo: Fast sieben Millionen Menschen auf der Flucht. taz.de
Prodemokratische Kandidaten von Wahl in Hongkong ausgeschlossen. zeit.de
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Deutsche Wirtschaft schrumpft im dritten Quartal um 0,1 Prozent: Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum von Juli bis September um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Regierung hatte zuletzt ihre Konjunkturprognose für das Gesamtjahr gesenkt. Sie rechnet nun insgesamt mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent. faz.net
Beschäftigungsaussichten: Arbeitsagenturen warnen vor schwierigem Winter. tagesschau.de
Inflationsrate sinkt im Oktober auf 3,8 Prozent: Im September betrug die Teuerungsrate noch 4,5 Prozent. Als Grund für die Entwicklung nannte das Statistische Bundesamt insbesondere den Rückgang der Energiepreise. Gegen den Trend stiegen die Nahrungsmittelpreise mit mehr als sechs Prozent deutlich. zeit.de
- Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: Warum Biolebensmittel die Inflation bremsen. rnd.de
Deutsche Bank will fast die Hälfte der Postbank-Filialen schließen. t-online.de
Prognose: Umfang der Schwarzarbeit steigt auf 463 Milliarden Euro. rnd.de
Meta führt eine Gebühr für die werbefreie Nutzung seiner sozialen Netzwerke Facebook und Instagram ein. zeit.de
Grindr klagt gegen norwegische Millionen-DSGVO-Strafe wegen gezielter Werbung. heise.de
USA: Einigung nun auch bei General Motors – Streik bei US-Autobauern neigt sich Ende zu. spiegel.de
FIFA sperrt spanischen Verbandspräsidenten Rubiales nach Kuss-Skandal für drei Jahre. stern.de
HINTERGRUND
Flugbereitschaft der Bundeswehr absolviert fast tausend Leerflüge: 1184-mal sind Ampelpolitikerinnen und -politiker in ihren ersten 21 Monaten im Amt mit der Bundeswehr geflogen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die der dpa vorliegt. Die hohe Zahl liegt unter anderem am Standort der Maschinen und den daraus resultierenden Leerflügen. „Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei“, kritisierte die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen. spiegel.de
Linkspartei meldet Hunderte Parteieintritte nach Abgang von Wagenknecht. spiegel.de
Deutschlands Widerstand gegen die EU-Korruptionsrichtlinie: Berlin hadert mit Plänen der EU, die Korruption von Abgeordneten effektiver zu bekämpfen. Weil Justizminister Marco Buschmann aber mit seinen Bedenken in Brüssel nicht durchdringt, fragt er nun den Bundestag, wie er verhandeln soll. Die von der EU gewollte strafrechtliche Gleichbehandlung von Abgeordneten mit Amtsträgern sei verfehlt, heißt es in einem Brief, der LTO vorliegt. Aber da Deutschland mit dieser Position auf EU-Ebene allein dastehe, wolle er jetzt vom Parlament wissen, wie er weiter verhandeln soll. lto.de
Auch Bundesstiftung Gleichstellung verlässt Plattform X. deutschlandfunk.de
Für Spatzen wird’s jetzt ungemütlich: Reichstag pollert sich für 4,5 Millionen Euro ein. bz-berlin.de
KALENDER
08:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Business Talk, Berlin Capital Club
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Tansanias Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan empfangen, Daressalam
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Industriekonferenz, Radialsystem, Berlin
10:00 Plenarsitzung des bayerischen Landtags mit Wahl des Ministerpräsidenten, München
11:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo, Accra
11:30 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Übernahme der Bundesrats-Präsidentschaft, Berlin
12:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Preisverleihung des D-BOP-Wettbewerbs des BMBF, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Grundsteinlegung für den Ersatzneubau an der Hochstraße Süd Ludwigshafen
18:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner besucht Andacht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum Reformationstag
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby zur Afrika-Reise von Kanzler Olaf Scholz, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
10:20 ntv Live bei der Eröffnungsrede von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Industriekonferenz 2023
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Bundeszentrale für politische Bildung “Dem Infrastrukturversprechen widerstehen: KI-Zukünfte aus geschlechtergerechter Perspektive”, bpb.de
21:45 Report Mainz zu “Hamas-Angriff auf Israel und Folgen in Deutschland”, “Auf Kosten der Natur – Kahlschläge in Schutzgebieten”, “Gefahr für Patienten? Wenig Berechtigungen für Notfallsanitäter”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Krieg in Nahost – Wie ist die Eskalation zu stoppen?”
22:50 Dokumentation: “Inside Iran: Das Jahr der Proteste”, Das Erste
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek, Hessens Landtagsabgeordnete Christiane Böhm, Teneo-Deutschland-Chef David Issmer, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen, Head of Government Relations Germany Daimler-Benz Daniel Mack sowie Gesundheitspolitik.de-Chef Thomas Grünert.
Referent:in (m/w/d) Politik und Kommunikation bei der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Manager:in Cybersicherheit (m/w/d) bei ZVEI e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Manager:in Elektromobilität & Ladeinfrastruktur (w/m/d) bei ZVEI e.V., Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor Kriegsgefahren in Europa gewarnt und dringt auf Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr. rnd.de
politnews: Informationen im Landtagswahlkampf +++ Auszeichnung “Gute Bürgerbeteiligung” +++ Studie zu Rassismus in der EU +++ Prebunking-Kampagne von Google +++ Diplomatie im Ukraine-Krieg. polisphere.eu
ZULETZT
Lindner steht zu Sylt-Hochzeit und Porsche: Von seinem selbst verdienten, nicht geschenkten, nicht geerbten, nicht gestohlenen Geld habe er sich vor zehn Jahren einen 42 Jahre alten Porsche gekauft, sagte Finanzminister Christian Lindner beim “Ständehaus-Treff”, einem Netzwerk-Treffen der “Rheinischen Post” in Düsseldorf. “Ich gehe noch weiter: Letztes Jahr habe ich von meinem eigenen Geld meine Hochzeit auf Sylt bezahlt. Und wissen Sie was? Wer ein Problem mit Porsche, Sylt oder sonst was hat: Es gibt so viele Parteien, dann kann man eine andere wählen”, so Lindner. Angesichts von Gaskrise und drohender Rezession hatte Lindners luxuriöse Hochzeit im Juli vergangenen Jahres öffentliche Diskussionen ausgelöst. n-tv.de