kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: So viel gibt’s im Alter für jedes Jahr Arbeit
FAZ: Europäer uneins über Antwort auf Trump im Grönland-Streit
Funke: Spranger will Ausschreitungen bei Hertha aufarbeiten
Handelsblatt: Zollstreit drückt Börsen
RND: Eine Stadt erhebt sich gegen “Trumps Gestapo”
SZ: Merz will Eskalation mit Trump vermeiden
Tagesspiegel: Regierung fördert Kauf neuer E-Autos mit bis zu 6000 Euro
taz: Amerika, was geht?
Welt: Währungsfonds erwartet mehr Wachstum für Deutschland
Hätten Sie‘s gedacht? Während heute noch drei Erwerbstätige einen Senioren mittragen, sind es 2045 nur noch zwei. Denn unsere Gesellschaft altert noch schneller als bislang angenommen. Das zeigen neueste Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben vor. Mehr auf pkv.de
GRÖNLAND
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf US-Sanktionsdrohung im Grönland-Streit mit Zurückhaltung: Im Konflikt mit den USA um Grönland hat Friedrich Merz die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle scharf zurückgewiesen. Er betonte das Prinzip der territorialen Integrität und verwies damit auf das völkerrechtliche Fundament deutscher Positionen. Von der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen sah Merz jedoch ab, um eine weitere Eskalation mit Washington zu vermeiden. Diplomatische Kanäle sollen nach Regierungsangaben offen bleiben. Merz will noch diese Woche in Davos mit Trump über Zölle sprechen. n-tv.de, spiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben eine geschlossene Antwort Europas auf die Androhung von US-Strafzöllen im Grönland-Streit angekündigt; man lasse sich nicht erpressen. Auch Frankreich wirbt für eine robuste Antwort auf Trump. Lescure regte ein Treffen der Finanzminister der G7-Staaten an. Als mögliche Gegenmaßnahme könnte die EU ausgesetzte Zölle in Kraft setzen oder neue erheben; zugleich soll der Dialog über Sicherheitsinteressen und strategische Rohstoffe in Grönland fortgesetzt werden.
- SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic erklärte im MDR, die Strategie der Anbiederung an Donald Trump habe nicht funktioniert. Trump verstehe nur die Sprache des Geldes. Gegenzölle der EU seien die richtige Antwort.
- BDI-Präsident Peter Leibinger hält EU-Gegenzölle für plausibel. spiegel.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses in Davos gefordert, die Souveränität Grönlands und Dänemarks zu achten; dies sei für die transatlantischen Beziehungen von größter Bedeutung.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die USA vor der Verhängung von Strafzöllen. Staatliche Souveränität sei kein “Handelsgut”. Europa wolle keinen Streit beginnen, werde aber seine Position behaupten, betonte Kallas.
- Am Donnerstag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über eine Antwort auf Trumps Drohungen beraten. faz.net
- US-Finanzminister Scott Bessent hat die EU am Rande des Weltwirtschaftsforums vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA gewarnt; Gegenzölle wären ein schwerer Fehler. Donald Trump meine es mit der geplanten Übernahme Grönlands ernst, erklärte Bessent. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview die EU-Staaten aufgefordert, sich auf den Ukraine-Krieg statt auf Grönland zu konzentrieren. Ob er für eine Annexion der Insel Gewalt anwenden wolle, ließ er offen.
- Angesichts der Spannungen um Grönland haben Dänemark und die grönländische Regierung Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen. Beide Länder sehen darin ein Signal für Geschlossenheit angesichts zunehmender US-Drohungen. tagesspiegel.de
- Republikanische Abgeordnete kritisieren Trumps Grönland-Pläne und warnen vor einer militärischen Eskalation und vor Zöllen, die das Verhältnis zu den europäischen Verbündeten belasten könnten. Kentuckys Senator Rand Paul nannte Trumps Vorgehen “lächerlich”, Notstandsbefugnisse nutzen zu wollen. Abgeordneter Don Bacon sprach von einem möglichen Ende der Präsidentschaft im Falle eines militärischen Eingreifens.
- SPD wirft Unions-Fraktionschef Jens Spahn vor, Verständnis für Donald Trumps Positionen im Grönland-Streit zu zeigen. Spahn hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, die amerikanischen Fragen zur geostrategischen Lage der Insel seien “nachvollziehbar”. stern.de
US-Präsident Donald Trump verknüpft Grönland-Streit mit Nicht-Erhalt des Friedensnobelpreises: Trump schrieb an Norwegens Premierminister Jonas Gahr Stoere, dessen Land habe ihm die Auszeichnung verweigert, obwohl er mehrere Kriege beendet habe. Daher sehe er sich nicht länger verpflichtet, stets primär an den Frieden zu denken, auch wenn dieser weiter wichtig bleibe. Nun könne er sich auf das konzentrieren, was den USA nütze. Laut “Wall Street Journal” ist es das erste Mal, dass Trump sein Streben nach einer US-Übernahme Grönlands ausdrücklich mit dem Nobelpreis in Verbindung gebracht hat. Bislang hatte er sicherheitspolitische Gründe für das US-Interesse an der arktischen Insel angeführt. US-Finanzminister Scott Bessent wies in Davos jeden Zusammenhang als “komplette Falschmeldung” zurück. Stoere erklärte laut BBC in seiner Antwort an Trump, dass der Friedensnobelpreis von einem unabhängigen Komitee und nicht von der norwegischen Regierung verliehen werde. faz.net, focus.de
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin schickt Sondergesandten Kirill Dmitrijiew zu Gesprächen nach Davos: Der Chef des Staatsfonds RDIF soll dort am Rande des Treffens mit Mitgliedern der US-Delegation sprechen, meldet Reuters. Die Reise fällt mit dem bevorstehenden Auftritt von US-Präsident Donald Trump zusammen, der am Mittwoch erstmals persönlich in Davos erwartet wird. Trump wird dort von einer umfangreichen Delegation begleitet. Auch der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hatte erklärt, Gespräche über eine Beilegung des Krieges mit Russland in Davos fortzusetzen. reuters.com
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet tiefgreifenden Umbau der ukrainischen Luftabwehr an: Als Reaktion auf die jüngsten russischen Angriffe auf Energieanlagen bereitet die Ukraine eine umfassende Neuausrichtung ihrer Luftabwehr vor. Wolodymyr Selenskyj kündigte an, mobile Abwehreinheiten und Abfangdrohnen künftig stärker zu vernetzen und deren Einsatz deutlich zu erweitern. Mit der Umsetzung beauftragt er Pawlo Jelisarow, der dafür zum stellvertretenden Befehlshaber der Luftwaffe ernannt wurde. Selenskyj warnte zugleich vor einem bevorstehenden massiven russischen Schlag und rief die Bevölkerung zu höchster Wachsamkeit und schneller Reaktionsbereitschaft auf. Jede Region müsse bereit sein, so schnell wie möglich zu reagieren und den Menschen zu helfen. srf.ch
- Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw sind eine Frau getötet und elf Menschen verletzt worden. Nach Angaben der regionalen Behörden warfen russische Flugzeuge drei Gleitbomben auf ein Wohnviertel der Stadt nahe der Grenze ab.
- Russland scheitert mit der Einnahme von Huljajpole und setzt auf Verminung. Es würden Antipersonen- und Panzerabwehrminen gelegt, erklärte der Sprecher der Verteidigungskräfte der Ukraine im Süden, Vladyslav Voloshyn. Trotz der neuen Taktik komme es weiter zu heftigen Gefechten, bei denen Russland massiv Kamikazedrohnen einsetzt.
- Rund um die umkämpfte Stadt Pokrowsk dauern nach Angaben von Militärchef Oleksandr Syrskyi die schweren Gefechte an. Die Lage sei aus Sicht der ukrainischen Verteidiger schwierig, die Kämpfe erschöpfend. Russland versuche mit zusätzlichen Reserven und unterschiedlichen Angriffstaktiken, ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen.
- Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen russischen Divisions-Vizekommandeur, der Drohnenangriffe auf Energie- und Gasinfrastruktur befohlen haben soll. Die Attacken erfolgten laut Ermittlern von der besetzten Krim aus und richteten sich gegen Einrichtungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung.
- Russlands Haushaltslage verschärft sich durch wegfallende Energieeinnahmen. Die Gas- und Öleinnahmen sinken im Januar laut Reuters um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der niedrigste Stand seit 2020. Ursachen sind niedrige Ölpreise, ein starker Rubel, schwache Weltkonjunktur und westliche Sanktionen; das alles engt den Finanzspielraum des Kremls weiter ein.
- Russland verschärft Internetzensur. Aufsichtsbehörde Roskomnadzor blockierte 2025 fast 1,3 Millionen Webseiten, ein Plus von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind VPN-Seiten sowie Inhalte zu LGBTQ+, Alkohol und Zensurumgehung.
- Die Zahl schwerer Straftaten in Russland ist 2025 auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen. Rückkehrende Veteranen, darunter ehemalige Strafgefangene, sowie tausende unbesetzte Polizeistellen verschärfen die innere Sicherheitslage deutlich.
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Nachrichten
Bund startet neue Elektroauto-Förderung von bis zu 6000 Euro mit sozial gestaffelter Prämie: Anspruch auf Zuschüsse haben Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 80.000 Euro, für Plug-in-Hybride sind 1500 Euro vorgesehen. Zusätzliche Boni erhöhen die Prämie für Familien und einkommensschwächere Käufer. Umweltminister Carsten Schneider sieht darin eine Hilfe für Umwelt, Industrie und mittlere Einkommen. Kritik kommt von Grünen, die sowohl die Einkommensgrenzen als auch die Förderung von Hybridfahrzeugen kritisieren. Die IG Metall fordert eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen und eine EU-Herkunftspflicht für geförderte Modelle. rnd.de, zdfheute.de, faz.net, t-online.de, zeit.de
Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt Überprüfung der telefonischen Krankschreibung an: Ziel sei es, möglichen Missbrauch zu verhindern, sagte Warken dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz seine am Wochenende geäußerte Kritik an einem zu hohen Krankenstand in Deutschland erneuert; die telefonischen Krankschreibungen zählte er zu den Ursachen. tagesspiegel.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert längere Wochenarbeitszeit nach griechischem Vorbild: In der Ausweitung der Arbeitszeit sieht Rhein einen Schlüssel zur Sicherung des Wohlstands. Er verwies im RND-Gespräch auf die Debatte in Griechenland, wo über Samstagsarbeit gesprochen werde, während Deutschland über eine Vier-Tage-Woche diskutiere. Griechenland habe binnen kurzer Zeit wirtschaftlich deutlich zugelegt. Weniger Arbeit könne sich Deutschland nicht leisten, so Rhein. Jemand, der Leistung bringe, sei kein rücksichtsloser Karrierist und kein skrupelloser Kapitalist; er sei jemand, der gerne schaffe und etwas für die Gemeinschaft tue. stern.de
Familienministerin Karien Prien fordert Debatte über europäische Atomwaffen und Verteidigungsfähigkeit: Prien mahnt eine breitere gesellschaftliche Diskussion über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas an. Man müsse deutlich mehr Menschen einbinden und ehrlich über Abschreckung reden – auch über die Frage europäischer Atomwaffen. Es müsse klar sein, wer im Ernstfall über den Einsatz entscheiden dürfe, sagte Prien “Blome & Pfeffer” auf ntv. Eine solche Debatte sei nach Scholz’ Zeitenwende-Rede ausgeblieben, kritisierte Prien und betonte die Bedeutung von Resilienz gegen militärische wie hybride Bedrohungen. n-tv.de
Grüne fordern Vorrang für Sicherheit und strategische Produktion bei Großprojekten: In einem Beschluss zur Fraktionsklausur spricht sie sich dafür aus, IT-Sicherheit und gesicherte Lieferketten bei staatlichen Großprojekten höher zu gewichten als den niedrigsten Preis. Zugleich sollen europäische Unternehmen stärker vom Ausbau profitieren. Die Grünen fordern den Aufbau einer strategischen Produktion von Windanlagen, Wärmepumpen, Batterietechnologien und Stromnetzkomponenten wie Kabeln in Deutschland und Europa. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- CDU diskutiert über weniger Kündigungsschutz für Topverdiener. handelsblatt.com
- Union will das Medizinal-Cannabisgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken “nachjustieren”. lto.de
- Limburger Bischof Georg Bätzing gibt Vorsitz von Deutscher Bischofskonferenz ab. zdfheute.de
- Deutliche Mehrheit gegen Reduzierung der Bundesländer. stern.de
- Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert Digitalabgabe für Online-Plattformen wie Google und Facebook. saechsische.de
- Vertreibung vor 80 Jahren: Ungarn erinnert an vertriebene Deutsche. zdfheute.de
Ost-Landwirtschaftsminister kritisieren EU-Pläne zur Kürzung von Agrarmitteln ab 2028: Die Landwirtschaftsminister aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befürchten Wettbewerbsnachteile für leistungsfähige Betriebe mit vielen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die EU-Kommission plant, im kommenden EU-Haushalt 2028 bis 2034 rund 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitzustellen; etwa 20 Prozent weniger als bisher. Zudem sollen Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße sinken. saechsische.de
Nach Stromausfall fordert Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach Landessicherheitsrat: Berlin braucht ein landesweites Gremium zur Krisenkoordination, das dem Vorbild des Nationalen Sicherheitsrats auf Bundesebene folgt. Der Landessicherheitsrat solle unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters arbeiten und die Abstimmung bei künftigen Krisenlagen verbessern, sagte er dem Tagesspiegel.
- NRW-Grüne fordern besseren Schutz für Netze. rp-online.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Prozess um Koranverbrennung vor dem Islamischen Zentrum gegen Geldzahlung eingestellt. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther attackiert in der Causa Nius Bild-Chefredakteurin Marion Horn. kn-online.de
- Bayern: Landtag mit politischen Parolen im Zusammenhang mit Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten besprüht. br.de
- Bayern: Landgericht München spricht beide Angeklagten des Zugunglücks bei Garmisch-Partenkirchen frei. lto.de
- Bayern: Staatsanwaltschaft fordert im Aserbaidschan-Prozess Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer. zeit.de
- NRW: Schulministerin Dorothee Feller will Distanzunterricht trainieren lassen. aachener-zeitung.de
- Baden-Württemberg: Verhüllungsverbot am Steuer ist verfassungsgemäß. lto.de
- Brandenburg: Potsdamer AfD-Mitarbeiter Gerhard Vierfuß nach Posts mit verbotener SA-Parole verurteilt. tagesspiegel.de
- Berlin: Trotz verschobenen Besuchs knapp 1000 Menschen bei Protest gegen Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa; Einladung besteht laut Kanzler Friedrich Merz fort. rbb24.de
- Hessen: AfD darf bei Kommunalwahl nicht in Bad Homburg antreten. faz.net
- Sachsen: Kreistag Görlitz muss Werbeverbot für Bundeswehr aufheben; BSW scheitert. saechsische.de
- Schleswig-Holstein: SPD bringt Diskussion über Erbschaftsteuer in den Landtag. abendblatt.de
- NRW: Kampagne des Landes für Olympia startet. wdr.de
- Mecklenburg-Vorpommerns: Justizministerin Jacqueline Bernhardt will Containern legalisieren. rnd.de
Europa + Welt
UN-Generalsekretär Antonio Guterres und UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock warnen vor Machtpolitik und Erosion der UN-Ordnung: Antonio Guterres wirft der US-Regierung vor, multilaterale Konfliktlösung zu missachten und internationales Recht durch Machtpolitik zu ersetzen. In einem BBC-Interview kritisierte er eine Haltung in Washington, wonach allein amerikanischer Einfluss zähle. Guterres forderte zugleich eine Reform des Sicherheitsrats, um die UN handlungsfähiger zu machen. Annalena Baerbock warnte im DLF vor einem Zerfall der regelbasierten Ordnung. Am Beispiel des Streits um Grönland zeigte sie, dass selbst ständige Ratsmitglieder wie die USA und Russland internationale Regeln missachteten; dies habe Folgen für die globale Stabilität.
EU-Rechnungshof kritisiert massive Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten: Die Prüfer rechnen damit, dass die EU ihr Ziel verfehlt, bis 2030 ein durchgängiges transeuropäisches Verkehrsnetz zu schaffen. Besonders betroffen sind Großvorhaben wie der Brenner-Basistunnel und die Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark. Neben explodierenden Kosten nennt der Rechnungshof als Hauptursachen für die Verzögerungen langwierige Genehmigungsverfahren, technische Schwierigkeiten sowie die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg. kn-online.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Misstrauensantrag: EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal. rnd.de
- Inflation im Euroraum sinkt auf 1,9 Prozent. handelsblatt.com
- UN-Entwicklungsprogramm UNDP verlegt große Teile seines Hauptsitzes von New York nach Bonn. rnd.de
- Kroate Boris Vujcic soll Vizepräsident der Europäischen Zentralbank werden. handelsblatt.com
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Frankreichs Premier Sebastien Lecornu setzt Haushalt 2026 ohne Parlamentsvotum durch: Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen kündigte er an, die in der Verfassung vorgesehene Sonderklausel für einen Beschluss ohne Abstimmung zu nutzen. Damit soll das politische Patt beendet und der defizitbelastete Staat auf Konsolidierungskurs gebracht werden. Der Entwurf sieht ein Defizitziel von fünf Prozent vor und nimmt nach Regierungsangaben Elemente verschiedener Lager auf. Lecornu gilt als ausreichend abgestützt, um ein mit dem Verfahren verbundenes Misstrauensvotum zu überstehen. faz.net
Wahlkommission im Kosovo ordnet vollständige Neuauszählung an: Der Vorsitzende der Behörde sprach von einem “hohen Maß an Ungenauigkeiten” in Teilen der bisherigen Auswertung, die nun überprüft werden sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlprozess eingeleitet. Das amtliche Endergebnis und damit die Regierungsbildung werden sich infolge der Neuauszählung um mehrere Wochen verzögern; vorläufig lag die Selbstbestimmungs-Bewegung von Premier Albin Kurti bei rund 51 Prozent. n-tv.de
Bulgariens Präsident Rumen Radew kündigt Rücktritt an: Wenige Wochen vor der achten Neuwahl in fünf Jahren erklärte Rumen Radew, er wolle selbst in den Wahlkampf eingreifen. Über die Gültigkeit seines Rücktritts muss noch das Verfassungsgericht entscheiden. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa soll die Amtsgeschäfte übernehmen. Radew gilt als russlandfreundlich; eine Parteineugründung wird nicht ausgeschlossen. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Mindestens 40 Tote und viele Schwerverletzte bei Zugunglück; auch Deutsche unter den Opfern. n-tv.de
- Großbritannien: Abtrünnige Tories sammeln sich bei Rechtspopulisten Nigel Farage. faz.net
- Tschechien: Premier Andrej Babis unterbindet Kampfjet-Lieferung an Kiew.
- Moldau: Außenminister Mihai Popsoi kündigt Austritt aus der GUS an. sn.at
- Norwegen: Streitkräfte warnen 13.500 Bürger vor Enteignung im Kriegsfall; Requisitionsbescheide werden jährlich versendet. n-tv.de
- Großbritannien: Debatte über Chinas geplante Super-Botschaft auf 20.000 Quadratmetern in London. rnd.de
- Österreich: Ein Jahr “Zuckerl-Koalition”. deutschlandfunk.de
Afrika-News:
- Mosambik: Mehr als 300.000 Menschen nach Unwetterkatastrophe evakuiert. sueddeutsche.de
- Nigeria: Dutzende Menschen aus zwei Kirchen im Norden entführt; 150 Menschen vermisst. deutschlandfunk.de
Weltwirtschaftsforum in Davos lädt Irans Außenminister nach Protestgewalt aus: Nach der blutigen Niederschlagung der jüngsten Proteste ist das Regime in Teheran international zunehmend isoliert. Das Weltwirtschaftsforum hat Außenminister Abbas Araghtschi von der laufenden Jahrestagung ausgeladen; angesichts der zahlreichen Toten sei eine Teilnahme der Regierung in diesem Jahr “unangemessen”. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Unruhen über 3000 Demonstrierende getötet, manche Schätzungen sprechen von bis zu 20.000 Opfern. stern.de
- Irans Polizeichef rief im Staatsfernsehen alle Demonstranten zur Selbstanzeige auf und versprach Nachsicht für Beteiligte, die sich “unwissentlich” den Protesten angeschlossen hätten. zeit.de
- Weitere Proteste scheitern an der Angst. sueddeutsche.de
- Teheran kündigt eine Teilaufhebung der Internetblockade an, die seit dem 8. Dezember gilt. Bis Freitag solle sich die Lage “normalisieren”. Das Regime verwies dabei auch auf wirtschaftliche Schäden in der Digitalwirtschaft.
US-Präsident Donald Trump lädt Russlands Staatschef Wladimir Putin in Friedensrat für Gaza ein: Der Kreml hat eine Einladung Putins von Trump zum sogenannten Friedensrat bestätigt. Das Gremium soll unter Trumps Leitung die neue Übergangsregierung in Gaza politisch begleiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des Angebots. Deutschland reagiert zurückhaltend und verweist auf die UN als zentrales Gremium in der Welt. Neben Putin sollen unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi, Argentiniens Präsident Javier Milei und Kanadas Premier Mark Carney eingeladen worden sein. Frankreich hat bereits abgelehnt. derstandard.at, zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Sorge vor Ausbrüchen von IS-Kämpfern aus kurdischen Hafteinrichtungen. n-tv.de
- Afghanistan: Tote bei Explosion in Restaurant in Kabul; IS schickt Bekennerschreiben. n-tv.de
- Afghanistan: Taliban durchsuchen “Safe House” in Kabul mit Afghanen, die nach Deutschland ausreisen sollten. welt.de
Asien- und Pazifik-News:
- Vietnam: 14. Parteitag der Kommunistischen Partei berät über politischen und wirtschaftlichen Kurs der kommenden Jahre. handelsblatt.com
- Japan: Ministerpräsidentin Sanae Takaichi setzt Neuwahlen für den 8. Februar an. faz.net
Buchgespräch: “Auschwitzhäftling Nr. 2 – Otto Küsel”: Der Journalist Sebastian Christ und Pilecki-Institut-Leiterin Hanna Radziejowska rücken die weitgehend unbekannte Biografie des deutschen Häftlings Otto Küsel in den Mittelpunkt – eines Mannes, der als Funktionshäftling in Auschwitz Hunderten polnischen Gefangenen das Leben rettete. Es geht um Mut, Verantwortung und moralische Entscheidungen unter den Bedingungen eines totalitären Systems. Mittwoch, 28. Januar 2026, 18.30 Uhr, Pilecki-Institut Berlin, Pariser Platz 4A, 10117 Berlin. instytutpileckiego.pl
USA-News:
- Pentagon bereitet möglichen Einsatz in Minnesota vor. web.de
Wirtschaft + Gesellschaft
IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland leicht an: Der Internationale Währungsfonds erwartet für die deutsche Wirtschaft 2026 ein Wachstum von 1,1 Prozent – 0,2 Punkte mehr als noch im Oktober angenommen. Zu den Treibern zähle das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur, das kurzfristig konjunkturelle Impulse setze. Die Auswirkungen der US-Zölle könnten dadurch vorerst abgefedert werden. Im G7-Vergleich liege Deutschland beim Wachstum vor Italien, Japan und Frankreich, bleibe aber klar hinter den USA, für die der IWF ein Plus von 2,4 Prozent prognostiziert. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- KI-Euphorie wird enttäuscht: Führungskräfte sehen die Zukunft so düster wie seit Jahren nicht. n-tv.de
- KI-Drohnenbauer Helsing wehrt sich gegen Misserfolgs-Behauptungen. n-tv.de
- Zahl der Privatschulen in Deutschland gestiegen. n-tv.de
- Netzagentur legt Konzept für Abschaltung des DSL-Netzes vor. handelsblatt.com
- Henkel bestätigt Gespräche über Kauf von Stahl Holdings. handelsblatt.com
- Fake-Video mit Reinhold Würth wirbt für dubiose Geldanlagen. tagesspiegel.de
- Italiens Modedesigner Valentino ist tot. zdfheute.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz dementiert Berichte über angebliche Kabinettsumbildung auch persönlich: Nach der CDU-Vorstandssitzung in Berlin erklärte Merz, er sei mit der Arbeit seiner Ministerinnen und Minister zufrieden. Mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn bestehe eine “gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Der Kanzler nannte die Berichte über mögliche Umbildungspläne “wirklich Unsinn”. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, Merz denke über eine Umbildung seines Kabinetts und mögliche Änderungen an der CDU-Spitze nach. sueddeutsche.de
Grünen-Jugend-Chef Luis Bobga beklagt Schieflage in Debatte um Söder-Beleidigung: Luis Bobga wirft der öffentlichen Diskussion über sein Söder-Video eine falsche Schwerpunktsetzung vor. Empörung über das Schimpfwort sei lauter als Kritik an der Politik der Union. Söder betreibe aus seiner Sicht eine “menschenfeindliche Politik” etwa durch Abschiebungen in Krisengebiete und Kürzungen beim Bürgergeld. Bobga betonte im “Stern”, das Wort, mit dem er Söder in dem Clip beleidigt hatte, gehöre nicht zu seinem üblichen Sprachgebrauch. t-online.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz ist Mutter geworden. rnd.de
- Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust warnt vor AfD-Verbotsverfahren: “Das geht völlig in die Hose.” shz.de
- Sachsen: CDU/SPD-Koalition scheitert mit Diätenerhöhung. saechsische.de
- FDP Schleswig-Holstein will ein Jahr an Programm für Landtagswahl arbeiten. shz.de
Köpfe-Meldungen:
- Christian Lorenz übernimmt zum Mai die Geschäftsführung der DGFP von Ralf Steuer. linkedin.com
KALENDER
09:00 EU-Parlament mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu Venezuela und Iran, zu Integrität und Souveränität Grönlands, Vorgehen gegen KI-Deepfakes und Fluggastrechten, Straßburg
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Ulrich Lange zur Erneuerung und barrierefreien Ausbau Marktoberdorf
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang für die Angehörigen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz, Kanzleramt, Berlin
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel
10:30 WEF-Chef Boerge Brende und Schweizer Präsident Guy Parmelin eröffnen Weltwirtschaftsforum, später Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Vizepremierminister He Lifeng, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Finanzminister Scott Bessent, Digitalminister Karsten Schneider und Kanadas Premierminister Mark Carney, Davos
10:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Anschnitt “Brot des Jahres 2026”, Berlin
11:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Auftaktveranstaltung “Wissenschaftsjahr 2026 – Medizin der Zukunft”, Berlin
13:15 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla beim Start des Sofortprogramms für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, Berlin
15:30 EU-Kommission stellt Strategie gegen Rassismus vor, Straßburg
16:00 Kanzler Friedrich Merz beim Rundgang über die Grüne Woche, Berlin
16:15 EU-Kommission stellt Gesetz für Cybersicherheit vor, Straßburg
18:00 Justizministerin Stefanie Hubig zu “Rechtsstaat unter Druck?”, Freie Universität Berlin Henry-Ford-Bau, Berlin
18:30 Außenminister Johann Wadephul besucht Kenia und Äthiopien
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Jagdverbandes, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Grüne/EFA-Fraktionsvize Sergey Lagodinsky und EVP-Verteidigungspolitiker Riho Terras, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der DGB-Jahrespressekonferenz zu den politischen Schwerpunkten für das Jahr 2026
10:00 DGB zu den politischen Schwerpunkten für das Jahr 2026, Berlin
12:00 Vor Ort in Davos u.a. bei der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
14:00 Smart-Meter-Initiative stellt Smart-Meter-Altas vor, presse.live
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Energiedialog 2026, bee-ev.de
18:00 Ringvorlesung der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Courage to tame capitalism”, Universität Bonn
21:00 Frontal zu “Streit um Erbschaftsteuer – Fair oder wirtschaftsfeindlich?”, “Islamistische Teenie-Terroristen – Radikalisierung auf Social Media”, “Die Lehren aus dem Berlin-Blackout – Deutschland schlecht vorbereitet”, “Illegales Online-Glücksspiel – Das Geschäft mit der Sucht”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt zu “Onlinehandel: Wie Händler mit Nazifotos und Briefen aus Auschwitz Kasse machen”, “Offlinebetrug: Wie eine Großfamilie unbedarfte Menschen über den Tisch zieht”, “Umsturzpläne: Warum die sächsischen Separatisten jetzt vor Gericht stehen”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Trumps Zoll-Affront – Reicht es jetzt?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Spannungen im transatlantischen Verhältnis” mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und US-Politikberater Andrew Langer, Musiker Peter Maffay über seine Karriere und sein politisches Engagement, Runde mit dem langjährigen ZDF-Hauptstadtstudio-Chef Theo Koll, der Autorin Jagoda Marinić sowie der RTL/ntv-Politik-Chef Nikolaus Blome, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Adrian Grasse, Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer und Friedrich Haag, Bremens Umweltstaatsrat Jan Fries, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Reul, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Hendrik Lange, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck, Kommunikator bei Bayer Sami Joost, Leiter des PKV-Geschäftsbereiches Politik Timm Genett, Leitung Kommunikation- und Öffentlichkeitsarbeit VCI Nordost Tanja Buntrock sowie MSL-Partner Julia Reisch.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin