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POLITIK-HEADLINES
Bild: Grundsteuer steigt um bis zu 75 Prozent!
FAZ: Donald Trump nennt das Wahlsystem “kaputt”
Funke: Berlin will Billigflieger zurückholen
Handelsblatt: Die Welt am Wendepunkt
RND: Gewaltfantasien kurz vor der Wahl: Trump faselt über Käfigkämpfe gegen Migranten – und droht mit der Todesstrafe
SZ: Sie oder er?
Tagesspiegel: Tag der Entscheidung
taz: Crunchtime
Welt: SPD und FDP ringen um Zukunft der Ampel-Koalition
Studie: Große Mehrheit kann Pflegekosten im Alter selbst tragen. Das sollte die Politik nutzen, um die Pflegeversicherung auf ein generationengerechtes Fundament zu stellen. Eine Deckelung der Eigenanteile oder gar eine Pflegevollversicherung sind nicht nötig: Während davon Menschen mit Privatvermögen profitieren, tragen vor allem die jüngeren Beitragszahler die Kosten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Libanesische Hisbollah setzt massiven Raketenbeschuss Israels fort: Insgesamt wurden bis zum Montagabend 90 Raketen abgeschossen; einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Israels Luftwaffe habe eine Abschussrampe im Libanon, von der aus 30 der Geschosse abgefeuert worden seien, angegriffen und getroffen. Die Hisbollah reklamierte fünf Attacken auf Israel für sich, darunter auf das Gebiet der Hafenstadt Haifa sowie auf die Stadt Safed in Galiläa. puls24.at
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem Libanon angesichts der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Land weitere 60 Millionen Euro Hilfsgelder zugesichert. Bei einem Besuch in Beirut sagte Schulze, den Libanon zu unterstützen, sei auch im Interesse Deutschlands. Eine weitere Destabilisierung im Nahen Osten würde auch hierzulande zu spüren sein. handelsblatt.com
- Israels Armee hat erneut Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen. In einem Vorort von Damaskus hätten die Angriffe einer Geheimdienstzentrale der Hisbollah gegolten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, es seien mehrere Ziele in dem Stadtteil getroffen worden. Das Gebiet gilt als Hochburg proiranischer Milizen. handelsblatt.com
- USA “zutiefst besorgt” über Berichte von Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Jüdische Siedler hatten am Stadtrand von Ramallah Autos in Brand gesteckt. US-Außenamtssprecher Matthew Miller sagte, die USA hätten der israelischen Regierung diese Bedenken deutlich gemacht.
- Rivalisierende Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf Einladung Ägyptens zu Gesprächen in Kairo getroffen. Es seien “verschiedene nationale Themen” besprochen worden, sagte Hamas-Vertreter Osama Hamdan. Speziell sei es dabei um den “Krieg im Gazastreifen und Wege für nationales Handeln” gegangen.
- Berichte über Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Sieben Menschen starben bei einem Angriff auf zwei Häuser in Beit Lahija im Norden des Gazastreifens, drei Menschen starben bei einem Angriff auf ein Haus im Lager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens. Zudem seien bei beiden Angriffen mehrere Menschen verletzt worden.
- Israel hat die UN offiziell über das Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas beteiligt gewesen waren. Israel will mit anderen Organisationen weiter zusammenarbeiten. UNRWA hat nach seinem Verbot vor einem “Zusammenbruch” der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt.
- In der Türkei haben die Behörden ein Heimspiel in der Fußball-Europa-League von Besiktas Istanbul gegen das israelische Team von Maccabi Tel Aviv untersagt. Die Uefa teilte lediglich mit, dass das Spiel an einem neutralen Ort stattfinden solle.
- Forderung nach Waffenembargo: Israels UN-Botschafter Danny Danon attestiert der Türkei “Böswilligkeit”. spiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 32 Prozent (+1), SPD 15,5 Prozent (+0,5), Grüne 10,5 Prozent (+0,5), FDP 4,5 Prozent (+0,5), AfD 18 Prozent (-1), Linke 3,5 Prozent (+1), BSW 8 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Außenministerin Annalena Baerbock: Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew 200 Millionen Euro an Winterhilfe zugesagt. Deutschland wisse um seine Verantwortung, sagte Baerbock; dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl völlig offen sei. Man lasse die Ukraine nicht alleine. Baerbock hat das Durchhaltevermögen der ukrainischen Zivilbevölkerung gewürdigt, deren Alltag seit fast 1000 Tagen durch Putins Krieg erschüttert werde. Es war Baerbocks achter Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn. Selenskyj sagte, man wisse die bedeutende militärische und finanzielle Hilfe der deutschen Regierung für die Ukraine zu schätzen. “Wir zählen darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsunterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr weiter verstärkt, da dies für unseren Sieg von entscheidender Bedeutung ist.” handelsblatt.com, zdf.de, n-tv.de
- Im russischen Grenzgebiet Kursk sind bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen, sagte Selenskyj unter Berufung auf ukrainische Geheimdienste. Selenskyj bezeichnet den ukrainischen Vorstoß nach Kursk als Erfolg; so sei eine “Schutzzone” angelegt worden und es seien neue russische Gefangene genommen worden für einen möglichen künftigen Austausch. welt.de
- EU und Südkorea kritisieren die Nordkoreas Waffenlieferungen an Russland und fordern den Abzug nordkoreanischer Truppen aus der Ukraine. Südkorea und die EU seien sich in der Unterstützung der Ukraine einig, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Südkoreas Außenminister Cho Tae-yul. rnd.de
- Ukraine ist bereit über eine dritte Partei mit Russland über die Einstellung von Angriffen auf Energieanlagen zu sprechen, erklärte Präsidentenbüro-Chef Andriy Yermak. Yermak wies zuvor jegliche direkten Verhandlungen mit Moskau zurück. Kiew schließe nicht aus, dass eine Einigung auf der Grundlage einer Konferenz über Vermittler erzielt werden könne.
- Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen ist sich sicher, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA keinen Einfluss auf die Unterstützung des Landes für die Ukraine haben wird. “Wenn es sich als schwierig erweist, muss Europa die Verantwortung dafür übernehmen.”
- Kanada schickt ein in den USA hergestellte Luftverteidigungssystem NASAMS in die Ukraine, teilte Premier Justin Trudeau Ukraines Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat mit. Die NASAMS sind seit November 2022 bei den ukrainischen Streitkräften im Einsatz. Damals lieferten die USA die ersten Batterien inmitten der eskalierenden russischen Luftangriffe.
- Ukraine erhält inzwischen mehr Unterstützung im Bereich Artillerie von westlichen Partnern, schreibt Selenskyj auf Telegram. Die Erklärung erfolgt einige Tage, nachdem Selenskyj beklagt hatte, dass Kiew nur knapp zehn Prozent der vom US-Kongress im April bewilligten Militärhilfe erhalten habe. spiegel.de
- Taiwan stoppt Exportkontrollmaßnahmen für die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland. Dazu gehören auch Werkzeugmaschinen. Diese Lieferungen seien nun vollständig eingestellt worden, berichtet das Portal “Guildhall” unter Berufung auf das taiwanesische Wirtschaftsministerium.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Nordkoreas Außenministerin Choe Son-hui zu politischen Gesprächen empfangen. Beide Länder hatten angekündigt, ihre Beziehungen zu vertiefen. Die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang löste im Westen Besorgnis aus. n-tv.de
- Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen Geldwäsche gegen den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow eingestellt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hätten die Ermittlungen die wichtigsten Vorwürfe gegen ihren Mandanten, darunter den Vorwurf der Geldwäsche, nicht beweisen können, erklärte die Kanzlei Wannemacher & Partner. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz fordert von Koalitionspartnern Pragmatismus in der Zusammenarbeit: Es gebe Aufgaben, die gelöst werden müssten und die gelöst werden könnten, sagte Scholz. Er erwarte von allen, dass sie seriös arbeiteten; man habe dafür eine Grundlage und die sei der Koalitionsvertrag. Scholz hatte sich am Montagmittag erneut mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zu Beratungen getroffen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. spiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt für ein Scheitern der Regierung. Zugleich bot er an, dass die für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro in den Haushalt fließen könnte. Bisher wollte Habeck das Geld für den Klimaschutz einsetzen. noz.de, n-tv.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte, man wolle den Bruch der Koalition nicht und gehe davon aus, dass man die Arbeit gemeinsam zu Ende bringe.
- Grünen-Politiker Felix Banaszak kritisierte den Vorstoß von Christian Lindner. Dessen Reform-Papier zeige, dass er die Koalition eigentlich verlassen wolle.
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich optimistisch gezeigt, dass sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Konzept für mehr Wirtschaftswachstum einigen; die Ampel-Parteien hätten identische Ziele. Man wolle die Wirtschaft stützen, Anreize für Investitionen schaffen und Bürokratie abbauen.
- SPD-Chefin Saskia Esken: SPD zu Minderheitsregierung “sehr wohl bereit”. welt.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, seine Partei erwarte, dass es am Mittwoch im Koalitionsausschuss konkrete Ergebnisse gebe, um die Wirtschaft zu beleben.
- FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigte die Forderungen von Parteichef Christian Lindner nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie sagte im RBB, das seien die Maximalforderungen der FDP.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, es müsse möglichst schnell Neuwahlen geben; Deutschland brauche einen Neustart.
- CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, “es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete.” spiegel.de
Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner stoßen bei Verbänden auf Kritik: Im Vorfeld des FDP-Wirtschaftsgipfel am Montag sagte Bauindustrie-Verbandschef Tim-Oliver Müller, für Symbolveranstaltungen sei die Lage zu ernst. Lindners Papier fehlten konkrete Handlungsansätze. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte die Regierung zu einem geeinten und schnellen Handeln auf. Ähnlich äußerte sich der Handelsverband Deutschland; es brauche in der gegenwärtigen Lage strukturelle Reformen und kein Herumdoktern an Details, sagte HDE-Chef Alexander von Preen. zeit.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte will höhere deutsche Rüstungsausgaben: Erstmals seit Jahrzehnten investiere Deutschland wieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, sagte Rutte bei seinem Antrittsbesuch Berlin; dieser Schritt sei positiv, aber zu niedrig. Alle Verbündeten müssten mehr investieren. In der gegenwärtigen Situation sei eine starke Nato unverzichtbar. zeit.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sagte, zur Abschreckung brauche man erheblich mehr militärische Mittel. Zwei Prozent des BIP oder 80 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat seien das Minimum.
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, Deutschland sei fest entschlossen, seine Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen. Deutschland habe zum Schutz der Nato-Ostflanke Soldaten in Litauen stationiert und werde sich ab dem kommenden Jahr mit 35.000 Soldaten sowie Flugzeugen und Schiffen an einer schnell einsetzbaren Nato-Einheit beteiligen.
Zahl der Armen in Deutschland wächst: 2021 lebten rund 29 Prozent der Menschen in Armut oder sogar in strenger Armut, heißt es in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das bedeutet, dass ein Single-Haushalt maximal rund 1200 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Im Jahr 2010 lag der Anteil der Armen bei 22 Prozent. Der Studie zufolge wächst auch die Sorge um den eigenen Lebensstandard. Als Folge von Corona und Inflation hatte zuletzt fast die Hälfte der oberen Mittelschicht Angst, den Standard nicht halten zu können. All das führe wiederum dazu, dass Menschen sich von der Politik und dem Staat distanzierten. zdf.de, tagesschau.de
Über 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern: Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine BSW-Frage hervor, berichtet die NOZ. Von Januar bis September scheiterten gut 23.600 von über 38.300 Rückführungen. Das sind fast 62 Prozent. Auch in den drei vorangegangenen Jahren habe die Quote durchweg über der 60-Prozent-Marke gelegen. In Deutschland gibt es zahlreiche Gründe, weshalb Polizei und Behörden Abschiebungen nicht durchsetzen können. Dazu gehören etwa das Untertauchen von Betroffenen, Entscheidungen von Gerichten oder Probleme bei der Durchführung von Flügen. noz.de
Weitere Meldungen:
- BMJ will Computerstrafrecht reformieren: Straffreiheit für Hacker mit guten Absichten. lto.de
- Heimliche Überwachung: Bürgerrechtler gegen Werbung für Cyberstalking-Apps. heise.de
- Pflegebeiträge sollen offenbar auf 3,55 Prozent steigen. tagesspiegel.de
- Stockende Verkehrswende: Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV. handelsblatt.com
- Nationaler Emissionshandel: CO2-Ausstoß sinkt. zeit.de
- Energiepolitik: Die Union will zurück zum Atom. sueddeutsche.de
BGE grenzt Flächen für Atom-Endlager weiter ein: Voraussichtlich 13 der ursprünglich 90 möglichen Regionen scheiden aus, da sie bestimmte Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit. Dazu zählen vier Gebiete in Bayern und Brandenburg, vier unterirdische Areale, die sich über mehrere Bundesländer erstrecken sowie fünf Regionen in Norddeutschland. Rund 44 Prozent der Landesfläche bleiben jedoch weiterhin im Prüfprozess. Bis Ende 2027 sollen konkrete Standortregionen für die nächste Untersuchungsphase benannt werden. Die endgültige Entscheidung über ein Endlager trifft der Bundestag. shz.de, zdf.de
SPD und BSW haben Koalitionsgespräche in Brandenburg begonnen: Die Gespräche starteten unter anderem mit Beratungen über die schwieriger werdende Finanzlage. Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollten zu einer Überprüfung der Ausgaben führen. Einig zeigten sie sich darin, notfalls Prioritäten zu setzen. Die SPD bekräftigte das Ziel, die Koalitionsgespräche bis Weihnachten abzuschließen. Das BSW erklärte, man werde sich bemühen, das hinzubekommen. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Kein Hinweis auf Rechtsbeugung; AfD scheitert mit Anzeige gegen Verfassungsrichter nach erster Sitzung des Landtags. n-tv.de
- Sachsen: Erinnerung an zehn Opfer der mörderischen NSU-Gruppe in Zwickau. mdr.de
- Berlin: Innensenatorin Iris Spranger will missglückte Katastrophenschutzübung am Wochenende im Bezirk Lichtenberg nachbesprechen. rbb24.de
- Thüringen: SPD-Landeschef Georg Maier lehnt erneute Friedenspolitik-Gespräche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ab. mdr.de
- Brandenburg: Neuer Präsident des Landesrechnungshofs Harald Kümmel mahnt zur Sparsamkeit. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: PV-Projekt auf Waldmattensee bei Lahr wegen fehlender EU-Genehmigung ausgebremst. aus schwarzwaelder-bote.de
- Berlin: Schwarz-Rot will aus Sorge vor AfD Verfassungsgericht schützen. tagesspiegel.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner gratuliert Margot Friedländer zum 103. Geburtstag. n-tv.de
- Hessen: Nach Sturmgewehr-Video ausgetretener Abgeordneter Maximilian Müger wieder in AfD Rodgau aktiv. echo-online.de
- Thüringen: Suhl sagt Partnerschaft mit ukrainischer Stadt Podilsk ab; könnte bestehende Partnerschaft mit russischer Stadt Kaluga gefährden. mdr.de
Anhörungen der künftigen EU-Kommissarinnen und -Kommissare im EU-Parlament begonnen: Als erste stellten sich der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Jugend- und Kulturkommissar Glenn Micallef in Brüssel den Fragen der Abgeordneten. Am Abend wurden Christophe Hansen für Landwirtschaft und Apostolos Tzitzikostas für Transport und Tourismus befragt. Die Fachausschüsse können die Anwärter theoretisch ablehnen. Das Parlament will die neue EU-Kommission Ende November wählen. Sie könnte dann voraussichtlich zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. de.nachrichten.yahoo.com
- Designierter Handelskommissar Maros Sefcovic will China im Zaum halten – und den USA ein Angebot machen. rnd.de
- Designierter EU-Agrarkommissar Christophe Hansen glänzt in Anhörung im Agrarausschuss. agrarheute.com
Weitere Meldungen:
- CO2-Emissionen: Europa verschmutzt weniger, der Rest der Welt mehr. diepresse.com
- Klimaziele: Frankreich hinterfragt mögliche EU-Strafen für Autobauer. handelsblatt.com
- EU-Inc. soll Gründungen erleichtern. handelsblatt.com
- EU-Kommission: iPadOS muss sich jetzt ebenfalls den neuen Regeln beugen. heise.de
Tausende protestieren in Georgien gegen Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl: Die pro-westlichen Oppositionsparteien hatten zu der Großkundgebung vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aufgerufen. Akhali-Oppositionspartei-Chef Nika Melia forderte Neuwahlen und erklärte, das Volk werde niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren. Weitere Protestaktionen sollen folgen. Die Wahlkommission hatte die pro-russische Regierungspartei “Georgischer Traum” zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Beobachter bemängelten die Einschüchterung von Wählern, Druck auf Behörden und Gewalt gegen Beobachter. Meinungsforscher stellten deutliche Abweichungen des offiziellen Ergebnisses von den Nachwahlbefragungen fest. derstandard.at
Westen erleichtert über Wahlsieg von Präsidentin Maia Sandu in Moldau: Die 52-Jährige Präsidentin Sandu hatte sich bei der Stichwahl mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten durchgesetzt. Sandu habe das Land sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt, schrieb Kanzler Olaf Scholz auf X. Deutschland kritisierte zugleich einen massiven Versuch, Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie freue sich darauf, gemeinsam mit Sandu weiter für eine europäische Zukunft für Moldau und dessen Bewohner zu arbeiten. Auch US-Präsident Joe Biden gratulierte. spiegel.de
Schweden stoppt Windparkprojekte wegen Sorge vor Störung von Radar-Echos: Wegen möglicher Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes verzichtet Schweden auf mehrere geplante Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee. Die Baugenehmigungen für 13 Offshore-Windparks vor der schwedischen Ostseeküste würden verweigert, da diese “inakzeptable Auswirkungen auf die Verteidigungsinteressen” hätten, erklärt Klimaministerin Romina Pourmokhtari. Zuvor hatte die Armee des skandinavischen Landes die Besorgnis geäußert, dass die Windturbinen militärisches Gerät stören könnten. n-tv.de, shz.de
Suche nach Vermissten wird nach Unwetter in Spanien verstärkt: Die Einsatzkräfte wollen in Kellern, Tunneln und vor allem in Tiefgaragen suchen. Aus dem Parkhaus eines Einkaufszentrums in der Nähe der Provinzhauptstadt Valencia wurde Wasser abgepumpt; bislang wurden dem Bürgermeister zufolge keine weiteren Opfer gefunden. Die Regierung in Madrid kündigte unterdessen an, weitere 2.500 Soldaten zur Unterstützung der Helfer in die Katastrophengebiete zu entsenden. zdf.de, n-tv.de
- Wut nach Flutkatastrophe: “Die freiwilligen Helfer kamen schneller als das Militär.” tagesspiegel.de
- Schlammwürfe bei Besuch in Flutgebieten: Rechtsradikale Drahtzieher hinter Attacken auf spanisches Königspaar vermutet. spiegel.de
- Züge gestoppt, Flüge umgeleitet: Regenmengen überfluten nun auch Barcelona. n-tv.de
Serbischer Verkehrsminister Goran Vesic kündigt nach Dacheinsturz Rücktritt an: Er sprach von moralischem Verantwortungsgefühl, machte aber deutlich, dass dies kein Schuldeingeständnis sei. Die Ursache für den Dacheinsturz ist weiter ungeklärt. 14 Menschen waren dabei am Freitag in der nordserbischen Stadt Novi Sad ums Leben gekommen. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Premierminister Keir Starmer will Grenzschutzbudget verdoppeln und Schleuser als Terroristen einstufen. rnd.de
- Italien: Schiff Libra der Kriegsmarine nimmt Patrouillen im Mittelmeer wieder auf. faz.net
- Tschechien: Zu wenig Leute, zu viel Bürokratie – Polizisten starten Proteste. deutsch.radio.cz
- Österreich: ÖVP und SPÖ verhandeln über eine Koalition. idowa.de
- Türkei: Regierung entlässt drei Bürgermeister der Oppositionspartei DEM in kurdisch geprägten Gebieten. faz.net
- Österreich: Arbeitslosigkeit gestiegen; Zugang für ausländische Arbeitskräfte wird vereinfacht. derstandard.at
- Österreich: Land gilt beim Krisenschutz gegen Extremwetterereignisse als Vorreiter. sn.at
- Frankreich: Vier Jugendliche in Zug mit Beil verletzt. welt.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Exekution von jüdischem Iraner nach umstrittenem Mordurteil in westiranischem Gefängnis. spiegel.de
Nordkorea feuert erneut Raketen Richtung Meer ab: Mehrere vermutlich ballistische Kurzstrecken-Flugköper seien von der Ostküste aus in Richtung Meer gefeuert worden und im Wasser niedergegangen, melden Südkorea und Japan. In Seoul wurde die Vermutung laut, Pjöngjang habe die Starts bewusst unmittelbar vor Beginn der US-Präsidentschaftswahl durchgeführt. Die USA teilten mit, sie stünden mit den beiden verbündeten Staaten sowie weiteren Partnern in der Region in einem engen Austausch über die Vorgänge. tagesschau.de
Kamala Harris und Donald Trump werben zum Finale des Präsidentschaftswahlkampfs ein letztes Mal um Stimmen: Beide Kandidaten treten in den als wahlentscheidend geltenden sogenannten Swing States auf. Harris tritt auf mehreren Veranstaltungen in Pennsylvania auf, Trump hat ebenfalls Auftritte in Pennsylvania sowie in North Carolina. Alle Umfragen deuten auf einen äußerst knappen Wahlausgang hin, so dass wenige Stimmen in einzelnen Bundesstaaten am Ende darüber entscheiden könnten, wer die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Joe Biden antritt. spiegel.de, zdf.de, handelsblatt.com
- Harris führt in Texas? CNN wehrt sich gegen gefälschte Wahlgrafik. rnd.de
- US-Wahlleiter versichern: Stimmen werden korrekt gezählt. sueddeutsche.de
- Wahlkampf für Trump: Gericht erlaubt Elon Musks Millionentombola an Wähler. spiegel.de
- Berater: Trump könnte Wahlsieg wieder vorzeitig verkünden. n-tv.de
- Bei Wahlsieg: Harris wird für Deutschland kein Selbstläufer. morgenpost.de
- Weltwirtschaft: Firmen haben Sorge vor Handelsbarrieren bei Sieg von Trump. tagesspiegel.de
- Nato-Chef Mark Rutte: “Mit Trump kann ich gut.” spiegel.de
- RLP-Politiker Joe Weingarten als “stiller” OSZE-Beobachter bei US-Wahl 2024 im Einsatz. swr.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales im Hungerstreik. sueddeutsche.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Beschäftigungsbarometer auf tiefstem Stand seit 2020: Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, sank das Beschäftigungsbarometer im Oktober auf 93,7 Punkte. Das sei der niedrigste Wert seit Juli 2020 inmitten der Corona-Pandemie. Die Unternehmen besetzten eher Stellen nicht neu, als dass sie Mitarbeiter entließen. Dies gelte für Industrie und Handel. In den Branchen Tourismus und IT würden Mitarbeiter gesucht. rnd.de, sueddeutsche.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verdi kündigt neue Streiks im ÖPNV noch für diese Woche an. tagesschau.de
- IG Metall setzt Warnstreiks fort. handelsblatt.com
- Versorgungssicherheit gefährdet: Deutschland hat immer weniger Apotheken. n-tv.de
- Umsatz steigt kräftig: Biontech profitiert von schnell angepasstem Covid-Vakzin. n-tv.de
- Sogar Bahn-Topmanagement zweifelt an der Kernstrategie. handelsblatt.com
- GP Papenburg: Großaktionär erwägt Angebot für Salzgitter. faz.net
- Kauf aus Weltbild-Masse: Thalia übernimmt Online-Händler buecher.de. n-tv.de
- Christoph Gröner stellt Insolvenzantrag für seine Gröner Group GmbH. handelsblatt.com
- Studie: Konsum von E-Zigaretten nimmt zu. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Langjähriger Kanzleramtschef Helge Braun zieht sich aus Politik zurück: Er werde bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, erklärte der 52-jährige CDU-Politiker. Braun leitet in dieser Legislaturperiode den Haushaltsausschuss. Nach 18 Jahren im Bundestag strebe er eine neue Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik an; eine Entscheidung stehe noch nicht fest. Im hessischen Wahlkreises Gießen-Alsfeld, in dem Braun direkt gewählt wurde, will der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Frederik Bouffier. sueddeutsche.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Herbert Grönemeyer verbietet CDU Verwendung seines Songs “Zeit, dass sich was dreht”. n-tv.de
- Ministerpräsident Daniel Günther will 2027 in Schleswig-Holstein für eine dritte Amtszeit antreten. shz.de
- Thüringens Grüne Jugend verkündet neuen Landesvorstand. n-tv.de
- So viele neue Abgeordnete wie noch nie im britischen Unterhaus: Benimmkurse für Abgeordnete. sueddeutsche.de
Köpfe-Meldungen:
- Josef Widmann folgt auf Oliver Jörg als neuer Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung. hss.de
KALENDER
09:00 Anhörung der designierten EU-Kommissare Michael McGrath für Rechtsstaatlichkeit, Dan Jorgensen für Energie, Ekaterina Zaharieva für Forschung und Innovation, Dubravka Suica für das Mittelmeer, Jessica Roswall für Umwelt und Magnus Brunner für Migration, Brüssel
09:15 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Smart Proteins Summit der DFV-Mediengruppe, Frankfurt/Main
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet gemeinsam mit UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller die Konferenz
“A world without hunger is possible” in Addis Abeba, später Treffen mit AU-Landwirtschaftskommissarin Josefa Sacko und Äthiopiens Landwirtschaftsminister Girma Amente, Addis Abeba
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet “Berlin Peace Dialogue 2024 – Jahreskonferenz des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung”, BMZ, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält die Eröffnungskeynote bei der Auftaktveranstaltung der Wissenschaftsplattform Klimaschutz, Langenbeck-Virchow-Haus, Berlin
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Abschlusstagung des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Future Sustainability Week des Tagesspiegels, Berlin
10:30 Familienministerin Lisa Paus beim Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung “zusammen:wirken – Wandel wird mit Gleichstellung gemacht”, BCC, Berlin
10:30 SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei der Konferenz des SPD-Wirtschaftsforum “Starke Medien für eine starke Demokratie”, Berlin
11:00 Präsidentschafts- und Senatswahlen in den USA
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Somalias Hassan Sheikh Mohamud, Kanzleramt, Berlin
15:30 Umweltministerin Steffi Lemke im Gespräch mit Zeitzeugen und beim Rundgang anlässlich des 35. Jahrestags der Friedlichen Revolution, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Future Sustainability Week des Tagesspiegels, Berlin
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Podiumsdiskussion des Bundesverbands für Tiergesundheit zu Tiergesundheit und Nachhaltigkeit, Landesvertretung Hessen, Berlin
18:00 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion “Die Neue Energie-Agenda Energiepolitik für ein klimaneutrales Industrieland”, Berlin
19:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei “Freedom for research: A European Summit” der Karlspreis-Stiftung, Aachen
19:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 150-jähriges Jubiläum des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
19:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Festakt der Dieter-Schwarz-Stiftung zum 25-jährigen Bestehen, Heilbronn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG-Sitzungswoche-Sprechstunde mit der Abgeordneten Franziska Hoppermann, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Transatlantiker Norbert Röttgen zur US-Wahl, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker,
10:00 Fischwirtschaftsgipfel mit Verleihung des Seafood-Star durch das FischMagazin mit Laudatio von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Hotel Empire Riverside, Hamburg
14:00 Vorstellung des IEA World Energy Outlook & Energy Technology Perspectives 2024 “Global energy & climate trends: navigating key uncertainties” mit BMWK-Staatssekretär Philipp Nimmerman, ESMT, Berlin
14:00 Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung zu “Welche Rolle spielen Dienstleistungen in der sozial-ökologischen Transformation?”, Verdi-Bundesvorstand, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Buchpräsentation “Geteilte Geschichte_n – Plurale Solidaritäten” der Bundeszentrale für politische Bildung, Colonia Nova, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend zu “Sanierungsturbo starten – Baukrise stoppen” mit Vorstellung der Ergebnisse einer neuen Studie der Initiative Klimaneutrales Deutschland und der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, Habel am Reichstag, Berlin
19:00 US Presidential Election Night 2024 der American Academy und des Aspen Instituts, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
19:30 Welt-Spezial “US-Wahl”, Welt-TV
21:00 “US Election Night 2024” der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz zu “Tod nach Narkose beim Zahnarzt – Risiko ambulante Anästhesie”, “Wahlen und Wagenknecht – CDU im Dilemma”, “Gefahr durch Drohnen – Zu wenig Schutz an Flughäfen?”, Das Erste
22:00 News Spezial “Kampf ums Weiße Haus”, ntv
22:15 Phoenix Runde “Countdown in den USA – Harris oder Trump?”
22:50 Maischberger-Sondersendung zur US-Wahl, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:00 Newstime Spezial – Kampf ums Weiße Haus, Sat1 und Pro Sieben
00:30 Die Nacht der Entscheidung, ZDF
00:30 RTL Nachtjournal Spezial – Countdown zur US-Wahl
00:45 US-Wahl 2024 – Amerika wählt, Phoenix
00:45 Zib-Spezial “Die Wahlnacht”, 3sat
01:00 US-Wahl live, Das Erste
01:00 Kampf ums Weiße Haus, RTL und ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Deutschlands Botschafter in Russland Alexander Lambsdorff, Hamburger-Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider, Journalist Christof Lang sowie ADAC-Redaktionsvize Elisabeth Schneider.
Manager:in Labour & Social Policy (m/w/d) bei der Lufthansa Group, (Junior) Associate (w/m/x/k.A) Public Affairs bei 365 Sherpas, Referent:in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei der BAG KJS, Campaigner:in (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Datenanalyse und Künstliche Intelligenz bei polisphere
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