POLITIK-HEADLINES
Bild: Erste Hochzeit mit 91! (Freddy Quinn)
FAZ: Macron warnt vor „blinder Gefolgschaft“ gegenüber Amerika
Funke: Israel: Wütende Siedler marschieren vor Palästinenser-Dorf
Handelsblatt: Der große Zinsschock
RND: Geleakte Pentagondokumente: Ukraine glaubt nicht an Abhörung Selenskyjs durch USA
SZ: China probt die Blockade Taiwans
Tagesspiegel: Wenige Tage vor dem Ausstieg: Große Mehrheit der Deutschen will an Atomkraft festhalten
taz: Das Ende ist nah (Atomausstieg)
Welt: Chinas Militär übt umfassende Abriegelung von Taiwan
TOP-NEWS
Pentagon bezeichnet Militär-Leak als sehr hohes Sicherheitsrisiko: Ein Pentagon-Sprecher sagte, dies bedrohe die nationale Sicherheit und habe zudem das Potential, Falschinformationen zu verbreiten. Man prüfe daher die Echtheit der fotografierten Dokumente. Die Unterlagen kursieren in den sozialen Medien und enthalten offenbar sensibles und streng geheimes Material zum Ukraine-Krieg, aber auch zu China, dem Nahen Osten und Afrika. Die ukrainische Führung wies einen CNN-Bericht zurück, wonach in Folge der Veröffentlichung der Geheimdokumente militärische Pläne der Armee geändert worden seien. Einer der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte dem ARD-Fernsehen, ein Teil der Unterlagen sei ohnehin nicht geheim gewesen. Laut „New York Times“ hat die Ukraine einen Gegenangriff am 30. April geplant. Ein Präsidentenberater wies die Pläne umgehend zurück. Moskau ziele darauf ab, die ukrainische Gegenoffensive zu stören. faz.net, welt.de
- Selenskyj prangert Angriffe auch zum Osterfest an. faz.net
- Offenbar 31 weitere nach Russland verschleppte Kinder zurück in die Ukraine gebracht. welt.de
- Lukaschenko bittet Russland um Schutz. zdf.de
- Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis. spiegel.de
- Ukraine und Russland tauschen mehr als 200 Kriegsgefangene aus. welt.de
- Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zu drei Jahren Haft verurteilt. zeit.de
- Vorwürfe aus der Slowakei: Russen sollen MiGs manipuliert haben. faz.net
- US-Regierung erklärt Festnahme von Reporter in Russland für unrechtmäßig und erhöht den Druck. welt.de
- Ägypten wollte laut Medienbericht heimlich 40.000 Raketen an Russland schicken. zeit.de
- Kein Internet, kein Handy – Überläufer berichtet über Putins extreme Sicherheitsmaßnahmen. welt.de
- Wagner-Gruppe lockt Freiwillige per Post. zdf.de
- Nord-Stream-Ermittler vermuten, dass ein Staat die Anschläge verübt hat. spiegel.de
- Karlspreis für Selenskyj: Scholz soll offenbar Laudator für Präsidenten der Ukraine sein. tagesspiegel.de
Macron geht im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu den USA – Kritik aus Deutschland: Europa sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Taiwan-Konflikt eine eigene Strategie verfolgen. Im Magazin „Politico“ sprach er sich für einen dritten Weg zwischen den USA und China aus. Das Schlimmste wäre zu denken, bei diesem Thema zu Mitläufern zu werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen zu müssen. SPD-Politiker Metin Hakverdi sagte dem „Tagesspiegel“, es sei ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für die Europäer, die eng mit den USA zusammenarbeiten sollten. CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärte, Macron scheine von allen guten Geistern verlassen, wenn er Europa mit solch naiver und gefährlicher Rhetorik spalte und schwäche. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen nannte eine strategische Unabhängigkeit ein erstrebenswertes Ziel, sofern Europa eine Friedensmacht werden wolle. politico.eu, zeit.de, tagesspiegel.de, bild.de
- CDU-Politiker Christoph Ploß: „Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal.“
- CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China.“
- EVP-Chef Manfred Weber: „Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer.“
- Chinas Militär übt Blockade Taiwans – USA schicken Zerstörer. welt.de
- Spannungen mit China: Kriegsgefahr im Indopazifik – Japan rüstet auf. zdf.de
- Zwei bekannte Bürgerrechtler in China zu hohen Haftstrafen verurteilt. zeit.de
- Himalaya: Indiens Innenminister besucht umstrittene Grenzregion zu China. orf.at
- Deutschlands Einreisesperre könnte fallen: Kommen bald wieder Touristen aus China? zdf.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), SPD 20 (-1), Grüne 16, AfD 16, FDP 8, Linke 4. bild.de
NACHRICHTEN
Tausende demonstrieren bei Ostermärschen gegen Krieg und Waffen: Die größten Kundgebungen fanden in Frankfurt, Bremen und Berlin statt. Das Netzwerk Friedenskooperative, das die Ostermärsche bundesweit koordiniert, zog eine positive Bilanz. Seit Donnerstag hätten mehr als 120 Aktionen mit insgesamt mehreren zehntausend Teilnehmern stattgefunden, in etwa so viele wie im Vorjahr. Bei den Ostermärschen stand der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Vielfach gefordert wurden ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Ende der Kämpfe und sofortige Verhandlungen. Laut Medienberichten gab innerhalb der Bewegung jedoch auch inhaltliche Differenzen. zdf.de, zeit.de, bild.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Die diesjährigen Ostermärsche haben mindestens etwas Naives. Es geht doch um Frieden in Freiheit.“
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte davor, sich bei den Demos auf die Seite Russlands zu schlagen: „Es ist lauter, für den Frieden auf die Straße zu gehen.“
Kommunen fordern Verringerung des Flüchtlingszustroms: Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sagte der Funke-Mediengruppe, die Kommunen seien bei der Unterbringung längst an ihrer Belastungsgrenze. Sollte Deutschland innerhalb der EU weiterhin die Hauptlast tragen, werde die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen. Das sei weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU. Konkret schlug Landsberg vor, dass die Regierung Einfluss in Europa ausübt, um Außengrenzen besser zu schützen und Asylverfahren zu beschleunigen. Auch müssten die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu gebracht werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. finanznachrichten.de
- Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft: „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.“ bild.de
- Lindner springt Faeser bei – „Bund unterstützt Länder massiv“. welt.de
- Lehrerverband fordert mehr Unterstützung für ukrainische Schulkinder. zeit.de
- Weil die Bundesregierung ihr Versprechen brach: Nur Kirchenasyl rettet russischen Kriegsdienstverweigerer vor Abschiebung. tagesspiegel.de
- CDU-Vize Carsten Linnemann fordert strengere EU-Asylpolitik. spiegel.de
Judenfeindliche Parolen bei Demo in Berlin: Mehrere Demonstranten hatten am Samstag an einer pro-palästinensischen Kundgebung in den Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg teilgenommen, um ihre Solidarität mit Palästina zu zeigen und gegen das Vorgehen Israels zu protestieren. Dabei sollen einige von ihnen antisemitische Parolen gerufen haben. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden. An der Demo hatten insgesamt mehrere hundert Menschen teilgenommen. Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor verurteilte die Äußerungen und warf den Demonstranten vor, Deutschlands Freiheiten zu missbrauchen und die demokratischen Werte zu missachten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger schrieb auf Twitter, Hass habe in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. zdf.de
Habeck hält Atomausstieg für unumkehrbar: Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, würden früher oder später in den Rückbau gehen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland. Es gebe auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Das deutsche Energiesystem werde sich anders aufbauen – bis 2030 werde es zu 80 Prozent erneuerbare Energien geben. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sprachen sich 65 Prozent dafür aus, die Kraftwerke zunächst noch weiterlaufen zu lassen. welt.de, handelsblatt.com, fr.de, zeit.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenportal t-online, das AKW-Aus sei „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die notwendige Entscheidung zur Brennstoffbeschaffung zu treffen, damit wir im nächsten Winter keine Blackouts erleben.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Mit dem klaren Fokus auf erneuerbare Energien, auf Wind und Solar, auch auf Wasserstoff, stärkt die Ampel die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und schafft zukunftssichere Jobs.“
- Linken-Vize Lorenz Gösta Beutin: „Atomkraft ist unsicher und unbezahlbar. Die ganze Kraft muss jetzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet werden, auf eine bezahlbare und ökologische Energiewende.“
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Atomkraft ist eine hochriskante, teure Technologie, die hochgiftigen Müll für 30.000 Generationen produziert.“
- Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß: „Die Politik der Grünen in der Ampelkoalition sorgt dafür, dass immer mehr CO₂ in die Luft geblasen und dem Klima schwerer Schaden zugefügt wird – das ist unverantwortlich.“
Französischer Minister verbittet sich deutsche Kritik an Atompolitik: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte der ARD, sein Land respektiere die souveränen Entscheidungen jedes Staates in der Energiepolitik. Im Gegenzug erwarte er, dass Deutschland die französische Entscheidung für die Kernenergie nicht kritisiere. Le Maire wies insbesondere Vorwürfe zurück, es handele sich bei den französischen Kernkraftwerken um „Schrottreaktoren“. Es habe zwar technische Schwierigkeiten an manchen Meilern gegeben, doch seien diese größtenteils behoben. Zuletzt hatte es Berichte über Risse in Rohren in französischen Atommeilern gegeben. ndr.de
- Polen steigt in die Atomkraft ein. tagesschau.de
FDP fordert dauerhafte Entlastung der Stromkunden. welt.de
Habeck warnt vor Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. spiegel.de
„Letzte Generation“ will an Schulen Aktivisten rekrutieren: Die WamS berichtete, die Klimaaktivisten würden gezielt Vorträge in Klassenräumen planen, um Jugendliche für sich zu gewinnen. Geplant sei, sich zum Beispiel von Lehrern und Rektorinnen einladen zu lassen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte die Landesregierungen auf, aktiv zu werden. Es sei richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie dürften aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der „Letzten Generation“ rekrutiert werden. Bei den Aktivisten schienen die letzten Hemmungen zu fallen. welt.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Justizminister Marco Buschmann: „Niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden.“
- FDP-Politikerin Ria Schröder: „Mehrere Mitglieder der ,Letzten Generation’ haben ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart und einige wurden bereits strafrechtlich verurteilt. Solche Leute eignen sich nicht als Vorbild für Schülerinnen und Schüler.“
- Berlins designierter Bürgermeister Kai Wegner: „Mit ihren Aktionen erweisen sie dem Klimaschutz einen Bärendienst.“
Bundeswehrgeneral fordert mehr Anstrengungen im Werben um Rekruten – und zieht Vergleich zur „Letzten Generation“. spiegel.de
Bundeswehr kann Bündnisverpflichtungen angeblich nicht erfüllen. faz.net
Lindner kündigt Kürzungen im Etat an: Angesichts großer absehbarer Lücken im Bundeshaushalt 2024 stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampel auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. Jede einzelne Ausgabe werde auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten werden, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Stand jetzt werde es 2024 bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben. Diese Haushaltslücke müsse erwirtschaftet werden durch Verzicht. rp-online.de, tagesschau.de
- Lindner will Schießanlagen für eine Milliarde Euro bauen. n-tv.de
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Faeser droht russischen Sportlern mit Einreiseverbot: Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfänden, könnten über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen könnten, sagte Innenministerin Nancy Faeser der Funke Mediengruppe. Deutschland werde hier mit klarer Haltung agieren. Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Russland wäre ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten. Das Internationale Olympische Komitee hatte jüngst empfohlen, trotz des von Belarus unterstützten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sportler aus beiden Ländern die Rückkehr zu Wettkämpfen als neutrale Athleten zu erlauben. welt.de
Zahl der Krankenhausbetten in 30 Jahren um ein Drittel zurückgegangen: Das berichtete das RND unter Berufung auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes für die Linken-Fraktion. Im Jahr 1991 gab es in Deutschland etwa 665.500 Betten, 2021 waren es noch rund 483.600. Auf die Bevölkerungszahl berechnet, sank die Quote innerhalb von 30 Jahren von 832 auf 581 Betten pro 100.000 Einwohner. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte eine aus seiner Sicht falsche Gesundheitspolitik, die auf Marktlogik und Privatisierung setze. rnd.de
Heil will Paketboten entlasten: Arbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Diese sollen alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr tragen. Für Pakete ab zehn Kilogramm soll es demnach künftig eine Kennzeichnungspflicht geben. Es gehe dabei vor allem um die Gesundheit der Menschen, die mit ihrer Arbeit den Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. zdf.de
Justizminister Buschmann kündigt Reform von Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen an. tagesspiegel.de
Union und FDP streiten: Nachdem Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz der FDP vor wenigen Tagen mit einer Zweitstimmenkampagne im nächsten Bundestagswahlkampf gedroht hatte, teilte zu Ostern nun der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer gegen die Union aus. „Die Union führt eine Vernichtungskampagne gegen die FDP“, sagte das Mitglied des Bundesparteipräsidiums der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Behauptung von CDU und CSU, dass Schwarz-Gelb für sie eine Wunschkonstellation sei, ist ja offensichtlich gelogen“, sagte Theurer. tagesspiegel.de
- Streit in der Koalition: Für Hofreiter ist die Scholz-SPD „nicht mehr natürlicher Bündnispartner der Grünen“. tagesspiegel.de
- Habeck über Ampel: „Wir lachen auch viel“. n-tv.de
Drei Viertel wollen strengere Gesetze für Entwicklung von KI: Das ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht bei dem Thema KI auch die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Pflicht. Auch Grünen-Digitalexperte Konstantin von Notz forderte eine gesetzliche Regulierung von Anbietern künstlicher Intelligenz wie etwa dem Programm ChatGPT. Dessen Hersteller Open AI müsse offenlegen, ob seine Technik deutschen und europäischen Gesetzen entspreche. tagesspiegel.de
rnd.de
Staatsanwaltschaft wirft „Querdenker“-Gründer Ballweg 9450-fachen Betrug vor. faz.net
Letzter Chefankläger der Nürnberger Prozesse ist tot. n-tv.de
Studie zur Kirchensteuer 2022: Kirchen nehmen 13 Milliarden Euro ein. tagesschau.de
Jugendliche in Nordirland greifen Polizei mit Brandbomben an: Anlässlich des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens kam es in Nordirland zu vereinzelten Ausschreitungen. Wie die Polizei mitteilte, wurden Beamte in der Stadt Londonderry von maskierten Jugendliche unter anderem mit Molotowcocktails angegriffen. Die Polizisten befanden sich demnach in einem Einsatzfahrzeug, Verletzte habe es keine gegeben. An diesem Dienstag wird US-Präsident Joe Biden in Belfast erwartet, um das Friedensabkommen und die seitdem gemachten Fortschritte zu würdigen. Zusammen mit dem britischen Regierungschef Rishi Sunak will er mehrtägige Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages einläuten. zeit.de
Weniger Besucher aus Deutschland: Brexit macht Großbritannien als Reiseziel unattraktiver. spiegel.de
Hunderte Migranten erreichen am Osterwochenende Lampedusa: In nur 24 Stunden kamen auf der italienischen Insel Lampedusa etwa 1000 Menschen an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa sei nach dem Wochenende erneut überfüllt. In dem Camp, das eigentlich maximal knapp 400 Menschen aufnehmen kann, sind demnach nun 1883 Migranten untergebracht. tagesschau.de
- Italiens Regierung will Dürre und Wassermangel bekämpfen. spiegel.de
- Silvio Berlusconis gesundheitlicher Zustand verbessert sich. rnd.de
Truckerstreik erreicht Politik: Die Bilder einer paramilitärisch auftretenden Truppe, die ein polnischer Spediteur gegen seine streikenden Fahrer einsetzt, gingen um die Welt. Der Ausstand georgischer und usbekischer Trucker auf einer Raststätte in Hessen wirft ein grelles Licht auf die katastrophalen Bedingungen im Frachtgewerbe. Verkehrspolitiker fordern nun schärfere Kontrollen, um ausbeuterischen Spediteuren das Handwerk zu legen. rnd.de
Startup entwickelt Klima-Modell: EU-Staaten hinken Pariser Klimazielen weit hinterher. n-tv.de
„Konstruktiv“ oder „katastrophal“: Lindners Reformplan für EU-Schuldenregeln stößt auf geteiltes Echo. handelsblatt.com
Reformen für EU-Beitritt gefordert: Tausende demonstrieren in Georgien gegen die Regierung. tagesspiegel.de
Kabinett in Estland verkleinert: Die wirtschaftsliberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten (SDE) und die liberale Partei Eesti 200 stimmten für einen Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteien zuvor geeinigt hatten. Kallas soll auch die kommende Regierung anführen. Neben ihr sollen zwölf Minister am Kabinettstisch Platz nehmen – zwei weniger als bisher. n-tv.de
Gebäudeeinsturz in Marseille: Sechs Tote in den Trümmern. tagesschau.de
Französische Alpen: Sechs Tote bei Lawinenunglück nahe Montblanc. tagesschau.de
Netanjahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Beide hätten ihre politischen Differenzen in einem Gespräch beigelegt, sagte Netanjahu und begründete dies mit der zuletzt wieder zugespitzten Sicherheitslage im Nahen Osten. Erst Ende März hatte der Regierungschef die Entlassung Galants angekündigt, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte. Später kündigte Netanjahu an, das Gesetzgebungsverfahren zumindest vorübergehend zu stoppen. Dem Schritt waren Massenproteste von Gegnern des Vorhabens vorausgegangen, die die Gewaltenteilung in Israel bedroht sehen. Über das Osterwochenende war die Gewalt in der Region wieder eskaliert. handelsblatt.com
- Israelische Minister unterstützen Protestmarsch zu verbotener Siedlung. zeit.de
- Zusätzliche Einsatzkräfte nach tödlichen Anschlägen in Israel mobilisiert. welt.de
- 30-jähriger Italiener bei Auto-Attacke in Tel Aviv getötet. n-tv.de
- Palästinenser melden Tod eines 15-Jährigen bei israelischem Militäreinsatz. welt.de
- Nach Raketenbeschuss – Israels Armee greift Ziele in Syrien an. welt.de
Dalai Lama entschuldigt sich für seltsame Aufforderung an kleinen Jungen: Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, hat sich bei einem Jungen und seiner Familie entschuldigt. Zuvor war ein Video von ihm und dem Jungen viral gegangenen. In dem Video ist zu sehen, wie der Dalai Lama den Jungen auf die Lippen küsst. Anschließend streckt er ihm die Zunge entgegen und fordert ihn auf, diese zu lecken. In den sozialen Medien kritisierten viele Menschen das Verhalten des buddhistischen Lehrers und bezeichneten es als „abstoßend“ und „absolut krank“. tagesschau.de
Deutscher Botschafter hat Tschad nach Ausweisung verlassen: Botschafter Gordon Kricke sei am Samstagabend mit einem Air-France-Flug ausgereist, teilte der Außenminister des zentralafrikanischen Landes, Mahamat Saleh Annadif, der AFP mit. Die tschadische Regierung hatte dem Diplomaten am Freitag eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um das Land zu verlassen. Sie warf Kricke eine unhöfliche Haltung und die Nichtbeachtung diplomatischer Gepflogenheiten vor. Eine tschadische Regierungsquelle sagte, Kricke werde insbesondere zur Last gelegt, sich zu sehr in die Regierungsführung des Landes einzumischen. welt.de
Entwicklungsministerin Schulze: Dürfen Länder wie Mali und Burkina Faso nicht aufgeben. rnd.de
Neue Berichte über vergiftete Schülerinnen im Iran: Medienberichten zufolge litten am Wochenende hunderte Mädchen in mehreren Provinzen an Vergiftungssymptomen. Mindestens zwei Dutzend Schülerinnen seien in kritischem Zustand. Offizielle Informationen gab es zunächst nicht. Mehr als vier Monate nach den ersten Verdachtsfällen sagten Parlamentsabgeordnete, dass Irans Sicherheitsbehörden keine Erklärung für die mysteriösen Vergiftungen hätten, wie die Zeitung „Etemad“ berichtete. Eltern der Betroffenen beklagten fehlende Aufklärung und warfen den Behörden Versagen vor. Mehrere Angehörige seien zudem bei Protesten festgenommen worden. zdf.de, n-tv.de
- Iran will Kopftuchpflicht mit Kameras überwachen. n-tv.de
- Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch in Iran ein. spiegel.de
Saudi-arabische Delegation zu Verhandlungen im Jemen eingetroffen: Vertreter aus dem Jemen und Saudi-Arabien beraten über eine Waffenruhe. Der UN-Jemen-Beauftragte Hans Grundberg sprach vom größten Fortschritt seit Beginn des Bürgerkrieges. Das führende Huthi-Mitglied Mohammed al-Bukaiti twitterte vor dem Treffen, Vertreter Saudi-Arabiens und des Oman würden über Wege zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region sprechen. Ein ehrenhafter Frieden zwischen den Huthi und Saudi-Arabien wäre ein Triumph für beide Seiten. zeit.de
Bewaffneter Angreifer erschießt fünf Menschen in Louisville: Auch der mutmaßliche Schütze sei tot, wie die Polizei in Louisville mitteilte. Acht Menschen wurden demnach verletzt und im Krankenhaus behandelt. Unter den Verletzten seien zwei Polizisten, einer der Beamten sei in einem kritischen Zustand. Die Attacke habe sich in einem Bankgebäude in der Innenstadt abgespielt, laut Polizei bestehe aber keine weitere Gefahr. Bisherigen Ermittlungen nach habe der Mann eine Verbindung zu der Bank gehabt und sei entweder ein aktueller oder früherer Angestellter gewesen. zdf.de
Trump will juristisch Pence-Aussage zu Kapitol-Erstürmung verhindern: In übereinstimmenden Medienberichten heißt es, Ex-US-Präsident Donald Trump wolle einen Gerichtsbeschluss anfechten, der seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence zu einer Aussage vor dem Sonderermittler verpflichtet. Der Ermittler ist vom US-Justizministerium eingesetzt worden, um die Hintergründe der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Washington am 6. Januar 2021 aufzuklären. Damals lief eine Sitzung, in der das Wahlergebnis bestätigt werden sollte, das den jetzigen Präsidenten Joe Biden ins Amt brachte. Trump hatte zuvor Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. nytimes.com
- Biden will wieder kandidieren, das aber noch nicht ankündigen. zeit.de
- US-Bericht sieht Schuld für chaotischen Afghanistan-Abzug bei Trump. zeit.de
- Fall bei Black-Lives-Matter-Demo: Gouverneur für Begnadigung von Mörder. zdf.de
- Ausgeschlossener Abgeordneter in Tennessee darf zurückkehren. tagesschau.de
- US-Regierung geht gegen Verbot von Schwangerschaftsabbruch-Pille vor. zeit.de
Nordkorea schottet sich ab – und lässt seit Tagen Anrufe aus Südkorea unbeantwortet. rnd.de
Hunderte fordern in Tunis Freilassung von politischen Gefangenen: Mehr als 20 politische Gegner des tunesischen Präsidenten Kais Saied sind seit Februar festgenommen worden. Zu dem Protest hatte die Nationale Heilsfront aufgerufen, die größte Oppositionsgruppierung des nordafrikanischen Landes. Redner forderten eine Rückkehr der Regierung auf den demokratischen Pfad. zeit.de
Türkei stellt ersten eigenen Flugzeugträger vor. n-tv.de
Im Kongo droht ein neuer Völkermord. n-tv.de
Druck auf Medien in Indien: Was Modis Kritiker riskieren. tagesschau.de
100 Tage als brasilianischer Präsident im Amt: Wie fällt Lulas erste Zwischenbilanz aus? zdf.de
Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf
FDP kritisiert Heils Mindestlohn-Plan: Arbeitsminister Hubertus Heil hat für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt – und damit Kritik der Arbeitgeber und aus Teilen der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP auf sich gezogen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, es sei bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede gewesen. Heil sabotiere die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission, kritisierte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. FDP-Politiker Jens Beeck betonte: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern.“ Das gelte auch für den Mindestlohn. zdf.de, zeit.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: „Mir war es wichtig, dass wir den Mindestlohn in den letzten Jahren auf zwölf Euro erhöht haben, aber er wird und er muss weiter steigen.“
- BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet.“
- Linken-Chefin Janine Wissler: „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten.“
Weltbank hebt Konjunkturprognose für das laufende Jahr an: Für 2023 werde nun mit einem globalen Wachstum von zwei Prozent gerechnet, sagte der scheidende Weltbankchef David Malpass. Im Januar hatte die Schätzung noch bei 1,7 Prozent gelegen. Die besseren Aussichten gehen vor allem auf China zurück, wo die jahrelangen und strengen Corona-Einschränkungen mittlerweile aufgehoben sind. Als problematisch schätzt die Weltbank weiterhin die Lage in den ärmeren Ländern ein. Hier stehe man wegen der höheren Lebensmittelpriese, den Klimakosten und der Schuldenlast vor einer Art Liquiditätskrise. In Washington begann am Montag die Frühjahrtagung des IWF und der Weltbank. Für Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Christian Lindner und der parlamentarische Staatssekretär im BMZ Niels Annen teil. handelsblatt.com, stern.de
Galeria-Beschäftigte streikten am Karsamstag an mehreren Standorten. spiegel.de
Moderna forscht an einem Krebsimpfstoff. n-tv.de
Bahn-Beauftragter sieht „keine Alternative zur Generalsanierung“. rnd.de
Innenminister drohen Banken wegen gesprengter Geldautomaten mit neuen Gesetzen. spiegel.de
Habeck fordert strengere Strafen bei Umgehung von Russland-Sanktionen: Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Deutschland könne beispielsweise von Dänemark lernen. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. Wenn solche auftauchten, bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt werde, könne man die gemeinsame Schlagkraft der Behörden stärken. tagesspiegel.de
Brief mit Angebot: Porsche-Aufsichtsrat wollte Putin beim Wiederaufbau der Autoindustrie helfen. tagesspiegel.de
Elon Musk will russische Propaganda auf Twitter nicht löschen: Der Twitter-Chef will als selbst ernannter „Absolutist der Redefreiheit“ keine Propagandabeiträge des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew löschen. „Alle Nachrichten sind zu einem gewissen Grad Propaganda“, erklärte Musk am Sonntag auf Twitter. Damit spielte er auf einen umstrittenen Beitrag von Medwedew an, in dem dieser zum Genozid in der Ukraine aufruft. rnd.de
- Musk lässt das „w“ im Firmenschriftzug übermalen. spiegel.de
- BBC geht gegen Twitter wegen irreführender Kennzeichnung vor. spiegel.de
- Twitter blockiert Links zu rivalisierender Plattform. n-tv.de
Bank of America bricht „prorussische“ Investmentkonferenz ab. n-tv.de
Chinesisches Unternehmen stellt eigenen Chatbot vor: Das Programm namens „SenseChat“ des chinesischen Unternehmens SenseTime gilt als Alternative zum von der US-Firma OpenAI entwickelten Programm ChatGPT. Es soll unter anderem Texte schreiben und aus früheren Daten lernen können. Auch weitere chinesische Technologiekonzerne haben neue Produkte unterstützt von Künstlicher Intelligenz angekündigt. reuters.com
HINTERGRUND
Bund plant laut Berichten kostspielige Neubauprojekte: Mindestens 2,1 Milliarden sollten eigentlich für neue Gebäude aufgewendet werden – der schon kürzlich diskutierte Erweiterungsbau des Kanzleramts, ein Erweiterungsbau beim Finanzministerium und weitere Baumaßnahmen beim Umweltministerium, Besucherzentrum des Bundestags sowie weitere Gebäude. Die Ausgaben sollen aber nun noch einmal überprüft werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete die Maßnahme, weil seit der Corona-Pandemie mehr mobil und zuhause gearbeitet werde. Daher sollten auch alle Raumplanungen aus der Zeit vor der Pandemie sinnvollerweise überprüft werden. Das teuerste Projekt ist der Erweiterungsbau des Kanzleramtes. Hier soll neben dem Kanzleramt ein bogenförmiger Neubau aus Sandstein mit etwa 400 Büros für rund 777 Millionen Euro entstehen. Finanzminister Christian Lindner übte hier Kritik – wie auch am Erweiterungsbau seines eigenen Finanzministeriums an der Wilhelmstraße. Er will dort eher bezahlbare Wohnungen bauen lassen. Der Bau sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und ab 2025 gebaut werden. rundschau-online.de
Bas – Bundestag muss familienfreundlicher werden: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas möchte mehr Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit für Abgeordnete. „Man muss sein Kind, wenn man keine Betreuung hat, auch mal mitnehmen können. Am Rande des Plenarsaals braucht es mehr Möglichkeiten, um Kinder wickeln und stillen zu können“, sagte sie. „Man muss ein Mandat auch mit Kind gut ausfüllen können. Dazu gehört, dass Sitzungen nicht ständig bis in die Nacht dauern.“ Derzeit werde an einer Dienstvereinbarung für Anspruch auf Homeoffice gearbeitet. faz.net
Bialluch übernimmt Kommunikation des BWE: Martin Bialluch übernimmt seit März die Leitung der Kommunikation des Bundesverbands WindEnergie. Er war zuletzt stellvertretender Pressesprecher im Parteivorstand der Linken. politik-kommunikation.de
Schreiber übernimmt Politische Kommunikation beim BVDW: Timo Schreiber ist seit Anfang April Leiter der politischen Kommunikation des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Er wechselt nach mehr als drei Jahren im Bundestag in verschiedenen Kommunikationsrollen der CDU/CSU zum BVDW. Künftig verantwortet Schreiber die Kommunikation zu Politik und ist Ansprechpartner für Hauptstadt- sowie Publikumsmedien. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen bei der Frühjahrstagung der Weltbank, Washington D.C., USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit FAZ-Jouralistin Julia Löhr
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Presseclub zu „Von innen und außen unter Druck: Wie wehrhaft ist die liberale Demokratie in Zeiten des russischen Angriffskriegs?“, Presseclub, Nürnberg
21:00 Frontal u.a. zu „Vulkan Files: Wie Russland den Cyberangriff plant“, „Hohe Gewinne auf Kosten der Kunden: Wie Stromanbieter die Krise nutzen“, „Afghanische Geflüchtete: Aufnahme ausgesetzt“, ZDF
21:45 Fakt u.a. zu „Neues Bürgergeld: Lohnt sich Arbeit noch?“, „Fall Lina E.: Wird Linksextremismus unterschätzt?“, „Feministische Außenpolitik: Brauchen wir das wirklich?“, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris, Hessens Bund-Bevollmächtigte Lucia Puttrich, Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg, NRW-Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz, Thüringens Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, SPD-Politiker Karsten Voigt und die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga.
Werkstudent:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Manager:in Elektrifizierung und Klima (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Referent:in Digital Farming & Food Tech (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Public Affairs – Bildungspolitik bei Bitkom e.V.
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ZITAT DES TAGES
Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke hat Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstrichen, dass die Energieversorgung sicher sei. zdf.de
African Edition: Tschad weist deutschen Botschafter aus + Protest in Tunis für die Freilassung politischer Gefangener + Bootsunglücke vor Marokko und Tunesien + China fordert USA auf, Schuldenprobleme Afrikas zu lösen + Kenia schießt Satelliten ins All. african-edition.de
GreenMAG: Strompreisbremse für Wärmepumpen beschlossen + Umwelthilfe und Foodwatch gegen Pestizid-Produkte + E-Fuels nicht sinnvoll im großflächigem Einsatz + Imker warnen vor gepanschtem Honig + Bio-Produkte werden auch in Krise oft gekauft. greenmag.de
ZULETZT
Twitter-Nutzer nehmen CDU-Chef aufs Korn: Auf Einladung einer Pflegeschülerin erlebte Friedrich Merz den Klinikalltag einmal hautnah und begleitete eine Frühschicht auf der Intensivstation des Klinikums Hochsauerland. In den sozialen Netzwerken häuften sich Bildmontagen vom Besuch des CDU-Chefs in der Klinik. Vor allem eines der von Merz geposteten Fotos, auf dem er sich mit einer Pflegerin unterhält, wird von zahlreichen Twitter-Nutzenden bearbeitet. „Im Prinzip gehören wir ja beide zur Mittelschicht“, kommentiert einer unter dem Bild. tagesspiegel.de