kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Der deutsche Bürgergeld-Atlas
FAZ: EU-Innenminister einig über schärferes Asylrecht
Funke: CDU will Parkpauschale für ganz Berlin
Handelsblatt: Offensive bei Mercedes
RND: Schärfere EU-Migrationsgesetze: Was bedeutet das für Deutschland?
SZ: Abschiebezentren außerhalb Europas geplant
Tagesspiegel: Härtere Asylpolitik: EU-Staaten wollen schneller abschieben
taz: Ukraine im Dunkeln
Welt: Unternehmenspleiten steigen auf Rekordhöhe
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir von Beginn an Rücklagen, die stetig Zinsen einbringen. Für unsere Versicherten haben wir so bereits über 340 Milliarden Euro zurückgelegt, um ihre mit dem Alter steigenden Behandlungskosten abzusichern. Mehr auf pkv.de
US-SICHERHEITSSTRATEGIE
Berlin weist US-Strategie zu Russland und Europa zurück: Anders als Washington betrachtet Berlin Russland weiterhin als größte Bedrohung für die transatlantische Sicherheit und folgt damit der Nato-Linie. Zudem wies die Regierung die in dem US-Dokument enthaltenen Vorwürfe gegen die EU entschieden zurück. Regierungs-Vizesprecher Sebastian Hille betonte, politische Freiheiten und Grundrechte seien wesentliche Werte der EU. Die USA und Europa blieben enge Partner. Die US-Regierung hatte in ihrer Strategie eine außenpolitische Neuausrichtung angekündigt und der EU unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen. handelsblatt.com
- Geheimdienste sind besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie; stärkere Unabhängigkeit von amerikanischen Geheimdiensten gefordert. sueddeutsche.de
EU-Ratspräsident Antonio Costa lehnt amerikanische Einmischung ab: Europa werde keine Bevormundung durch die USA hinnehmen, sagte Costa in Brüssel. Washington könne nicht für die europäischen Bürger bestimmen, welche Parteien legitim seien. Unterschiede in den politischen Ansichten seien normal, die Einflussversuche der USA gingen aber zu weit. orf.at
US-Präsident Donald Trump greift Europa erneut verbal an: Trump beklagt eine negative Entwicklung auf dem Kontinent; “Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen”. Die USA wollten nicht, dass sich Europa weiter verändere, sagte Trump weiter, ohne seine Kritik näher zu erläutern. tagesspiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will überarbeitete Fassung des US-Friedensplans bis Dienstag an Washington übergeben: Das Papier wurde von 28 auf 20 Punkte gekürzt; Positionen, die Kiew als “offen Ukraine-feindlich” bewertete, seien gestrichen worden. Hintergrund waren mehrtägige Gespräche zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Unterhändlern. Selenskyj betont erneut, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abtreten werde. Juristisch, verfassungsrechtlich und völkerrechtlich gebe es dafür keine Grundlage, zudem fehle das moralische Recht dazu. zdfheute.de
- Großbritannien, Frankreich und Deutschland bemühen sich zusammen mit der Ukraine weiter um eine Anpassung des US-Plans. Nach seinem Gespräch mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz in London sprach Wolodymyr Selenskyj von einem produktiven Treffen. sueddeutsche.de
- Wolodymyr Selenskyj informiert EU und Nato über US-Gespräche. Er betonte, die Positionen seien in allen Fragen abgestimmt, man handle koordiniert und konstruktiv. Selenskyj traf Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in Brüssel.
- Die US-Regierung drängt einem Medienbericht zufolge auf den Rückzug der ukrainischen Truppen aus Donezk. Laut Politico versuche Washington, eine territoriale Lösung zu finden, die auf russische Forderungen eingehe, was in Europa auf Kritik stoße.
- Sieben EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf eine rasche Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. In einem Schreiben an EU-Spitzen fordern sie, die Kommissionspläne für einen Reparationsfonds umzusetzen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert den ukrainischen Bedarf für Waffenlieferungen aus den USA im Jahr 2026 auf 15 Milliarden Dollar. Die Mittel sollen über das Nato-Programm PURL bereitgestellt werden, das direkte Käufe aus US-Beständen ermöglicht.
- Nach G7-Beratungen betont Finanzminister Lars Klingbeil die Geschlossenheit der Partner in der Ukraine-Politik. Alle Länder, einschließlich der USA, seien bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen und eingefrorene Vermögenswerte erst nach Reparationszahlungen freizugeben.
Ukrainer geben Dörfer bei Pokrowsk auf: Ukrainische Einheiten haben laut dem ukrainischen Portal “Ukrainska Prawda” im Raum Pokrowsk und Myrnohrad mehrere Positionen geräumt. Betroffen sind die Dörfer Suchi Jar und Lysivka; Truppen haben sich laut Militärangaben zur Vermeidung einer drohenden Einkesselung weiter nördlich zurückgezogen. zdfheute.de
- Russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall.
- Luftwaffe der Ukraine hat den Tod eines erfahrenen Offiziers bestätigt. Oberstleutnant Jewheni Iwanow, leitender Navigator der 39. Taktischen Luftbrigade, kam am Montag bei einem Einsatz mit einer Su-27 im Osten des Landes ums Leben. Weitere Informationen wurden bislang nicht veröffentlicht.
- Ukrainische Partisanengruppe Atesh wirft Russlands Armee vor, Verluste zu vertuschen. Demnach melde die 30. mechanisierte Brigade Hunderte getötete Soldaten als Deserteure, um die Opferzahlen zu verschleiern. Laut Atesh habe die Praxis im vergangenen Jahr deutlich zugenommen und schwäche massiv die Moral in den Einheiten.
- Porsches in Russland lassen sich nicht starten; Ursache wohl eine satellitengestützte Alarmanlage. heise.de
LinkedIn-Tipp Nr. 1 von Expertin Christiane Germann: Ja, auch LinkedIn! Viele Politiker und Behörden sind schon auf Instagram & Co. – doch LinkedIn erreicht längst eine breite Zielgruppe und wird immer politischer. 10 Gründe für LinkedIn: amtzweinull.de
Nachrichten
Debatte um Neuberechnung der Rente auf Basis von Beitragsjahre:
- Arbeitgeberverbände lehnen eine Berechnung des Renteneintrittsalters nach Beitragsjahren ab. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bezeichnete den Vorschlag als Neuauflage der Rente mit 63 und damit als falsch; auch unter neuem Namen bleibe das Prinzip unverändert ungeeignet. sueddeutsche.de
- Linke-Fraktionsvize Nicole Gohlke warnt, Studierende dürften dadurch nicht benachteiligt werden; die Idee sei angesichts des Fachkräftemangels ein falsches Signal. n-tv.de
- Politiker der Jungen Gruppe verteidigen differenzierten Rentenbeginn. zeit.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem diskussionswürdigen Vorstoß, der in der geplanten Rentenkommission besprochen werden sollte.
- Kanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für die Idee. Er bezeichnete den Vorschlag als erwägenswert, betonte aber, Entscheidungen sollten erst im Rahmen einer umfassenden Rentenreform getroffen werden.
- Wirtschaftsweiser Martin Werding kritisiert Vorschlag. Es sei nicht ersichtlich, “wie er das Rentensystem insgesamt tragfähig machen soll”, sagte Werding dem Handelsblatt. handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz räumt Kommunikationsfehler in Stadtbild-Debatte ein: Er habe seine Äußerungen unzureichend erklärt; er würde heute differenzierter argumentieren. Er hätte früher präzisieren sollen, was er mit dem Begriff gemeint habe, sagte Merz in der ARD-Sendung “Arena”. Zugleich bekräftigte er seine Kritik an verwahrlosten Städten und betonte, dies müsse sich ändern. In Anspielung auf sein früheres Urteil über Amtsvorgänger Olaf Scholz, dieser sei “Klempner der Macht” verglich er sich mit einem Maurer; die Republik habe ein Fundament, müsse aber an vielen Stellen neu gebaut werden. Merz sprach offen über die Herausforderungen seiner Amtszeit und räumte ein, bislang nicht alle Erwartungen erfüllen zu können. Er gab sich selbstkritisch und realistisch: Regieren sei schwieriger als gedacht, das Erneuern des Landes ein längerfristiger Prozess. tagesschau.de, rnd.de, sueddeutsche.de, ardmediathek.de (Gesamte Sendung)
- Friedrich Merz erklärte, Deutschland müsse ein Land der Einwanderung bleiben, habe doch gerade das Ruhrgebiet in den 1960er- und 1970er-Jahren davon profitiert. Gleichzeitig pochte er auf klare Regeln: Wer bleibe, müsse sich integrieren, wer nicht, müsse das Land verlassen. welt.de
- Merz betonte, Deutschland müsse sich verteidigen können, um nicht verteidigen zu müssen. Die Bundeswehr solle auf Freiwilligkeit beruhen, eine Rückkehr zur Wehrpflicht schloss er jedoch nicht aus. Er verteidigte die hohen Rüstungsausgaben; die finanziellen Mittel seien notwendig, um die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Deutschland und die EU müssten ihre militärische Handlungsfähigkeit stärken, um glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.
- Deutschland müsse fest an der Seite Israels stehen, auch wenn Kritik an der israelischen Politik – etwa an der Siedlungspolitik – erlaubt bleibe. Er wolle sich zugleich für einen unabhängigen palästinensischen Staat und deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen. Dass Jüdinnen und Juden in Berlin wieder Angst haben, nannte er ein alarmierendes Zeichen.
- Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Friedrich Merz entschieden ab. Mit der Partei werde es keine Kooperation geben, sie sei nur deshalb stark geworden, weil andere Parteien versagt hätten. Mit der SPD wolle Merz nun daran arbeiten, diesen Trend umzukehren und die Brandmauer zu bewahren.
- Friedrich Merz will steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden; Bund und Länder müssten bei den geplanten Einsparungen im Krankenhauswesen bald zu einer Einigung kommen. Die Bezahlung des Pflegepersonals habe sich verbessert, erklärte Merz. Beim Ärztemangel zeigte sich Merz offen für technologische Lösungen, etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Beim Thema Hebammen räumte Merz ein, sich bisher zu wenig mit der Situation befasst zu haben; er werde dies ändern. handelsblatt.com
- Ein Bürgermeister aus Thüringen kritisierte die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land und forderte mehr Handlungsfreiheit. Friedrich Merz versprach Investitionen in Infrastruktur. Auch beim Katastrophenschutz sah Merz Handlungsbedarf, ohne konkrete neue Maßnahmen anzukündigen. Ein Gastronom warnte vor einem Sterben traditioneller Gasthäuser und nannte die zuletzt beschlossene Mehrwertsteuersenkung als unzureichend. Merz zeigte Verständnis, konkretisierte seine Unterstützungsabsichten aber nicht.
BKA veröffentlicht Lagebild zur Kriminalität von Zuwanderern: Zuwanderer stellten 2024 laut Bundeskriminalamt rund neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Allgemeinkriminalität. Von insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtigen hatten 697.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit, darunter 172.000 Zuwanderer im Sinne der BKA-Definition. Das jährliche Lagebild “Kriminalität im Kontext von Zuwanderung” erfasst ausschließlich nicht politisch motivierte Straftaten. rnd.de, welt.de
- Cannabislegalisierung lässt Zahl tatverdächtiger Zuwanderer sinken. spiegel.de
Verfassungsschutz drängt auf erweiterte Befugnisse: Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen, vor allem aus Russland, fordert BfV-Präsident Sinan Selen mehr Kompetenzen und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Er warnte, extrem kurze Planungsphasen gefährlicher Aktionen erforderten eine frühzeitige Identifikation der Akteure und ihrer Netzwerke. Eine zentrale Rolle spiele dabei die Überwachung relevanter Plattformen im virtuellen Raum. Selen zeigte sich optimistisch, dass das Innenministerium unter Alexander Dobrindt die nötigen gesetzlichen Anpassungen angehen wird. n-tv.de
- Verfassungsschutz erwartet verstärkte russische Desinformationskampagnen vor Landtagswahlen. n-tv.de
- Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen plädiert für europäische Palantir-Alternativen. heise.de
Bundeswehr testet erfolgreich Drohnenschwarm-System: Getestet wurde auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt ein Verbund aus Aufklärungsdrohnen, KI-gestützter Führungssoftware und Kamikazedrohnen unterschiedlicher Hersteller. Das Experiment habe einen “wichtigen Meilenstein für die Gefechtsführung der Zukunft gesetzt”, erklärte die Bundeswehr. newstime.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. welt.de
- Grünen-Chef Brantner mahnt Kanzler Friedrich Merz scharf: “Gibt Unterschied zwischen Kanzler Wollen und Kanzler Können.” n-tv.de
- Film-Lobbyistin Michelle Müntefering: “Man muss idealistisch oder halb verrückt sein, wenn man heute noch Filme produziert.” spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Erster Cannabis-Club fährt Ernte ein. faz.net
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner will Stadt als Startup-Metropole stärken. tagesspiegel.de
- Bayern: Laut Missbrauchsstudie fast 700 Betroffene im Bistum Passau. sueddeutsche.de
- Hessen: Euro-Skulptur in Frankfurt gerettet. faz.net
- NRW: Das Haus der Geschichte in Bonn ist mit der Wiedereröffnung jünger geworden. dw.com
Europa + Welt
EU einigt sich auf deutlich abgeschwächte Lieferketten-Regeln: Die Sorgfaltspflichten sollen künftig nur noch für Konzerne mit über 5000 Beschäftigten und mindestens 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz gelten. Ursprünglich waren die Grenzen deutlich niedriger angesetzt. Zudem entfällt eine zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene bei Verstößen. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
EU-Staaten verständigen sich auf härtere Asylregeln: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig aktiv an ihrer Abschiebung mitwirken und bei fehlender Kooperation mit Sanktionen oder Haft rechnen. So müssen sie Dokumente zu ihrer Identifizierung vorlegen und für die Behörden erreichbar sein. Zudem beschlossen die EU-Innenminister eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer, darunter Ägypten, Marokko, Tunesien und Indien, um beschleunigte Verfahren an Grenzen zu ermöglichen. Für ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sind Rückführungszentren in Drittstaaten geplant. Zur Entlastung von Grenzländern sollen 21.000 Schutzsuchende umverteilt und 420 Millionen Euro an Solidaritätsbeiträgen gezahlt werden; Deutschland bleibt davon vorerst ausgenommen. Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem EU-Parlament auf den endgültigen Rechtstext einigen. rnd.de, spiegel.de, zdfheute.de
Meta reagiert auf EU-Druck mit Änderungen beim Werbemodell: Die EU-Kommission hat die geplanten Anpassungen von Facebook und Instagram beim Umgang mit Nutzerdaten und beim Bezahlmodell positiv bewertet. Nutzerinnen und Nutzer in der EU sollen ab Januar wählen können, ob sie einer umfassenden Datennutzung für personalisierte Werbung zustimmen oder eine weniger personalisierte Variante bevorzugen. Meta reagiert damit auf Vorgaben aus Brüssel und will mögliche Bußgelder vermeiden. Die Kommission kündigte an, die Änderungen nun zu prüfen. heise.de
Weitere Meldungen:
- Nato schließt israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems während laufender Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge aus. n-tv.de
- Europol: Einschränkungen behindern Verbrechensbekämpfung mit Robotern. heise.de
- EU-Gipfel: Großes Schweigen um russisches Staatsvermögen für die Ukraine. sueddeutsche.de
- Foodwatch kritisiert EU-Verbot für “Veggie-Burger” als unsinnig und rechtswidrig. tagesspiegel.de
- Isabel Schnabel offen für EZB-Chefposten. faz.net
D66 verhandelt über Minderheitsregierung für die Niederlande: Rund sechs Wochen nach der Parlamentswahl beginnen formelle Gespräche über eine mögliche Minderheitsregierung. Der vom Parlament beauftragte Sondierer Sybrand Buma empfahl Verhandlungen zwischen Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen, sieht aber derzeit keine Basis für eine stabile Mehrheit. Die D66 von Spitzenkandidat Rob Jetten hatte die Wahl am 29. Oktober gewonnen, benötigt für eine Mehrheitskoalition jedoch mindestens drei Partner. Das geplante Dreierbündnis wäre deshalb auf wechselnde Unterstützung im Parlament angewiesen. nau.ch
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Landwirte blockieren Flughäfen auf Insel Kreta; Protest gegen hohe Produktionskosten und ausbleibende Subventionen. spiegel.de
- Bosnien und Herzegowina: Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik Srpska wird teilweise neu ausgezählt. derstandard.de
- Türkei: Ankara garantiert Ungarn trotz EU-Sanktionen offenbar Gaslieferungen aus Russland. spiegel.de
- Belgien: Rechtsstaat unter Druck; europäische Verurteilungen werden nur langsam umgesetzt. grenzecho.net
- Bosnien-Herzegowina: USA schweigen zu Ablöse-Gerüchten um Christian Schmidt. faz.net
- Frankreich: Louvre-Mitarbeiter rufen zum Streik auf. volksstimme.de
- Schweiz: Einsatz für nach Russland entführte Kinder. nau.ch
- Tschechien: Andrej Babis wird am Dienstag als Regierungschef vereidigt. sn.at
Afrika-News:
- Sudan: Zahl der Toten steigt nach Angriff auf einen Kindergarten und ein Krankenhaus steigt auf 114. derstandard.de
- Mali: Schwere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen russische Militäreinheit, die Wagner-Söldnergruppe ersetzte. n-tv.de
- Elfenbeinküste: Staatschef Alassane Ouattara nach umstrittener Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit vereidigt. stern.de
- Kongo: Schwerer Cholera-Ausbruch. stern.de
- Benin: Regierung meldet nach Putschversuch mehrere Todesopfer. apnews.com
US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu beraten über nächste Gaza-Schritte: Das Treffen am 29. Dezember in den USA folgt auf die erste Phase des Plans, die eine Waffenruhe sowie den Austausch von Gefangenen und Geiseln vorsah. In der nächsten Phase geht es um die Entwaffnung der Hamas und den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe. sueddeutsche.de
Israelische Steuerfahnder Israel durchsucht UNRWA-Gelände in Ost-Jerusalem: Die Stadtverwaltung erklärte, wiederholte Zahlungsaufforderungen seien unbeantwortet geblieben; es gehe um Grundsteuern in Höhe von 3,1 Millionen Euro. UNRWA wies die Vorwürfe zurück und betonte, keine Schulden zu haben. Die Steuerfahnder haben die israelische Flagge gehisst. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilten das Vorgehen als Verletzung der Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen. edition.cnn.com
Mehr als drei Millionen Syrer kehren nach dem Machtwechsel zurück: Die meisten von ihnen waren Binnenflüchtlinge; nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks kam etwa eine Million aus den Nachbarländern zurück. Das UNHCR spricht von einem “Fenster der Hoffnung auf Frieden und Stabilität”. Es fordert die neue syrische Regierung auf, Sicherheit und Rückkehrbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig mahnt die UN zusätzliche internationale Unterstützung an. zdfheute.de, tagesschau.de
- Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fordert Wiederaufbau und verspricht “friedliche Koexistenz”. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Libanon: Israel fliegt erneut Angriffe gegen Hisbollah-Miliz. welt.de
UN ruft zu Zurückhaltung im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha auf: Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt über neue Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha. Thailand flog nach eigenen Angaben Luftangriffe auf kambodschanische Militäranlagen, nachdem ein thailändischer Soldat an einem Grenzposten getötet worden war. Phnom Penh wies die Vorwürfe zurück und meldete vier getötete Zivilisten. Der Konflikt flammt nur zwei Monate nach einem durch US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensabkommen erneut auf. n-tv.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Außenminister Johann Wadephul sieht nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Peking Fortschritte in Handelsfragen. handelsblatt.com
- China: Gericht ordnet Schadenersatz für Angehörige von Opfern der MH370-Katastrophe von Malaysia Airlines an. deutschlandfunk.de
- China: Mehr als 41.000 ungültige Stimmzettel bei Wahl in Hongkong; neuer Höchststand. deutschlandfunk.de
US-Präsident Donald Trump kündigt Milliardenhilfe für US-Landwirte an: Die US-Regierung plant ein Hilfspaket über zwölf Milliarden Dollar zur Unterstützung heimischer Landwirte. Besonders profitieren sollen Betriebe, die Mais, Sojabohnen, Weizen, Reis und Baumwolle anbauen. Das Weiße Haus begründet die Hilfe mit hohen Kosten während der Amtszeit von Joe Biden, während Kritiker Trumps eigene Zollpolitik für die Probleme verantwortlich machen. Hintergrund sind Absatzprobleme etwa beim Sojaexport nach China, deren Lage sich laut Regierung inzwischen wieder verbessert hat. spiegel.de
- USA wollen China-Exporte von Nvidia-KI-Chip erlauben. handelsblatt.com
- Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene lässt Breitseite gegen Trump ab; Präsident pöbelt zurück. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump erlässt Eintritt für US-Bürger in Nationalparks an seinem Geburtstag. n-tv.de
- Von ICE inhaftierte Ex-Schwägerin der Trump-Sprecherin packt aus. n-tv.de
- Nach kurzzeitiger Absetzung der Late-Night-Show: ABC verlängert Vertrag mit Jimmy Kimmel. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Telefonnummern-Netzwerk von Betrügern zerschlagen: Behörden in Baden-Württemberg haben gemeinsam mit der Bafin mehr als 3500 von mutmaßlichen Betrügern genutzte Telefonnummern abgeschaltet. Die Rufnummern sollen für Anlagebetrug, den sogenannten Enkeltrick und falsche Polizeianrufe verwendet worden sein. Auch 355 österreichische Festnetznummern wurden in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt in Wien stillgelegt. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Institut: Regional unterschiedliche Auswirkungen auf erhöhten US-Zölle. tagesschau.de
- 64,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms wurden im dritten Quartal mit erneuerbaren Energien produziert. heise.de
- Rheinmetall erhält von Bundeswehr Großauftrag für Panzermunition. zeit.de
- Zahl der Firmeninsolvenzen auf Höchststand. zdfheute.de
- Erfolglose Investorensuche: Autovermieter Starcar hat keine Zukunft. manager-magazin.de
- Bieterstreit mit Netflix: Paramount bietet 108 Milliarden Dollar für Warner Bros. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Verfassungsschutz sieht Kontinuität bei AfD-Jugend: Die Behörde stuft die neue AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” als ebenso radikal ein wie ihre Vorgängerin “Junge Alternative”. Präsident Sinan Selen sieht personelle und inhaltliche Kontinuitäten. Neu sei lediglich, dass die Gruppierung organisatorisch in die AfD integriert ist und entsprechend behandelt werde. n-tv.de, rnd.de, spiegel.de
- Agentur der Identitären Bewegung baut Website der AfD-Jugend. rnd.de
Bündnis fordert Rückzug der Bundesregierung von X: Die über die Hamburger Initiative “Save Social” gestartete Petition kritisiert den wachsenden Einfluss von Konzernchef Elon Musk und die US-Reaktionen auf eine EU-Geldstrafe gegen X. Anlass ist Musks Forderung, die EU nach dem Urteil abzuschaffen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Urteil als “Attacke auf das amerikanische Volk”. tagesspiegel.de, heise.de
Weitere Meldungen:
- Anton Hofreiter ist wieder Vater und nimmt “kurze Auszeit”. n-tv.de
KALENDER
05:45 Außenminister Johann Wadephul besucht im Rahmen seiner China-Reise die High-Tech-Metropole Guangzhou
09:00 Kanzler Friedrich Merz wird zum Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfangen, Mainz
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU, Brüssel
11:15 Finanzminister Lars Klingbeil bei der “DIW 100 Lecture” zu 100 Jahre Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Chef von Organics International Ravi R. Prasad, Bonn
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Luft- und Raumfahrtkongress, Stuttgart
13:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, später Begrüßung durch Kanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger bei der 8. Konferenz für Verpackungsrecycling, Landesvertretung Hessen, Berlin
14:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Bonn
14:30 Kanzler Friedrich Merz, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und FDP-Chef Christian Dürr beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall “Soziale Marktwirtschaft – Von der Krise zur Reform”, Adlon, Berlin
17:10 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie Sachsens Chef der Staatskanzlei Andreas Handschuh zum Austausch über die wirtschaftliche Lage, Wirtschaftsministerium
18:00 Alt-Kanzlerin Angela Merkel wird von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der höchste Landesorden Stauffermedaille in Gold verliehen, Stuttgart
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MSC-Stiftungschef Wolfgang Ischinger zur neuen US-Sicherheitsstrategie und zur deutsch-chinesischen Außenpolitik, Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann
10:00 AOK-Bundesverband und Wissenschaftliches Institut der AOK zum Arzneimittel-Kompass 2025, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei Pressestatements von Kanzler Friedrich Merz und Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Antrittsbesuch des Kanzlers
14:00 Diskussionsveranstaltung des “German Institute for Defence and Strategic Studies” mit Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman, Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg
14:00 Konferenz Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zu Verpackungsrecycling, Hessische Landesvertretung, Berlin
15:00 Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Mercator Talk mit Dr. Volker Wissing, Stiftung Mercator in Essen
18:00 Willy-Brandt-Vortrag 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung “Mut: Für einen eigenständigen Weg Europas – Mit Jean-Marc Ayrault”, Bonn
21:00 Frontal zu “Der Schoko-Schwindel: Wer verdient an steigenden Preisen?”, “Ringen um die Zukunft der Ukraine: Machtloses Europa?”, “Wie Korruption Behörden gefährdet: Polizei und Justiz unter Verdacht”, “Jagd auf Taschendiebe: Im Visier der Zivilfahnder”, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Trumps Sicherheitsstrategie – Abkehr von Europa?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder “Mit Glockenläuten zu innerem Frieden”, NDR
22:50 Maischberger zu “Reformstau in Deutschland” mit Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, “Neue US-Sicherheitsstrategie” mit Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Peter Neumann, Runde mit Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, BR-Journalistin Julia Ruhs sowie der Chefin des taz-Parlamentsbüros Anna Lehmann, Das Erste
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Christian Wulff im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Johann Saathoff, der Bundestagsabgeordnete Cem Ince, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux, Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits- und Sozialministerin Stefanie Drese, Landtagsabgeordnete Anna-Konstanze Schröder, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Thore Güldner, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch, SPD-Politiker Michael Müller, Befehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum Ingo Gerhartz, Berater Christoph Hoffmann, Rechtsanwalt und Kommunikationsberater Martin Wohlrabe, Zeit-Chefredakteur Jochen Wegner sowie die Journalistin Sonja Álvarez Sobreviela.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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