Expertenkommission legt umfassende Empfehlungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor: Ziel ist, die Finanzlage der Krankenkassen ab 2027 zu stabilisieren und eine drohende Lücke von rund 15 Milliarden Euro zu schließen. Das Einsparpotenzial der 66 Vorschläge liegt deutlich darüber. Vorgesehen sind unter anderem eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Patienten, etwa bei Medikamenten. Zudem soll der Bund künftig die Beiträge für Grundsicherungsempfänger übernehmen. Die Experten schlagen außerdem höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke vor, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, welt.de

• GKV-Spitzenverband begrüßte die Empfehlungen der Kommission und sieht darin die Chance auf stabile oder sinkende Kassenbeiträge im kommenden Jahr. Er forderte die Politik zugleich zu klaren Entscheidungen und mutigen Reformen auf.
• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte den Mut der Kommission und rief die Regierung zum Handeln auf. Er betonte, die Vorschläge böten die Chance, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems langfristig zu sichern.
• BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch kritisierte die Vorschläge als falsch ausgerichtet und warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie. Die Gesundheitswirtschaft sei Teil der Lösung und dürfe in ihrer Innovationskraft nicht beschränkt werden.
• Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte vor drastischen Folgen der geplanten Vergütungsbegrenzung und sprach von einem möglichen Wegfall von Millionen Arztterminen. Niedergelassene Ärzte müssten ihre Leistungen und Terminvergaben an die verringerten Mittel anpassen.
• Pharmaverbände bezeichneten die geplanten Einsparungen im Arzneimittelsektor als “Irrweg” und warnten vor Gefahren für die Zukunftsfähigkeit der Branche. Weitere Kürzungen bei Medikamenten seien mit Blick auf Innovation und Versorgung nicht tragbar. zeit.de
• Apothekerverbände warnten vor negativen Folgen für die Versorgungsqualität und forderten höhere Honorare. Ohne Anpassung drohe ein ungebremstes Apothekensterben und der Verlust wohnortnaher Versorgung, so ABDA-Präsident Thomas Preis.
• Gesundheitsministerin Nina Warken begrüßte die Expertenvorschläge und kündigte ein schnelles Reformpaket an. Man verfüge jetzt über einen “gut gefüllten Werkzeugkasten” und werde die besten Werkzeuge auswählen. Sie versprach, dass die Reform ausgewogen sein werde und die Solidarität des Systems gewahrt bleibe.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin: Bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, am Nachmittag folgte ein Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz. Al-Scharaa nahm zudem an einer syrisch-deutschen Wirtschaftskonferenz teil, bei der mögliche Kooperationsprojekte diskutiert wurden. Der Besuch war ursprünglich für Januar geplant. Der Besuch wurde von Protesten begleitet – auch wegen al-Scharaas Vergangenheit als Anführer der islamistischen HTS-Miliz. tagesschau.de

• Kanzler Friedrich Merz will in den kommenden drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren lassen. Beim Treffen mit Ahmed al-Scharaa verwies Merz auf verbesserte Bedingungen nach dem Ende des Bürgerkriegs; man werde sich auf ein beschleunigtes Verfahren verständigen. handelsblatt.com, tagesschau.de
• Ahmed al-Scharaa will denjenigen Syrern, die sich in Deutschland ein neues Leben aufgebaut haben, ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Er betonte, Entscheidungen zur Rückkehr müssten die individuelle Situation der Betroffenen berücksichtigen. rnd.de
• Grüne kritisieren die Rückführungspläne als überstürzt. Parteichefin Franziska Brantner verwies auf den Beitrag vieler Syrer in systemrelevanten Berufen und bezeichnete die Forderungen nach einer schnellen Rückkehr als wohlfeil.
• Außenminister Johann Wadephul sagte Ahmed al-Scharaa Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Deutschland wolle beim wirtschaftlichen Aufbau Syriens eine führende Rolle einnehmen und internationale Hilfen bündeln, sagte Wadephul beim deutsch-syrischen Wirtschaftsforum. welt.de
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im Wiederaufbau Syriens große Chancen für deutsche Unternehmen, vor allem in Energie, Bauwirtschaft, Maschinenbau und digitalen Lösungen. Sie verwies darauf, dass die EU-Sanktionen gegen Damaskus schon vor den USA aufgehoben wurden. n-tv.de
• Ahmed al-Scharaa warb in Berlin für einen wirtschaftlichen und politischen Neuanfang Syriens. Er verwies auf umfangreiche Gesetzesreformen zur Verbesserung des Investitionsklimas und kündigte weitere Öffnungsschritte für internationale Partner an.

Koordinierungsrat für Rückgabe von Kolonialkunst vereinbart: Auswärtiges Amt, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Länder und Kommunen beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungsrats als zentrale Anlaufstelle für Herkunftsstaaten. Das Gremium soll Rückgabeprozesse begleiten und Museen fachlich beraten. Staatsministerin AA Serap Güler betonte, Deutschland nehme die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit ernst. Zuvor hatten mehrere Regierungen in Afrika und Asien bemängelt, dass es in Deutschland keinen klaren Ansprechpartner gebe. In hiesigen Museen befinden sich derzeit Schätzungen zufolge zehntausende Objekte aus kolonialem Kontext.

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Gasversorgung mit langlaufenden Lieferverträgen absichern handelsblatt.com
• Familienministerin Karin Prien will Kinder- und Jugendhilfe reformieren. sueddeutsche.de
• Neue Regeln für Spritpreise sollen ab Mittwoch gelten. zdfheute.de
• Justizministerin Stefanie Hubig: “Gesetzentwurf gegen sexualisierte digitale Gewalt ist fertig.” zeit.de
• 156.000 Unterschriften bei WeAct-Petition gegen Kürzungen bei Demokratieprojekten.
• Linke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote “Kahlschlag-Agenda” vor. n-tv.de
• Zwei Dutzend ehemalige FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein. handelsblatt.com