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Unterstützung für Harris, Angriffe in Chan Junis, Haushaltsentwurf, Europäische Verteidigungspolitik, Boykott Außenministertreffen
Politbriefing am Dienstag, 23. Juli 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Guido Maria Kretschmer: Vierter Hund tot in einem Jahr!
FAZ: Viele führende Demokraten unterstützen Kamala Harris
Funke: USA: Harris vor Duell mit Trump
Handelsblatt: Mit Harris gegen das Chaos
RND: Sieht Donald Trump jetzt alt aus? Kamala Harris könnte eine unbequeme Konkurrentin werden
SZ: Unterstützung für Kamala Harris wächst
Tagesspiegel: Tourismus in Europa erreicht Rekordniveau Berlin wird von anderen Städten abgehängt
taz: Not Lösung
Welt: US-Demokraten versammeln sich hinter Kamala Harris

Zig Milliarden Mehrkosten: „Obergrenze“ bei Pflegekosten nicht bezahlbar. Gesundheitsminister Lauterbach erwägt, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen aber, dass eine solche Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde. Aufkommen müssten dafür die Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Demokraten kündigen “transparente” Nominierung an: Als Favoritin gilt Vizepräsidentin Kamala Harris, die von US-Präsident Joe Biden nach dessen Rückzug vorgeschlagen worden war. Harris wird bereits von zahlreichen führenden Demokraten unterstützt. Zudem gingen innerhalb eines Tages knapp 47 Millionen Dollar an Wahlspenden für Harris ein, wie die zuständige Organisation Actblue meldete. Wie das Nominierungsverfahren ablaufen soll, ist noch nicht bekannt. Einen offiziellen Gegenkandidaten zu Harris gibt es momentan nicht. faz.net, handelsblatt.com

  • Kamala Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung. spiegel.de
  • In ihrer ersten Rede nach dem Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur dankte Vizepräsidentin Kamala Harris Joe Biden für seinen Dienst in den vergangenen drei Jahren; “Das Vermächtnis von Joe Biden kennt keinen Vergleich in der modernen Geschichte.” spiegel.de
  • Biden ruft während Harris-Auftritt in Wahlkampfzentrale an. zeit.de
  • Harris will Recht auf Abtreibung zu zentralem Kampagnen-Bestandteil machen. stern.de
  • Vizepräsidentin Kamala Harris hat erste E-Mails an Reporter mit einem “Harris for President”-Logo verschickt, berichtet die “New York Times”. Dies wird ein weiteres Zeichen dafür angesehen, dass ihr Team nun auf Hochtouren arbeitet, um die Nominierung von Harris zu sichern.
  • Jüngsten Umfragen zufolge liegt Kamala Harris im Durchschnitt mit 46 Prozent zwei Prozentpunkte hinter dem Republikaner Donald Trump, der auf 48 Prozent kommt. n-tv.de
  • In einer Erklärung der Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer, die von drei weiteren Gouverneuren unterzeichnet wurde, heißt es, “Ich bin begeistert von der Idee, die Kandidatur von Kamala Harris zu unterstützen.” Whitmer zählte zu den Anwärtern auf die Präsidentschaftskandidatur.
  • Gouverneur von Kentucky Andy Beshear unterstützt die Vizepräsidentin; Harris habe seine volle Unterstützung. Beshear gilt als ein möglicher Kandidat für den Vize-Posten.
  • West Virginias Senator Joe Manchin erklärte, nicht als demokratischer Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen. Seine Erklärung folgte auf Gerüchte, dass er in Betracht zieht, mit Kamala Harris um die demokratische Kandidatur zu konkurrieren. n-tv.de
  • Ex-Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi spricht sich für Vizepräsidentin Kamala Harris aus. “Politisch gesehen gibt es keinen Zweifel: Kamala Harris ist als Frau in der Politik brillant und scharfsinnig – und ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird,” teilt Pelosi mit.
  • Republikaner haben mit Attacken gegen die mögliche demokratische Kandidatin Harris begonnen. Donald Trump sagte, Harris werde leichter zu schlagen sein als Biden. Er sprach zudem von “Betrug”, da sein Wahlkampfteam Zeit und Geld in den Wettstreit gegen Biden investiert habe.
  • Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sagte, Harris sei für “die katastrophalen politischen Fehlschläge der Biden-Regierung” mitverantwortlich.
  • Desinformationswelle gegen Harris rollt los. zdf.de
  • Kanzler Olaf Scholz würdigte Harris als erfahrene und kompetente Politikerin. Scholz habe bereits mehrfach Gespräche mit der Vizepräsidentin geführt; es gebe einen engen Kontakt. Als Beispiel wurden Harris‘ Teilnahmen an der Münchner Sicherheitskonferenz und der Ukraine-Konferenz in der Schweiz genannt.

NACHRICHTEN

Israels Militär fordert Palästinenser zum Verlassen von Teilen der Stadt Chan Junis auf: In dem zuvor zu einer humanitären Schutzzone erklärten Gebiets Al-Muwasi sei eine Operation gegen Mitglieder der Hamas geplant, die sich dort verschanzt hätten; von dort wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Israel habe kurz nach den Aufforderungen mit der Bombardierung des Gebietes begonnen. Bei israelischen Angriffen östlich der Stadt Chan Junis sollen nach Hamas-Angaben mindestens 37 Menschen getötet worden sein. n-tv.de, handelsblatt.com

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird bei seiner US-Reise Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris treffen. Am Mittwoch spricht Netanjahu vor dem US-Kongress. zdf.de
  • Israel will Delegation zu Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas entsenden. Das Team werde am Donnerstag nach Katar aufbrechen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.
  • Israel hat zwei von der Hamas festgehaltene Männer im Alter von 35 und 76 Jahren für tot erklärt; die Todesumstände würden untersucht. tagesschau.de
  • Hamas erbeutet Daten Tausender israelischer Soldaten. faz.net
  • UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA meldet, dass ein Hilfskonvoi auf dem Weg nach Gaza-Stadt von Israel beschossen wurde; ein Fahrzeug sei schwer beschädigt worden, Verletzte habe es nicht gegeben. Israels Armee äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus einem UN-Rechtsgutachten zu dessen Besatzungspolitik zu ziehen. Das Gutachten zeige auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für eine Zweistaatenlösung. spiegel.de
  • Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sichert israelischen Sportlern Sicherheit zu. zeit.de

Moskau begrüßt jüngste Äußerungen von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Selenskyj hatte der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dies sei sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen seien. tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Trotz schwerer Verluste drängen russische Truppen weiter in Richtung Pokrowsk im Gebiet Donezk, sagte Ukraines Streitkräfte-Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj; Russland führt an mehreren Abschnitten der Front intensive Angriffe durch.
  • Wegen Stromausfällen im Süden Russlands ist im besetzten Donezk die Wasserversorgung aus dem Don unterbrochen. Mehrere russische Regionen und ein Teil der besetzten Krim seien von der Stromversorgung abgeschnitten; insgesamt hätten etwa eine Million Menschen keinen Strom.
  • Russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau 75 ukrainische Drohnen abgeschossen, acht davon in der Nähe der Stadt Tuapse am Schwarzen Meer, wo der Ölkonzern Rosneft eine Raffinerie betreibt. Die Raffinerie wurde nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA beschädigt. Es sei ein Feuer ausgebrochen, das aber inzwischen gelöscht werden konnte. web.de
  • Ukraine wendet Zahlungsausfall durch Vereinbarung mit Gläubigern ab. Nach Angaben von Finanzminister Serhiy Marchenko verzichten die Gläubiger auf etwa 60 Prozent der vereinbarten Zahlungen. spiegel.de
  • Tschechische Initiative für Artilleriemunition kündigt weitere Lieferungen an, warnt aber vor Finanzierungsproblemen. Im Juli und August würden 100.000 zusätzliche Schuss Munition verschickt. Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky sagte, dass in diesem Jahr noch bis zu 800.000 Schuss Munition geliefert werden könnten, wenn es dafür das notwendige Geld gäbe.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet in seiner allabendlichen Videobotschaft weitere Sicherheitsabkommen an.
  • Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba reist am Dienstag nach China. Chinas Außenministerium bestätigt das Treffen und erklärte, die Initiative für das Treffen sei von Peking ausgegangen. Die westlichen Verbündeten Kiews werfen Peking vor, den Krieg nicht verurteilt zu haben und Russland weiter mit Gütern zu beliefern, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. web.de
  • Belarussischer Außenminister Maxim Ryschenkow wird am Dienstag für einen dreitägigen Besuch nach Nordkorea reisen. Es handelt sich um einen offiziellen Gegenbesuch auf Einladung Pjöngjangs und erfolgt vor dem Hintergrund von EU-Sanktionen gegen das eng mit Russland verbündete Belarus.
  • Iran und Russland bekräftigen strategische Zusammenarbeit mit gemeinsamem Militärmanöver im Kaspischen Meer. Bei dem Manöver werden auch Kriegsschiffe der iranischen Revolutionsgarden eingesetzt. Wie lange die Übung dauert, ist unklar. n-tv.de
  • Amerikanisch-russische Journalistin Alsu Kurmasheva zu langer Haftstrafe in Russland verurteilt: Wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär wurde sie zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Kurmasheva war für den von den USA finanzierten Sender Radio Free Europe/Radio Liberty tätig. tagesschau.de
  • Russischer Geheimdienst will Sprengstoff in deutschen Paketen entdeckt haben. spiegel.de

Grünen-Fraktion will vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf nachverhandeln: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem RND, man werde noch einmal gründlich verhandeln und nannte unter anderem den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dort seien bisher sehr starke Kürzungen vorgesehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt bei T-Online davor, “die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen”. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte im Deutschlandfunk, es sei bitter, dass ihr Ressort auf 900 Millionen Euro verzichten müsse. Das Geld werde fehlen, wenn man international bei Naturkatastrophen, Krisen oder Fluchtbewegungen helfen wolle. Künftig werde sie in in solchen Fällen auf Finanzminister Christian Lindner zugehen müssen, um zusätzliche Mittel zu bekommen. t-online.de, zdf.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Blick stärker auf eigene Verteidigungsfähigkeit richten: Bei einem Besuch des ABC-Abwehrkommandos in Bruchsal sagte Pistorius, die Folgen des amerikanischen Wahlausgangs seien zwar von Interesse. Viel bedeutsamer aber sei es, dass man 30 Jahre Friedensdividende aufzuholen habe. Angesichts neuer Bedrohungen müsse man sich schnell wappnen. augsburger-allgemeine.de

  • NRW-Minister Nathanael Liminski dringt auf mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Verteidigung: “Europa muss sich dringend selbst verteidigen können.” rp-online.de
  • Kanzler Olaf Scholz hat Kritik an der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr für die kommenden Jahre zurückgewiesen. 2017 seien 37 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben worden, nun seien es im Haushalt der Bundeswehr unter Einsatz des Sondervermögens 75 Milliarden. Dies sei quasi eine Verdoppelung, sagte Scholz beim Besuch der Gebirgsjägerbrigade auf der Reiteralpe bei Bad Reichenhall. welt.de
  • Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wirbt für vorgeschlagenes Wehrdienstmodell. Man brauche dringend einen Wehrdienst, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet würden, auf die man im Verteidigungsfall zurückgreifen müsse. Das neue Modell sei auch ein Zeichen nach außen und eine Maßnahme der Abschreckung, sagte er dem Tagesspiegel. Er appelliere an die jungen Menschen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sie bereit seien, Deutschland zu verteidigen, meinte Breuer.

Weitere Meldungen:

  • Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein. zeit.de
  • Finanzminister Christian Lindner lehnt Rolf Mützenichs Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. web.de
  • Erstes Familienfoto mit Wikileaks-Gründer Julian Assange seit seiner Heimkehr. handelsblatt.com
  • SPD-Wahlkampfveranstaltung mit Pistorius in Leipzig massiv gestört – Polizei schreitet ein. rnd.de

Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgericht: Einzelheiten sollen am Dienstag von Justizminister Marco Buschmann und Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU vorgestellt werden. Die Ampel hatte im vergangenen Jahr aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien vorgeschlagen, Regelungen für mehr Resilienz des Verfassungsgerichts zu beschließen. lto.de, rnd.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Grüne loben den Senat für Engagement bei Verwaltungsreform. tagesspiegel.de
  • NRW: CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe und Ansgar Heveling fordern deutsch-niederländisches Polizeizentrum. rp-online.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will Bau weiterer Windparks auf See ermöglichen. n-tv.de
  • Hamburg: Streit zwischen Mitgliedern der SPD Harburg eskaliert. ndr.de
  • Thüringen: Landesvorsitzender der Werteunion wegen Wahlwerbung in der Kritik. tlz.de
  • Thüringen: Wie eine E-Mail-Adresse den AfD-nahen Richter Bengt Fuchs in Erklärungsnot bringt. spiegel.de
  • Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann würdigt ersten Antisemitismusbeauftragten Franz Rainer Enste. n-tv.de
  • Hessen: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori trennt sich von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker; nicht hinnehmbares Fehlverhalten. n-tv.de
  • Berlin: Haftstrafe nach Anschlag auf russische Nachrichtenagentur. handelsblatt.com
  • Berlin: Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD. web.de
  • Schleswig-Holstein: Punks gegen Gentrifizierung – Drittes Protestcamp auf Sylt gestartet. kn-online.de

Außenministerin Annalena Baerbock wirft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban “Egotrips”: Mehrere EU-Außenminister haben beim Treffen in Brüssel Orban für seine unabgesprochenen Reisen kritisiert. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von völlig inakzeptablen Besuchen und kündigte an, ein von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest zu boykottieren. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel erklärte, Orban sei in Europa isoliert. Uneins sind sich die EU-Länder, ob sie das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottieren sollen, wie dies etwa von den baltischen Staaten und von Polen verlangt wird. stern.de, wort.lu, wiwo.de

  • Acht EU-Staaten fordern neue Syrien-Politik. faz.net

Europol warnt vor immer mehr Cybercrime: Millionen Bürger in der EU seien täglich Opfer des Organisierten Verbrechens online, heißt es im Bericht der europäischen Polizeibehörde. Am bedrohlichsten seien Cyberattacken, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Finanzbetrug; die Zahl der Täter nehme zu. Im Visier stehen dem Bericht zufolge zunehmend kleine und mittelgroße Betriebe, deren digitale Schutzmaßnahmen oft nicht ausreichend seien. Zum Instrumentarium der Verbrecher gehöre auch Künstliche Intelligenz. faz.net

Weitere Meldungen:

  • EU verhängt Strafzölle gegen chinesischen Biodiesel. augsburger-allgemeine.de
  • Atomkraft: EU-Kommission prüft belgische Beihilfen für Lauftzeitverlängerung. heise.de
  • Finanzkürzungen und eine zunehmende Diskriminierung einiger Menschengruppen gefährdeten das Ziel, die Immunschwäche-Krankheit Aids bis 2030 weitgehend zu besiegen, warnt UNAIDS. spiegel.de
  • Autoindustrie erhöht beim Verbrenner-Aus den Druck auf die EU-Kommission. handelsblatt.com
  • EU-Kommission: Meta muss auf Kritik an Bezahlmodell reagieren. stern.de
  • Designierter EU-Ratspräsident Antonio Costa besucht als erste Station der Präsentationstour Italien. de.euronews.com

Estlands Klimaminister Kristen Michal zum neuen Ministerpräsidenten gewählt: Der 49-jährige Politiker der wirtschaftsliberalen Reformpartei folgt auf die bisherige Regierungschefin Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte werden soll. Kallas gilt als eine der energischsten Unterstützerinnen der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. In Estland regiert seit dem vergangenen Jahr ein Dreierbündnis aus Reformpartei, Sozialdemokraten und der sozialliberalen Partei Eesti 200.

Weitere Europa-News:

  • Bulgarien: Zweiter von drei Anläufen zur Regierungsbildung ohne Erfolg. handelsblatt.com
  • Großbritannien: Innenministerin Yvette Cooper rechnet mit Kosten des Ruanda-Asylpakts von 700 Millionen Pfund. web.de
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron erklärt Olympia-Vorbereitungen für abgeschlossen. zeit.de
  • Belgien: Kampagne “Blaues Herz” gegen Menschenhandel gestartet. brf.be
  • Österreich: Kanzler Karl Nehammer will 45 Milliarden Euro in Straße und Schiene investieren. derstandard.de
  • Großbritannien: Regierung will mehr auf Ausbildung als auf Einwanderung setzen. stern.de
  • Griechenland: 50 Jahre Demokratie. dw.com
  • Norwegen: Gedenken an Opfer der Terroranschläge vom 22. Juli. web.de
  • Grönland: Anti-Walfang-Aktivisten Paul Watson verhaftet. focus.de

Afrika-News:

Deutsche Luftwaffe trainiert erstmal mit Japan: Die Flüge mehrerer Eurofighter sowie einer Transportmaschine markierten den Start der gemeinsamen Übung “Nippon Skies”. Auch in Australien findet derzeit ein Militärmanöver mit deutscher Beteiligung statt. Dort ist die Luftwaffe ebenfalls mit Kampfjets vertreten. Die Bundesregierung hat sogenannte Leitlinien zum indopazifischen Raum erstellt, in denen es um ein stärkeres Engagement Deutschlands in der wirtschaftlich und strategisch wichtigen Region geht.

Taiwan probt in fünftägigem Militärmanöver Abwehr eines Angriffs aus China: Die Übung findet seit 1984 jedes Jahr statt. In diesem Jahr soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums vor allem die Fähigkeit getestet werden, kritische Infrastruktur in der Hauptstadt Taipeh zu schützen. Auch China hält immer wieder Militärmanöver in der Nähe Taiwans ab. t-online.de, derstandard.at, n-tv.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Bangladesch: Studentenorganisation setzt Proteste gegen das umstrittene Quotensystem für 48 Stunden aus. tagesschau.de

USA-News:

  • Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle räumt Versagen im Zusammenhang mit Attentat auf Trump ein; sie übernehme die Verantwortung für das Fehlverhalten, sagte sie bei einer Anhörung vor einem Kongress-Ausschuss. zdf.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Wirtschaftsmeldungen:

  • Bahn will den Frauenanteil in Chefetagen steigern. faz.net
  • Weniger als 1.200 Euro Rente für jeden fünften lange Versicherten; nach 45 Versicherungsjahren Schnitt bei 1.604 Euro. tagesspiegel.de
  • So viele Frauen in Aufsichtsräten wie noch nie; in 180 untersuchten Konzerne waren 37,3 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt. tagesschau.de
  • Batteriehersteller Varta will mit Schuldenschnitt Insolvenz verhindern. faz.net

HINTERGRUND

Politiker im Urlaub: Manche Politiker sind auskunftsfreudiger, wo sie ihre Sommerferien verbringen, andere zeigen sich eher zurückhaltend. zdf.de

  • Kanzler Olaf Scholz freut sich auf Ruhe, Bücher und Sport; und “einfach viel Zeit habe zusammen mit meiner Frau”.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit seiner Frau Elke Büdenbender wandern.
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach reist mit zwei Töchtern und einer Nichte nach Südfrankreich.
  • Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mache Urlaub “im europäischen Ausland”, wo und wie verschweigt er.
  • Umweltministerin Steffi Lemke sagte, ihr sei die freie Zeit zusammen mit ihrer Familie wichtig.
  • Familienministerin Lisa Paus packe zusammen mit ihrem Sohn und Freunden die Koffer und machten Urlaub in Deutschland.

Weitere Meldungen:

  • Entwicklungsministerium: “Überambitioniert und unrealistisch” – Die dürftige Bilanz deutscher Entwicklungshilfe. welt.de
  • AfD-Anhängerschaft laut Studie deutlich gewaltbereiter als Wählende anderer Parteien. spiegel.de

KALENDER

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Unteroffizierschule des Heeres im Rahmen seiner Tour mit ausgewählten Standorten, Delitzsch
09:30 Familienministerin Lisa Paus besucht “Gedenkweg Buchenwaldbahn” und Jugendsommercamps der Aktion Sühnezeichen, Weimar
10:00 EU-Parlamentsausschüsse konstituieren sich, Brüssel
12:00 Justizminister Marco Buschmann, Unions-Politikerin Andrea Lindholz und Grünen-Politiker Konstantin von Notz stellen Reform zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vor, Berlin
13:20 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihren Amtskollegen aus den Niederlanden Caspar Veldkamp, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick übergibt Förderbescheid “Ackerbau für Risikominderung und nachhaltige Klimaanpassung”, Hennef
16:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht ein Sozialhilfezentrums in Rio de Janeiro, Brasilien

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Buchvorstellung mit Maximilian Steinbeis “Die verwundbare Demokratie”, Basecamp, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Aids-Stiftung Anne von Fallois
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Frontal zu “Profit auf Kosten der Gesundheit”, ZDF
21:45 Fakt zu “Erdrückende Papierflut – Von Bürokratiemonstern, Überregulierungen und Schnappatmung”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsstaatssekretärin Susanne Bowen, Niedersachsens Kultur- und Wissenschaftsminister Falko Mohrs, Umwelt- und Energie-Minister Christian Meyer, Landtagsabgeordneter Sophie Ramdor, Sachsens Kultusminister Christian Piwarz, Tourismusministerin Barbara Klepsch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Kai Dolgner, Deutschlands Botschafter in Namibia Thorsten Hutter, der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, Politischer Koordinator der CDU Markus Kerber, Journalist Mathias Müller von Blumencron, Tagesschau-Korrespondentin Corinna Emundts, Journalist Daniel Funke, Schriftstellerin Thea Dorn, frührere ARD-Programmachef Volker Herres.

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