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POLITIK-HEADLINES
FAZ: Scholz fordert Sicherung der Arbeitsplätze bei Volkswagen
Funke: Millionen Euro für Verkehr ungenutzt
Handelsblatt: Wirtschaftsfaktor Klima
RND: Friedenspfeife bei Sondierungen mit dem BSW in Thüringen und Brandenburg
SZ: Bei VW droht ein massiver Kahlschlag
Tagesspiegel: Trotz internationaler Proteste: Deutsch-Iraner Sharmahd im Iran hingerichtet
taz: VW von Zukunft überrascht
Welt: SPD und BSW steuern auf Koalitionsverhandlung zu
PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel verbietet UN-Palästinenserhilfswerk den Einsatz: UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen, hat das israelische Parlament beschlossen. Israel wirft UNRWA vor, dass einige ihrer Mitarbeiter am Terroranschlag im vergangenen Jahr beteiligt waren. Die UN-Organisation kann die Arbeit auch in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, hatten Israel vor einem Verbot der Organisation gewarnt. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Bei Waffenruhe-Gesprächen in Katar ist nach Israels Angaben über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniert; sie berücksichtige “die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region”. Mossad-Chef David Barnea ist nach Gesprächen mit CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wieder aus Doha abgereist. In den kommenden Tagen sollten im Bemühen um eine Einigung die Gespräche mit den Vermittlern fortgesetzt werden.
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat zu gemeinsamen internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon aufgerufen. Es sei nötig, dass alle Parteien, darunter die EU, sich dafür zusammentäten. Zuvor hatte sich al-Sisi in Kairo mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber getroffen. Al-Sisi rief Israel auch auf, Militäreinsätze im besetzten Westjordanland zu stoppen und einen ungehinderten und sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen zuzulassen. sueddeutsche.de
- Israel Premierminister Benjamin Netanjahu sagte bei einer Sitzung seiner Likud-Partei, dass Israel kein Angebot zur Freilassung von vier Geiseln im Gegenzug für eine 48-stündige Waffenruhe im Gazastreifen erhalten habe. Das Abkommen hatte der ägyptische Präsident al-Sisi vorgeschlagen.
- Israel meldet Festnahme von zahlreichen Hamas-Kämpfern bei einer Razzia in einem Krankenhaus im Gazastreifen. Auf dem Gelände habe man Waffen, Geld und Geheimdokumente gefunden. Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wiesen den Vorwurf zurück, dass sich die Hamas in dem Hospital aufgehalten habe.
- Proiranische Hisbollah schießt Dutzende Raketen auf Norden Israels ab. Ein Teil sei abgefangen worden, andere in offenem Gelände niedergegangen, erklärte Israels Militär. Israel hat die Evakuierung von großen Teilen der Hafenstadt Tyros im Libanon angeordnet. Anschließend gab es Luftangriffe. Israel greift nach eigenen Angaben dort mutmaßliche Ziele der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz an.
- Laserverteidigung Iron-Beam soll nach Angaben von Israels Verteidigungsministeriums in einem Jahr als lasergestützte Ergänzung der bestehenden Luftverteidigung einsatzbereit sein. Ein entsprechender Vertrag mit den Herstellern Rafael und Elbit wurde unterzeichnet. Das Iron-Beam-System wurde zum Abfangen von Raketen, Mörsergranaten, Drohnen und Marschflugkörpern entwickelt. Es soll als kostengünstige Ergänzung zum Iron Dome in Israels mehrstufiges Verteidigungsnetzwerk integriert werden. n-tv.de
- Akute Bedrohungslage: Deutsche Kriegsschiffe meiden Passage durchs Rote Meer. spiegel.de
- Lufthansa-Konzern hat seinen Flugstopp nach Tel Aviv angesichts der anhaltenden Kämpfe bis einschließlich 25. November verlängert. Das gilt für die Airlines Lufthansa, Austrian, Swiss und Brussels. Eurowings hatte schon zuvor bekanntgegeben, bis einschließlich 30. November dort nicht zu landen.
- Experte von Reporter ohne Grenzen Christopher Resch bemängelt Pressefreiheit im Nahost-Konflikt. rnd.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 31 Prozent (+0,5), SPD 15 Prozent (-1,5), Grüne 11 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 2,5 Prozent, BSW 9 Prozent, Sonstige 8,5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Nato geht von 600.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten aus: Russlands Staatschef Wladimir Putin sei mittlerweile darauf angewiesen, die eigenen Truppen durch solche aus dem Ausland zu unterstützen, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er bestätigte auch die Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der russischen Region Kursk; die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea stelle eine Bedrohung sowohl für die indopazifische als auch für die euroatlantische Sicherheit dar. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Nordkorea insgesamt etwa 10.000 Soldaten nach Russland geschickt; diese sollten in den kommenden Wochen in den Kampf geschickt werden. zeit.de, stuttgarter-zeitung.de, rnd.de, web.de, n-tv.de
- Jung, schlecht ausgebildet, unterernährt: Schickt Kim Jong Un nur schwache Soldaten nach Russland? t-online.de
- FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Nato-Reaktion auf Nordkorea-Soldaten. fr.de
- Noch diese Woche werde eine südkoreanische Delegation die Ukraine besuchen, kündigt Präsidentin Yoon Suk Yeol an. Zur Delegation gehören demnach Vertreter des Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums. Bei den Treffen soll es unter anderem darum gehen, Informationen über nordkoreanische Soldaten in Russland auszutauschen und gemeinsame Gegenmaßnahmen auszuloten. Zuvor sagte Yoon in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass “die tatsächliche Entsendung nordkoreanischer Truppen an die Front in der Ukraine früher als erwartet erfolgen könnte”. fr.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei Nordischem Rat auf Nato-Einladung. Regierungschefs sollen in der Frage auch Druck auf Deutschland ausüben. mannheimer-morgen.de
- Russen rücken in ostukrainischer Stadt Tschassiw Jar weiter vor. Großbritanniens Verteidigungsministerium teilte mit, sie seien sehr wahrscheinlich im östlichen Teil der Stadt weiter vorgedrungen. London geht davon aus, dass in mehreren Teilen von Tschassiw Jar heftig gekämpft wird. Charkiw ist erneut von Russland angegriffen worden; es seien Explosionen zu hören gewesen, erklärte Bürgermeister Igor Terechow; im Zentrum sei ein Brand ausgebrochen.
- Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms wegen Spionage für Russland festgenommen. Der 34-jährige Ukrainer sei beauftragt worden, die Positionen der ukrainischen Streitkräfte und der Artillerie in und um die ostukrainische Stadt Pokrowsk zu lokalisieren, damit Russland diese habe angreifen können, erklärt der Inlandsgeheimdienst SBU. n-tv.de
- Ukrainische Soldaten haben einen seltenen russischen Kampfpanzer an der Front erbeutet; den Angehörigen des 2. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade fiel ein fahrtüchtiger T-90S in die Hände, meldet das proukrainische Portal Defense Express. Die Einheit präsentiert die Trophäe in einem Video auf Instagram. Zu sehen ist, dass der T-90S über einen zusätzlich angebrachten Drohnenkäfig sowie ein improvisiertes Minenschleppnetz verfügt. Die S-Version ist eigentlich für den Export vorgesehen. n-tv.de
- Kroatien wird aus Deutschland Leopard-Panzer beziehen, um eigene Panzer an die Ukraine liefern zu können. Kroatiens Verteidigungsminister Ivan Anusic sagte nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, sein Land werde bis zu 50 Leopard-2-A8-Panzer erwerben. Bis Ende des Jahres könne Kroatien dann 30 Kampfpanzer M84 und 30 Schützenpanzer M80 an die Ukraine liefern. Für den Erwerb der Panzer wird Kroatien aus Deutschland finanziell unterstützt. sueddeutsche.de
- Rheinmetall-Chef Armin Papperger: Ukraine wird auch bei Friedenslösung weiter viel Munition brauchen. welt.de
- Ukraines Präsident Wolodymr Selenskyj wünscht sich ein größeres Engagement Indiens in den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. Als Premier eines so großen Landes wie Indien könne Narendra Modi “das Ende des Kriegs beeinflussen”, sagt er der “Times of India”. Nach seiner Ansicht könnte Indien erheblichen wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben, etwa indem es die Quelle billiger russischer Energie blockiere. Indien ist wirtschaftlich und militärisch eng mit Russland verflochten. focus.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist zu Gesprächen in die südukrainische Hafenstadt Odessa gereist. Bei ihrer Reise werde sie dem neuen ukrainischen Kulturminister Mykola Totschyzkyj weitere Unterstützung zusagen. Totschyzkyj ist seit Anfang September im Amt. Geplant seien auch Gespräche mit dem Chef der regionalen Militärverwaltung Oleh Kiper und mit Kulturvertretern.
SPD und FDP streiten vor separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern über Kurs in der Wirtschaftspolitik: Kanzler Olaf Scholz hat für den Nachmittag zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt eingeladen. Dies sei der Auftakt für eine Gesprächsserie; Scholz wolle zunächst hören, welche Reformen über die von der Ampel-Koalition bereits beschlossenen Schritte hinaus nötig seien, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es sei normal, dass sich der Kanzler regelmäßig mit Verbänden treffe. Die FDP will sich am Vormittag mit Wirtschaftsvertretern treffen. Finanzminister Christian Lindner hatte das Treffen anberaumt und erklärt, er sei nicht in die Planungen des Kanzlers einbezogen worden. Fraktionschef Christian Dürr sagte im ZDF, bei Scholz gehe es um die Großindustrie; diese Perspektive sei der FDP ein bisschen zu eng. Man müsse breiter denken und auch dem Mittelstand helfen. tagesschau.de, handelsblatt.com
Umweltministerin Steffi Lemke fordert im Rahmen der UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien konkrete Schritte für Naturschutz: Die vor zwei Jahren verabschiedeten Beschlüsse müssten auf der Konferenz mit Leben gefüllt werden. Es gehe darum, die Lebensgrundlagen für die Menschen zu sichern. Durch Biodiversität gebe es sauberes Wasser, fruchtbare Böden und artenreiche Meere, die für Nahrung sorgten. Die Natur sei zudem der beste Klimaschützer, betonte Lemke. Sie helfe bei der Klimaanpassung und verhindere Wüstenbildung und die Verödung von Landschaften. tagesschau.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden. stern.de
- BMJ legt Verordnungsentwurf vor: Geordnete Aktenübermittlung soll Arbeit der Gerichte erleichtern. lto.de
- Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um Sicherheitspaket weiter offen. yahoo.com
- Bundeswehr: Erstmals drei Sterne für eine Frau. sueddeutsche.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu offiziellem Besuch nach Griechenland. stuttgarter-zeitung.de
- LTO-Umfrage in 16 Bundesländern: Neues Cannabisgesetz bringt Justiz ins Schwitzen. lto.de
- Städtetag schlägt Streichung von Buslinien auf dem Land vor. spiegel.de
CDU, BSW und SPD wollen Koalitionsverhandlungen in Thüringen beginnen: Die Gespräche könnten schon am Dienstag beginnen. Im Streit über die Haltung zur Ukraine und zur Sicherheitspolitik fanden die Parteien einen Kompromiss. Im vom CDU-Landesverband veröffentlichten Entwurf einer Präambel erklären die drei Parteien, der Wille zum Frieden in Europa eine sie. Zur Ukraine heißt es, “im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung” unterstützten die Parteien alle diplomatischen Initiativen, um “den von Russland entfesselten Angriffskrieg” zu beenden. Zugleich wird betont, dass sich CDU und SPD in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik sehen. Das BSW steht demnach “für einen kompromisslosen Friedenskurs”. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt Kompromiss einen “Fehler”. n-tv.de
Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen werden fortgesetzt: Darauf einigten sich die Spitzen der drei Landesverbände. Die Gespräche waren am Freitag kurzfristig ausgesetzt worden, nachdem die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag einem Antrag der AfD zugestimmt hatte. Man habe das Abstimmungsverhalten und Missverständnisse im Umgang miteinander angesprochen und ausgeräumt, hieß es am Montag. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: 44-Jähriger unter Tatverdacht der Wahlfälschung festgenommen. zdf.de
- Brandenburg: Haushalt wird wohl erst 2025 beschlossen. rbb24.de
- NRW: Überwachungspaket versetzt Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk “in Alarmbereitschaft”. heise.de
- Sachsen: Elf Schulen testen Bewertung ohne Noten. n-tv.de
- NRW: Künstliche Intelligenz NRW-Genius soll Landesverwaltung unterstützen. n-tv.de
- Bayern: JVA Augsburg-Gablingen verhängt Betretungsverbot gegen Mitarbeiter. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Einzigartiges Portal soll Windkraftausbau beschleunigen. echo-online.de
- Berlin: Wer zu oft zu spät kommt, den bestraft das Schulamt. rbb24.de
Konzentration von Treibhausgasen laut UN-Studie auf neuem Höchststand: Die Weltorganisation für Meteorologie teilte mit, dass sich etwa das Kohlendioxid schneller denn je in der Atmosphäre anreichere. Allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten habe die Konzentration um mehr als zehn Prozent zugenommen. Insgesamt betrage der Anstieg 151 Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo erklärte mit Blick auf die Weltklimakonferenz im November, man sei eindeutig nicht auf dem richtigen Weg, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Über spätere Updates: iPhones in der EU erhalten nun doch Apples KI. faz.net
- Ungarn wirft EU “Handelskrieg” gegen Russland und China vor. zeit.de
- Gefährdetes Freihandelsabkommen: EU moniert Fleischstandards in Brasilien. fleischwirtschaft.de
Proteste in Georgien gegen Ergebnis der Parlamentswahl: Zehntausende Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte zur Kundgebung aufgerufen. Sie wirft der Regierungspartei “Georgischer Traum” die Manipulation der Ergebnisse vor. Auch Russland sei für Wahlbetrug verantwortlich. Das pro-westliche Oppositionsbündnis bezeichnete die offiziellen Ergebnisse ebenfalls als gefälscht. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Europarats, des EU-Parlaments und der Nato haben Zweifel am offiziellen Ergebnis. Russland dementierte jegliche Einmischung in die Parlamentswahl. Derweil traf Ungarns Premier Viktor Orban in Tiflis zu einem Unterstützungsbesuch für die Moskau-freundliche Regierungspartei “Georgischer Traum” ein. schwaebische.de, handelsblatt.com
- Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse bezeichnet EU-Beitritt als Priorität. zeit.de
- USA und EU fordern Untersuchung der Vorwürfe bei Georgien-Wahl. handelsblatt.com
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert EU-Reaktion auf Wahl in Georgien. tagesspiegel.de
Mehr als 100 Container mit Verdacht auf Giftmüll wieder in Albanien: Nach monatelanger Fahrt seien die Container wieder in ihrem Herkunftsland eingetroffen. Ein Frachter mit der Ladung machte vor der Hafenstadt Durrës fest, meldet die US-Organisation “Basel Action Network”. Sie forderte die albanische Regierung auf, die Container zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, die Ladung zu beschlagnahmen. Die Container mit Industrieabfällen waren im Juli verschifft worden, zunächst mit Ziel Thailand. Nachdem “Basel Action Network” auf die mögliche Gefahr von Giftmüll aufmerksam machte, wiesen die Behörden die Fracht ab. yahoo.com
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Schwierige Regierungsbildung erwartet. vol.at
- Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche mit Demokratischer Union sowie Litauischen Volksbauernverband an. stern.de
- Türkei: Angriffe in Syrien und Irak fortgesetzt. handelsblatt.com
- Italien: Regierung huldigt Mussolini-Armee; Streit um die Schlacht von El-Alamein. spiegel.de
- Slowakei: Seit 2023 regiert Robert Fico – Ein Jahr des demokratischen Zerfalls. tagesspiegel.de
- Spanien: Busfahrer streiken für Frühverrentung und Sicherheit. de.euronews.com
- Frankreich: Leibwächter sollen Präsident Emmanuel Macron mit Sport-App gefährden. stern.de
- Großbritannien: Labour-Abgeordneter nach mutmaßlicher Prügelattacke in England suspendiert. tagesspiegel.de
- Österreich: ÖVP-Bürgermeister und weiterer Mann in Oberösterreich getötet. faz.net
- Türkei: Modell des neuen Flugzeugträgers Mugem präsentiert. futurezone.at
- Großbritannien: Bekannter Rechtsextremist Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft verurteilt. lessentiel.lu
Afrika-News:
- Tschad: Mindestens 40 Soldaten bei Anschlag der Terrorgruppe Boko Haram getötet. tagesspiegel.de
- Sudan: UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt im UN-Sicherheitsrat vor den Folgen zunehmender Gewalt. zeit.de
Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran hingerichtet: Das offizielle Justizportal verkündete die Vollstreckung des Todesurteils gegen den 68-Jährigen, das Anfang 2023 wegen Terrorvorwürfen verhängt worden war. Sharmahds Tochter Gazelle hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf das Schicksal ihres Vaters hingewiesen und um diplomatische Unterstützung geworben. Sie wies die Vorwürfe gegen Djamshid Sharmahd zurück und sprach wiederholt von einem geplanten Staatsmord. Deutschland hatte das Todesurteil scharf kritisiert. Daraufhin hatte der Iran deutsche Diplomaten ausgewiesen und das deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Das Auswärtige Amt nannte das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd “absolut inakzeptabel” und betonte, er habe zu keinem Zeitpunkt auch nur den Ansatz eines fairen Verfahrens gehabt. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem Skandal. CDU-Chef Friedrich Merz hat gefordert, dass Deutschland den iranischen Botschafter ausweist. sueddeutsche.de, spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Online-Plattform X sperrt wegen “Verstoß gegen Regeln” neues Konto von Irans religiösem Führer Ayatollah Chamenei. stuttgarter-zeitung.de
Asien- und Pazifik-News:
- Usbekistan: Regierungspartei von Shavkat Mirziyoyev liegt bei Parlamentswahl vorn. zeit.de
- Philippinen: Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhöhnt Justiz mit Tötungsgeständnis. n-tv.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden hat seine Stimme schon abgegeben. n-tv.de
- Donald Trump in New York: Eine Beleidigung nach der nächsten. zeit.de
- Elon Musk wegen Millionentombola im US-Wahlkampf verklagt. derstandard.at
- Hollywood für Harris: Robert De Niro und Leonardo DiCaprio machen Wahlkampf in Philadelphia. focus.de
- Promis aus Puerto Rico wehren sich gegen “Müllinsel”-Kommentar. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Uruguay: Stichwahl um Präsidentenamt zwischen Álvaro Delgado von der Regierungspartei und Yamandú Orsi aus dem Mitte-links-Spektrum. tagesschau.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Bundesregierung fordert VW zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf: VW will nach Angaben des Gesamtbetriebsrates mindestens drei der zehn Werke in Deutschland schließen; die Werksschließungen seien mit dem Verlust von zehntausenden Stellen verbunden. Zudem sollten die übrigen Standorte verkleinert werden. Der Volkswagen-Konzern verteidigte den angestrebten Sparkurs. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies äußerte die Erwartung, dass alle Standorte erhalten und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Management und Betriebsrat müssten rasch gemeinsam Lösungen erarbeiten. n-tv.de, faz.net
- VW-Vorstand fordert Lohnverzicht bei der Kernmarke. handelsblatt.com
- IG-Metall-Chefin Christiane Benner über Werksschließungen: “Das VW-Management hat den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit verlassen.” spiegel.de
Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter “sehr besorgt” über Konjunkturlage: Deutschland stecke nicht erst seit den jüngsten Quartalen in Problemen; eigentlich gehe es schon seit ein paar Jahre ständig nach unten. Er forderte im Reuters-Interview unter anderem mehr Bürokratieabbau. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Umfrage unter Finanzvorständen: Konzerne wollen Investitionen aus Deutschland abziehen. spiegel.de
- Investitionen, Jobs und Handel: US-Einfluss auf deutsche Wirtschaft so groß wie nie. n-tv.de
- Sieben Prozent mehr Geld: IG Metall ruft zu Warnstreiks auf. tagesschau.de
- Ford peilt nur noch unteres Ende von prognostizierter Gewinnspanne an. handelsblatt.com
- Reiche deutsche Familien investieren häufiger in Startups. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- Neuer SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt Gerhard Schröder wieder zum Teil der Partei. stern.de
- Kampfkandidatur aus Schleswig-Holstein um Grünen-Vorsitz: Warum Philipp Schmagold immer wieder kandidiert. kn-online.de
- Hamburg: Ex-Linken-Politiker Keyvan Taheri, Martin Dolzer und Mehmet Yildiz gründen neue Wählervereinigung “DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit”. ndr.de
- Nach Rücktritt des Führungsduos: Grüne Jugend Brandenburg stellt sich neu auf. tagesspiegel.de
- Thüringen: AfD-Landesverband will Höcke-Kritiker Klaus Stöber loswerden. tlz.de
- “Gröönkohl-Äten” in Berlin: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist Grünkohlkönig-Kandidat. tagesspiegel.de
- Für CDU-Chef Friedrich Merz soll sich nichts drehen: Rapper Soho Bani droht CDU mit Klage wenn “Zeit, dass sich was dreht” nochmal benutzt wird. n-tv.de
KALENDER
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim Zukunftsdialog Logistik – Digitalisierung in der Logistik, Saarbrücken
09:30 CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Auswirkungen der US-Wahlen auf Europa und Deutschland, Berlin
10:00 FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, BDA-Präsident Rainer Dulger und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich bei wirtschaftspolitischem Gespräch der FDP-Fraktion, Berlin
11:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Rewe-Podiumsdiskussion zu “Faire Preise: Modelle zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft?”, Bad Münstereifel
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Auftakt seiner Griechenland-Reise das künftigen Holocaust-Museums zusammen mit Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou in Thessaloniki, später Weiterreise nach Athen, Griechenland
14:45 Finanzminister Christian Lindner bei Bürgerdialog “Jetzt”, Bürgerhaus Stollwerck, Köln
14:45 CDU-Chef Friedrich Merz besucht Universität der Bundeswehr, Neubiberg
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Vertreterinnen und Vertretern von Industrie und Gewerkschaften, Kanzleramt, Berlin
17:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Fachtagung und Podiumsdiskussion zur Bildungs- und Wissenschaftsfreiheit, Schloss Genshagen, Ludwigsfelde
17:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Eröffnung der Wirtschaftsnacht Rheinland, Köln
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei den “Wolfenbütteler Begegnungen” der FES und MdB Dunja Kreiser zur aktuellen globalen Sicherheitslage, Wolfenbüttel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Krise bei VW, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Ulrike Winkelmann
09:00 6. Frankfurter Regulierungskonferenz 2024 der Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/Main
10:00 VDA stellt Studie zur Transformation in der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze vor, Berlin
10:00 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung stellt Studie zu regionalen Unterschieden in der Lebenszufriedenheit vor, Wiesbaden
12:00 Phoenix vor Ort bei Statements von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum Treffen der FDP mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Jahrestagung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen zur Ertüchtigung von Hafeninfrastrukturen, die Bereitstellung von Hafenflächen und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Planung, Bau- und Betrieb von Hafenanlagen, Neuss
18:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Wahlen in den USA – Entscheidung einer polarisierten Gesellschaft”, Hamburg
20:15 Politik & Wir – der Community Talk, RBB
21:15 Reportage “Agenten der Angst: Der iranische Geheimdienst in Deutschland”, NDR
22:15 Phoenix Runde “Gipfel und Gegengipfel – Wie zerrüttet ist die Ampel?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:40 Fakt zu “GenZ und die AfD”, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Berlin Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tino Schopf, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt und Alske Freter, Hessens Landtagsabgeordneter Moritz Promny, Rheinland-Pfalz Migrationsbeauftragter Miguel Vicente, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Jasper Balke, sowie die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch.
Programmleitung für Ukraineprogramm (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Research Manager (m/w/d) beim Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation, (Junior) Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice, People & Organisation Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Personal & Organisationsentwicklung bei runningyouroffice, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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